Im Sommerinterview spricht Merz über sich und die Situation Deutschlands so, als lebe er in einem völlig anderen Land. Die wirtschaftlichen Probleme haben ausschließlich internationale Ursachen. Er hat gar nichts zu verantworten, sondern räumt nur auf, was ihm andere eingebrockt haben.
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Schon mit der Eingangsmoderation bringt Markus Preiß die Situation ganz gut auf den Punkt: „Wo immer der Kanzler auftritt, da beschwört er nahenden Aufschwung und bessere Stimmung. Zugleich aber fallen die Umfragewerte für seine Partei und auch für ihn selbst.“
An Merz prallt das ab. Dass er dem Land und seinen Bürgern ständig Vorwürfe macht, sie würden zu wenig arbeiten oder zu „verdrießlich“ sein, selbst aber durch seine missglückten Auftritte eben jenen Verdruss erst verursacht, kann er nicht nachvollziehen. Trägt er eine Mitschuld? Keineswegs, ausgeschlossen.
Dabei kommt es für ihn heute Abend knüppeldicke. Kleine Grafik: Angela Merkel hatte nach einem Jahr Regierungszeit noch 57 Prozent Zustimmung, Olaf Scholz noch 36 und Merz nur 16. Dann kommen CDU-Mitglieder aus dem aktuellen Wahlkampf zu Wort, die dem Kanzler eine Breitseite nach der anderen geben. Seine Glaubwürdigkeit sei weg, es gebe „immer nur Ankündigungen, aber es passiert nix“. Ob er eine Belastung für seine Partei sei, will Merz nicht beantworten. Und wie zum Beweis fängt der Kanzler der gebrochenen Wahlversprechen schon wieder an zu flunkern: „Ich habe von meinen Zielen nichts aufgegeben, von meinen Grundüberzeugungen nichts aufgegeben“. Vor der Wahl neue Schulden kategorisch auszuschließen und sofort nach der Wahl sogar Rekordschulden aufzunehmen, steht in seinen Augen offenbar für Konsequenz. Dass die Bevölkerung darüber enttäuscht ist, habe er „nicht unterschätzt“. Im Gegenteil: „Für mich ist das eher eine zusätzliche Motivation.“
Nach dieser Lobpreisung kann man sich ungefähr vorstellen, wie schlimm es aktuell um die Kreditwürdigkeit des Landes bestellt sein muss.
Auch zum Thema Migration von Merz nur schöne Worte: „Wir haben die Migrationswende vollzogen. Das ist keine Ankündigung von Friedrich Merz, sondern es ist konkrete Politik der Bundesregierung der letzten 15 Monate.“ Er sei aber mit den Problemen konfrontiert, die ihm die Vorgängerregierungen eingebrockt hätten – eine Last, „die wir nur Stück für Stück abtragen können“.
Dass bei den Bundesbürgern allerorten gekürzt wird und sich zugleich der Etat für die Bundeswehr innerhalb weniger Jahre verdoppelt (von aktuell 82 Milliarden auf 162 Milliarden im Jahr 2029), ist für Merz eine unausweichliche Situation.
Weniger Elterngeld, höhere Zuzahlungen für Medikamente – alles zweitrangig angesichts der Tatsache: „Die Bundeswehr ist nicht da, wo sie sein müsste.“ Merz fragt fatalistisch: „Was nützt uns das schönste Elterngeld, wenn der Frieden in Europa gefährdet ist.“ Die Drohnen am Flughafen Leipzig hätten es jüngst erst wieder bewiesen. Er werde auf diesen Vorfall in Kürze „angemessen“ reagieren: „Es wird nicht mehr lange dauern“, und zwar „abgestimmt mit der EU und NATO-Partnern“. Warum der Sprengstoffanschlag auf die Nord Stream-Pipeline bis heute keinerlei Reaktion gezeitigt hat, fragt Preiß nicht.
Ein Ende der explodierenden Energiepreise sieht Merz nicht. Und wieder sind daran die Anderen schuld: „Ich bin für die Abschaltung der Kernkraftwerke nicht verantwortlich. Ich habe die Einspeisevergütungen nicht für 15 Jahre gesetzlich zugesagt. Das kann ich nicht korrigieren.“
Zum Kohleausstieg 2038 hat Merz erkennbar keine Strategie und keine Alternative. Ja, er denkt nicht einmal darüber nach, denn „wir müssen darüber im Jahr 2026 nicht diskutieren. Wir haben zwölf Jahre Zeit.“
Die schlechte Lage Deutschlands sei eine Folge der Weltlage. „Sie können einen Ölpreis von 100 Dollar nicht wegsubventionieren.“ Preiß schlussfolgert: „Ein Land mit billiger Energie wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht mehr?“ Merz: „Das weiß keiner von uns.“
Die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nimmt Merz zum Anlass, die Menschen zu warnen: „Wenn das so kommt, wie das in den Umfragen möglich erscheint, dann wird dieses Bundesland erhebliche Probleme bekommen.“ Neue Unternehmen würden Sachsen-Anhalt ganz sicher meiden, und „das Land wird erheblichen Schaden nehmen“.
Ob die CDU nach der Wahl mit den Linken kooperieren wird, lässt Merz offen: „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt, und das gilt sowohl für die AfD als auch für die Linkspartei.“
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Daß Merz gehen muß, wird mit jedem Tag klarer. Er ist offensichtlich „auf Droge“. Kühlungsborn, Quedlinburg und nun dieses Interview. Der Gegenwart entrückt, könnte man sagen. Oder, er säuft sich eine Frau schön, wie es früher beim Bund hieß. Ulrich Siegmund hat in Interviews oft genug davon gesprochen, diejenigen, die das Land verlassen haben, zurückholen zu wollen. Ihnen im eigenen Land eine Lebensbasis zu ermöglichen. Und wie reagiert Merz auf die Frage nach den 20%, die dauerhaft das Land verlassen? Einer geht, vier bleiben da… Kaltschnäuziger geht es nicht. Aber Honnecker war in seinen letzten Tagen genauso. Kurze Zeit später… Mehr
Moin,
meine Filterblase ist all dem nicht mehr gewachsen. Der Merz ist für mich schon genausowenig zu begreifen, wie Merkel. Welche Freaks wählen noch CDU?
Gerade kam ein Bericht auf n-tv. Merz in Kühlungsborn und offensichtlich Amthor als Bodyguard oder Zecke im Schlepptau. Wahrscheinlich als Thronfolger. Die Szenen sind einfach zu grotesk.
Der weniger gute Folgefilm auf Sonnenalle ist NVA. Dort sagt am Ende ein Offizier: „Wir haben es versemmelt“.
Leere Gasspeicher, Putin ungehalten und Trump …
So oder so, egal wie die Wahl in SA ausgeht, viele Tage hat Merz als Kanzler wohl nicht mehr.
LG
Merz hat sich heute für seine CDU in die ostdeutschen Landtagswahlkämpfe eingemischt. An der Ostsee wird er gar nicht freundlich empfangen.
Bei einem Wahlkampfbesuch im Ostseebad Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern ist Bundeskanzler Friedrich Merz heftig ausgepfiffen worden. Auf der Strandpromenade bezeichneten die Anwesenden den CDU-Politiker als „Kriegstreiber“, „Pinocchio“ oder skandierten lautstark „Rücktritt“.
Ein eigentlich angekündigtes Pressestatement des Kanzlers fand nicht statt.
„Ich bin für die Abschaltung der Kernkraftwerke nicht verantwortlich. Ich habe die Einspeisevergütungen nicht für 15 Jahre gesetzlich zugesagt. Das kann ich nicht korrigieren.“
Doch das kann er. Er will nur nicht. Und für die Abschaltung der Kernkraftwerke ist seine Partei die CDU verantwortlich. Aber die Energiekosten für die Verbraucher und die Industrie könnten womöglich sinken. Außerdem hat der Mann und die CDU eine Heidenangst vor den Grünen. Ein ängstlicher, völlig nutzloser Kanzler.
Man kann alles ändern, wenn man es 1. will und es 2. notwendig ist.
Was ist das für ein Staats- und Existenzverständnis, wenn man nachweislich schädliche Dinge nicht beenden „kann“, weil die irgendwann einmal „beschlossen“ wurden.
Wie viele Kältewinter können Schneeflöckchen überleben – wenn die Lieferketten gerissen sind?
Anders:
wie viele Kältetage…
Das beweist doch, dass er sich verpflichten musste, an den getroffenen Vereinbarungen keine ‚Hand anzulegen‘. Hat er nun die Richtlinienkompetenz oder ist er lediglich Erfüllungsgehilfe, trotz des geleisteten Eids mit Übernahme des Kanzleramtes?
oder, dass er in seiner beschränkten Art zu denken und zu handlen aus Überzeugung gefangen ist.
Auch dann wäre er als Kanzler eine Fehlbesetzung.
„Wenn das so kommt, wie das in den Umfragen möglich erscheint, dann wird dieses Bundesland erhebliche Probleme bekommen.“ Wenn Merz und seine Koalition der Herzen nicht unverzüglich zurücktreten, es keine Neuwahlen gibt, werden die Probleme (die schon jetzt erheblich sind) unser Vorstellungsvermögen überschreiten. Ob die CDU nach der Wahl mit den Linken kooperieren wird? Nur, wer will schon mit der CDU kooperieren? Das ganze Geschwurbel über die angeblichen Erfolge der eigenen Politik und die böse AfD, sollte diese gewählt werden, ist einfach nur Unfug und billige Polemik. Weidel warf Merz daraufhin vor, die wirtschaftliche Misere und Deindustrialisierung Deutschlands stärker vorangetrieben… Mehr
Sicherlich kann der Bund im Falle eines Wahlsieges das mit SA machen was die EU mit Ländern wie Ungarn macht wenn sie aufmucken.
Was Merz und Co scheinbar nicht erkennen ist das die USA das selbe mit Deutschland machen können was die EU mit Ländern macht die aufmucken.
Der Instrumentenkasten der USA ist sehr gross.
Angefangen beim LNG.
Zur Zeit hat die Trump Administration andere Prioritäten aber in absehbarer Zeit wird sich der Fokus der USA auf das richten was in D-EU-ropa so alles vor sich geht.
Wenn er nach seiner Aussage als Jurist, der nebenbei BK ist, nichts ändern kann, wozu eigentlich braucht man dann einen BK, eine Regierung und ein gesetzgebendes Parlament? Als Jurist müsste er wissen, mehr noch als BK, dass man alles ändern kann, selbst die Verfassung. Warum zum Teufel ist er eigentlich angetreten? Wenn er nichts ändern kann? Um fortwährende Bankroterklärungen abzugeben? Die Realität zu leugnen? Das Volk zu belügen? – Eins muss man aber fairerweise ergänzen: er ist schon beliebt. In der Ukraine ca. 64% Zustimmung für Merz. Und mit der nächsten Zahlung geht es vielleicht auf 70%.
Alternativlos.
Gilt politisch erst seit Merkel.
Und als sie das Wort zum ersten Mal in den Ring warf, hätte man sie – ja was?
https://de.wikipedia.org/wiki/Alternativlos
Sind UA Deserteure, die auf deutschem Boden freudvoll von deutschen Steuerzahlern alimentiert werden, in diese Zahl eingerechnet?
Merz beweist mittlerweile fast täglich, dass er nicht mehr klar bei Verstand ist! Der spielt in der Biden-Liga. Die CDU/CSU mit Merkel, Merz, Söder und Seehofer haben die Wirtschaft und dieses Land zerstört. Das sind die Täter von gestern und heute.
HABECK und BAERBOCK haben willentlich ihr Scherflein definitiv dazu beigetragen?
„Sie können einen Ölpreis von 100 Dollar nicht wegsubventionieren.“
Taiwan hat ein Gesetz, nach welchem das Land die günstigsten Energiepreise in der asiatischen Region haben muss. Wird anderswo z.B. in Südkorea, das Benzin billiger, schießt der Staat zum Benzinpreis was dazu.
Tankstellen in Taiwan werden staatlich betrieben inklusive Tankwarten, der einen bedienen. Das Benzin kostet 90 Cent, da nur 5% Mehrwertsteuer und keine Energiefantasiesteuern darauf fällig werden. Die Gewinne, die trotzdem erzielt werden, gehen direkt in die Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Tunneln, deren Zustand exorbitan gut ist, selbst bei den kleinsten Provinzstraßen.
Unser Bundespinocchio in Bestform.
Wie verkommen der „Altparteien-Staat“ ist, sieht man aktuell daran, dass alle „demokratischen“ Parteien in Thüringen für den Verbleib im Amt des MP eines juristisch bestätigten Dissertations-Betrügers gestimmt haben.
Es ist gerade mal ein reichliches Jahrzehnt her, dass führende Politiker wegen des gleichen Delikts zurückgetreten sind.
Ist das die verfassungsmäßige „Mitwirkung von Parteien an der politischen Willensbildung“ im Lande?