Merz bewies heute im Bundestag wieder: Er kann es nicht

Politische Blindheit ist kein Monopol von Merz, doch unter allen in der politmedialen Klasse führend ist er in dieser Eigenschaft schon. Merz bewies heute im Bundestag wieder: Er kann es nicht.

picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

Die CDU redet seit Merkel 2017 bis Merz 2026 unentwegt über die AfD. Was bei dieser massiven Hilfe zur Medienpräsenz der AfD rauskommt, ist in Gestalt der CDU-Katastrophe Sachsen-Anhalt zu besichtigen. Weil das Rezept so erfolgreich war, setzte es Kanzler Merz heute im Bundestag fort.

Anstatt vorzutragen, mit welcher Politik – statt der rundum vom ganzen Spektrum von Die Linke bis zur AfD abgelehnten „Reform“ von mehr Inkasso, mehr Schulden und weniger Leistungen – er seine auf Grund gelaufene Regierungsgaleere flott machen will, redete er nur über die AfD.

Alice Weidel griff Merz frontal an: „Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei.“ „Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel“. Die Bürger hätten die CDU „nicht nur abgestraft sondern, pulverisiert“. Der Haushalt sei ein „Weiter-So-Gewurschtel“, der Haushaltsentwurf verfassungswidrig, die Staatsfinanzen zerrüttet. Er hinterlasse „verbrannte Erde“. „Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite.“ Die „energiepolitische Geisterfahrt“ treibe er weiter.

„Sie haben ein bemerkenswertes Wahlergebnis erzielt“, beginnt Merz, jedoch nicht die Mehrheit der Mandate erreicht, 54 Prozent der Wähler hätten nicht AfD gewählt.
Weidel habe nur wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale Ulrich Siegmund, den AfD-Spitzenkandidaten „zum Wahlbetrug aufgefordert“, Siegmund solle sein Wahlversprechen brechen, nur mit einer absoluten Mehrheit zu regieren und sich stattdessen Mehrheiten suchen. Die AfD-Forderung nach Remigration nannte Merz eine „ethnische Säuberung“.

Verzweifelt gesundbetend beschwor Herr Merz sein eigenes Schicksal, nicht das der AfD, als er Frau Weidel prophezeite, „nirgendwo in Deutschland“ werde sie mit ihrer Politik Mehrheiten bekommen: „Sie sind und sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft.“ Auf den mehr als naheliegenden Gedanken kann ein Merz nicht kommen: Dieser Prognose dürfte es so ergehen wie seiner Ankündigung, die AfD zu halbieren.

Politische Blindheit ist kein Monopol von Merz, doch unter allen in der politmedialen Klasse führend ist er in dieser Eigenschaft schon. Merz bewies heute im Bundestag wieder: Er kann es nicht.

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