ARD-Sommerinterview: Verkehrte Welt mit Friedrich Merz

Im Sommerinterview spricht Merz über sich und die Situation Deutschlands so, als lebe er in einem völlig anderen Land. Die wirtschaftlichen Probleme haben ausschließlich internationale Ursachen. Er hat gar nichts zu verantworten, sondern räumt nur auf, was ihm andere eingebrockt haben.

picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

Schon mit der Eingangsmoderation bringt Markus Preiß die Situation ganz gut auf den Punkt: „Wo immer der Kanzler auftritt, da beschwört er nahenden Aufschwung und bessere Stimmung. Zugleich aber fallen die Umfragewerte für seine Partei und auch für ihn selbst.“

An Merz prallt das ab. Dass er dem Land und seinen Bürgern ständig Vorwürfe macht, sie würden zu wenig arbeiten oder zu „verdrießlich“ sein, selbst aber durch seine missglückten Auftritte eben jenen Verdruss erst verursacht, kann er nicht nachvollziehen. Trägt er eine Mitschuld? Keineswegs, ausgeschlossen.

Dabei kommt es für ihn heute Abend knüppeldicke. Kleine Grafik: Angela Merkel hatte nach einem Jahr Regierungszeit noch 57 Prozent Zustimmung, Olaf Scholz noch 36 und Merz nur 16. Dann kommen CDU-Mitglieder aus dem aktuellen Wahlkampf zu Wort, die dem Kanzler eine Breitseite nach der anderen geben. Seine Glaubwürdigkeit sei weg, es gebe „immer nur Ankündigungen, aber es passiert nix“. Ob er eine Belastung für seine Partei sei, will Merz nicht beantworten. Und wie zum Beweis fängt der Kanzler der gebrochenen Wahlversprechen schon wieder an zu flunkern: „Ich habe von meinen Zielen nichts aufgegeben, von meinen Grundüberzeugungen nichts aufgegeben“. Vor der Wahl neue Schulden kategorisch auszuschließen und sofort nach der Wahl sogar Rekordschulden aufzunehmen, steht in seinen Augen offenbar für Konsequenz. Dass die Bevölkerung darüber enttäuscht ist, habe er „nicht unterschätzt“. Im Gegenteil: „Für mich ist das eher eine zusätzliche Motivation.“

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Die Folgen der Rekordverschuldung redet er klein. Und die Euphorie, mit der er die desolate Lage und die noch verheerenderen Aussichten Deutschlands schönzureden versucht, lässt Erinnerungen wach werden. Wie immer gilt: Aufhorchen, wenn es brenzlig wird: Als etwa Kanzlerin Merkel 2008 während der Finanzkrise per Fernsehansprache den Deutschen versprach, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher, wollte sie einen Bankrun verhindern. Denn zahlreiche Bundesbürger hatten bereits begonnen, große Summen abzuheben. Heute sagt Friedrich Merz im Sommerinterview, Deutschland sei trotz Rekordverschuldung nach wie vor ein erstklassiger Schuldner. „Wir sind damit immer noch eines der am wenigsten verschuldeten Länder in Europa.“ Man habe „mit Abstand das beste Rating aller europäischen Länder“ und „es gibt niemanden, der an der Schuldentragfähigkeit unserer Volkswirtschaft zweifelt. Wir bewegen uns hier in einem vertretbaren Rahmen.“

Nach dieser Lobpreisung kann man sich ungefähr vorstellen, wie schlimm es aktuell um die Kreditwürdigkeit des Landes bestellt sein muss.

Auch zum Thema Migration von Merz nur schöne Worte: „Wir haben die Migrationswende vollzogen. Das ist keine Ankündigung von Friedrich Merz, sondern es ist konkrete Politik der Bundesregierung der letzten 15 Monate.“ Er sei aber mit den Problemen konfrontiert, die ihm die Vorgängerregierungen eingebrockt hätten – eine Last, „die wir nur Stück für Stück abtragen können“.

Dass bei den Bundesbürgern allerorten gekürzt wird und sich zugleich der Etat für die Bundeswehr innerhalb weniger Jahre verdoppelt (von aktuell 82 Milliarden auf 162 Milliarden im Jahr 2029), ist für Merz eine unausweichliche Situation.

Weniger Elterngeld, höhere Zuzahlungen für Medikamente – alles zweitrangig angesichts der Tatsache: „Die Bundeswehr ist nicht da, wo sie sein müsste.“ Merz fragt fatalistisch: „Was nützt uns das schönste Elterngeld, wenn der Frieden in Europa gefährdet ist.“ Die Drohnen am Flughafen Leipzig hätten es jüngst erst wieder bewiesen. Er werde auf diesen Vorfall in Kürze „angemessen“ reagieren: „Es wird nicht mehr lange dauern“, und zwar „abgestimmt mit der EU und NATO-Partnern“. Warum der Sprengstoffanschlag auf die Nord Stream-Pipeline bis heute keinerlei Reaktion gezeitigt hat, fragt Preiß nicht.

Ein Ende der explodierenden Energiepreise sieht Merz nicht. Und wieder sind daran die Anderen schuld: „Ich bin für die Abschaltung der Kernkraftwerke nicht verantwortlich. Ich habe die Einspeisevergütungen nicht für 15 Jahre gesetzlich zugesagt. Das kann ich nicht korrigieren.“

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Klar sei, dass die Energiekosten runter müssten, aber wie das geschehen soll, sagt er nicht. Man wolle „ein international wettbewerbsfähiges Energieangebot“ schaffen. Was das kostet? „Das ist unmöglich, eine solche Kalkulation zu machen.“ Er könne ja nicht den Ölpreis beeinflussen. Nach der exorbitanten CO-Besteuerung fragt Preiß wiederum nicht.

Zum Kohleausstieg 2038 hat Merz erkennbar keine Strategie und keine Alternative. Ja, er denkt nicht einmal darüber nach, denn „wir müssen darüber im Jahr 2026 nicht diskutieren. Wir haben zwölf Jahre Zeit.“

Die schlechte Lage Deutschlands sei eine Folge der Weltlage. „Sie können einen Ölpreis von 100 Dollar nicht wegsubventionieren.“ Preiß schlussfolgert: „Ein Land mit billiger Energie wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht mehr?“ Merz: „Das weiß keiner von uns.“

Die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nimmt Merz zum Anlass, die Menschen zu warnen: „Wenn das so kommt, wie das in den Umfragen möglich erscheint, dann wird dieses Bundesland erhebliche Probleme bekommen.“ Neue Unternehmen würden Sachsen-Anhalt ganz sicher meiden, und „das Land wird erheblichen Schaden nehmen“.

Ob die CDU nach der Wahl mit den Linken kooperieren wird, lässt Merz offen: „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt, und das gilt sowohl für die AfD als auch für die Linkspartei.“

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Kommentare ( 10 )

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Kassandra
25 Minuten her

„Ich habe von meinen Zielen nichts aufgegeben, von meinen Grundüberzeugungen nichts aufgegeben“
Weshalb aber fragt der/die/das Journo an dieser Stelle nicht zurück, was denn die Ziele wie die Grundüberzeugungen des Merz sind?
Zumal es das, was er vor der Wahl versprach und danach nicht erfüllte, ja gar nicht zu tangieren scheint.
Was für heimliche Ziele und Grundüberzeugungen hat 1 Merz?

Spyderco
27 Minuten her

„Wir haben die Migrationswende vollzogen. Das ist keine Ankündigung von Friedrich Merz, sondern es ist konkrete Politik der Bundesregierung der letzten 15 Monate.“

Vor Amtsantritt von Dobrindt und Merz:
221.000 Ausreisepflichtige

Heute:258.845 Ausreisepflichtige !

https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/abschiebungen/wie-viele-personen-sind-ausreisepflichtig/

Autour
29 Minuten her

Eigentlich gibt es nur 2 Möglichkeiten entweder ist dieser Mensch geisteskrank oder aber unglaublich dumm!
Er wird in die Geschichte eingehen als Sargnagel der CDU und wenn sie die Wahl in SA manipulieren und die AfD-Regierung verhindern, dann wird er auch als Sargnagel Deutschlands eingehen…
Das CDU-Mitlglieder an so einer Gestalt festhalten zeigt nur das der Geldkoffer Politiker Recht hatte, nur traf es nicht auf die Gesellschaft zu sondern auf seine PARTEI! Sie ist bereits vollumfänglich….

Spengler
30 Minuten her

Merz wird von mal zu mal immer selbstgefälliger. Hoffentlich platzt die Blase bald,

Kaltverformer
31 Minuten her

Ich verstehe die CDU-Wähler und schon gar nicht die CDU-Granden, die diese Witzfigur (darf man das heutzutage noch sagen, oder ist die Dünnhäutigkeit und Repression schon so weit fortgeschritten, dass es demnächst um 5.00 früh bei mir klingelt?) weiterhin im Amt halten.

Arndt Schuster
32 Minuten her

Besonders grotesk war seine Aussage, mit einem AfD-Ministerpräsidenten würde kein Investor einen Spatenstich für eine Neuansiedelung von Firmen vollziehen. Wie war das noch mal mit Intel, gehen nicht reihenweise Firmen gerade jetzt baden, steht die Zukunft der Chemieindustrie nicht in den Sternen? Die CDU steht im Osten genau, wo sie hingehört, mit abnehmenden Stimmenanteil. Merz hat es nicht vermocht, sich von der unsäglichen Frau Merkel abzunabeln. Die Quittung: Das Vertrauen in eine Politikwende liegt bei Null. Das traut man am ehesten der AfD zu und das völlig zurecht!

OJ
38 Minuten her

Die Halbwertszeit:
Ein nuklearer Fallout baut sich mit der Zeit biologisch ab.
Merkels, die von Scholz und Merz, falsche politische Entscheidungen, Machenschaften und Aussitz-Taktiken überdauern vermutlich die Pyramiden❗

Last edited 36 Minuten her by OJ
humerd
40 Minuten her

„…was ihm andere eingebrockt haben.“ ganz Unrecht hat er ja damit nicht, 16 Jahre Merkel und dann noch die Ampel. Dazu der Klimawahn, sowie Ukraine first (koste es was es wolle) der EU. Was er ausblendet: er gehörte zu den Anderen, die ihm das eingebrockt haben. „Weniger Elterngeld, höhere Zuzahlungen für Medikamente“ – Dank der SPD! Es sind Lars Klingbeil und Bärbl Bas, die die Beitragszahler bluten lassen. Seine Gesundheitsministerin ließ sich mächtig üb der den Tisch ziehen und Lars Klingbeil bekommt, was er und Bärbl Bas wollen: 12 Milliarden Euro bezahlt die gesetzliche Krankenversicherung gegenwärtig für die Gesundheitsversorgung von… Mehr

Schwabenwilli
45 Minuten her

Wir sollten einfach mehr auf das Genie in Merz vertrauen, dann wird alles gut.

WIING
48 Minuten her

Ich frage nur: „Würden Sie von diesem Typen einen Gebrauchten kaufen?“