Mailand rüstet sich für neue Ausschreitungen – Linke Kräfte bündeln sich

Italien erwartet neue Massenproteste. Nach den Ausschreitungen wappnet sich Mailand für ein angespanntes Wochenende. Während linksradikale und islamistische Gruppen ihre Kräfte bündeln, ringt die Regierung um die Autorität des Rechtsstaats.

picture alliance / abaca | LaPresse/ABACA

Italien steht vor einem Wochenende unter Hochspannung. In mehreren Großstädten werden Protestzüge erwartet, während sich die Sicherheitskräfte auf mögliche Ausschreitungen einstellen. Die Bilder der vergangenen Tage sind noch frisch: brennende Barrikaden, beschädigte Geschäfte und Angriffe auf Polizisten. Mailand gleicht einem Pulverfass.

Ausgerechnet jetzt versammelt sich in Mailand auch die Lega zu ihrem Parteitag, bei dem die Parteiführung zur Wahl steht. Matteo Salvini kandidiert erneut. Zuvor war er symbolträchtig zurückgetreten und hatte erklärt, einen Gegenkandidaten nicht zu fürchten: Das sei Demokratie, es gehe allein um die Lega. Für viele allerdings verkörpert Vizepremier Salvini die Partei.

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Der Wettbewerb um den Vorsitz ist nur ein Teil der Kulisse. Während die einen über die Zukunft der Lega beraten, muss die Stadt verhindern, dass ihre Straßen erneut zur Bühne einer politischen Kraftprobe werden. Gemeinsam mit Mitstreitern entfernte Salvini Graffiti mit der Parole ACAB – „All Cops Are Bastards“ – sowie weitere Schmierereien, darunter Morddrohungen. Mit der symbolischen Aktion verband Salvini eine Botschaft: Wer öffentliche Räume mit Hassparolen besetzt, soll sie nicht unwidersprochen behalten.

Der eigentliche Konflikt reicht tiefer als die Frage, wer in Mailand demonstrieren darf. Es geht darum, ob der demokratische Rechtsstaat seine Regeln auch dann durchsetzt, wenn sich Täter hinter ihrem jugendlichen Alter, ihrer politischen Gesinnung oder einer vermeintlich legitimen Wut verschanzen. Unter den Festgenommenen der vergangenen Ausschreitungen befanden sich zahlreiche Minderjährige. Nach den vorliegenden Angaben stellten sie einen erheblichen Anteil der Beteiligten. Auch junge Migranten werden in diesem Zusammenhang genannt. Herkunft allein erklärt allerdings keine Straftat. Entscheidend ist, wer geplündert, randaliert, Menschen angegriffen oder Eigentum zerstört hat und dafür Verantwortung übernehmen muss.

Hier setzt die politische Debatte an. Regierungschefin Giorgia Meloni, ihr Vize Matteo Salvini und Tommaso Cerno, Chefredakteur von Il Giornale, vertreten eine Forderung, die in ihrer Schlichtheit provoziert, aber viel Zustimmung erhält: „Minderjährigkeit darf nicht zur Eintrittskarte in die Straflosigkeit werden.“ Cerno brachte den Gedanken im Fernsehen auf den Punkt: Wer Straftaten begeht, bleibt nicht deshalb ohne Konsequenzen, weil er noch nicht volljährig ist. Minderjährige müssen nach den Regeln des Jugendstrafrechts zur Verantwortung gezogen werden. Wo das Gesetz es vorsieht, müssen auch die Eltern für Pflichtverletzungen und Versäumnisse einstehen. Notfalls müssten zudem weitere Jugendgefängnisse geschaffen werden. Der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts entbindet den Staat nicht davon, Grenzen durchzusetzen.

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Die Justiz habe bereits reagiert, erinnern die Tageszeitungen Il Mattino und Il Messaggero in ihrer Vorberichterstattung auf das angespannte Wochenende. Nach den zweitägigen Ausschreitungen wurden 35 Minderjährige festgenommen. Bei den schwersten Vorwürfen, darunter Verwüstung und Plünderung, ordneten Richter Untersuchungshaft an. In anderen Fällen hielten sie Hausarrest und begleitende Maßnahmen für angemessen. Die gerichtlichen Entscheidungen verweisen zugleich auf die problematische Rolle sozialer Netzwerke. Sie können verstreute Gruppen binnen Stunden zu einer mobilisierten Menge zusammenführen. Linke aller Nationen, vereinigt euch gegen die Eliten, die euch unterdrücken: Nicht den Hunger bekämpfen, sondern Luxusgüter zerstören und plündern – so scheint ihr Motto zu lauten.

Die Mailänder Ermittlungsrichterin Maria Idria Gurgo di Castelmenardo warnte, die Zusammenkunft zahlreicher junger Menschen, die über soziale Medien zu aufständischem Protest mobilisiert werden, könne zum „exponentiellen Auslöser von Gewalt“ werden. Der Schaden trifft die Städte bis ins Mark. Plötzlich zeigt sich eine andere Art von „Tourismus“: schwarz vermummt, mit Palästinensertüchern und geprägt von aggressiv auftretenden Migranten.

Die Proteste auf der Straße organisieren sich inzwischen nach einem Muster, das den Sicherheitsbehörden Sorgen bereitet. Die Bewegung des 17. Oktober, das sogenannte „Movimento 17 ottobre“, kündigte an, taktische Hinweise für die zahlreichen Protestorte zu veröffentlichen. Zugleich versuchen unterschiedliche Gruppierungen, ihre Kräfte zu bündeln: Anarchisten, militante Antagonisten, soziale Zentren und propalästinensische Aktivisten. Dass einzelne Demonstrationen abgesagt werden, bedeutet deshalb nicht zwangsläufig Entspannung. Die Gruppen können ihre Kräfte ebenso gut in einer größeren Protestveranstaltung zusammenführen.

Der italienische Nachrichtendienst AISI analysiert diese Entwicklung, wie Il Mattino berichtet. Behördenchef Bruno Valensise unterrichtete das parlamentarische Kontrollgremium Copasir über die Lage und mögliche weitere Eskalationen. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden könnte ein radikales, auf Umsturz ausgerichtetes Milieu versuchen, die Wut junger Menschen für eigene Zwecke zu nutzen. Die Gefahr besteht darin, dass sich spontane Empörung und organisierte politische Militanz gegenseitig verstärken.

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Mailands Bürger und Geschäftsleute reagieren mit erhöhter Wachsamkeit. Geschäfte in der Via Montenapoleone bereiten sich darauf vor, ihre Schaufenster mit Holzplatten zu schützen. Die Ermittler beobachten Chats und soziale Netzwerke, in denen zu Versammlungen aufgerufen wird. Die Stadt zieht gewissermaßen den Rollladen herunter, noch bevor die ersten Steine fliegen. Dass Geschäftsleute ihre Schaufenster verbarrikadieren müssen, ist bereits ein politisches Armutszeugnis – für jene, die Gewalt zum Mittel ihrer öffentlichen Präsenz machen.

Auch die Rolle des Militärs ist Gegenstand der Debatte. Verteidigungsminister Guido Crosetto verlangt mehr Handlungsmöglichkeiten für Soldaten, die zur Unterstützung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden. Nach seiner Darstellung dürfen sie weder Pfefferspray noch Elektroschocker einsetzen. Bestimmte Hilfsmittel zur Fixierung Festgenommener seien nur unter begrenzten Bedingungen zulässig. Die Forderung nach erweiterten Befugnissen stößt ausschließlich in der Opposition auf Widerstand; der Vorwurf eines drohenden Staatsstreichs steht im Raum.

Parallel dazu wächst der Druck auf die Jugendgefängnisse. Seit 2022 ist die Zahl der in italienischen Jugendstrafanstalten untergebrachten Minderjährigen nach den vorliegenden Zahlen von 280 auf rund 570 gestiegen. In 19 Einrichtungen stehen etwas mehr als 600 Plätze zur Verfügung. Justizminister Carlo Nordio prüft deshalb eine Erweiterung der Kapazitäten und gegebenenfalls die Nutzung geeigneter Bereiche bestehender Haftanstalten. Wenn immer mehr Jugendliche mit dem Strafrecht in Konflikt geraten und die Gefängnisse an ihre Grenzen stoßen, ist das ein Warnsignal für Staat und Gesellschaft gleichermaßen. Nordio betont, es gebe Situationen, in denen gewalttätige Minderjährige hinter Gitter müssten.

Das Wochenende wird zeigen, ob Mailand die Lage unter Kontrolle halten kann. Meloni wirkte zuletzt entschlossen: Mit einem Video auf X reagierte sie auf die Gewalt: Plünderungen und Angriffe auf Polizisten seien inakzeptabel – dazu wurde ein neues Sicherheitsdekret erlassen (TE berichtete). Kann der Rechtsstaat seine Autorität behaupten – ohne Willkür, aber auch ohne falsche Nachsicht? Wird Einschüchterung zur politischen Methode, gerät die Freiheit der friedlichen Bürger zuerst unter die Räder.

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Kommentare ( 14 )

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Kassandra
14 Tage her

Heute Nacht in Rom: Immerhin scheint die Polizei den „Riotern“ Einhalt gebieten zu wollen. https://x.com/visegrad24/status/2114100186662445086?s=20 Das Colosseum soll gestürmt worden sein: https://x.com/RadioGenoa/status/2114102518649393625?s=20 . Totales Chaos wird aus Bologna berichtet: https://x.com/RadioGenoa/status/2114099266159546650?s=20 So in Florenz: https://x.com/RadioGenoa/status/2114108807894765610?s=20 . Rioters carrying Palestinian flags are causing chaos in Italy. Where that flag is, there is chaos and violence. https://x.com/RadioGenoa/status/2114104306215293117?s=20 Retweets: „Every Muslim nation on earth knew not to let this filth in, a lesson the West is learning. To its demise.“ „Import the third world, become the third world. The Mohammedan 🇵🇸 invaders didn’t come to assimilate and become Italian, but to conquer and create… Mehr

Heiner Mueller
15 Tage her

Das alles sind keine Protestaktionen, sondern Raubzüge der Linksgrünen, verbunden mit den Muslimen, um herauszukriegen, wieweit sie die Normalos ausplündern und einshüchtern können – Zweck ist der Angriff auf die Demokratie zur Errichtung einer linksgrünislamistischen Diktatur und Unterwerfung und Ausbeutung der Unterworfenen.

Kassandra
15 Tage her

Der „Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts“ nutzt da nichts, wo in einer Parallelgesellschaft ganz andere Regeln gelten – und aus denen bei Todesstrafe auch nicht ausgestiegen werden kann. Das wissen dort schon die Kinder – die zudem überall auf der Welt zuvorderst zu ihren Eltern und deren Werten stehen werden: https://www.zukunft-ch.ch/wp-content/uploads//2019/04/Zukunft-CH-Infoblatt-Apostasie-im-Islam.pdf?pid=15774 Was heißt, so wie es angegangen wird, kann nichts daraus werden. . „Erdogan ruft die Muslime Europas dazu auf, eine getrennte Gemeinschaft zu bilden, die sich niemals assimiliert. Die Türkei bedroht unsere Zivilisation. Ihre islamonationalistischen Organisationen arbeiten mit den Muslimbrüdern zusammen, um unsere Werte auf unserem Boden zu untergraben.“ [Alexandre del… Mehr

VK
15 Tage her

Wenn ein Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen kann, hat er seinen Zweck verloren. Das wäre dann Faustrecht (Anarchie).

Aus diesem Grund setzen kluge Staaten ihr Gewaltmonopol an ihren Grenzen durch. Das ist einfacher als in der Fläche.

Aber wenn man an der Grenze keine hässlichen Bilder haben möchte ….

Ich wünsche Meloni, Mailand und Italien alles Gute.

Last edited 15 Tage her by VK
Kassandra
15 Tage her
Antworten an  VK

Bilder aus Turin: https://x.com/RadioGenoa/status/2114047238213390422?s=20
Bologna: https://x.com/RadioGenoa/status/2114048630474609059?s=20
Pescara: https://x.com/RadioGenoa/status/2114050800091607174?s=20
Dazu schreibt er: „In almost every Italian city, football ultras patrol the streets to defend shopkeepers, neighborhoods and citizens from looters and criminals. Italians have woken up.“

Kassandra
15 Tage her
Antworten an  VK

Wir haben offene Grenzen.
Seit 2015 – und schon vordem.
Wir sind gar kein Staat mehr – wie Italien auch. Oder?
.
Und Flüchtlings- wie Migrationspakt gewähren jedem Einlass und soziale Hilfen?

Michael W.
14 Tage her
Antworten an  VK

Die Frage ist nicht „können“, sondern „wollen“. Und der Staat will nicht, sonst sähe es überall nach diesen Verwüstungen und Plünderungen ganz anders aus!

Kraichgau
15 Tage her

Wenn die linken ihr volles Potenzial,auch das der Migranten,mobilisieren, wird es unschön

Schwabenwilli
15 Tage her

„Herkunft allein erklärt allerdings keine Straftat“

Dann lesen Sie mal die Statistiken.

Kassandra
15 Tage her
Antworten an  Schwabenwilli

Sie sind beauftragt. Das zudem:
https://www.zukunft-ch.ch/wp-content/uploads/2017/03/Zukunft-CH-Infoblatt-Kampfbefehle-im-Islam.pdf?pid=10125
Absolution für jede Ferkelei zudem versprochen: „Nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah hat sie getötet. Und nicht du hast geworfen, als du geworfen hast, sondern Allah hat geworfen, und damit Er die Gläubigen einer schönen Prüfung von Ihm unterziehe. Gewiß, Allah ist Allhörend und Allwissend.“ 8.17
.
Und die Motivation ist intrinsisch auch gegeben, denn sie hoffen auf das Paradies mit den 72 Huris, sollten sie im Einsatz gegen die Abtrünnigen und zum Landgewinn für die Umma sterben.

Kassandra
15 Tage her
Antworten an  Schwabenwilli

Und hören Sie mal zu. Emrah Erken bringt derart indoktrinierte Kinder in Bild und Ton.  „Die westlichen Linken, welche die Weiterfinanzierung der UNRWA fordern, damit an deren Schulen die radikalislamistische und genozidal-antisemitische Indoktrination fortgesetzt werden kann, befürworten neuerdings die Aufnahme dieser hirngewaschenen Kinder in westlichen Ländern. Hier 4 Videos mit Kindern aus Gaza. Anschauen, darüber nachdenken und nie wieder linke Parteien wählen!“ https://x.com/AtticusJazz/status/2089363308700647518 Wie holt man das aus solchen wieder raus? „Wenn UNRWA- Lehrer und Schulleiter Hamas-Terroristen sind und das Schulwesen in den Händen der Hamas ist, ist es auch völlig logisch, dass der entsprechende Unterricht dschihadfördernd ist.“ . Ist… Mehr

Soistes
15 Tage her

Mir geht dieses rechtsliberale Hinsichtl und Rücksichtl das auch in diesem Artikel durchscheint, mehr und mehr auf die Nerven. Strafen müssen weh tun. Jugendliche, die derlei wie geschildert tun, sind strafmündig. Wo sie wirklich das Unrecht nicht einsehen können, (,ich würde sagen, unter 12 Jahren) sind die Eltern heranzuziehen. Im übrigen könnte Handy Verlust bei Jugendlichen sicher Wunder wirken. Einfangen die Canaille und Handy weg. Aber nicht ohne die Daten vorher auszuwerten. Ohne Wenn und Aber. Einzige Begründung, bei einer gewalttätig ausartenden Demo am Rande mitgelaufen. (Könnte man auch auf Melenchon anwenden hä hä) Ein bei der Demo geworfener Stein… Mehr

Last edited 15 Tage her by Soistes
Kassandra
15 Tage her
Antworten an  Soistes

Im Islam sind sie mit Beginn der Pubertät „erwachsen“.
Mädchen ab 9 werden verheiratet.

Ecke
15 Tage her

Herr Deriu, Sie sind zu nachsichtig, viel zu nachsichtig.