Der bayerische Ministerpräsident sieht Europa durch eine „digitale Kriegsführung“ bedroht, und auch den Kampf gegen die AfD erklärte Markus Söder zu einer Existenzfrage für die Union. Besonders seine Aussagen über soziale Netzwerke werfen allerdings Fragen auf: Wie weit soll der Staat künftig eingreifen, um die Verbreitung unerwünschter oder einfach falscher Informationen zu verhindern?

Der aktuelle CSU-Parteitag auf dem Gelände der Messe München im Stadtteil Riem stand jedenfalls ganz im Zeichen des politischen Überlebenskampfes der traditionellen Volksparteien: Söder sprach offen über die wachsende Konkurrenz durch die AfD und warnte vor einer grundlegenden Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland. „Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt“, erklärte der CSU-Vorsitzende. Die Wahlergebnisse im Osten seien ein „Desaster“ gewesen. Seine Einschätzung der Lage fiel wirklich drastisch aus: „Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan.“

Warnung vor der „digitalen Kriegsführung“

Doch der Ministerpräsident machte nicht nur die politische Konkurrenz für die Schwierigkeiten der Union verantwortlich, einen Teil seiner Rede widmete er dem Einfluss sozialer Netzwerke auf die öffentliche Meinung: „Die digitale Kriegsführung im Netz erschüttert ganz Europa und bringt ganz Europa durcheinander“, sagte Markus Söder vor den CSU-Delegierten. Er sprach dabei von „Algorithmen aus den USA“ und „Bloggern aus Russland“, und im Internet sei eine „Dominanz der radikalen Kräfte“ erkennbar. Dass die europäischen Konservativen aber dieses „Internet-Dings“ über Jahrzehnte als durchaus effektives Kommunikationsmittel abgelehnt haben und weiter auf Plakate und Hausbesuche setzten, wird vom CSU-Chef in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.

Putins Gratulation zum AfD-Wahlsieg

Und Söder sprach auch über einen möglichen Zusammenhang des Aufstiegs der AfD und dem (digitalen) Einfluss ausländischer Akteure: „Zum Wahlsieg der AfD haben Putin und Trump gratuliert.“ Eine genauere Beweisführung der Unterstützung blieb der CSU-Chef schuldig: Welche konkreten Kampagnen für die AfD dabei gemeint waren und in welchem Umfang diese das Wahlverhalten tatsächlich beeinflusst haben sollen, führte er in den dokumentierten Aussagen nicht näher aus.

Söders will Kontrolle privater WhatsApp-Chats

Markus Söder meinte auch, dass es seiner Ansicht nach nicht ausreiche, die Debatte über soziale Netzwerke auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu beschränken: „Wir müssen schauen, wie das viele Gift, das eingestreut wird in das Grundwasser der Bevölkerung, wie wir damit umgehen können.“ Anschließend ging er noch konkret auf den Nachrichtendienst WhatsApp ein: „Wir brauchen nicht nur die Lufthoheit über den Stammtischen, es muss auch klar sein, dass es keine Fake News in den WhatsApp-Gruppen gibt, die unser Land vergiften.“ Damit schloss der Ministerpräsident erstmals bei diesem Social-Media-Thema ausdrücklich private Messenger-Gruppen in seine Warnungen vor politischer Desinformation ein.

Diese Aussage gegen WhatsApp-Gruppen ist politisch brisant: Während öffentliche Beiträge auf großen Internetplattformen grundsätzlich für jedermann zugänglich sein können, dienen WhatsApp-Gruppen häufig der privaten Kommunikation zwischen Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten. Wie Söder verhindern will, dass dort Falschmeldungen verbreitet werden, erklärte er nicht. Auch blieb offen, wer künftig darüber entscheiden soll, welche Nachrichten als tatsächlich falsch einzustufen sind und welche Konsequenzen daraus folgen sollen – Web-Sperren, Strafanzeigen, Haft für Wiederholungstäter? Konkrete gesetzliche Schritte kündigte Söder allerdings (noch) nicht an.

Österreichs Bundesregierung aus Konservation, Sozialdemokraten und der links-liberalen Mini-Partei Neos sind da schon weiter: Ab dem Frühjahr 2027 soll es ein Antidesinformationszentrum geben, das speziell Falschmeldungen im Web verfolgen soll. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist noch nicht geklärt. Die Gefahr für Österreichs Koalition: Möglicherweise könnte dann auch die Bundesregierung selbst ziemlich oft unter Tatverdacht stehen.