Wenn’s eng wird im Wahlkampf, wird hart hingelangt. Das ist nichts Neues. Franz Josef Strauß war berüchtigt dafür, wie er rhetorisch hinlangen konnte. Publizistische Gegner bezeichnete er 1978 als „Ratten und Schmeißfliegen“. Das war auch damals keine souveräne Sprache, aber wenigstens wusste jeder, woran er war. Und Strauß führte keine Prozesse gegen seine Kritiker. Er teilte aus, und steckte ein.

Friedrich Merz formuliert geschliffener. Seine Kritiker sind „Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker“, die „wegtreten“ sollen. Demokratie funktioniert allerdings nicht nach der Methode Kasernenhof, in der der Feldwebel Befehle bellen kann.

So jedenfalls schildert es die niedersächsische Kinderärztin Bea Merscher nach ihrem Auftritt in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“.

Merscher hatte den Bundeskanzler scharf angegriffen. Sie fragte ihn, warum er seinen Amtseid breche und „menschenverachtende und zerstörerische Gesetze“ wie das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung erlasse. Sie warf der Bundesregierung vor, ein Kliniksterben in Kauf zu nehmen und die medizinische Versorgung von Kindern zu gefährden.

Das war zugespitzt, polemisch und persönlich formuliert. Aber genau deshalb lädt ein Fernsehsender Bürger zu einem Gespräch mit dem Bundeskanzler ein: damit sie nicht die sorgfältig geglätteten Vorlagen des Bundespresseamts vortragen, sondern ihren Ärger, ihre Sorgen und ihre Kritik.

Merz reagierte sichtbar getroffen. Der Vorwurf gehe „über das normale Maß der Kritik hinaus“, erklärte er. Es handle sich um eine „persönliche Herabsetzung“, die „zu weit“ gehe. Der Vorwurf eines vorsätzlichen Bruchs seines Amtseids sei „ziemlich harter Tobak“. Inhaltlich verteidigte er das Sparpaket mit dem Hinweis, alle Beteiligten im Gesundheitswesen müssten Einsparbeiträge leisten. Der Ärztin hielt er vor, sie mache es sich „ein bisschen leicht“.

Bis dahin war es ein harter politischer Streit. Merscher teilte aus, Merz widersprach. So funktioniert Demokratie. Ein Bundeskanzler muss sich nicht jeden Vorwurf widerspruchslos gefallen lassen. Er darf ihn zurückweisen, korrigieren und auch als ungerecht empfinden.

Bedenklich wird der Vorgang durch das, was nach der Sendung geschehen sein soll.

Nach Darstellung Merschers sagte Merz beim anschließenden Fototermin zu ihr, ihre Äußerungen seien „straffällig“ gewesen. Als sie ihn dennoch zu einer von ihr angemeldeten Demonstration gegen Kürzungen im Gesundheitswesen einlud, soll er gelacht und geantwortet haben: „Ganz sicher nicht.“

Der ebenfalls anwesende Studiogast Oliver Bernt stützt ihre Schilderung. RTL-Chefredakteur Gerhard Kohlenbach erklärte dagegen, er könne „in keiner Weise bestätigen“, dass sich der Bundeskanzler nach der Sendung herablassend gegenüber Merscher geäußert habe. Das Kanzleramt äußerte sich zunächst nicht. Damit steht Aussage gegen Aussage.

Sollte Merz das Wort „straffällig“ tatsächlich verwendet haben, wäre es allerdings ein bemerkenswerter Vorgang. Denn zwischen einem Bundeskanzler und einer Bürgerin besteht ein gewaltiges Machtgefälle. Wenn der Regierungschef eine politische Äußerung als möglicherweise strafbar bezeichnet, ist das keine beiläufige Bemerkung unter Gleichgestellten. Es erzeugt eine Drohkulisse – ob eine Anzeige ausdrücklich angekündigt wird oder nicht.

Merschers Vorwurf war in der Sache hart. Aber sie kritisierte politische Entscheidungen und deren Folgen. Die Behauptung, eine Regierung breche mit ihrer Politik den Amtseid, gehört zum Arsenal des politischen Meinungsstreits. Das ist kein juristisches Gutachten, sondern ein politisches Werturteil, das an die Formulierung des Amtseids anknüpft und Bedingungen für einen Verstoß benennt – darüber kann man streiten. Auch die Bezeichnung eines Gesetzes als „menschenverachtend“ eine drastische Bewertung, über die man streiten kann und muss. Aber Reformen im Gesundheitswesen greifen tief in das Leben der Patienten ein. Die Machtausübung des Taktes ist gewaltig.

Die Meinungsfreiheit schützt nicht nur höfliche, ausgewogene und von Regierungssprechern genehmigte Formulierungen. Sie schützt auch Übertreibung, Polemik und unbequeme Kritik. Politiker genießen dabei weniger Schutz vor scharfen Angriffen als Privatpersonen, weil sie Macht ausüben und öffentliche Entscheidungen verantworten.

Souverän wäre es gewesen, wenn Merz ruhig erklärt hätte, warum die Ärztin sachlich falsch liegt. Es geht um gesetzliche Reformen, und die sind verhandelbar. Er hätte sie auch nach ihren Erfahrungen in der Praxis fragen können. Er hätte ihre Einladung ablehnen können, ohne sie auszulachen. Und er hätte daran erinnern können, dass politische Gegnerschaft nicht persönliche Feindschaft bedeutet. Ein Tipp: Gegner überzeugt man am Besten bei einem Glas Bier, gerne auch Wein oder Selters dann, wenn die Scheinwerfer aus und die Emotionen abgekühlt sind.

Stattdessen entsteht erneut das Bild eines Kanzlers, der Kritik nicht als selbstverständlichen Bestandteil der Demokratie betrachtet, sondern als lästige Störung seiner Amtsführung.

Das Wort „Wegtreten“ verrät dabei mehr, als Merz lieb sein kann. Es ist der Befehl eines Vorgesetzten an Untergebene. Aber die Bürger sind nicht die Untergebenen des Bundeskanzlers. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Der Kanzler übt sein Amt auf Zeit und im Auftrag der Bürger aus. Er schuldet ihnen Rechenschaft – auch den lauten, ungerechten und wütenden. Der Kanzler übt Macht qua Amt aus, der die Bürger unterliegen.

Größe zeigt sich nicht darin, wie ein Regierungschef mit Beifall umgeht. Sie zeigt sich darin, wie er Widerspruch erträgt. Friedrich Merz hat in dieser Begegnung keine Größe gezeigt. Er wirkte verletzt, gereizt und von oben herab.

Nicht die Kritik einer Kinderärztin beschädigt die Autorität des Bundeskanzlers. Ein Bundeskanzler beschädigt seine Autorität selbst, wenn er einem Bürger mit der Macht seines Amtes entgegentritt und politische Kritik in die Nähe einer Straftat rückt. Das ist nicht souverän. Es ist ein erschreckend schwaches Verständnis von Demokratie. Es ist unsouverän.

Verliert Merz zu schnell die Nerven? Das wäre gefährlich für uns alle. Politiker entscheiden über Krieg und Frieden, über Leben und Tod. Wer dieses Amt ausübt, muss mit anderen Gesprächspartnern umgehen können als mit einer aufgebrachten Kinderärztin. Es sind Trump, Putin, Xi Jinping, alles gerissene, harte, unbequeme Gesprächspartner. Sie pokern, sie tricksen, sie drohen, sie feilschen, erpressen – und bei Bedarf tun sie auch das Gegenteil. Die geschmeidige Eleganz einer Giorgia Melone, die getarnte Hinterfotzigkeit von Emanuel Macron – Politik geht nicht nach Moral, sondern nach Erfolg.  Es sind Politiker der anderen Parteien wie Klingbeil, mit denen er verhandelt. Schon der Provinz-Sozi scheint ihm überlegen. Von dem hat er sich oft genug über den Tisch ziehen lassen, machen auch prominente Christdemokraten deutlich. Verhandlungen zu führen, ist eine Kunst. Merz beherrscht sie nicht. Das ist gefährlich für uns alle. Je näher Kriegsgefahr rückt umso mehr.