Aller Voraussicht nach folgt dem ersten Streich der zweite und dritte sogleich: Bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern steuern die Freidemokraten auf die nächsten Niederlagen zu – Hauptsache die Brandmauer hält.
picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt
Mit der jüngsten Landtagswahl musste die Freie Demokratische Partei ihre zehnte Wahlniederlage innerhalb von zwei Jahren einstecken. Die FDP kassierte in Sachsen-Anhalt mit nur noch 2,6 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit dem Mauerfall. Im Heimatland von Hans-Dietrich Genscher reicht es nicht einmal fürs neue FDP-Motto – Fast Drei Prozent. Noch schlimmer: Die Freidemokraten fliegen durch ihr Wahldesaster auch noch aus der letzten Landesregierung. Bei allen Ausreden – es ging doch nur um die AfD: Das FDP-Ergebnis ist hausgemacht und selbst verdient.
Das öffentliche Interesse an der einst traditionsreichen liberalen Partei tendiert gegen null. Nur vier Journalisten, zwei Fotografen und zwei TV-Kameras wohnen der Pressekonferenz mit dem Übergangsvorsitzenden Wolfgang Kubicki und Spitzenkandidatin Lydia Hüskens bei. Ein Hauch von Ende weht durch die Bundesparteizentrale. Schließlich gelten die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September selbst intern bereits als verloren – erst recht nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt.
Da nützt es auch nichts, wenn FDP-Verweser Kubicki mit „weinendem Auge“ sieht, dass seine Partei nur noch in wenigen Landtagen vertreten ist. Richtig, und bald sind es noch weniger. Gehen die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verloren, existieren die Freidemokraten lediglich in den Parlamenten von Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und hauchdünn in der Bremer Bürgerschaft. Das hat es noch nie gegeben!
Wer einen demokratischen Politikwechsel mit undemokratischen Methoden Seite an Seite mit Brandmauer-Parteien bis hin zur Ex-SED verhindern will, der hat eben keine Zukunft verdient. Denn schon Entspannungspolitiker Genscher kannte die Weisheit: „In Krisenzeiten bauen die Weisen Brücken, während Narren Mauern errichten.“ Die FDP wirkte hingegen wie in Sachsen-Anhalt mit CDU, SPD, Grünen und SED-Linken am Bau eines antidemokratischen Schutzwalls gegen die AfD mit.
Doch weise mag die FDP auch unter ihrem Übergangsvorsitzenden Kubicki nicht so recht sein. Genschers und Brandts Friedensmotto Wandel durch Annäherung zählt heute nicht mehr. Da kann die größte Volkspartei Deutschlands bei der Landtagswahl mit rund 44 Prozent noch so viele Wähler – fast die Hälfte – vertreten, die Alternative für Deutschland bleibt der Staatsfeind Nummer eins.
Kolumnist Harald Martenstein analysiert die Landtagswahl mit vier Worten: „Der Wahlverlierer heißt Brandmauer.“ Und ganz vorn dabei ist die FDP. Sind die Liberalen nach ihrem Rauswurf aus der letzten Landesregierung noch bereit, etwas zu lernen? Wohl kaum.
„Werden Sie nach diesem Wahlergebnis weiter die Brandmauer aufrechterhalten?“, fragte Tichys Einblick die FDP-Granden. Was antwortet Spitzenkandidatin und Wahlverliererin Lydia Hüskens? Die Brandmauerdiskussion sei „nie aus der FDP gekommen, sondern nur von außen“. Kurz zuvor beschrieb sie noch den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit den Worten: „Alle gegen eine Partei.“ Auch Kubicki argumentiert, die FDP habe die Brandmauerdiskussion nie geführt, die sei doch „unsinnig“. Soso.
Wer soll ihnen das glauben? Nicht einmal Parteifreunde tun das. Der frühere FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen Gerhard Papke widerspricht: „Was Kubicki sagt, ist leider Unsinn. Denn die FDP war bisher fester Bestandteil der Brandmauer und hat sie verteidigt.“
Mehr noch: „Wenn die FDP nicht endlich das Ende der Brandmauer erklärt und für neue Mehrheiten eintritt, ist sie mausetot.“ Viele frühere FDP-Wähler seien auch in Sachsen-Anhalt in Scharen zur AfD gewechselt, mahnte Papke im Gespräch mit Tichys Einblick.
Laut Wählerwanderung von Infratest waren es 17.000 und nur noch 33.969 Wähler haben bei der FDP ihr Kreuz gemacht.
FDP macht weiter so: Brandmauer statt Freiheitsdurst
Die FDP bleibt ein fester Teil des Brandmauerkartells „unserer Demokratie“. Nur wenn sie im politischen Strom links der Mitte brav mitschwimmt, wird sie vom rot-grün-linken Medienkomplex noch akzeptiert. Freiheitskämpfer sind die Liberalen schon lange nicht mehr. Früher verteilten sie Sportflaschen mit der Aufschrift „Freiheitsdurst“. Heute heißt das frei nach Bayerntrainer Giovanni Trapattoni: FDP „schwach wie eine Flasche leer“.
Foto: Olaf Opitz
Doch Kubicki kann und will nicht anders: Er würde es nicht begrüßen, dass Herr Siegmund Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird, erklärt er am Tag einer großen FDP-Niederlage wie auch CDU, SPD, Grüne oder Linke – nur etwas softer, aber inhaltlich genauso.
Er könnte als Liberaler auch sagen, der erfolgreiche AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat von den Wählern einen klaren Regierungsauftrag bekommen, dann lasst ihn doch machen. Soll die AfD mal zeigen, was sie von ihren Wahlversprechen umsetzen kann. So geht Demokratie, wenn man keine Brandmauern baut. Der frühere Spitzenkandidat und ehemalige FDP-Kreisvorsitzende von Schwerin, Paul Bressel, forderte schon vor einem Jahr von seiner Partei: „Die Brandmauer gehört eingerissen. Nur in einem Bündnis mit CDU und AfD hat die FDP überhaupt noch eine Zukunft im Land. Alles andere führt in die Bedeutungslosigkeit.“
Prompt traten seine Beisitzer im FDP-Kreisvorstand zurück: „Die Brandmauer ist keine Fessel, sie ist unser Versprechen für Freiheit, Wohlstand und Menschenrechte.“
Das ist marxistisch-leninistische Dialektik made by FDP. So viel zur Behauptung, die Brandmauer wurde „von außen in die Partei hineingetragen“. Fast flächendeckend wird so auf Liberale reagiert, die sich von der undemokratischen Fessel befreien wollen. Regelrecht rabiat gingen in dieser Frage vor allem Ex-Parteichef und heutiger Gebrauchtwagenhändler Christian Lindner und sein Chefideologe und Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann gegen Parteifreunde vor.
Paul Bressel, der erst im März dieses Jahres aus der FDP ausgetreten ist und nun für das Team Freiheit als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern antritt, sagt Tichys Einblick: „Die FDP ist im Spätherbst ihrer Existenz angekommen, genau wie ihr Vorsitzender. Der Brandmauerbeschluss des Bundesvorstandes der FDP ist der Todesstoß dieser Partei.“ Die Niederlage in Sachsen-Anhalt sei das beste Beispiel und der nächste Stoß würde in Mecklenburg-Vorpommern folgen.
Zurück zur Parteispitze nach dem Wahldesaster von Sachsen-Anhalt: Auch der Vorhalt, dass die FDP sich am Bau eines antidemokratischen Schutzwalls gegen die AfD im Magdeburger Landtag gemeinsam mit CDU, SPD, Grünen und SED-Linken kurz vor der Landtagswahl beteiligt hat, wird dialektisch schnell beiseitegewischt. Der Landtag habe nur reagiert auf die Erfahrungen von Thüringen, meint Hüskens. Aha.
Dort veränderte jedoch die Brandmauerfront von CDU, SPD, BSW und Linken die Parlamentsregeln so, dass die mit Abstand stärkste Fraktion Thüringens, die der AfD, praktisch nicht mehr den Alterspräsidenten stellen kann, sondern nur noch die Fraktionen mit dem dienstältesten Abgeordneten. Also von CDU, SPD oder Linken, denn die AfD sitzt erst seit 2014 im Landtag. Auch die stärkste Fraktion – also die AfD – hat in Thüringen, wie seit Frühjahr 2026 jetzt in Sachsen-Anhalt, nicht mehr das alleinige Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Zudem wurden aus der Thüringer Landtagsgeschäftsordnung fast alle Regelungen mit Zweidrittelmehrheit herausgenommen.
Wird denn nun Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Hüskens ihr Amt mit der Konstituierung des neuen Landtags in Magdeburg am 6. Oktober niederlegen? Auf diese Frage kommt ausweichend die Antwort, sie rechne mit einer Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Laut Verfassungsänderung kann jedoch in Sachsen-Anhalt eine Regierung unbegrenzt weiter amtieren, solange kein neuer Ministerpräsident gewählt ist, und nach einer raschen Regierungsbildung sieht es nicht aus.
Der FDP wurde durch die Wähler das Vertrauen entzogen, also kann ein Minister auch sein Amt abgeben und ein Kollege, dessen Partei noch im Parlament vertreten ist, übernimmt es kommissarisch. Das ist selbst bei Bundesregierungen mehrfach geschehen. Warum jetzt nicht?
„Wir wollen das Land nicht chaotisieren“, begegnet Kubicki einer entsprechenden TE-Nachfrage. Er hätte auch antworten können: Wir müssen die geschäftsführende Regierung stabil halten. Na klar, so ein Ministeramt hat auch seine Vorteile, wie das Weiterregieren des schnell noch aus der FDP ausgetretenen Bundesministers Volker Wissing nach dem Scheitern der Ampel zum Jahresende 2024 zeigt. Die Pension ist jetzt sicher.
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