Kurz nach dem Auffliegen von massiven Problemen bei der Briefwahl-Vorbereitung in Magdeburg wurde nun auch ein Zwischenfall in Halle bekannt: Erneut wurden hunderte Briefwahl-Unterlagen doppelt verschickt.
IMAGO / STAR-MEDIA
Zehn Tage vor der Landtagswahl am 6. September wurden auch in Halle 1.200 Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt und verschickt. Die Stadtverwaltung setzte die betroffenen Wahlscheine umgehend auf ungültig, um eine doppelte Stimmabgabe auszuschließen. Betroffene Bürger erhalten nun neue Unterlagen mit einer neuen, gültigen Wahlscheinnummer.
Dieser Vorfall folgt unmittelbar auf einen ähnlichen Fehler in der Landeshauptstadt Magdeburg: Dort waren 440 Wahlscheine mit identischer Nummer doppelt gedruckt und versendet worden, der Fall flog am 25. August auf. Die amtlich bestätigten Doppelversendungen in den beiden größten Städten des Landes summieren sich damit auf 1.624 Fälle. In beiden Kommunen betonen die Wahlämter, dass eine Mehrfachabstimmung ausgeschlossen sei: Die ungültigen Nummern stehen auf einer Liste, die den Wahl- und Briefwahlvorständen am Sonntag vorliegt und gegen die jeder eingehende Wahlbrief geprüft wird.
Kreiswahlleiter Egbert Geier, der Bürgermeister von Halle, wies die Verantwortung der Stadt im Gespräch mit dem Hallanzeiger zurück. „Die Stadt ist nicht Verursacher des Fehlers.“ Die Verwaltung habe vom Dienstleister einen schriftlichen Bericht angefordert und behalte sich weitere Schritte vor, die zusätzlich entstehenden Kosten würden dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Zugleich bedauerte Geier die Unannehmlichkeiten und bat die Betroffenen um Entschuldigung. Die Deutsche Post habe trotz Bemühungen der Stadt die bereits laufende Zustellung nicht mehr stoppen können. Die Landeswahlleiterin sei informiert, die Integrität der Wahl sei „zu jedem Zeitpunkt gewährleistet“.
Die aufgeflogenen Pannen bestätigen all jene, die Bedenken gegenüber der absoluten Korrektheit der Briefwahl haben – so hatte auch die AfD Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl geäußert. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund rief etwa Pflegekräfte und Angehörige auf, in Heimen „genau hinzuschauen“, damit Bewohnern nicht „die Hand gelenkt“ werde. Er räumte ein, konkrete Belege nicht vorlegen zu können, sprach aber von Vorgängen, die „nicht immer alles dem Zufall“ überließen, und von möglichen Vorgaben aus einer „gewissen linken oder grünen Ecke“. Auch AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla behauptete später im ARD-Interview, ihm seien Fälle bekannt, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“.
Auf die beiden nun aufgeflogenen Pannen in Sachsen-Anhalt wird auch schon auf den Social-Media-Kanälen mit viel Kritik reagiert. So meint etwa Stefan Homburg auf X: „Erst Magdeburg, jetzt auch Halle. Wie wahrscheinlich ist es, dass solche „Pannen” auffliegen? Eine einzige Schande! Die Blockparteien müssen aufpassen, dass die Wahlbeteiligung am Ende nicht über 100 Prozent liegt.“
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Es ehrt sie, dass sie immer noch von einer oder zwei Pannen ausgehen. Sie glauben anscheinend noch an eine funktionierende Demokratie, eine die diesen Namen noch verdient meine ich, in diesem Land. Ich jedoch glaube an systematischen Wahlbetrug, der nun zum ersten Mal schon vor der Wahl aufgeflogen ist. Das ist wahrscheinlich auf die Bildungsmisere zurückzuführen, zu dumm zum Betrügen, oder es ist dem System schlicht einfach egal ob sie erwischt werden. Man weiß jetzt gar nicht was schlimmer wäre, aber das betrogen werden soll steht für mich fest.
Hier ein ausführlicher Bericht, was Beamte und Verwaltung in Deutschland richtig gut machen:
Danke fürs Lesen.
Könnte man fast Absicht dahinter vermuten. Aber ein „deutscher Beamter“ tut sowas nicht. Selten so gelacht!
Auch hier die gleiche Frage wie bei Magdeburg: Wer bzw welche Stadtteile wurden mehrfach mit Stimmzetteln beglückt?
Ob das vorsätzlich oder fahrlässig geschah, lässt sich wohl nicht mit Gewissheit feststellen. Allerdings liegt es, vor dem Hintergrund der starken Aufladung des politischen Lebens m.E. nahe, zu vermuten (!), dass all das kein Zufall ist. Da es sich hier um die grundlegendsten Abläufe der repräsentativen Demokratie handelt, und die öffentlichen Abläufe z.Z. lt. zahlreichen Kommentatoren mit einem signifikanten Glaubwürdigkeitsdefizit zu kämpfen haben, ist es m.E. unverzichtbar, dass die ausführenden Personen sowie die Verantwortlichen dieser „Doppelverschickung“ ausfindig gemacht werden. Disziplinarische Folgen, bzw. eine Suspendierung ist n.m.M. unumgänglich, will man einen weiteren Vertrauensverlust der Wähler verhindern. Immerhin ist Vertrauen der Kitt,… Mehr
Wer liest schon das Kleingedruckte auf dem Wahlschein? Briefwahl in der Form bezeichne ich als Lächerlich, auch schon, weil im Wahllokal selten wenn gar nicht nach dem Personalausweis gefragt wird.
Wie ein anderer Kommentator schrieb, „Der Fotokopierer ist der Freund.“
Wähle seit Jahren nur noch per Briefwahl, weil ich weiß, daß meine Stimme eh für die Katz ist. Da geh ich lieber im Wald spazieren. Bei dieser speziellen Wahl würde ich das Wahllokal allerdings doch persönlich aufsuchen. Wurde übrigens öfters als Wahlhelfer verdonnert. War aber immer ganz interessant und ein paar Euros sprangen auch noch dabei raus.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass am Wahlabend die AfD zuerst führen wird und SPD und die Grüne Sekte U5 sind, dann aber, nach der Auszählung der Briefwahl, die beiden parteien ein Sprung auf Ü5 machen werden. Ganz genauso wie in Wisconsin, USA, wo die Blauen nach den Briefwahlen einen fetten Srung gemacht haben.
Wie sagte Josef Stalin, das Vorbild der ganzen Linksgrünen (angeblich)?
Wahlbeteiligung von über 100%, ich dachte das zeichnet seit der Berliner „Wahlpanne“ die „Unsere Demokratie“ insbesondere aus hahaha….
Wohin gingen in Magdeburg eigentlich die doppelt u. dreifach verschickten Briefwahlunterlagen, bestimmt in den bunten Brennpunkt dass zuvor seine Läden aus Protest gegen die AfD für mehrere Stunden geschlossen hielt hahaha…
Erst verschicken die „ausversehen“ Unterlagen doppelt, um dann einen weiteren Satz hinterher zu schicken… und bei der prognostizierten Masse von Briefwahlstimmen soll das noch kontrollierbar sein, was davon am Ende in der Urne landet und was nicht ???
Wer’s glaubt !
Das sind keine Pannen, das ist System.
Wenn nun aber ZWEI Briefe mit der gleichen Nummer eingehen – was geschieht dann?
Ich meine, die Wahlschein-Kouverts müssten verschlossen bleiben und man müsste den BERECHTIGTEN Wähler bitten, ein weiteres Mal zu wählen. Damit seine Wahlentscheidung nicht nachvollziehbar ist, müsste zusätzlich eine grössere Zahl von Wahlscheinen ungeöffnet bleiben und erst zusammen mit den „Nachgeforderten“ geöffnet und ausgezählt werden.
Ich glaube kaum, dass man so verfahren wird.