Die Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps. Schwarz-Rot reagiert mit dem vertrauten Reflex: Wer im Land noch ein bisschen was verdient, soll halt noch mehr davon abgeben. Die CDU im freien Umfrageabsturz hat die Unverfrorenheit, das „Reform" zu nennen. Nebenbei lässt sie den Staatsapparat weiter wachsen.
picture alliance / dts-Agentur
„Gutverdiener“ ist in Deutschland inzwischen ein Euphemismus für diejenigen, bei denen der Staat noch etwas holen kann. Eine Villa am Starnberger See braucht es dafür nicht. Nach den Plänen zur Reform der kollabierenden Pflegeversicherung soll die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge erhoben werden, von derzeit 5.812,50 Euro im Monat nun auf knapp 6.950 Euro steigen. Auf mehr als 1.100 Euro zusätzlichen Monatsverdienst würden dann Pflegebeiträge fällig. Bei einem Selbständigen mit einem Kind könnte der maximale Beitrag nach Berechnungen des Verbandes der Privaten Krankenversicherung von 209,25 auf 249,97 Euro monatlich steigen. Macht knapp 489 Euro im Jahr. Arbeitnehmer tragen wegen des Arbeitgeberanteils weniger; das Bundesgesundheitsministerium beziffert ihre maximale zusätzliche Monatsbelastung derzeit auf 17 Euro.
Es trifft wieder einmal Angestellte und Selbständige, die nicht im Staatsdienst beschäftigt sind und deshalb vom Staat bevorzugt zur Kasse gebeten werden. Knapp 70.000 Euro Jahreseinkommen machen in deutschen Großstädten längst keinen Wohlstand mehr aus. Für Schwarz-Rot reicht es trotzdem, um die nächste Mehrbelastung zu rechtfertigen.
Der Anlass ist natürlich ein dramatischer. Die soziale Pflegeversicherung häufte allein im ersten Halbjahr 2026 ein Defizit von 770 Millionen Euro an. Der GKV-Spitzenverband rechnet für das Gesamtjahr mit einem Fehlbetrag von 4,4 Milliarden Euro. Ein Bundesdarlehen über 3,2 Milliarden Euro hält das System vorläufig über Wasser. Im Oktober könnten die laufenden Einnahmen trotzdem nicht mehr ausreichen, um sämtliche Pflegeleistungen zu finanzieren. Für 2027 veranschlagt der Verband einen zusätzlichen Finanzbedarf von zehn Milliarden Euro.
Sparen? Findet außerhalb des Staates statt
Für eine Regierung könnte eine solche Lage Anlass sein, jede Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen und neue Ausgaben grundsätzlich zu stoppen. Die Bundesregierung wählt wieder einmal den bequemeren Weg: Sie erhöht die Beitragsbemessungsgrenze und greift tiefer und tiefer in die Einkommen der Beitragszahler.
Jene Partei, die seit Monaten von Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau erzählt, hat den ganzen Laden Deutschland am tiefsten in den Mist gefahren. Die Union ist für alle Missstände in Deutschland maßgeblich verantwortlich. Sie ist Treiber wie Täter der negativen Entwicklungen.
Und anstatt, dass nun endlich einmal eine absolut Kehrtwende eingelegt wird, heißt der nächste Schritt wieder: den Griff noch fester um den Steuerzahler-Euter legen.
Für 2027 sind nach einer aktuellen INSM-Auswertung 310.487 Stellen beim Bund vorgesehen. Das wären 12.347 mehr als im letzten vollen Ampel-Jahr 2024. Von 2017 bis 2026 wuchs der Personalbestand des Bundes bereits um fast 49.000 Stellen. Der Zuwachs seit 2024 entfiel nach der Auswertung vollständig auf Beamtenstellen. Die Personalausgaben sollen 2027 auf 51,62 Milliarden Euro steigen. Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag einen Personalabbau um acht Prozent versprochen.
So sieht Sparpolitik im Merz-Deutschland aus. Der Beamtenapparat erreicht Rekordgröße, seine Personalkosten steigen weiter. Für den Bürger beginnt die Haushaltskonsolidierung auf der Gehaltsabrechnung.
Die Pflegeversicherung ist dabei nur eine Baustelle dieses inzwischen grotesk gewordenen Finanzierungsmodells. Der Staat hat seine Ausgaben über Jahre aufgebläht und die tragende Schicht immer stärker belastet. Sobald ein Sozialtopf leerläuft, erscheint der nächste Vorschlag, irgendeine Bemessungsgrenze anzuheben, immer neue Phantasiesteuern, die, einmal eingeführt, nie wieder abgeschafft werden. „Gutverdiener“ liefert dafür die moralische Verpackung.
Staat wie Sozialstaat auf Rechnung der Beitragszahler
Wie selbstverständlich dieses Prinzip inzwischen geworden ist, zeigt auch die gesetzliche Krankenversicherung. Der Bund kommt für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsbeziehern seit Jahren nicht kostendeckend auf. Der GKV-Spitzenverband beziffert die Finanzierungslücke inzwischen auf zehn bis zwölf Milliarden Euro jährlich. Der Staat überträgt eine sozialpolitische Aufgabe und lässt einen erheblichen Teil der Rechnung bei den Beitragszahlern liegen. Das Bundesgesundheitsministerium räumt ein, dass derzeit ein großer Teil dieser Kosten von der Versichertengemeinschaft getragen wird.
Unter den Empfängern befinden sich weiterhin große Gruppen ausländischer Staatsangehöriger. Allein im November 2025 bezogen rund 841.000 Menschen aus den acht größten Asylherkunftsländern und rund 658.000 ukrainische Staatsangehörige Regelleistungen nach dem SGB II. Zusammen waren das knapp 1,5 Millionen Personen.
Das ist keine Schuld der „Leistungsempfänger“ (wieder: was für eine pervertierte Sprachregelung). Es ist eine politische Entscheidung darüber, wem man die Rechnung für diese hehren Großmanntaten (alle reinlassen) überlässt. Und diese Entscheidung fällt bemerkenswert zuverlässig zulasten derjenigen aus, die arbeiten, Beiträge entrichten und das ganze Konstrukt finanzieren. Der Bund zahlt für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern zu wenig; die Differenz landet bei den gesetzlich Versicherten. Denen erklärt wird, warum der Ehepartner demnächst leider nicht mehr über die Familienversicherung laufen kann. Die Ehepartner bei den „Leistungsempfängern“ natürlich schon. Was auch sonst. Und dafür soll man dann bitte noch sein Kreuz bei CDU und SPD setzen.
Bei der Pflege wird nun die Einkommensgrenze angehoben. Das Muster ist inzwischen so festgefügt wie ein Dauerauftrag.
Unter Angela Merkel wurden zentrale Weichen der Energie-, Migrations- und Sozialpolitik gestellt, deren finanzielle Folgen bis heute nachwirken. Nach dreieinhalb Ampel-Jahren kehrte die Union mit dem Versprechen eines Politikwechsels zurück. Und der Bundesapparat wächst unverdrossen weiter gegen jede Regel der Vernunft, ohne Rücksicht auf Verluste. Es wird geplündert, was das Zeug hält bzw. sich beim Steuerzahler noch abmelken lässt.
Das dürfte allerdings langsam auch einen gewissen erzieherischen Wert entfalten. Gerade Selbständige, Mittelständler und gut ausgebildete Angestellte gehörten über Jahrzehnte zum politischen Kernmilieu der Union. CDU und CSU behandeln aber eben dieses Milieu nur noch als Molkerei. Während es ihnen gleichzeitig das Leben so kolossal erschwert mit immer neuen Regulierungen und sadistischen Clowns-Bürokratien, die einem Stephen King Roman entsprungen sein könnten.
Wer den Etatisten der CDU immer wieder den Schlüssel zur Staatskasse gibt, bekommt irgendwann die Rechnung präsentiert. Wer nicht hören will, muss jetzt mal ganz, ganz hart fühlen. Und nach allem, was wir sehen und hören, gehen diese ungenierten Grabbelgriffe um die leergepressten Euter der Leistungsträger jetzt auch endlich auf. In Sachsen-Anhalt wurde klar, wer die neue Arbeiterpartei ist und welcher Partei man wohl endgültig den Rücken gekehrt hat.
Mit dieser Union ist man restlos fertig.
„Einfach mal machen“ – jetzt wird abkassiert
An der Spitze des Gesundheitsministeriums sitzt ausgerechnet Carsten Linnemann. Der Mann tourte als CDU-Generalsekretär unter dem sehr eindimensionalen Motto „Einfach mal machen“ durch Deutschland und produzierte dazu den üblichen Social-Media-Begleitzirkus eines Politikers, der Tatkraft vorzugsweise in Kurzvideos demonstriert. Der Mann passt gut zum Team Realitätsverleugnung in der Regierung Merz. Dauernd muss man ihn bei den groteskesten Klimbim-Videos in der Timeline erleben, wenn sich wieder eine Vielzahl Menschen über ihn lustig macht.
Seit dem 29. Juli ist Linnemann Gesundheitsminister. Bei seinem ersten großen Interview in diesem Amt erklärte er, der allgemeine Pflegebeitrag von 3,6 Prozent solle bleiben. Für die Gegenfinanzierung müsse man sich eben „sehr, sehr viel anschauen“. Inzwischen wissen die Beitragszahler, wer dabei angeschaut wird.
Eine besondere Pointe liefert Linnemann selbst. Noch 2025 erklärte er öffentlich, weshalb er kein beliebiges Ministeramt übernehmen wolle. Für das Gesundheitsressort hielt er sich ausdrücklich für ungeeignet. Beim Sender Phoenix sagte er: „Wenn Sie mich jetzt aufgestellt hätten … als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen.“ Die Leute würden sich fragen, was er damit zu tun habe. Sein damaliger Rat lautete: „Schuster, bleib bei deinen Leisten.“
Der Mann war mal die nächste traurige Hoffnungsfigur, von all denjenigen, die enttäuscht über Merz schon zu Linnemann weitergezogen sind. Es sei schon ganz klug, dass er sich nicht als Minister verheizen lassen wolle. „Für danach….“, also nach Regierung Merz, da würde er den Laden schon wieder auf Kurs bringen, so sprachen unverbesserliche CDU-Boomer. Ganz so, als hätten sie am Stein der Weisheit gelutscht. Dass ihr Abakus-Schlumpf dann doch den Weg ins Ministeramt gewählt hat, sollte ihre Frage für ein „danach“ beantwortet haben. Auch Linnemann hat das erkannt. Auch für ihn gibt es kein danach.
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Was ist eigentlich mit den 7 Milliarden, die man sich während der Corona-Zeit von der Pflegeversicherung „lieh“? Wie wäre es damit, das Geld erst einmal zurückzuzahlen, bevor man sich mal wieder bei der arbeitenden Bevölkerung bedient? (Das Geld kommt leicht zusammen, wenn man einfach mal 7 Milliarden weniger ins Ausland verschenkt.) Ich frage für meine pflegebedürftige Tante.
Wo gibt es noch eine! Regierung für zwei ! Länder? Wir Deutschen finanzieren die korrupte Ukraine mit unseren erarbeiteten Steuergeldern! Wo gibt es das noch? Die „ Flüchtlinge“ der flächenmäßig riesengroßen Ukraine, werden hier von uns vollversorgt. Sie haben in unsere Sozialsysteme nichts, niente eingezahlt! Der korrupte, nicht gewählte „ Präsident“ wird zugesch..zugeschmissen mit Milliarden Euros unserer Steuergelder! Bei uns fehlt das Geld an allen Ecken! Das ist abartig! Wo gibt es noch eine „ Regierung“ in der Welt, die ihr eigenes Volk für ein fremdes Volk…opfert! Es reicht allmählich!
Es ist nicht „allmählich gut“. Es ist bereits zu spät. Anstatt hier immer und immer wieder in die Tasten zu hauen, müssten wir zu Millionen auf den Straßen stehen und dieses links/grüne Versagergesindel in die Hölle jagen. Und was mache wir. Nix. Wir haben ja die Wahlen. Prima. So wird sich nichts verändern und falls vielleicht doch, ist es dann schlicht zu spät. Selbst die beste Regierung kann mit diesem zurückgelassenen Scherbenhaufen (in wirklichen allen Bereich) nichts mehr erreichen. Und wird selbstverständlich dafür dann noch von denjenigen an den Pranger gestellt, die eben just diese Probleme erst versursacht haben. Und… Mehr
Jetzt nehmen die linken Abzocker und Ausbeuter die PKV-Versicherten ins Visier (die eh schon extreme Beiträge zahlen), Zitat GMX: „PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther bezeichnete einen Zugriff auf die Alterungsrückstellungen als ‚verfassungswidrige Enteignung der Privatversicherten‘ und warnte die Koalitionspartner davor, ’solche Verfassungsbrüche‘ zu begehen. Die Schieflage der Sozialkassen sei nicht der privaten Versicherung anzulasten, sondern das ‚Ergebnis einer über Jahre verfehlten Pflegepolitik‘, so Reuther laut ‚FAZ‘. Rückendeckung bekommt die Branche von dem Heidelberger Rechtswissenschaftler Hanno Kube, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht. In einem Gutachten für den PKV-Verband stufte er den geplanten Finanztransfer als verfassungswidrige Sonderabgabe ein. Die private Pflegeversicherung trage… Mehr
Dänemark setzt auf die häusliche Pflege, da preisgünstiger als Heime. Pflegende Angehörige können über einen Vertrag mit der Gemeinde monatlich rund 2.200 Euro brutto erhalten. Ist der Pflegende bereits Rentner oder Student, liegt die Pauschale bei rund 2000 Euro. Bei Pflege in einem Heim beträgt der Eigenanteil durchschnittlich 870… 1500 Euro und ist bei 1600 Euro gedeckelt, den Rest übernimmt der Staat. Irgendeinen Pflegebeitrag bzw. Versicherung gibt es auf dem Lohnzettel o.a. nicht.
Liebe Union, Briefe schreiben hilft nicht, hat meine Frau (ehemalige Kreistagsabgeordnete) bereits 2015 versucht, Antwort von Merkel gab es keine, dann ist sie aus der CDU ausgetreten, nur das hilft, aber dauert: „Christdemokraten vermissen Reformen Die 33 CDU-Mitglieder vermissen die versprochenen Reformen. „Wir sind mit dem Versprechen angetreten, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen, Bürger und Unternehmen zu entlasten, Energie bezahlbarer zu machen, Migration konsequenter zu steuern, Bürokratie abzubauen und dafür zu sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt“, schreiben sie. „Doch was davon ist bei den Menschen bisher tatsächlich angekommen?““ Im übrigen als Selbstständiger wähle ich nur noch AfD,… Mehr
Schaut euch mal die Personalkosten bei der Pflegekasse und Krankenkassen an, schön auf unsere Kosten?
Das Problem ist, dass auch alle Investitionskosten der Betreiber inkl. Zinsen über den Pflegebeitrag mit laufen.
Die Invest-Kosten sind sowieso Abzocke, davon landet nichts oder nur wenig in der Einrichtung.
Ich verstehe sowieso nicht, warum der Eigenanteil in einem ganz normalen Pflegeheim bereits das Equivalent eines Durchschnittsgehaltes beträgt und die Pflegekasse dann nochmal denselben Betrag drauflegt. Dafür bekommt man drei mehr oder minder gute Mahlzeiten und was genau? Den Boden im Zimmer gewischt (nachdem Inkontinenz für unschöne Pfützen gesorgt hatte)? Hilfe beim Essen? Kontrolle, dass gegessen, getrunken und Tabletten genommen werden? Fehlanzeige, das konnten wir als Angehörige alles übernehmen, trotz höchster Pflegestufe. Wo gehen diese Unsummen eigentlich hin?
Schauen Sie sich die Firmen an, die die Pflegeheime führen. Entweder karikative Einrichtung oder kirchliche oder eben Großkonzerne. AGs, wie z.B. die Korian-Gruppe aus Frankreich. Da geht es um Gewinnmaximierung und Dividenden für die Aktionäre. Und dort merkt man, dass sich in diesem Bereich nicht mehr der fette Reibach machen lässt. Ja, ich glaube schon, dass man nicht mehr viel gefallen an diesem Geschäft (insb. in Deutschland hat). Ich spreche aus Erfahrung. Meine Mutter war 4 Jahre in einem Korian Pflegeheim. Leistung grausam und immer schlechter werdend. Gestartet sind wir damals mi 3.200 € Monatskosten (all in ohne Berücksichtigung Zuschuss… Mehr
Was viele unterschätzen, in einer Pflegeeinrichtung wird nicht von Montag bis Freitag gearbeitet, 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag, dafür wird schon viel mehr Personal benötigt. Gehen sie in ein Restaurant essen, wird ihnen heute sicher keine gelernte Fachkraft das essen servieren, in einer Pflegeeinrichtung wird genau vorgeschrieben, wie viele Fachkräfte und wie viele Hilfskräfte im Dienst sein müssen und alles muss dokumentiert werden! Es könnten heute viel mehr Einrichtungen noch offen sein, wenn dieser Personalschlüssel nicht wäre und Hilfskräfte machen sehr oft einen besseren Job.
Dir Kosten für Pflege werden bald massiv weiter steigen. Die Boomer wird es in den nächsten Jahren massenhaft in die Heime spülen und die Kosten steigen rasant. Wie soll das gehen ohne Beitragserhöhung, bei nur noch 1,2 Geburtenrate? Eine Illusion. Fair und transparent wäre es diese Versicherung abzuschaffen und jeder schließt für sich eine private Pflegeversicherung ganz nach seinen Bedürfnissen ab.
Streichen wir linken „NGOs“ und Selensky die Milliardengeschenke, dann ist überreichlich Geld da.
Hilft leider erst in der nächsten oder übernächsten Generation und nicht jetzt. Ich prophezeie ihnen, dass wir Baby-Boomer bei weitem erst nicht mal überhaupt einen einen Heimplatz bekommen werden. Zumindest nicht dann, wenn Ihnen das Geld für eine private uns unbezahlbare private Senioren-Residenz fehlt. Und das dürfte wohl auf sehr viele zutreffen. Die Pflegeversicherung wird auch die Leistungen massiv zusammenstreichen müssen (wenn das System nicht noch viel massiver staatlich unterstützt wird -Einsparungen Ukraine, Horrende Kosten für Migration etc. wurden als Einsparungspotenzial ja schon genannt-). Richten wir uns schon mal auf einen Freitod ein, da wir unseren Kindern nicht dauerhaft zur… Mehr
Man fragt sich, ob Linnemann schon realisiert hat, daß dieser Ministerposten das wenig ruhmreiche Ende seiner Karriere darstellt. Wenn Merz mit ihm fertig ist…
Rentner müssen den Beitrag zur Pflegekasse in voller Höhe bezahlen. Hat Ex Kanzler Gerhard Schröder, von der SPD gemacht:
Mit der Nullrunde bei den Renten 2004 führte die SPD auch ein, dass die Beiträge zur Pflegekasse von den Rentnern alleine zu zahlen sind, faktisch war dies eine Rentenkürzung.
Also die „Leistungsträger“ sind nicht alleine.
Unser Javier Milei hat einen Namen:
Alice Weidel.
Milei hat in Argentinien in kürzester Zeit geschafft, was auch eine Alice Weidel als Bundeskanzlerin schaffen wird:
Diesen Moloch an Selbstbedienung von Zecken des Altparteienkartells aufzubrechen.
Und das gilt nicht nur für das Inland, sondern vor allem auch für das Ausland – allen voran die Ukraine, für die diese Bundesregierung die Milliarden mit Kriegsmaterial verplempert und der ukraiinischen Korrpution den Steigbügel hält.
Und den deutschen Bürgern dafür Existenzsorgen in jeglichem Bereich beschert.