„Gutverdiener“ ist in Deutschland inzwischen ein Euphemismus für diejenigen, bei denen der Staat noch etwas holen kann. Eine Villa am Starnberger See braucht es dafür nicht. Nach den Plänen zur Reform der kollabierenden Pflegeversicherung soll die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge erhoben werden, von derzeit 5.812,50 Euro im Monat nun auf knapp 6.950 Euro steigen. Auf mehr als 1.100 Euro zusätzlichen Monatsverdienst würden dann Pflegebeiträge fällig. Bei einem Selbständigen mit einem Kind könnte der maximale Beitrag nach Berechnungen des Verbandes der Privaten Krankenversicherung von 209,25 auf 249,97 Euro monatlich steigen. Macht knapp 489 Euro im Jahr. Arbeitnehmer tragen wegen des Arbeitgeberanteils weniger; das Bundesgesundheitsministerium beziffert ihre maximale zusätzliche Monatsbelastung derzeit auf 17 Euro.

Betroffen sind damit bereits Menschen mit einem Jahreseinkommen von knapp 70.000 Euro aufwärts. Das sind keine Spitzenverdiener. Die beginnen statistisch erst jenseits von 100.000 Euro. Die politische Perversion dieser propagandistischen Sprachregelungen Gut- und Spitzenverdiener für die deutsche Neidgesellschaft sucht ohnehin ihresgleichen.

Es trifft wieder einmal Angestellte und Selbständige, die nicht im Staatsdienst beschäftigt sind und deshalb vom Staat bevorzugt zur Kasse gebeten werden. Knapp 70.000 Euro Jahreseinkommen machen in deutschen Großstädten längst keinen Wohlstand mehr aus. Für Schwarz-Rot reicht es trotzdem, um die nächste Mehrbelastung zu rechtfertigen.

Der Anlass ist natürlich ein dramatischer. Die soziale Pflegeversicherung häufte allein im ersten Halbjahr 2026 ein Defizit von 770 Millionen Euro an. Der GKV-Spitzenverband rechnet für das Gesamtjahr mit einem Fehlbetrag von 4,4 Milliarden Euro. Ein Bundesdarlehen über 3,2 Milliarden Euro hält das System vorläufig über Wasser. Im Oktober könnten die laufenden Einnahmen trotzdem nicht mehr ausreichen, um sämtliche Pflegeleistungen zu finanzieren. Für 2027 veranschlagt der Verband einen zusätzlichen Finanzbedarf von zehn Milliarden Euro.

Sparen? Findet außerhalb des Staates statt

Für eine Regierung könnte eine solche Lage Anlass sein, jede Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen und neue Ausgaben grundsätzlich zu stoppen. Die Bundesregierung wählt wieder einmal den bequemeren Weg: Sie erhöht die Beitragsbemessungsgrenze und greift tiefer und tiefer in die Einkommen der Beitragszahler.

Jene Partei, die seit Monaten von Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau erzählt, hat den ganzen Laden Deutschland am tiefsten in den Mist gefahren. Die Union ist für alle Missstände in Deutschland maßgeblich verantwortlich. Sie ist Treiber wie Täter der negativen Entwicklungen.

Und anstatt, dass nun endlich einmal eine absolut Kehrtwende eingelegt wird, heißt der nächste Schritt wieder: den Griff noch fester um den Steuerzahler-Euter legen.

Für 2027 sind nach einer aktuellen INSM-Auswertung 310.487 Stellen beim Bund vorgesehen. Das wären 12.347 mehr als im letzten vollen Ampel-Jahr 2024. Von 2017 bis 2026 wuchs der Personalbestand des Bundes bereits um fast 49.000 Stellen. Der Zuwachs seit 2024 entfiel nach der Auswertung vollständig auf Beamtenstellen. Die Personalausgaben sollen 2027 auf 51,62 Milliarden Euro steigen. Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag einen Personalabbau um acht Prozent versprochen.

So sieht Sparpolitik im Merz-Deutschland aus. Der Beamtenapparat erreicht Rekordgröße, seine Personalkosten steigen weiter. Für den Bürger beginnt die Haushaltskonsolidierung auf der Gehaltsabrechnung.

Die Pflegeversicherung ist dabei nur eine Baustelle dieses inzwischen grotesk gewordenen Finanzierungsmodells. Der Staat hat seine Ausgaben über Jahre aufgebläht und die tragende Schicht immer stärker belastet. Sobald ein Sozialtopf leerläuft, erscheint der nächste Vorschlag, irgendeine Bemessungsgrenze anzuheben, immer neue Phantasiesteuern, die, einmal eingeführt, nie wieder abgeschafft werden. „Gutverdiener“ liefert dafür die moralische Verpackung.

Staat wie Sozialstaat auf Rechnung der Beitragszahler

Wie selbstverständlich dieses Prinzip inzwischen geworden ist, zeigt auch die gesetzliche Krankenversicherung. Der Bund kommt für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsbeziehern seit Jahren nicht kostendeckend auf. Der GKV-Spitzenverband beziffert die Finanzierungslücke inzwischen auf zehn bis zwölf Milliarden Euro jährlich. Der Staat überträgt eine sozialpolitische Aufgabe und lässt einen erheblichen Teil der Rechnung bei den Beitragszahlern liegen. Das Bundesgesundheitsministerium räumt ein, dass derzeit ein großer Teil dieser Kosten von der Versichertengemeinschaft getragen wird.

Unter den Empfängern befinden sich weiterhin große Gruppen ausländischer Staatsangehöriger. Allein im November 2025 bezogen rund 841.000 Menschen aus den acht größten Asylherkunftsländern und rund 658.000 ukrainische Staatsangehörige Regelleistungen nach dem SGB II. Zusammen waren das knapp 1,5 Millionen Personen.

Das ist keine Schuld der „Leistungsempfänger“ (wieder: was für eine pervertierte Sprachregelung). Es ist eine politische Entscheidung darüber, wem man die Rechnung für diese hehren Großmanntaten (alle reinlassen) überlässt. Und diese Entscheidung fällt bemerkenswert zuverlässig zulasten derjenigen aus, die arbeiten, Beiträge entrichten und das ganze Konstrukt finanzieren. Der Bund zahlt für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern zu wenig; die Differenz landet bei den gesetzlich Versicherten. Denen erklärt wird, warum der Ehepartner demnächst leider nicht mehr über die Familienversicherung laufen kann. Die Ehepartner bei den „Leistungsempfängern“ natürlich schon. Was auch sonst. Und dafür soll man dann bitte noch sein Kreuz bei CDU und SPD setzen.

Bei der Pflege wird nun die Einkommensgrenze angehoben. Das Muster ist inzwischen so festgefügt wie ein Dauerauftrag.

Unter Angela Merkel wurden zentrale Weichen der Energie-, Migrations- und Sozialpolitik gestellt, deren finanzielle Folgen bis heute nachwirken. Nach dreieinhalb Ampel-Jahren kehrte die Union mit dem Versprechen eines Politikwechsels zurück. Und der Bundesapparat wächst unverdrossen weiter gegen jede Regel der Vernunft, ohne Rücksicht auf Verluste. Es wird geplündert, was das Zeug hält bzw. sich beim Steuerzahler noch abmelken lässt.

Das dürfte allerdings langsam auch einen gewissen erzieherischen Wert entfalten. Gerade Selbständige, Mittelständler und gut ausgebildete Angestellte gehörten über Jahrzehnte zum politischen Kernmilieu der Union. CDU und CSU behandeln aber eben dieses Milieu nur noch als Molkerei. Während es ihnen gleichzeitig das Leben so kolossal erschwert mit immer neuen Regulierungen und sadistischen Clowns-Bürokratien, die einem Stephen King Roman entsprungen sein könnten.

Wer den Etatisten der CDU immer wieder den Schlüssel zur Staatskasse gibt, bekommt irgendwann die Rechnung präsentiert. Wer nicht hören will, muss jetzt mal ganz, ganz hart fühlen. Und nach allem, was wir sehen und hören, gehen diese ungenierten Grabbelgriffe um die leergepressten Euter der Leistungsträger jetzt auch endlich auf. In Sachsen-Anhalt wurde klar, wer die neue Arbeiterpartei ist und welcher Partei man wohl endgültig den Rücken gekehrt hat.

Mit dieser Union ist man restlos fertig.

„Einfach mal machen“ – jetzt wird abkassiert

An der Spitze des Gesundheitsministeriums sitzt ausgerechnet Carsten Linnemann. Der Mann tourte als CDU-Generalsekretär unter dem sehr eindimensionalen Motto „Einfach mal machen“ durch Deutschland und produzierte dazu den üblichen Social-Media-Begleitzirkus eines Politikers, der Tatkraft vorzugsweise in Kurzvideos demonstriert. Der Mann passt gut zum Team Realitätsverleugnung in der Regierung Merz. Dauernd muss man ihn bei den groteskesten Klimbim-Videos in der Timeline erleben, wenn sich wieder eine Vielzahl Menschen über ihn lustig macht.

Seit dem 29. Juli ist Linnemann Gesundheitsminister. Bei seinem ersten großen Interview in diesem Amt erklärte er, der allgemeine Pflegebeitrag von 3,6 Prozent solle bleiben. Für die Gegenfinanzierung müsse man sich eben „sehr, sehr viel anschauen“. Inzwischen wissen die Beitragszahler, wer dabei angeschaut wird.
Eine besondere Pointe liefert Linnemann selbst. Noch 2025 erklärte er öffentlich, weshalb er kein beliebiges Ministeramt übernehmen wolle. Für das Gesundheitsressort hielt er sich ausdrücklich für ungeeignet. Beim Sender Phoenix sagte er: „Wenn Sie mich jetzt aufgestellt hätten … als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen.“ Die Leute würden sich fragen, was er damit zu tun habe. Sein damaliger Rat lautete: „Schuster, bleib bei deinen Leisten.“

Der Mann war mal die nächste traurige Hoffnungsfigur, von all denjenigen, die enttäuscht über Merz schon zu Linnemann weitergezogen sind. Es sei schon ganz klug, dass er sich nicht als Minister verheizen lassen wolle. „Für danach….“, also nach Regierung Merz, da würde er den Laden schon wieder auf Kurs bringen, so sprachen unverbesserliche CDU-Boomer. Ganz so, als hätten sie am Stein der Weisheit gelutscht. Dass ihr Abakus-Schlumpf dann doch den Weg ins Ministeramt gewählt hat, sollte ihre Frage für ein „danach“ beantwortet haben. Auch Linnemann hat das erkannt. Auch für ihn gibt es kein danach.