Die Abschiebungen krimineller Ausländer wäre zwar ohnehin Aufgabe des Staates, doch nun will der Vorsitzende der stärksten Parlamentsfraktion in Österreich noch weiter gehen: Die Remigration, so Herbert Kickl im TV-Interview, soll gesetzlich gefordert werden.
picture alliance / APA-Images | Roman Zach-Kiesling
Mehr als 105.000 Syrer und 45.000 Afghanen leben derzeit in Österreich, die meisten davon in Wien – und viele dieser Nicht-Österreicher fallen durch Straftaten auf, vor allem Migranten aus Syrien und Afghanistan. Obwohl deren Asyl- und Fluchtgrund längst weggefallen ist, schiebt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nur zögerlich Syrer und Afghanen in ihre Heimatländer ab. In nur sieben Monaten wurden laut Innenministerium nur 4.200 Personen „zwangsweise außer Landes gebracht“, davon waren 48 Prozent verurteilte Straftäter. Bei diesem Tempo würde es vermutlich noch weitere 22 Jahre dauern, alle illegal in Österreich aufhältigen Zuwanderer aus Syrien und Afghanistan abszuschieben – sofern keine Migranten mehr ins Land kämen.
Da diese Langsamkeit der Behörden und der Bundesregierung bei einem eigentlich verpflichteten Handeln bereits landesweit für Ärger sorgt, will das nun die FPÖ für einen weiteren Ausbau ihrer Anhängerschaft nutzen: Im Sommergespräch mit dem österreichischen Gebühren-TV ORF kündigte Herbert Kickl, der Parteichef der FPÖ, eine Gesetzesinitiative für eine Remigrations-Offensive an. Die interviewende ORF-Mitarbeiterin warf dabei sofort ein, dass der FPÖ-Chef für die Nennung des Wortes Remigration bereits einen „Ordnungsruf“ im Parlament erhalten hat, worauf Kickl meinte: „Und? Soll ich mich jetzt fürchten. Oder was?“
Mit der Forderung einer weiteren gesetzlichen Stärkung des Abschiebe-Auftrags für die Behörden soll eine Rückführung aller straffällig gewordenen Migranten schneller umgesetzt werden. Die österreichische Rechtspartei argumentiert dazu auch mit den hohen Kriminalitätszhalen und den enormen Kosten für Österreichs Sozialsystem. So sind in Wien bereits mehr als 67 Prozent der Bezieher einer Sozialhilfe (Mindestsicherung) keine Österreicher, die Gesamtkosten für die Auszahlung dieser Mindestsicherung summierten sich in Wien allein im Jahr 2025 auf 1,37 Milliarden Euro.
Noch in diesem Herbt will die FPÖ den Gesetzesantrag zur Remigration im Parlament einbringen. Die regierende konservative ÖVP unter Kanzler Christian Stocker steht damit vor dem nächsten Problem: Eine Zustimmung würde die Koalition mit den Sozialdemokraten und mit der links-libertalen Kleinpartei Neos sprengen, eine Ablehnung der FPÖ-Initiative wäre jedoch im Vorfeld möglicher Neuwahlen fatal für das immer wieder von der ÖVP selbst betonte Image als „Law and Order“-Partei.
AfD-Siegmund sagte zu Remigration:
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KuK als Vorreiter? In der zweiten KuK-Hälfte lehnt Magyar trotz EUdSSR-Hörigkeit ab, absolut jeden zu nehmen: >>>Ungarn verlängert Orbáns Migrations-Ausnahmezustand<<<
> So sind in Wien bereits mehr als 67 Prozent der Bezieher einer Sozialhilfe (Mindestsicherung) keine Österreicher, die Gesamtkosten für die Auszahlung dieser Mindestsicherung summierten sich in Wien allein im Jahr 2025 auf 1,37 Milliarden Euro.
Dass man nicht endlos Sozialfälle importieren kann, müssten auch arbeitende Migranten verstehen. Eine Cousine meiner Frau im westlichen Ruhrgebiet hat übrigens polnischen „Hintergrund“ und wählt die AfD.