Der österreichische Schriftsteller Roda Roda schrieb 1921 in seiner Geschichten- und Anekdotensammlung „Schwabylon“ sinngemäß: „In manchen Ländern sind Satiriker überflüssig; die Regierung macht sich selbst lächerlich“, wörtlich: „In Österreich sind Satiriker überflüssig; da macht sich die Staatsverwaltung immer selbst lächerlich.“ Die Ministerpräsidenten von Sachsen und NRW dürften das geahnt haben, jedenfalls zog es sie auf die Kabarettbühne. Michael Kretschmer gab in Dresden seine großostoberlausitzer Perspektive auf Sachsen-Anhalt zum Besten, als er im allerherrlichsten Herrschaftshumor Sachsen-Anhalt als geschichtlichen Unfall bezeichnete, das am besten aufgeteilt gehört, wie Polen beispielsweise des Öfteren aufgeteilt wurde oder Deutschland nach dem II. Weltkrieg. Vielleicht hatte er auch Roda Roda im Hintersinn: Lord Stratford de Redcliffe war 1842 bis 58 englischer Botschafter in Konstantinopel. Er sagte: „Die einzig denkbare vollkommene Lösung der orientalischen Frage ist, den Wasserstand des Mittelländischen und Schwarzen Meeres so zu erhöhen, daß die Fluten über den Rhodopebergen zusammenschlagen.“

Nach dem Lächerlichkeitserfolg des sächsischen Kollegen und Parteifreundes wollte Hendrik Wüst aus NRW natürlich nicht zurückstehen, suchte ebenfalls nach einer Kabarettbühne und fand sie bei der Verformungswissenschaftlerin Göpel in der Berliner Distel. Die Distel war in der DDR eine Art Staatskabarett, die SED-Bühne des erlaubten Witzes. Man fühlte sich also an alte Zeiten erinnert, wenn NRWs Ministerpräsident gestern über Machterhalt durch Parteiverbot sprach.

Die kürzeste Kritik des genialen Theaterkritikers Alfred Kerr lautete einst: „Als ich das Theater verließ, regnete es. Auch das noch!“ Urteilen auch wir kurz über das gestrige Couplet Wüsts für die kommende Demokratur: Weil immer weniger Wähler das Brandmauer-Kombinat unserer Demokratie wählen, die neue Nationale Front des demokratischen Deutschland, muss die einzige Oppositionspartei verboten werden, der übrigens immer mehr Wähler ihre Stimme geben.

Im Bundesdurchschnitt liegt die AfD in den Umfragen bei knapp 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt jetzt in der Wahl bei 43,8 Prozent, in Wüsts NRW inzwischen auch schon bei 17 Prozent in den Umfragen, während Wüsts CDU langsam, aber doch stetig an Zuspruch verliert. In Schleswig-Holstein ist die AfD, die bei den letzten Wahlen nicht in den Landtag kam, bei 18 Prozent, während Günthers CDU massiv im zweistelligen Bereich Wähler verprellt. In Rheinland-Pfalz, in Bayern, in NRW, in Schleswig-Holstein ist die AfD in aktuellen Umfragen zweitstärkste Kraft.

Weil es noch demokratisch aussehen soll, schlägt Wüst eine „Arbeitsgruppe“ zur Überprüfung der AfD vor. Geradezu distelwitzig der Herr Wüst aus NRW, eine Arbeitsgruppe möglicherweise aus Politikern der politischen Konkurrenz – oder von ihr zusammengestellt – und willigen Juristen, wie man sie nicht nur aus der deutschen Geschichte kennt, und möglicherweise so ideologisch gestählte Verfassungsschutz-Chefs wie Stephan Joachim Kramer aus Thüringen, der Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung ist. Wüst fand die putzige Abkürzung AG für Arbeitsgruppe. Warum nicht die lustige Ehrenbezeichnung MG, Mielke-Gruppe, oder WG, nicht weil sie wie in einer WG unter einer Decke stecken könnten, sondern schlicht und einfach Wyschinski-Gruppe?

Wüst gibt den Generösen, den Bürger als Edelmann, um mit Molière zu sprechen, wenn er über die AG, MG oder WG sagt: „Nicht mit dem politisch vorher festgelegten Ziel, ihr müsst jetzt ein Verbot prüfen, sondern diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen. Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein.“ Nicht die SED-Linke will Wüst überprüfen, sondern die AfD. Die AG, MG oder WG soll nicht die AfD mit dem Ziel eines Verbots prüfen, sondern sie hat die Partei zu überprüfen, um ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen zu können. Es soll halt demokratisch aussehen, aber Wüst und Merz und Klingbeil und Bas und Banaszak und Dröge und Reichinnek und Schwerdtner wollen alles in der Hand behalten.

Wie übrigens die Ergebnisse der Prüfung aussehen werden, weiß man jetzt schon, wenn man an Prüfungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz denkt. Den hübschesten Satz, der die Richtung für Wüsts AG, MG oder WG vorgeben wird, hat der Verfassungsschutz von Niedersachsen notiert, aufgrund dessen unter anderem Thorsten Moriße das passive Wahlrecht entzogen wurde. Im Schreiben vom 14. Juli 2026 wird behauptet, dass dem Verfassungsschutz „verfassungsschutzrelevante Äußerungen bekannt“ seien. Aber jetzt wird es spannend: Sie wurden „mit herangezogen, um im Rahmen der Bestimmung zu einem Beobachtungsobjekt … die Verfassungsfeindlichkeit des Landesverbandes Niedersachsen der AfD zu belegen.“

Man lese das genau, der Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen hat gegen den Bürger des Landes Niedersachsen Thorsten Moriße nichts in der Hand, ein paar Äußerungen, mehr nicht. Aber es kommt noch doller: Thorsten Moriße „selbst ist bei der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde derzeit nicht gespeichert und wird durch diesen nicht beobachtet“. Der Verfassungsschutz gibt zu, dass er im Grunde nichts über Thorsten Moriße weiß, über den er Auskunft erteilt, aber dennoch bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue, weshalb ihm das passive Wahlrecht entzogen wird? Wir wissen nichts, außer, dass Moriße der AfD angehört, aber da er der AfD angehört, ist er schuldig. So wird, so soll Wüsts AG, MG oder WG funktionieren. So funktioniert der Zirkelschluss von Demokratur.

Oder wie Blockfreund Wüst laut WELT sagt: „Wenn nach einer Prüfung auf dem Tisch liegt: Diese Partei kann verboten werden, dann ist dieses Verbotsverfahren anzustrengen. Für mich ist das relativ klar. Aber Schrittchen für Schrittchen.“ Schließlich: „Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin, diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet.“ Was Wüst gesagt hat, hat auch noch kein Demokrat gesagt, nämlich, dass nicht der Wähler entscheidet, was gewählt wird, sondern dass die Mächtigen entscheiden wie damals Ulbricht, was die Wähler wählen dürfen. Wie der Umbau in eine Demokratur „Schrittchen für Schrittchen“ geschehen kann, kann man in einem Buch „Der kurze Sommer der Freiheit. Wie aus der DDR eine Diktatur wurde“ (im TE-Buchshop erhältlich) nachlesen, leider wird es von Tag zu Tag aktueller.

Den früheren Christ- und Sozialdemokraten sei gesagt, dass die Unterscheidung von Diktaturen und Demokratien einfach ist: In einer Diktatur entscheiden die Mächtigen darüber, was die Bürger wählen dürfen, in einer Demokratie entscheiden die Bürger, wer die Mächtigen sind – und zwar auf Zeit. Friedlicher Machtwechsel ist das Kennzeichen einer Demokratie, wenn der aber von einer noch dazu dysfunktionalen Elite mittels Macht und Staatsgewalt ausgeschlossen wird, befindet man sich in der Brandmauer-Diktatur, dann sieht es nur noch demokratisch aus.

Wüst will die Macht der Argumente durch das Argument der Macht ersetzen. Bisher hielt sich die CDU mit Blick auf ein Parteienverbot zurück, weil die etwas helleren Köpfe dort wissen, dass sie ohne die Existenz der AfD den Rotgrünen schutzlos ausgeliefert wären, sie ebenfalls verboten werden würden, wenn sie nicht alles täten wie Wüst in NRW, was die Rotgrünen wollen.

Doch es sieht jetzt so aus, dass das Verbot der AfD kommen wird. Nicht nur Wüst spricht im früheren DDR-Kabarett „Die Distel“ davon, auch Merz sagte gestern beim Rapport bei der SPD: „Wir haben heute ein Grundgesetz, das eine wehrhafte Demokratie repräsentiert und uns auch alle Möglichkeiten gibt, diese Demokratie zu verteidigen.“ „Alle Möglichkeiten“ zum Machterhalt. Die Demokratie verteidigt man, wenn man die Freiheit der Wahl verteidigt. Doch Merz meint das Gegenteil, er verteidigt die Freiheit seiner Auswahl. Aus Neu-Versailles wird Neu-Wandlitz. Verbote sollen die Macht von Merz, Klingbeil und Co. sichern, Verbote können sie nur noch sichern.

O-Ton Merz bei der SPD: „Und ⁠ich möchte für die Bundesregierung sagen, ‌und ich denke, ich darf das auch in aller Ihrer Namen sagen: Wir werden das auch tun.“

Merz hat den Wettbewerb darüber eingeleitet, ob die Zerstörung der Demokratie oder die Zerstörung der Wirtschaft schneller vorangehen wird. Die Demokratie wird durch die Meritokratie, durch Dilettantismus ersetzt.

In Ermangelung eines Bademantels soll auch mit Roda Roda geschlossen werden: „Die neuen Machthaber versuchen immerzu Methoden, deren Untauglichkeit die Verantwortlichen von gestern schon als Praktikanten begriffen haben. Ich für meinen Teil lasse mich lieber von schlechten Professionals regieren als von übereifrigen Dilettanten.“