Der Kanzler preist Deutschland als berechenbaren Partner an. Kurz danach steigt Emirates aus einem großen Deal aus. Merz hat sein Wort nicht gehalten, die Lufthansa hat gewonnen, der Standort hat verloren. Wie immer.
picture alliance / AP Photo/Michele Tantussi | Michele Tantussi
Es gibt Sätze, die schlecht altern. Und es gibt Sätze, die schon beim Aussprechen verwesen. „Wir sind zuverlässig, berechenbar und für keine Überraschungen gut“, das verkündet Friedrich Merz am Dienstag in Berlin, um für Investitionen in Deutschland zu werben.
Nur einen Tag später steht der Chef der Fluggesellschaft Emirates, Tim Clark, auf der Luftfahrtkonferenz World Routes in Frankfurt am Main. Dort verkündet er, seine Airline werde „im Moment nicht nach Berlin fliegen“. Alle Eingeweihten kennen den Grund: Die Regierung von Friedrich Merz hält sich nicht an Absprachen.
Zuverlässig, berechenbar und für keine Überraschungen gut.
Turbulenzen im Luftraum
Was ist passiert?
Im September empfängt Berlin den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan. Roter Teppich, Militärische Ehren, Kameragewitter. Das bilaterale Luftverkehrsabkommen wird neu verhandelt. Die Staats-Airline Emirates soll endlich den BER anfliegen dürfen: eine tägliche Verbindung nach Dubai.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU jubelt. Mehr als 20 Jahre lang hatte Emirates um diese Strecke gekämpft. Jetzt der Durchbruch. Die Slots werden geblockt, die Boeing 777 wird eingeplant.
Doch die Bundesregierung hat noch ein paar Wünsche für das Kleingedruckte.
Emirates darf zwar Berlin anfliegen – wird dafür aber in Frankfurt, München, Düsseldorf und Hamburg eingefroren. Dauerhaft, das bestätigt das Bundesverkehrsministerium. Also keine dritte tägliche Verbindung nach München, keine vierte nach Frankfurt. Auch Weiterflüge in Drittstaaten sind gestrichen. Obendrein soll die Airline ihre Wirtschaftsdaten offenlegen. Bisher durfte Emirates seine vier deutschen Ziele so oft bedienen, wie es wollte. Jetzt bekommt die Airline eine Strecke geschenkt – und dafür ein Wachstumsverbot im restlichen Land.
Emirates-Chef Clark meldet höflich Klärungsbedarf an: Man müsse prüfen, ob der Geist der Vereinbarung richtig übersetzt worden sei. Auf Arabisch heißt das: Ihr wollt uns über den Tisch ziehen, aber da müsst Ihr früher aufstehen.
Ein Insider spricht in der „Berliner Zeitung“ von Pfusch. Das ist noch die freundlichste Lesart.
Wort des Kanzlers gegen Interessen des Kranichs
Wer dahintersteckt, ist kein Geheimnis. Die Lufthansa kämpft seit Jahren gegen Emirates. Clark wirft der deutschen Fluggesellschaft mit dem Kranich-Logo offen vor, sich unliebsame Konkurrenz vom Hals halten zu wollen.
Dabei macht sich Friedrich Merz zum Komplizen – und kassiert dafür sein Versprechen.
Denn der Kanzler hatte den Emiraten im Februar tägliche Flüge nach Berlin und Stuttgart zugesagt. Schon das Verkehrsministerium fiel in seiner Ausarbeitung eines Vertrags hinter die Merz-Zusage zurück und bot nur zwei Flüge pro Woche an. Zwei. Lächerlich. Dann intervenierte die Lufthansa. Ergebnis: Stuttgart ganz weg, Berlin nur unter Auflagen. Und das Kanzleramt schweigt.
Friedrich Merz, wie man ihn kennt: Aus Zusagen wird ein Rückzieher.
Berliner Luftfahrt
Der neue, dunkelrot-grün-rote Senat ist noch gar nicht im Amt. Doch er macht schon jetzt alles nur noch schlimmer.
Die „Linke“ hat damit Wahlkampf gemacht, das Nachtflugverbot am BER auf die Zeit von 22.00 h abends bis 06.00 h morgens auszuweiten. Für Langstrecken mit Anschlussflügen ist das ein Todesurteil. Das ist ein Nebenaspekt für Emirates, um die Berlin-Verbindung zu stoppen: Wer heute investiert, weiß ja gar nicht, wann er morgen noch landen darf.
Ein Flughafen, der neun Jahre zu spät öffnete, soll künftig früher schließen. Berlin bleibt Berlin.
Es gilt das gebrochene Wort
Die Versprechen von Friedrich Merz haben sämtlich die Eigenschaft, schlecht zu altern.
Schuldenbremse
Im Wahlkampf heilig, nach der Wahl (und mit dem abgewählten Bundestag) geschleift. Schulden in Billionenhöhe, verkleidet als „Sondervermögen“. Die Stimmzettel waren kaum ausgezählt, da hatte Merz seinen Schwur schon wieder kassiert.
Stromsteuer-Senkung
Im Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme für alle versprochen. Nach rund 50 Tagen für Bürger und die meisten Handwerker gestrichen: Entlastung nur für die Industrie. Und bis heute streiten der Kanzler und sein Finanzminister Lars Klingbeil öffentlich darüber, wie es weitergeht.
Heizungsgesetz
„Das schaffen wir ab“: So hieß es im Wahlkampf. Nach der Wahl wurde es ersetzt, aber die wichtigsten Regelungen gelten weiter. Ein Etikettenschwindel.
„Herbst der Reformen“
Im Sommer 2025 angekündigt, dann aber – Überraschung – ausgefallen. Ersatzlos gestrichen, wie ein ICE nach Hamburg.
Merkste selber: Da ist schon ein Muster, gell?
Für Investoren ist das die eigentliche Katastrophe. Kapital verzeiht vieles: hohe Steuern, schlechtes Wetter, sogar Berlin. Was es nicht verzeiht, ist Willkür. Ein Kanzler, der eine Zusage gibt und sie sechs Wochen später wieder kassieren lässt – aber noch nicht einmal offen, sondern im Kleingedruckten: Der sendet eine Botschaft an jeden potenziellen Geschäftspartner zwischen Abu Dhabi und Zypern.
Sie lautet: Auf mich könnt ihr nicht zählen.
In gewisser Weise hat Friedrich Merz dann ja doch recht: Deutschland ist berechenbar. Mit großer Sicherheit lässt sich vorhersagen, dass Zusagen nicht halten, Versprechen verfallen und Abkommen im Kleingedruckten sterben. Da gibt es tatsächlich keine Überraschungen mehr.
Das einzig Zuverlässige an Deutschland in der Ära Merz ist seine Unzuverlässigkeit.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein