Die Union rückte Rotgrünrot so nah, bis kein Unterschied mehr da. Die SPD verlor ihre Rolle als Arbeiterpartei, ihre Funktionäre wollten wie die der Union grüner sein als die Grünen. CDU und SPD sind austauschbar nach dem alten Spruch von den Radieschen, die innen farblos sind.
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Merkel hat die „Asymmetrische Demobilisierung“ als Strategie der CDU von 2009 genauso zu verantworten wie die Strategie „Die AfD als Chance für die Union“ von 2017, die zum Albtraum der CDU wurde, aus dem Merz nicht erwacht.
In der aufkeimenden Debatte der Union über den Umgang mit der AfD nach deren Sensationswahlsieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt distanzierte sich Merkel plötzlich vom Begriff der „Brandmauer“: „Ich habe das nicht erfunden, ich mag das auch nicht so.“ – Selbst gemauert haben und dann nichts davon wissen wollen?
Robin Alexander, WELT, berichtete in der Talkshow Anne Will am 8. Oktober 2017: Als die AfD 2015 weg vom Fenster schien, kam die Merkel-gemachte Flüchtlingskrise und folgten drei Wahlgewinne der AfD, was im April 2017 zu einer Strategiesitzung im Konrad-Adenauer-Haus führte: Wie stellen wir uns für die Wahlen auf? Die wurde eröffnet mit dem Referat von Matthias Jung, Vormann der Forschungsgruppe Wahlen des ZDF: „Die AfD als Chance für die Union“.
Matthias Jung empfahl in seinem Aufsatz „Die AfD als Chance für die Union“ (erschienen 2015 in Politische Studien):
• Die AfD binde rechtspopulistische Positionen und Protestwähler außerhalb der Union. Dadurch werde der Modernisierungs- und Mitte-Kurs der CDU/CSU glaubwürdiger, weil die Union nicht mehr unter dem latenten Vorwurf stehe, „rechts“ zu sein.
• Die Existenz der AfD erschwere rot-grüne oder rot-rot-grüne Mehrheiten, weil sie Stimmen – oft von Protest- und ehemaligen Links-Wählern – abziehte.
• AfD-Wähler seien vor allem politisch und ökonomisch frustrierte Protestwähler, weniger primär enttäuschte Unions-Abweichler.
• Sich von der AfD entschieden distanzieren, keinen programmatischen Nachlauf machen – „der AfD politisch hinterherlaufen“ sei nie erfolgversprechend gewesen.
• Keine Kooperation: Koalitionen oder ähnliche Zusammenarbeit mit der AfD wären für die Union „politischer Selbstmord“ (Jung 2019).
• Stattdessen: Die eigenen Verluste nach rechts durch Einbrüche ins SPD- und Grünen-Milieu kompensieren und anschlussfähig an die politische Mitte bleiben.
Das passt nahtlos zu Asymmetrische Demobilisierung: Wenig polarisieren, Themen des Gegners entschärfen oder übernehmen, die eigene Mitte stärken – und die AfD als nützlichen „Segen“ (Jung) betrachten, der die Mehrheitsarithmetik zugunsten der Union verändere, ohne dass man selbst nach rechts rücken müsse. Anhänger des politischen Gegners so demotivieren, dass sie der Wahl fernbleiben, während die eigenen besser mobilisiert blieben oder zumindest weniger stark demobilisiert werden. Die sinkende Wahlbeteiligung in Kauf nehmen, da sie den relativen eigenen Stimmenanteil erhöhe.
Still wurde es um die Asymmetrische Demobilisierung, nachdem Merkel dem Land die Flüchtlingskrise auflud und der siechenden AfD den Aufstieg bahnte. Nach den schwachen Ergebnissen der CDU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2018 kündigte Merkel an, auf dem Bundesparteitag in Hamburg nicht mehr zu kandidieren, Dort wurde der Brandmauer-Beschluss gefasst, von Merkel ist kein Abraten oder Dagegenreden bekannt.
Ein Institut wie die Forschungsgruppe Wahlen des ZDF zu führen, macht aus einem nicht automatisch einen politischen Strategen. Jungs Strategie-Empfehlung 2017 „AfD als Chance für die Union“ holte sie nicht aus dem Loch seiner Strategie-Empfehlung Asymmetrische Demobilisierung von 2009, sondern stieß die Union endgültig rein. Beide Jung’schen Strategien waren keine. Sie beförderten die CDU aus dem Kohl’schen Regen in die Merkel’sche Traufe. In dieser säuft sie nun unter Merz vollends ab.
Die Union rückte den Rotgrünroten so nahe, bis jeder Unterschied verblasste. Die SPD verlor ihre Rolle als Arbeiter-(und Angestellten-)partei, indem ihre Funktionäre wie die der Union grüner sein wollten als die Grünen. Ohne Charakter sind CDU und SPD austauschbar geworden nach dem alten Spruch von den Radieschen, die innen farblos sind.
Damit die Karten nicht neu gemischt werden, sind Verzweiflungsaktionen aus allen Teilen des Parteienstaats mit allen Nebenorganistionen und willigen Institutionen zu befürchten. Ein direktes Parteienverbot und die anderen Aktionen gegen die AfD können den laufenden Prozess aber nicht stoppen oder gar umkehren. Ein Blick in die folgende Grafik zeigt warum.
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Mit einer fehlenden Opposition haben wir die Demokratie verloren. Die haben so lange miteinander koaliert, bis keiner den andern mehr zur Rede stellen kann, ohne sich selbst infrage zu stellen. Deshalb war es nur eine Frage der Zeit , bis ist ein neuer Bruch (AfD) entstanden ist.
Außerdem haben die ein gemeinsames Hobby. Staatsplünderung. Oder wie erklären sie sich, dass es 6 Jahre gedauert hat, bis Cum EX beendet wurde.
„AfD-Wähler seien vor allem politisch und ökonomisch frustrierte Protestwähler, weniger primär enttäuschte Unions-Abweichler.“ Wie kommt jemand auf so einen Blödsinn, ist die Union total verblödet oder hat Merkel all die Briefe mit Austritt und beigelegten Parteiausweisen verschwinden lassen? Meine Frau (ehemals Kreistagsabgeordnete in MeckPomm) hat Merkel unverblümt ihre Gründe (Migration und dadurch die Vernichtung der gewohnten Einkaufsmeilen in unseren Städten) dargelegt. Reaktion war = 0 Nur der Einzug der Beiträge wurde gemäß Kündigung gestoppt.