Kurz nach dem Auffliegen von massiven Problemen bei der Briefwahl-Vorbereitung in Magdeburg wurde nun auch ein Zwischenfall in Halle bekannt: Erneut wurden hunderte Briefwahl-Unterlagen doppelt verschickt.
IMAGO / STAR-MEDIA
Zehn Tage vor der Landtagswahl am 6. September wurden auch in Halle 1.200 Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt und verschickt. Die Stadtverwaltung setzte die betroffenen Wahlscheine umgehend auf ungültig, um eine doppelte Stimmabgabe auszuschließen. Betroffene Bürger erhalten nun neue Unterlagen mit einer neuen, gültigen Wahlscheinnummer.
Dieser Vorfall folgt unmittelbar auf einen ähnlichen Fehler in der Landeshauptstadt Magdeburg: Dort waren 440 Wahlscheine mit identischer Nummer doppelt gedruckt und versendet worden, der Fall flog am 25. August auf. Die amtlich bestätigten Doppelversendungen in den beiden größten Städten des Landes summieren sich damit auf 1.624 Fälle. In beiden Kommunen betonen die Wahlämter, dass eine Mehrfachabstimmung ausgeschlossen sei: Die ungültigen Nummern stehen auf einer Liste, die den Wahl- und Briefwahlvorständen am Sonntag vorliegt und gegen die jeder eingehende Wahlbrief geprüft wird.
Kreiswahlleiter Egbert Geier, der Bürgermeister von Halle, wies die Verantwortung der Stadt im Gespräch mit dem Hallanzeiger zurück. „Die Stadt ist nicht Verursacher des Fehlers.“ Die Verwaltung habe vom Dienstleister einen schriftlichen Bericht angefordert und behalte sich weitere Schritte vor, die zusätzlich entstehenden Kosten würden dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Zugleich bedauerte Geier die Unannehmlichkeiten und bat die Betroffenen um Entschuldigung. Die Deutsche Post habe trotz Bemühungen der Stadt die bereits laufende Zustellung nicht mehr stoppen können. Die Landeswahlleiterin sei informiert, die Integrität der Wahl sei „zu jedem Zeitpunkt gewährleistet“.
Die aufgeflogenen Pannen bestätigen all jene, die Bedenken gegenüber der absoluten Korrektheit der Briefwahl haben – so hatte auch die AfD Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl geäußert. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund rief etwa Pflegekräfte und Angehörige auf, in Heimen „genau hinzuschauen“, damit Bewohnern nicht „die Hand gelenkt“ werde. Er räumte ein, konkrete Belege nicht vorlegen zu können, sprach aber von Vorgängen, die „nicht immer alles dem Zufall“ überließen, und von möglichen Vorgaben aus einer „gewissen linken oder grünen Ecke“. Auch AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla behauptete später im ARD-Interview, ihm seien Fälle bekannt, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“.
Auf die beiden nun aufgeflogenen Pannen in Sachsen-Anhalt wird auch schon auf den Social-Media-Kanälen mit viel Kritik reagiert. So meint etwa Stefan Homburg auf X: „Erst Magdeburg, jetzt auch Halle. Wie wahrscheinlich ist es, dass solche „Pannen” auffliegen? Eine einzige Schande! Die Blockparteien müssen aufpassen, dass die Wahlbeteiligung am Ende nicht über 100 Prozent liegt.“


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