Die deutsche Wirtschaft steckt bis zu den Radkappen im Morast. Investitionen fehlen, die Produktivität schwächelt, Unternehmen wandern ab. Was tut die SPD?

Sie entdeckt eine neue Steuer.

Diesmal trifft es die Künstliche Intelligenz. Die SPD-Bundestagsfraktion will große Technologiekonzerne stärker belasten, die Gewerbesteuer für Rechenzentren erhöhen und eine „angepasste Unternehmensbesteuerung“ prüfen. Vulgo: höhere Steuern auch hier. Außerdem sollen weitere „Einkommens- und Wertschöpfungsquellen“ zur Finanzierung des bekanntlich komplett außer Kontrolle geratenen Sozialstaats herangezogen werden.

Kurzfassung: Wer dank KI effizienter arbeitet, soll mehr blechen.

Einen Steuersatz nennt die SPD noch nicht, einen konkreten Gesetzentwurf gibt es auch noch nicht. Doch die Richtung ihres auf der letzten Klausurtagung gefassten Beschlusses könnte klarer nicht sein: Die Sozialdemokraten greifen nach den Produktivitätsgewinnen der Unternehmen.

Damit beweisen die Sozis erneut, dass sie vom Wesen der Wirtschaft so viel verstehen wie Goldfische vom Bergsteigen.

Wahnsinn mit Methode

Mit der Produktivität wird gemessen, mit wie viel Aufwand wie viele Waren oder Dienstleistungen hergestellt werden können. Steigt die Produktivität, dann kann man entweder mit demselben Aufwand mehr herstellen – oder man kann das, was man herstellt, mit weniger Aufwand produzieren.

Wirtschaftlicher Fortschritt ist praktisch gleichbedeutend mit wachsender Produktivität. Sie ist der Grund für steigende Löhne, für sinkende Preise und für mehr Wohlstand.

Ein Maschinenbauer installiert eine KI-gestützte Qualitätskontrolle. Sie erkennt fehlerhafte Teile früher und senkt dadurch den Ausschuss. Das spart Energie. Das Unternehmen verdient mehr. Es kann investieren, höhere Löhne zahlen oder seine Preise senken. Oder alles gleichzeitig. Der Konkurrent nebenan arbeitet weiter mit veralteten Anlagen, produziert mehr Ausschuss und verbraucht mehr Strom.

Nach der Logik der SPD soll ausgerechnet der fortschrittliche Betrieb mehr Steuern zahlen – der Konkurrent mit den längst überholten Methoden aber nicht.

Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern ein staatliches Bonusprogramm für Rückständigkeit.

Eine Bäckereikette nutzt KI, um vorherzusagen, wie viele Brötchen jede Filiale benötigt. Weniger Ware landet im Müll. Ein Spediteur plant seine Routen intelligenter und spart Diesel. Ein Handwerker automatisiert Angebote und Rechnungen, damit seine Mitarbeiter mehr Zeit für die Kunden haben. Ein Krankenhaus verkürzt mit digitaler Planung die Wartezeiten. Überall dort gibt es einen Produktivitätszuwachs.

Und überall dort soll der Staat künftig nicht nur eine Hand aufhalten, sondern gleich beide.

Erst fördern, dann plündern

Unternehmen investieren nicht aus Nächstenliebe. Sie setzen Kapital ein, weil sie auf einen Ertrag hoffen.

Die Anschaffung von Software, Robotern und Rechenleistung kostet Geld. Mitarbeiter müssen geschult, Abläufe verändert und Daten aufbereitet werden. Die Einführung ist riskant, sie kann scheitern und tut das auch oft. Das Unternehmen trägt das Risiko. Gelingt die Innovation nicht, gibt es Verluste. Gelingt die Innovation aber, dann gibt es einen Gewinn. Genau dieser Gewinn ist das Signal an andere Firmen: Diese Investition lohnt sich.

Wer den zusätzlichen Ertrag mit einer Sondersteuer abschöpft, senkt den Nutzen der Investition. Viele Projekte rechnen sich dann nicht mehr. Andere werden verschoben. Die meisten finden gleich ganz in Amerika oder in Asien statt. Dort fördert der Staat unternehmerisches Risiko, während es bei uns bestraft wird.

Übrig bleiben am Ende nur jene Unternehmen, die nichts wagen, nichts erneuern und deshalb auch keine steuerlich verdächtigen Produktivitätsgewinne erzielen. Die SPD baut den wirtschaftlichen Minderleistern eine Überholspur.

Dabei werden Unternehmensgewinne längst besteuert. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums betrug die fiskalische Belastung von Kapitalgesellschaften 2025 einschließlich Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag durchschnittlich mehr als 30 Prozent. Damit lag Deutschland im internationalen Vergleich fast an der Spitze.

Bei anschließender Ausschüttung an einen privaten Anteilseigner kann die Gesamtbelastung rechnerisch weit über 48 Prozent erreichen. Das räumt sogar das Finanzministerium ein. Und nun soll auf Gewinne, die durch Zukunftstechnologien entstehen, noch ein politischer Sonderaufschlag draufgepackt werden.

Warum fordert die SPD nicht gleich eine Steuer auf gute Ideen?

Die Vermessung des Fortschritts

Völlig ungeklärt bleibt übrigens, wie ein „KI-Gewinn“ überhaupt ermittelt werden soll.

Welche Rendite stammt von einer Software? Welche vom neuen Vertriebsleiter? Welche von sinkenden Rohstoffpreisen? Wie wird berechnet, was das Unternehmen ohne KI verdient hätte? Muss künftig ein Steuerprüfer entscheiden, ob die neue Excel-Tabelle schon intelligent genug ist, dass für sie ein Steuerzuschlag fällig wird?

Eine moderne Maschine enthält Software. Eine Suchfunktion nutzt Algorithmen. Ein Warenwirtschaftssystem optimiert Bestände. Zwischen gewöhnlicher Digitalisierung und KI verläuft keine steuerlich definierbare Grenze. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Heerscharen von Beratern schreiben Gutachten, Heerscharen von Beamten entwerfen Fragebögen, und Heerscharen von Konzernbuchhaltern verschieben Gewinne. Der Mittelständler zahlt. Der internationale Technologieriese engagiert dreihundert Juristen und schickt dem Finanzamt einen Berg von Aktenordnern, unter dem man eine ganze Armee begraben könnte.

So produziert der Staat garantiert neue Arbeitsplätze. Für Steuerberater.

Lehrerzimmer statt Werkshalle

Dieses Denken gedeiht nicht zufällig in einer Partei, deren Führung fast ausschließlich aus lebenslangen Berufspolitikern, Apparatschiks und Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst besteht.

In der SPD weiß so gut wie niemand mehr aus eigener Erfahrung, wie das ist, wenn man eigenes Kapital riskiert, um einen neuen Markt zu erschließen; wie man mühsam Kunden gewinnt, um am Monatsende die Löhne für die eigenen Leute überweisen zu können.

Die sozialdemokratische Führung kennt Unternehmen allenfalls von Betriebsbesichtigungen. Morgens setzt man sich in der Werkshalle einen Helm auf, mittags macht man ein Gruppenfoto – und abends fällt man im Politbüro den Beschluss darüber, wie die Firma arbeiten soll.

Wer nie erlebt hat, wie knapp Investitionsentscheidungen kalkuliert werden, hält Gewinne für herumliegendes Geld. Wer Wertschöpfung nur aus Verteilungsdebatten kennt, glaubt, der Staat müsse lediglich zugreifen. Dabei kann Politik nur verteilen, was Menschen und Unternehmen vorher erwirtschaftet haben.

Doch die SPD will Obst ernten und fällt den Baum.

Deutschland braucht genau das, was die SPD bestraft

Wir können uns diesen Irrsinn nicht länger leisten.

Die OECD benennt schwache Investitionen und nachlassendes Produktivitätswachstum als zentrale Ursachen der deutschen Wirtschaftsschwäche. Sie warnt davor, dass Kapital und Arbeitskräfte in wenig produktiven Firmen gebunden bleiben und dadurch innovative Unternehmen gebremst werden. Mehr Produktivität ist laut OECD entscheidend für den Erhalt des Lebensstandards.

Nein! Doch! Ohh!

Unsere sogenannten „Wirtschaftsweisen“ kommen zu exakt demselben Kernbefund: Ein wirksamerer Einsatz von KI kann gerade in schwachen Branchen die Produktivität erhöhen. Deutschland braucht also dringend mehr von dem, worum die SPD schon wieder gierig die Steuerbanderole wickelt.

Eine alternde Gesellschaft mit weniger Erwerbstätigen kann ihren Wohlstand nur erhalten, wenn jeder Beschäftigte mehr Wert erzeugt. Wer weniger Hände hat, braucht bessere Werkzeuge. KI ist eines dieser Werkzeuge.

Die SPD sieht das Werkzeug – und schickt den Gebührenbescheid.

Der Sozialstaat frisst seinen Ernährer

Die Begründung ist besonders apart: Wenn Maschinen menschliche Arbeit übernehmen, könnten Lohnsteuern und Sozialbeiträge ausfallen. Deshalb soll der Sozialstaat, bitteschön, auf andere Wertschöpfungsquellen zugreifen.

Das ist die ultimative Selbstentlarvung einer Politik, die jede neue Entwicklung nur noch als Futterquelle für ihre überdehnten Systeme betrachtet. Nicht der Sozialstaat soll effizienter werden – nein, der Wirtschaft sollen immer neue Kanülen gelegt werden, an denen immer mehr Schläuche hängen, durch die der Staat ihre Kraft absaugt.

Automatisierung vernichtet nicht automatisch Wohlstand. Sie verändert Arbeit. Der Traktor hat Landarbeiter ersetzt, der Computer Schreibstuben und der Geldautomat Bankschalter. Dafür entstanden neue Berufe, höhere Einkommen und bessere Produkte. Das geschah, weil sich Innovation lohnte. Wenn man den technischen Fortschritt besteuert, um ihn aufzuhalten, dann rettet man nicht die alten Arbeitsplätze. Man vertreibt vielmehr die gesamte Wertschöpfung. Die wandert einfach dorthin, wo sie willkommen ist.

Eine wachsende Wirtschaft kann einen starken Sozialstaat tragen. Eine schrumpfende Wirtschaft kann das nicht, sie verwaltet nur noch den Mangel.

Steuer auf die letzte Hoffnung

Deutschland braucht ein Klima, in dem Erfinder nicht wie Steuerhinterzieher behandelt werden. Investitionen in KI sollten nicht besteuert, sondern im Gegenteil sofort und vollständig abgeschrieben werden können. Junge Unternehmen brauchen Kapital und keine Meldeformulare.

Die SPD wählt den Weg in die entgegengesetzte Richtung. Im Vorwort lobt sie dieselben Innovationen, die sie dann im Kleingedruckten besteuert. Produktivitätszuwächse findet sie erfreulich, solange sie keine Gewinne erzeugen. Sobald sie erfolgreich werden, klopft der Sheriff von Nottingham an der Firmentür.

Das ist nicht nur absurd. In der gegenwärtigen Lage ist es wirtschaftlicher Selbstmord.

Die SPD will den Wohlstand retten, indem sie seine Entstehung bestraft. Sie will das Feuer löschen, indem sie die Feuerwehr besteuert. Und sie wundert sich, wenn in Deutschland anschließend nichts mehr übrig ist als Asche.

Nein, die Sozialdemokratie wird nicht mehr gebraucht.

Bevorzugte Quelle

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