Italien steht vor einem Wochenende unter Hochspannung. In mehreren Großstädten werden Protestzüge erwartet, während sich die Sicherheitskräfte auf mögliche Ausschreitungen einstellen. Die Bilder der vergangenen Tage sind noch frisch: brennende Barrikaden, beschädigte Geschäfte und Angriffe auf Polizisten. Mailand gleicht einem Pulverfass.

Ausgerechnet jetzt versammelt sich in Mailand auch die Lega zu ihrem Parteitag, bei dem die Parteiführung zur Wahl steht. Matteo Salvini kandidiert erneut. Zuvor war er symbolträchtig zurückgetreten und hatte erklärt, einen Gegenkandidaten nicht zu fürchten: Das sei Demokratie, es gehe allein um die Lega. Für viele allerdings verkörpert Vizepremier Salvini die Partei.

Der Wettbewerb um den Vorsitz ist nur ein Teil der Kulisse. Während die einen über die Zukunft der Lega beraten, muss die Stadt verhindern, dass ihre Straßen erneut zur Bühne einer politischen Kraftprobe werden. Gemeinsam mit Mitstreitern entfernte Salvini Graffiti mit der Parole ACAB – „All Cops Are Bastards“ – sowie weitere Schmierereien, darunter Morddrohungen. Mit der symbolischen Aktion verband Salvini eine Botschaft: Wer öffentliche Räume mit Hassparolen besetzt, soll sie nicht unwidersprochen behalten.

Der eigentliche Konflikt reicht tiefer als die Frage, wer in Mailand demonstrieren darf. Es geht darum, ob der demokratische Rechtsstaat seine Regeln auch dann durchsetzt, wenn sich Täter hinter ihrem jugendlichen Alter, ihrer politischen Gesinnung oder einer vermeintlich legitimen Wut verschanzen. Unter den Festgenommenen der vergangenen Ausschreitungen befanden sich zahlreiche Minderjährige. Nach den vorliegenden Angaben stellten sie einen erheblichen Anteil der Beteiligten. Auch junge Migranten werden in diesem Zusammenhang genannt. Herkunft allein erklärt allerdings keine Straftat. Entscheidend ist, wer geplündert, randaliert, Menschen angegriffen oder Eigentum zerstört hat und dafür Verantwortung übernehmen muss.

Hier setzt die politische Debatte an. Regierungschefin Giorgia Meloni, ihr Vize Matteo Salvini und Tommaso Cerno, Chefredakteur von Il Giornale, vertreten eine Forderung, die in ihrer Schlichtheit provoziert, aber viel Zustimmung erhält: „Minderjährigkeit darf nicht zur Eintrittskarte in die Straflosigkeit werden.“ Cerno brachte den Gedanken im Fernsehen auf den Punkt: Wer Straftaten begeht, bleibt nicht deshalb ohne Konsequenzen, weil er noch nicht volljährig ist. Minderjährige müssen nach den Regeln des Jugendstrafrechts zur Verantwortung gezogen werden. Wo das Gesetz es vorsieht, müssen auch die Eltern für Pflichtverletzungen und Versäumnisse einstehen. Notfalls müssten zudem weitere Jugendgefängnisse geschaffen werden. Der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts entbindet den Staat nicht davon, Grenzen durchzusetzen.

Die Justiz habe bereits reagiert, erinnern die Tageszeitungen Il Mattino und Il Messaggero in ihrer Vorberichterstattung auf das angespannte Wochenende. Nach den zweitägigen Ausschreitungen wurden 35 Minderjährige festgenommen. Bei den schwersten Vorwürfen, darunter Verwüstung und Plünderung, ordneten Richter Untersuchungshaft an. In anderen Fällen hielten sie Hausarrest und begleitende Maßnahmen für angemessen. Die gerichtlichen Entscheidungen verweisen zugleich auf die problematische Rolle sozialer Netzwerke. Sie können verstreute Gruppen binnen Stunden zu einer mobilisierten Menge zusammenführen. Linke aller Nationen, vereinigt euch gegen die Eliten, die euch unterdrücken: Nicht den Hunger bekämpfen, sondern Luxusgüter zerstören und plündern – so scheint ihr Motto zu lauten.

Die Mailänder Ermittlungsrichterin Maria Idria Gurgo di Castelmenardo warnte, die Zusammenkunft zahlreicher junger Menschen, die über soziale Medien zu aufständischem Protest mobilisiert werden, könne zum „exponentiellen Auslöser von Gewalt“ werden. Der Schaden trifft die Städte bis ins Mark. Plötzlich zeigt sich eine andere Art von „Tourismus“: schwarz vermummt, mit Palästinensertüchern und geprägt von aggressiv auftretenden Migranten.

Die Proteste auf der Straße organisieren sich inzwischen nach einem Muster, das den Sicherheitsbehörden Sorgen bereitet. Die Bewegung des 17. Oktober, das sogenannte „Movimento 17 ottobre“, kündigte an, taktische Hinweise für die zahlreichen Protestorte zu veröffentlichen. Zugleich versuchen unterschiedliche Gruppierungen, ihre Kräfte zu bündeln: Anarchisten, militante Antagonisten, soziale Zentren und propalästinensische Aktivisten. Dass einzelne Demonstrationen abgesagt werden, bedeutet deshalb nicht zwangsläufig Entspannung. Die Gruppen können ihre Kräfte ebenso gut in einer größeren Protestveranstaltung zusammenführen.

Der italienische Nachrichtendienst AISI analysiert diese Entwicklung, wie Il Mattino berichtet. Behördenchef Bruno Valensise unterrichtete das parlamentarische Kontrollgremium Copasir über die Lage und mögliche weitere Eskalationen. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden könnte ein radikales, auf Umsturz ausgerichtetes Milieu versuchen, die Wut junger Menschen für eigene Zwecke zu nutzen. Die Gefahr besteht darin, dass sich spontane Empörung und organisierte politische Militanz gegenseitig verstärken.

Mailands Bürger und Geschäftsleute reagieren mit erhöhter Wachsamkeit. Geschäfte in der Via Montenapoleone bereiten sich darauf vor, ihre Schaufenster mit Holzplatten zu schützen. Die Ermittler beobachten Chats und soziale Netzwerke, in denen zu Versammlungen aufgerufen wird. Die Stadt zieht gewissermaßen den Rollladen herunter, noch bevor die ersten Steine fliegen. Dass Geschäftsleute ihre Schaufenster verbarrikadieren müssen, ist bereits ein politisches Armutszeugnis – für jene, die Gewalt zum Mittel ihrer öffentlichen Präsenz machen.

Auch die Rolle des Militärs ist Gegenstand der Debatte. Verteidigungsminister Guido Crosetto verlangt mehr Handlungsmöglichkeiten für Soldaten, die zur Unterstützung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden. Nach seiner Darstellung dürfen sie weder Pfefferspray noch Elektroschocker einsetzen. Bestimmte Hilfsmittel zur Fixierung Festgenommener seien nur unter begrenzten Bedingungen zulässig. Die Forderung nach erweiterten Befugnissen stößt ausschließlich in der Opposition auf Widerstand; der Vorwurf eines drohenden Staatsstreichs steht im Raum.

Parallel dazu wächst der Druck auf die Jugendgefängnisse. Seit 2022 ist die Zahl der in italienischen Jugendstrafanstalten untergebrachten Minderjährigen nach den vorliegenden Zahlen von 280 auf rund 570 gestiegen. In 19 Einrichtungen stehen etwas mehr als 600 Plätze zur Verfügung. Justizminister Carlo Nordio prüft deshalb eine Erweiterung der Kapazitäten und gegebenenfalls die Nutzung geeigneter Bereiche bestehender Haftanstalten. Wenn immer mehr Jugendliche mit dem Strafrecht in Konflikt geraten und die Gefängnisse an ihre Grenzen stoßen, ist das ein Warnsignal für Staat und Gesellschaft gleichermaßen. Nordio betont, es gebe Situationen, in denen gewalttätige Minderjährige hinter Gitter müssten.

Das Wochenende wird zeigen, ob Mailand die Lage unter Kontrolle halten kann. Meloni wirkte zuletzt entschlossen: Mit einem Video auf X reagierte sie auf die Gewalt: Plünderungen und Angriffe auf Polizisten seien inakzeptabel – dazu wurde ein neues Sicherheitsdekret erlassen (TE berichtete). Kann der Rechtsstaat seine Autorität behaupten – ohne Willkür, aber auch ohne falsche Nachsicht? Wird Einschüchterung zur politischen Methode, gerät die Freiheit der friedlichen Bürger zuerst unter die Räder.