Das Ende rückt näher. Die Revolte gegen Friedrich Merz galoppiert und erreicht die eigene Basis. 33 CDU-Mitglieder aus Brandenburg stellen Merz ein vernichtendes Zeugnis aus und denken offen über ihren Austritt nach. Diese Bundes-CDU können sie ihren eigenen Wählern nicht mehr verkaufen.
picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Friedrich Merz ist politisch am Ende. Jede Autorität ist weg, jeder Kredit verspielt, jede Hoffnung der Menschen auf den von ihm versprochenen Politikwechsel verglüht. Was nach seinem Amtsantritt noch als Enttäuschung über gebrochene Versprechen begann, ist inzwischen in Abwendung und offenen Hass umgeschlagen. Merz‘ politische Überlebenszeit wird längst nicht mehr in Jahren gemessen, sondern nur noch in Tagen oder Wochen. Die einzige offene Frage lautet inzwischen, wann die CDU selbst eingreift, denn begriffen hat sie es bereits seit langem, dass ihr Haus lichterloh in Flammen steht und bis auf die Grundmauern niederbrennt, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Sie hat verstanden, dass sie diesen Vorsitzenden und Kanzler loswerden muss, wenn sie nicht noch weiter mit ihm weiter abstürzen will.
Und jetzt beginnt genau das, was bei einem politischen Ende fast immer zuletzt kommt: Die eigenen Leute lösen sich, immer zahlreicher. Erst gingen die Wähler, dann zerbrach das Vertrauen. Dann begannen die ersten Funktionäre damit sich abzuwenden oder auszutreten. Nun fängt die Basis an, die Gefolgschaft zu verweigern. Jene, die Merz einst für die Rückkehr der CDU zu sich selbst hielten, fragen, ob sie unter seiner Führung überhaupt noch in dieser Partei bleiben können. Wenn langjährige Mitglieder nicht mehr nur murren, sondern mit dem Austritt drohen, ist dies das Zeichen einer Partei, die ihren eigenen Vorsitzenden bereits abgeschrieben hat.
33 Mitglieder des CDU-Verbandes Großbeeren in Brandenburg haben ihrem Parteivorsitzenden und dem tief angeschlagenen Bundeskanzler einen Brandbrief geschickt. Sie verlangen Führung, Selbstkritik und wieder eine Politik, die überhaupt noch als CDU-Politik erkennbar ist. Mit anderen Worten: sie verlangen eigentlich aussichtsloses von diesem Mann, der in zweiter Wahl ins Amt gehievt wurde, wie eine 350kg Person mit einem Kran in die erste Etage. Mitautor Adrian Hepp macht inzwischen unmissverständlich klar, wohin die Reise gehen kann: Ändert sich der Kurs der Bundespartei nicht, werden Mitglieder ihre Parteibücher hinwerfen.
Hepp sagt selbst, die Unterzeichner seien grundsätzlich Merz-Anhänger gewesen. Sie hatten auf den Mann gehofft, der nach den Merkel-Jahren endlich wieder eine erkennbare CDU führen sollte. Nun stehen sie vor den Trümmern dieser Erwartung und müssen feststellen, dass ihnen ausgerechnet unter Friedrich Merz die politischen Inhalte ihrer eigenen Partei nicht existent sind.
An der Basis lässt sich Merz nicht mehr verkaufen
Hepp beschreibt gegenüber Welt, wie weit die Entfremdung inzwischen reicht. Die Kommunalpolitiker vor Ort müssen ihren eigenen Wählern erklären, warum sie weiter unter derselben CDU-Fahne antreten wie eine Bundespartei, deren Politik sie selbst kaum noch wiedererkennen.
Die Reaktion der Bürger fällt entsprechend vernichtend aus. Vor Ort werde CDU zwar noch gewählt, weil die Menschen den dortigen Politikern vertrauten (warum auch immer). Bei der Bundestagswahl sei allerdings Schluss mit dieser Loyalität. Die Wähler machten längst einen Unterschied zwischen konservativen Kommunalpolitikern und der Bundes-CDU unter Friedrich Merz.
Weiter sagt Hepp, dass irgendwann der Punkt erreicht sein könne, an dem man nicht mehr unter CDU-Fahne auftreten wolle. (Dass die das immer noch durchziehen, stellt neuerdings auch Betreiber von Sado-Maso-Studios vor neue Hürden in Punkto Schmerz- und Leidensfähigkeit, in my humbled opionion.)
Genau das hätten die 33 Unterzeichner mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht. Sie können sich vorstellen, ihre jahrelange Mitgliedschaft zu beenden, weil sie den Kurs der Parteiführung nicht länger mittragen wollen.
„Wir vermissen unsere CDU-Politik“, sagt Hepp. Eine Regierungs- und abstürzende Volkspartei wird von den eigenen Mitgliedern daran erinnert, dass sie irgendwann einmal eigene politische Inhalte hatte. Schön, dass sie sich noch daran erinnern. Ich kann das nicht von mir behaupten.
Dazu kommt der Vorwurf mangelnder Führung. Hepp vermisst den Mut, diese Politik durchzusetzen, die eigene Fraktion zu führen und als Kanzler endlich die Stärke des eigenen Amtes zu nutzen.
Sachsen-Anhalt: AfD-Bashing statt CDU
Besonders drastisch fällt Hepps Urteil über den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt aus. Dort habe sich die CDU fast vollständig darin verloren, gegen die AfD zu schießen. „AfD-Bashing“ habe den Wahlkampf rund um die Uhr bestimmt. Die eigenen Themen seien dabei schlicht untergegangen. (Wieder frage ich mich: welche Themen denn?)
Damit benennt Hepp einen der zentralen Defekte dieser Union. Sie investiert immer größere Teile ihrer politischen Energie in die Bekämpfung der AfD, redet über nichts anderes mehr und wundert sich anschließend darüber, dass immer mehr frühere CDU-Wähler genau dorthin wechseln. Die CDU redet ununterbrochen darüber, wen man verhindern müsse, während ihre eigenen Inhalte immer schwerer zu finden sind. (Nochmal: welche Inhalte? Das Thema, das die Menschen am meisten umtreibt – Migration – fand schlicht nicht statt.)
Hepp fordert endlich Führung vom Kanzler. Merz müsse auf den Tisch hauen und dafür sorgen, dass kommende Wahlkämpfe wieder mit CDU-Themen geführt werden. Schon dieser Satz zeigt, wie weit die Partei abgesunken ist: Ein eigener CDU-Wahlkampf mit eigenen CDU-Inhalten muss inzwischen aus der eigenen Basis heraus eingefordert werden. (Da kann der Mann lange warten – oder eben sein Parteibüchlein abgeben.)
Nochmal deutlich unangenehmer dürfte für das Konrad-Adenauer-Haus sein, wer den Brandbrief begrüßt. Hepp berichtet von zahlreichen E-Mails und Messenger-Nachrichten aus dem gesamten Bundesgebiet. Darunter seien frühere CDU-Wähler, CDU-Mitglieder und ausdrücklich auch AfD-Wähler, die den Großbeerenern zu ihrem Schritt gratulierten.
AfD-Wähler applaudieren dem CDU-Aufstand
Für Hepp ist das ein Beleg dafür, wie groß das verlorene Wählerpotential inzwischen geworden ist. Die Abwanderung sei sehr konkret da, sagt er. Das werde den Kommunalpolitikern immer wieder direkt mitgeteilt. Viele dieser Menschen waren früher CDU-Wähler. Sie sind für die AfD nicht plötzlich vom Himmel gefallen, die Union hat sie verloren. (Viele davon auch für immer, Herr Hepp.)
Aus Großbeeren sei es der CDU mit guter Politik gelungen, die AfD klein zu halten. Nach Hepps Darstellung wurde bislang nicht einmal ein eigener AfD-Verband gegründet, weil die Partei dort chancenlos sei.
Vom Bundeskanzler kam dazu zunächst: nichts. Auch aus dem Konrad-Adenauer-Haus hatte Hepp zum Zeitpunkt des Interviews keine Antwort erhalten. 33 Mitglieder erklären offen, dass sie ihre jahrelange Parteizugehörigkeit beenden könnten – und die Führung jener Partei, die Friedrich Merz wieder aufrichten wollte, schweigt. Jeden Tag geht wieder ein CDUler über Bord. Bei unter 20% im Bund tut die CDU immer noch so, als könne sie sich weitere zehn Prozent nach unten immer noch erlauben.


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„Jeden Tag geht wieder ein CDUler über Bord.“ Und das ist gut so. Dieses Schiff sinkt genau dahin, wo es hingehört: Auf den tiefsten Grund des Meeres. Rette sich, wer kann!
Erst, wenn Einer aus der CDU offen und laut über die desaströsen 16 Merkel Jahre spricht und als Ursache des Dilemmas der Partei und des Landes bezeichnet, wäre eine glaubhafte Wiederbelebung der CDU möglich; aber wer macht den Chruschtschov?
Keiner mit Rückgrat?
Oder sollte die Frau tatsächlich über jeden in der union Dossiers zur Verfügung haben?
Aber dann doch erst recht!
Wenn Merz abgeht, ist natürlich auch Schwarz-Rot zuende. Mit einem „Kanzlertausch“ (wie soll das überhaupt gehen?) wird es nicht getan sein. Am wahrscheinlichsten sind Neuwahlen in naher Zukunft. Danach ist auch die Brandmauer Geschichte.
„Genau das hätten die 33 Unterzeichner mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht. Sie können sich vorstellen, ihre jahrelange Mitgliedschaft zu beenden, weil sie den Kurs der Parteiführung nicht länger mittragen wollen.“ Nein, nein nein! Bitte bleibt in dieser Partei! Warum seid Ihr eingetreten? Jetzt, wo es kritisch wird, wollt Ihr einfach abhauen? Ihr habt eine Machtposition! Eine winzig kleine, zugegeben, doch immerhin mehr als jeder andere Wähler in Eurem vergessenem Land. Ihr befindet Euch im Weichteil der Macht! Verlaßt es nicht, dieses empfindliche Teil, sondern piekt es! Vernetzt Euch, schließt Euch zusammen, drängt Eure paar Restparlamentarier, mit der AfD Koalitionsverhandlungen… Mehr
Uijujui. Tatsächlich nach über 20 Jahren können einige Unionswähler die ökosozialistische Politik nicht mehr mittragen. Donnerwetter, welche Leuchten doch die Unionswähler sind!
Mit Leuten wie Bas oder Klingbeil geht man als CDU keine Koalition ein. Und allgemein mit der heutigen SPD nicht. Auch mit grünrotlackierten Deutschlandhassern nicht. Das hätte man in der CDU wissen müssen! Aber wenn Eitelkeit, Pöstchengeilheit und Ego die Vernunft ausschalten…. So ist es logisch, dass die Wähler immer mehr die AfD als konservative politische Kraft akzeptieren und auch wählen. Ob die AfD die Probleme löst wird, weiß ich nicht. Aber sie werden sie auf jeden Fall anpacken und zu lösen versuchen. Und mir ist auch klar, dass das politische Establishment dies verhindern will und der AfD überall Knüppeln… Mehr
„Das Thema, das die Menschen am meisten umtreibt – Migration – fand schlicht nicht statt.“
Laut Forschungsgruppe Wahlen waren den Wählern die Themen Wirtschaftslage und Bildung/ Schulen wichtiger. Wobei es da natürlich Überschneidungen gibt.
Ich habe diese Wahrheit ueber diese CDU nicht mehr zu ende gelesen , weil ich es nicht mehr ertragen konnte ! Diese Faeulnisgase , die sich nun melden , nachdem sie ueber Jahre hinweg Faehnchen schingend und Lieder singend sich der Arschkriecherei und Anbiederung an den Hochverrat , tanzend , feixend und feiernd hingegeben haben . Scheiss Heuchler , allesamt ! Gaerungsgase des moralischen Verfalls !
>>Bei unter 20% im Bund tut die CDU immer noch so, als könne sie sich weitere zehn Prozent nach unten immer noch erlauben. Die Erklärung ist einfach: Die Strafe des Wählers trifft die Falschen – sofern man innerhalb der CDU davon überhaupt reden mag. In Sachsen-Anhalt ist – weil die CDU nicht ein einziges Direktmandat geholt hat – nicht die Parteiführung aus dem Parlament ausgeschieden, sondern alle jene, die bei der Wahl 2021 ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben. Also vermutlich jene, die in ihrem Wahlkreis vom Wähler nicht nur als Platzhalter-Kandidat der Parteiführung sondern als eigenständige Persönlichkeit wahrgenommen wurden. Die… Mehr
Sehr gut, dass Sie darauf hinweisen, aber da ist ja gewaltiger Sprengsatz drin, wenn diejenigen, die die Politik direkt vor Ort vertreten ihre Mandat Existenz verlieren und die Goldfasane, die letztendlich Schuld am Verlust ihres Mandats sind, weiterhin in Saus und Braus leben. Nebenbei macht es exemplarisch deutlich, wie verkehrt unser Wahlrecht aufgestellt ist: der Bürger wählt, aber die Parteigremien entscheiden, das hat mit repräsentativer Demokratie nichts mehr zu tun.
Im GG wird die Rolle der Parteien nur am Rande erwähnt: §21GG „(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … 5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.“ Ob die Parteien dem gerecht werden, wäre schon eine spannende Diskussion. Interessant ist dabei aber nicht nur, warum die nachgeordnete bundesgesetzliche Regelung der Wahlen zum Bundestag (vulgo Wahlrecht) so ausgestaltet ist, wie sie es ist. Einige Verfassungsrechtler fragen auch, warum die im Bundestag vertretenden Parteien zwar einerseits die für die Durchführung von Wahlen gemäß §20GG (2) [„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen …… Mehr
Die am hartnäckigsten von den Parteien in der Öffentlichkeit genährte Illusion ist übrigens, die Aufgabe der Politik sei es, Probleme zu lösen. Aufgabe der Politik in einer repräsentativen Demokratie ist jedoch vornehmlich, Mehrheiten zu organisieren.
Letzteres leistet das System offensichtlich – bis zur Disfunktionalität bezüglich der Lösung von Problemen. Aber können Sie mir nur ein gravierendes Problem der letzten 35 Jahre benennen, das die Politik nachhaltig gelöst hätte?
Es reicht ja nicht und bringt ja nichts, wenn nur der verlogene Volksverräter Merz zurücktritt (und auf den dann ein Wüst oder ein Günther folgt). Nein, es müssen ALLE Entscheidungen und Maßnahmen, die seit Merz getroffen wurden (einschließlich der irrwitzigen Schuldenaufnahme), RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN!!!
Wahrscheinlich müsste man mit dem Zurückdrehen der Politik da beginnen, wo Merkel und Adlatus Baumann und weiteren, die Völker vernichten können, ins Kanzleramt zogen?