Das BSW ist dem andernfalls sicher auch bundesweiten AUS mit 5.3 Prozent in Sachsen-Anhalt gerade nochmal entronnen. Dank Sahra Wagenknecht. Ob die Partei die damit jetzt zweite Chance nutzen wird, relevanter Akteur in der deutschen Politik zu werden, hängt wesentlich davon ab, ob das BSW die Rolle positiv annimmt und überzeugend ausfüllen kann, die ihm Wagenknecht mit der Positionierung als demokratiestabilisierende Funktionspartei in einem bisherige Strukturen aufbrechenden System wechselnder Mehrheiten zugeschrieben hat.

Mit strategischer Finesse, kommunikativer Chuzpe und einer medialen Präsenz, die an die Anfangsphase des BSW erinnerte, hat Sahra Wagenknecht ihre Partei bei den für das BSW schicksalhaften Wahlen am vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt über die neuralgische Fünf-Prozent-Hürde gehievt. Den Wahlkämpfern vor Ort soll ihr Anteil an dem Erfolg nicht abgesprochen werden. Die Kampagne des BSW wahlentscheidend geprägt aber hat Sahra Wagenknecht als Person und als Marke in gleich dreifacher Rolle:

Wagenknecht als strategische Leitfigur und machtbewusste Taktikerin in der Rolle der Königsmacherin, deren Partei – zu diesem Zeitpunkt in allen Umfragen zementiert bei lediglich vier Prozent – nach einem Einzug in den Landtag über die Regierungsbildung bestimmen wird. Wagenknecht als personifizierte Anti-Brandmauer und das BSW damit Garant eines Politikwechsels auch durch Zusammenarbeit mit der AfD. Wagenknecht schließlich als Sprengmeisterin etablierter Strukturen parlamentarischer Mehrheitsfindung; als charismatische Projektleiterin des Modells wechselnder, ausschließlich an Sachfragen orientierter Mehrheiten unter der moderierenden Führung eines parteiunabhängigen Ministerpräsidenten.

Was von dem Gros der traditionellen Medien und aus durchsichtigen Motiven von den Wettbewerbern im Wahlkampf als AfD-Anbiederung diskreditiert wurde, erweist sich im Nachhinein als ebenso wirksamer wie demokratiestabilisierender Weg, absolute Mehrheiten der AfD zu verhindern. Nicht länger ermöglicht eine anachronistische Brandmauer, sich mit der Erzählung von der isolierten Partei vor den realpolitischen Herausforderungen des verschleißenden Alltagsgeschäfts der repräsentativen, auf Konsens angewiesenen Demokratie schützen zu können.

Das ist der eigentliche, über den Wahlsonntag hinausreichende Effekt des Plädoyers von Sahra Wagenknecht eines notwendigerweise differenzierten Umgangs mit der AfD; gleichermaßen Chance für die Parteiendemokratie, wieder Attraktiviät zu erlangen, sowie für die alten Parteien, in einem durch die Einbindung der AfD neu belebten Wettbewerb wieder unterscheidbar zu werden. Die AfD demokratischen Regeln folgend in parlamentarische Prozesse einzubinden, verweigert ihren Wählern nicht länger eine faire und endlich auch sichtbare Berücksichtigung im Repräsentationsprozess.

Dafür die Brandmauer zu öffnen, ist zuvorderst ein Gebot der Demokratie, im Lichte des Scheiterns der Ausgrenzungsdoktrin aber auch Ausdruck weitsichtig wahrgenommener Verantwortung für die politische Stabilität in Zeiten gesellschaftlich zunehmender Polarisierung. Es ist damit exakt das Gegenteil des Sahra Wagenknecht unterstellten Ziels, der AfD zur Macht verhelfen zu wollen. Es ist vielmehr der überfällige Einstieg in eine substanzielle Auseinandersetzung mit der AfD und die lösungsorientiert pragmatische Bearbeitung der Themen, die die Bevölkerung bewegen, ohne damit antidemokratische Ziele zu legitimieren.

Funktionspartei neuen Typs

Mit dem Votum der Wähler in Sachsen-Anhalt ist das Ende der Brandmauer besiegelt. Die etablierten Parteien sind gut beraten, den geordneten Prozess konditionierter Öffnung jetzt einzuleiten, wollen sie ihn gestalten und nicht die Demokratie bei einem unkontrollierten Einsturz als Folge anhaltender Realitätsverweigerung der Gefahr aussetzen, Schaden nehmen zu können.

Der mit der regelkonformen Einbindung der AfD verbundene Neubeginn parlamentarischer Mehrheitsbildung und Entscheidungsfindung entsprechend des Wagenknecht-Vorschlags könnte der Turbo zur Überwindung des die bundesdeutsche Politik schon zu lange blockierenden LINKS-RECHTS-Schubladendenkens werden. Dem BSW eröffnet das Modell jetzt zunächst in Magdeburg die Möglichkeit, sich als Funktionspartei neuen Stils den Menschen zu empfehlen, die in begründeten Sachentscheidungen ohne Risikopotenzial für die freiheitlich demokratische Ordnung Mehrheiten selbstverständlich auch mit der AfD organisiert, ihrer Wächterfunktion aber ebenso entschieden gerecht wird, wenn es um deren Verteidigung geht. Dies übrigens auch dann, wenn die Angriffe diesseits der bisherigen Brandmauer initiiert werden; Beispiele gibt es: Die Angriffe auf die Bürger-/Freiheitsrechte etwa, die während der Pandemie mit bemerkenswerter Leichtfertigkeit geschliffen wurden. Oder jüngst die Erweiterung der Befugnisse für die Geheimdienste, die FDP-Chef Wolfgang Kubicki zu einem drastischen Vergleich mit den Eingriffsmöglichkeiten von Gestapo und Stasi veranlasste.

In der Bonner Republik war die FDP über Jahrzehnte paradigmatische Funktionspartei. Ihre Rolle bestand darin, handlungsfähige Koalitionen möglich zu machen, indem sie inhaltliche Brücken zwischen den damals zwei grossen Gegenspielern – den ehemaligen Volksparteien – CDU und SPD baute. Die FDP war einerseits konservative Machtreserve marktwirtschaftlicher Verlässlichkeit und andererseits bürgerrechtliches Korrektiv und Katalysator gesellschaftspolitischer Moderne. Als Zünglein an der Waage bezog sie ihre demokratische Legitimation aus dem Aushandeln von Kompromissen und aus der Übernahme von Verantwortung im exekutiven Handeln. Möglich war das in dem überschaubaren drei Parteiensystem, dessen relevante Akteure ausnahmslos und vorbehaltlos die freiheitlich-demokratische Grundordnung der alten Bundesrepublik bejahten.

Die AfD ist eine Partei, die in Teilen immer wieder und mehr oder weniger offen an den Grundfesten der Demokratie rüttelt. Eine Demokratie aber, die deswegen bundesweit plus/minus ein Drittel der Wähler ausgrenzt, zeigt sich nicht als eine wirklich wehrhafte Demokratie. Das ist vielmehr eine sich selbst schädigende Veranstaltung, die es ihren Gegnern unverantwortlich leicht gemacht, unsere freiheitliche Gesellschaft samt rechtsstaatlicher Ordnung als lediglich noch Demokratiesimulation zu verhöhnen.

Die Funktionspartei in der Berliner Republik muss daher – anders als die FDP zu Bonner Zeiten – im Sinne flexibler Mehrheiten Brückenbauer nicht nur zwischen den politischen Wettbewerbern sein, sondern insbesondere auch Brücken bauen zu den Menschen, die sich von der Politik nicht mehr gesehen und abgehängt fühlen und daher erreichbar sind für Extreme. Die Funktionspartei dieses Rollenverständnisses nimmt die legitimen Anliegen dieser Wähler auf, trägt die Sorgen, Ängste und berechtigten Fragen in die politische Arena und übersetzt sie in praktische Politik der Verständigung, ohne rote Linien zu überschreiten.

Diese Partei widersteht selbstbewusst der AfD-Phobie der Wettbewerber. Dies nicht, um aus Machtkalkül zu koalieren, sondern um in Sachfragen zu kooperieren und im System wechselnder Mehrheiten Lösungen zu organisieren, von denen die Menschen spürbar profitieren. Auf Sicht wird der AfD ihr Monopol auf emotionalisierend spaltende Themen und deren populistische Deutungshoheit entzogen. Die nach Rechts- oder Linksaussen abgewanderten Wähler werden in den Meinungsbildungsprozess reintegriert, indem sie ernst genommen werden und ihre Stimme wieder Gewicht bekommt. Im System flexibler Mehrheiten garantiert die neue Funktionspartei die Einlösung des Grundversprechens der Demokratie ein: Jede Stimme zählt!

Poleposition für die Avantgarde

Als politisch couragierte Avantgarde die strategische Poleposition im Sinne der Funktionspartei neuen Typs zu besetzen, setzt ein überzeugendes Angebot einer von ideologischen Scheuklappen befreiten Programmatik voraus: Marktwirtschaftliche Vernunft verbunden mit dem verpflichtenden Versprechen sozialer Gerechtigkeit. Entschiedene Verteidigerin der Bürgerrechte, des Rechtsstaats und der freiheitlichen Grundordnung gegen Angriffe gleich von welcher Seite. Der Wahrung des inneren und äusseren Friedens verpflichtet. Eine Partei dieses Angebotes kann nicht nur die für das System flexibler Mehrheitsbildung essentiell wichtige Brückenfunktion ausfüllen, sie wird auch Dinge in einem Maße bewegen können, die einem in einer Koalition gebundenen Juniorpartner niemals möglich wären.

Den Anstoß, diese Partei zu werden, hat Sahra Wagenknecht mit der Kampagne in Sachsen-Anhalt gegeben und dem BSW die Möglichkeit eröffnet, diese Rolle zu besetzen. Versagt die Partei aber ein weiteres Mal, weil die sie dominierenden Kader mit LINKEN-Agenda etwa das Prinzip eines überparteilichen Ministerpräsidenten ideologisch verblendet missverstehen, wie die teils hysterisch verunglimpfende Ablehnung des von Sahra Wagenknecht lediglich beispielhaft genannten Namens Professor Stefan Homburg als vermeintlicher „Neoliberalen“ mit angeblichen „Sympathien für Zionisten“ befürchten lässt, hat sich das Projekt endgültig und selbstverschuldet erledigt.

Ein überparteilicher Kandidat ist eben einer, der natürlich auch dem BSW Zugeständnisse abverlangen muss. Erste Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten haben unter dem Eindruck der „39 : 39“ Patt-Situation beider Blöcke (ohne die fünf Stimmen des BSW) im Magdeburger Landtag in der BILD-Zeitung bereits vorsichtig Sympathie für die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten zu erkennen gegeben. Es wäre absurd, würde sich das BSW als Urheber dieses zukunftsträchtigen Modells just in diesem Moment in einem Streit über das Verhältnis zur AfD oder das Profil eines geeigneten MP-Kandidaten verlieren.

Am Montagabend nach der Wahl war Sahra Wagenknecht zu Gast bei Markus Lanz; wie früher. Nach wie vor ist sie Gesicht, Stimme und polarisierende Projektionsfläche des BSW, egal wer die Partei gerade führt. Warum denn nicht eigentlich wieder sie selbst? BSW reloaded! Ein zweiter Anlauf unter ihrer Führung bei Verzicht auf die Fehler des ersten Versuchs. So weit wird es nicht kommen. Auf das ohnehin vergiftete Angebot von Björn Höcke, sie könne mit den Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin in Thüringen gewählt werden, reagierte sie mit dem zutreffenden Hinweis, dass die damals noch existierende BSW-Fraktion sie nicht wählen würde.

Es gibt Kräfte in der Bundespartei, die eine Rückkehr Wagenknechts an die Spitze aus Eitelkeit, aufgrund eigener Ambitionen oder auch grundsätzlicher Ablehnung der Ausrichtung der Partei, wie sie im Gründungsmanifest 2024 beschrieben ist, zu verhindern wüssten. Überwiegend sind es übrigens die, die sie selbst aus der LINKEN mitgebracht hat. Wahlen aber wollen sie auch künftig selbstredend mit der „Marke Wagenknecht“ gewinnen; bis die BSW-geneigten Wähler den Etikettenbluff realisieren.

Dr. Stefan Grüll, Jahrgang 1961, ist Rechtsanwalt. Bis 2008 war er Mitglied der FDP; u.a. gemeinsam mit Christian Lindner Mitglied der NRW Landtagsfraktion und Stellvertreter von Jürgen Möllemann. Grüll ist BSW-Mitglied der ersten Stunde und Gründungsmitglied der parteinahen Stiftung. Als Bürgerrechtsliberaler von dem Gründungsgeist des BSW überzeugt, hadert er mit dem nach links verrückten Kurs der Partei nach dem Rückzug Wagenknechts vom Vorsitz.

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