Groß war die Empörung im April des vergangenen Jahres: Damals präsentierte US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses seine globale Zollstrategie – eine Reminiszenz an hamiltonische Handelspolitik, um die gigantischen Handelsbilanzdefizite der USA mit China und der EU auf ein gesundes Maß zurückzuführen. Es waren ausgerechnet die Meister des Protektionismus, Brüsseler Bürokraten und Politiker aus Berlin und Paris sowie der empörte Medienzirkus, die sich echauffierten. Wortreich beklagten sie das Ende der sonst so kritisch beäugten Globalisierung, das Ende einer vermeintlich regelbasierten Ordnung. In Wahrheit hatte man es sich im eigenen Klimaprotektionismus gemütlich gemacht und war stolz auf den Versuch, die Welt des Handels in das eigene Regelwerk zu zwingen und so dem Problem der Energieabhängigkeit zu begegnen.

Seither haben sich die USA und vor allen Dingen China auf handelspolitischer Ebene gewandelt. Peking drängt mit Macht in die Binnenmärkte dieser Welt. Chinas Handelsbilanzüberschuss beträgt inzwischen über eine Billion Dollar – mehr als ein Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung dieser Welt.

Wie soll es nun weitergehen? Peking betreibt mit massiven Exportsubventionen, Beihilfen und einer um über 30 Prozent künstlich aufgeweichten Währung ein falsches Spiel. Die Klagen in Europa sind unüberhörbar: aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften, aber erst recht aus der Politik. Friedrich Merz sprach am Mittwoch am Rande des Berlin Global Dialogue davon, dass derartige Handelsverzerrungen massive Schäden auslösten und nicht akzeptabel seien. Es ist ja nicht nur die Automobilindustrie, die unter diesem aggressiven Merkantilismus Pekings leidet und Kapazitäten am Heimatstandort schließen muss.

China ist an deutscher Überregulierung nicht schuld

Deutschland und die EU begehen einen Kategorien- und einen Kausalitätsfehler. Es ist nicht Chinas Schuld, dass die deutsche Industrie die höchsten Stromkosten der Welt zahlt und inzwischen laut Bundesbank bis zu sieben Prozent ihres Umsatzes dem Regulierungsdienst des Staates opfern muss. Logisch, dass da kaum noch am Standort investiert werden kann, der Kapitalstock veraltet und man ins Hintertreffen gerät. Mittlerweile ist Deutschland zum Importeur von Kapitalgütern aus China geworden – Wettbewerbsvorteil ade.

Daran wird auch der von Friedrich Merz und Emmanuel Macron eilfertig zusammengezimmerte Kill-Switch, eine EU-Eingreiftruppe zum Schutz vor unlauteren Machenschaften der Handelspartner, nichts mehr ändern können. Die Schäden, die Energiewende, Klimaregulierung und der wirtschaftliche Hochmut der deutschen Wirtschaft angerichtet haben, lassen sich so nicht mehr aus der Welt schaffen. Mehr Protektionismus folgt auf Protektionismus, Regulierung ergänzt Regulierung. Merz klagte über die Ungerechtigkeit dieser Welt und versteht nicht, dass die Lösung daheim liegt: in einer Entfesselung der Marktkräfte und des noch immer kapitalstarken Kontinents. Der Schlüssel liegt im Rückzug des Politischen aus dem Wirtschaftsgeschehen. Doch dazu fehlen die politische Kraft und der intellektuelle Weitblick.

Merz will deshalb gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Europäische Kommission mit neuen Instrumenten ausstatten, um schneller auf solche Verzerrungen reagieren zu können. Die politische Rückendeckung dafür sei im Europäischen Rat vorhanden. Merz betonte immer wieder, dass die EU ihre Industrie und die Arbeitsplätze schützen müsse – der Kanzler kratzt an einer abstrakten Oberfläche, ohne die Tiefe der Ökonomie zu verstehen.

Zugleich erklärte der Kanzler, keinen neuen Handelskonflikt mit China vom Zaun brechen zu wollen – die Europäer strebten einen offenen Dialog über die bestehenden Ungleichgewichte an. Handzahm klingen sie da und enthüllen ihre geopolitische Machtlosigkeit. War Chinas aggressive Drohung eines Exportstopps bei den seltenen Erden noch präsent?

Deutschland und die EU sind wirtschaftspolitisch hilflos

Merz verhedderte sich in verzweifelten Machtspielen: Er wolle den Werkzeugkasten der Zollmaßnahmen zeigen, ihn aber nicht einsetzen. Muskelspiele Halbwüchsiger – die sture Haltung gegenüber Russland und die Streitereien mit Washington haben die Lage der Europäer sichtbar verschlechtert. Schwächen und Abhängigkeiten liegen für jedermann sichtbar auf dem Tisch. Wer nimmt da Merz, Macron, von der Leyen noch ernst?

Merz’ Zollstrategie ist letztlich das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurde. Im Übrigen wirkt Merz’ Jammerei angesichts der chinesischen Machenschaften heuchlerisch. Noch immer klingen die Jubelarien auf Deutschland, den Exportweltmeister, nach – das Land, das sich mit einem eigenen Billiglohnsektor und der Weichwährung Euro seinen ganz eigenen Merkantilismus schuf, steht heute auf der Verliererseite und sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Jede Einzeltat der europäischen Politik in den vergangenen Wochen troff vor Hilflosigkeit: Da wäre einerseits die rasche Freigabe von 100 Millionen Barrel Öl und Ölderivaten im Rahmen einer G7-Vereinbarung. Andererseits reiste Emmanuel Macron in die arabische Welt, um sein Tankstellenproblem in den Griff zu bekommen – Symptombekämpfung ohne jede Einsicht in die strategischen Fehler der Vergangenheit. In einer Welt, in der fossile Brennstoffe und Kernkraft noch immer mit einem Anteil von 90 Prozent dominieren, sitzen die Europäer in der Falle.

Was wären Wege aus dieser Falle? Eine Rückkehr zur Marktwirtschaft, die einem Rückzug der Brüsseler Bürokratie gleichkäme, ist ausgeschlossen: Zu viel Politik, zu viel Macht, zu viel Ego und eine herangezüchtete Günstlingswirtschaft sind damit verbunden. Und die politische Rechte Europas? Sie signalisierte in der vergangenen Woche mit Marine Le Pen bereits, dass sich möglicherweise am Regulierungsrahmen des Green Deal, der grünen Transformation, lediglich das Distributionsschema ändern werde. Von einem Ende dieser Politik war nicht mehr die Rede. Hingegen scheinen Subventionen und industriepolitische Steuerung hoch im Kurs zu liegen.

Es ist nicht zu leugnen und für jedermann ersichtlich: Europa mangelt es nicht nur an Energie und Ressourcen; auch intellektuell hinkt die politische Elite auf allen Seiten dem Weltgeschehen meilenweit hinterher.

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