Wenn über Parteiverbote und Prüffälle diskutiert wird – warum stehen dann eigentlich nicht die Grünen und die Linke im Fokus? Roland Tichy macht ein Praktikum beim Verfassungsschutz und untersucht die gefährlichsten Parteien Deutschlands.
Mit der Methodik des Verfassungsschutzes analysiert Roland Tichy Aussagen prominenter Politiker dieser Parteien und argumentiert für einen „Prüffall Grün“ und einen „Prüffall Rot“. Von Annalena Baerbocks Umgang mit dem Wählerwillen über Robert Habecks distanziertes Verhältnis zum Vaterland bis hin zu drastischen Umbauplänen der Gesellschaft durch Katrin Göring-Eckardt: Tichy führt Einzelbelege an, die seiner Ansicht nach ein systemkritisches Bild zeichnen. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wäre nach dieser Argumentation ebenfalls denkbar.
Es ist dieselbe Vorgehensweise, die nach Tichys Auffassung auch gegen die AfD angewandt wird: Zitate, Aussagen und Social-Media-Posts würden aus dem Zusammenhang gerissen, verzerrt dargestellt oder überhöht, um die Partei zu beobachten und als extremistisch zu brandmarken. Warum aber sollte man diese Methode nur gegen rechte Parteien einsetzen?
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Die wirksamste „Waffe“ gegen „schlechte“ Parteien ist nicht ein Verbot, sondern der Wahlzettel. Solange Parteien einen namhaften Anteil der Bevölkerung vertreten, haben sie ihr relatives Recht. Ich will Grüne auch nicht vor Gericht, sondern unterhalb der 5% sehen. Dafür lasst uns streiten!
Es ist wirklich faszinierend, wie die Linke, die sich früher über genau solche Übergriffigkeit der Exekutive regelmäßig beschwerte, konkret z.B. über Berufsverbote, nun selbst diese Instrumente gegen den politischen Gegner nutzt.
Ja, lieber Herr Tichy, und wir fangen dann am besten mit Frau Merkel an… Ist es legitim, eine konservative Partei zu unterwandern, um sich an die Spitze zu bringen, und diese Partei dann von innen heraus zu demontieren, bis zur Unkenntlichkeit zu verunstalten? Ist es legitim und entspricht es dem Auftrag einer Bundeskanzlerin, die einen Eid geleistet hat („Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“), ihrem Volk und ihrem Auftrag zuwider zu handeln und dieses ungefragt seiner inneren Sicherheit zu berauben, mit einer fremden Wüstenkultur zu überschütten, die… Mehr
Lieber Herr Tichy. Ihr Forderung greift leider viel zu kurz. Wer die AfD verbieten möchte, der kann gleich den Parteien-Staat als solchen verbieten. Und das wäre – im Hinblick auf die offen zu stellende System-Frage – sogar wünschenswert!
Wer beim Altparteien-Kartell immer noch von einzelne Parteien ausgeht, verschleiert den Sachverhalt, daß es sich hier um eine antideutsche Einheits-Front handelt, die sich rein aus wahltaktischen Gründen, nicht aber aufgrund inhaltlicher Unterschiede, unterschiedliche Namen gibt.
Es wäre ein erster Lösungsansatz, wenn diese Erkenntnis von der bürgerlichen Mitte endlich angenommen würde.
Der moderne Ruf nach Sozialismus ist das Wimmern der Versager, die an der Freiheit zerbrechen.
Weil sie im echten Leben nichts auf die Reihe kriegen, soll der Staat den Erfolg der anderen vernichten, um den eigenen Neid als „Gerechtigkeit“ zu taufen.
Angetrieben von wohlstandsverblödeten Wohlstandskindern und arroganten Möchtegern-Diktatoren, die glauben, ihr Gulag würde gemütlicher werden, bettelt diese lernresistente Masse um die Rückkehr in den Käfig.
Sie hassen nicht den Kapitalismus, sie hassen ihre Minderwertigkeitskomplexe und ihre eigene Bedeutungslosigkeit❗
Vor allen Dingen könnte man diese auch auf die linksradikalen Parteien der CDU/CSU sowie SPD ausdehnen!
so ist es. Ich verstehe nicht, warum bei TE immer noch von einzelnen Parteien die Rede ist, handelt es sich bei CDUSPDGrüneLinkeFDP doch um überparteiliches Kartell, welches sich nur zum Schein separat organisiert, Veranstaltungen abhält, um mit seinen inhaltlich identischen Wahlprogrammen die Wählerschaft zu täuschen.
Die Neuauflage der SED!
Was haben eigentlich Merz und seine schwarzrotgrünroten Brandmauergesellen neben Volksverrat, Islamisierung, Ausbeutung, Klimawahn, Kriegslüsternheit, Verschuldung, Enteignung, Gemeinwohlzerstörung usw. usf. noch wählbares anzubieten? Antwort: Nichts!
Deren Politik ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar und sie belegt den desolaten Istzustand des Landes. Es bleibt daher unbegreiflich, dass es noch Menschen gibt, die diese Politschranzen, die ihnen feindselig gegenüberstehen, auch noch wählen.
Warum aber sollte man diese Methode nur gegen rechte Parteien einsetzen?
Unsere Demokratie definiert sich über das Feindbild AfD.
Der Verfassungsschutz leistet dazu seinen „demokratischen“ Beitrag nach der Formel:
Alle Wähler und Förderer der AfD sind gesichert rechtsradikal, egal was die Umfragen sagen.
Und gäbe es die AfD nicht, wären es die CDU Unterstützer. Die CDU wurde ja auch schon öfters als faschistisch bezeichnet, was in meinen Ohren gar nicht so falsch klingt. Naja, eigentlich ist die CDU nur total korrupt, was sich dann faschistisch äußert.
Linke benötigen unbedingt ein Feindbild, sonst sind sie nicht lebensfähig.
Bei den meisten AfD-Wählern zieht dieser Begriff nicht mehr. Die Einstufung rechtsextrem ist beliebig geworden. Jeder weiß, dass rechts sicherlich zutrifft, aber „extrem“ eben gerade nicht. (Bewusst benutzt man aber eher den Begriff rechtsextrem statt rechtsradikal, weil radikal entsprechende Taten suggeriert, die man den meisten Leuten eben nicht nachweisen kann. Extrem soll einfach nur ausgrenzen, nicht zugehörig zur Mitte.
Vielleicht fallen noch ein paar langjährige Rentner darauf herein, die es sich seit Jahrzehnten vor dem TV gemütlich gemacht haben und nur diesen einen Input haben…
Die meisten Lehrer sind „Experten“ für die Zeit ab 1933. Ihrem „messerscharfen“ Verstand entgegen die Parallelen zwischen der NSDAP und der AfD nicht. Links sind sie völlig blind. Mauerbau und Schießbefehl, das kann doch nur ein Mythos sein. Die DDR wirtschaftlich kollabiert wegen dem kollektivistischen System? Die Linke als Nachfolger der SED? Verstehen kann man das alles heutzutage nicht mehr. Man verliert ganz generell Lust auf Politik, aber genau darauf warten die Linken nur.
Die NSDAP war doch ebenfalls eine sozialistische Partei, also links. Der einzige Unterschied bestand darin, die einen sangen das Deutschlandlied und die anderen die Internationale. Die Kommunisten und Sozialisten waren somit die ersten Globalisten.
Es muss offenbar eine geistige Glanzleistung sein, die Begriffe national und sozialistisch unter einen Hut zu bekommen. Das schafft heute wohl niemand mehr…. 😉
In Deutschland wird nationale Politik sofort mit rechter Politik gleichgesetzt. In Frankreich ist das anders, da sind die Linken auch national.
Rechte waren von jeher Verteidiger der alten Ordnung, der Tradition und Werte. Konservative eben.
Die einzige Parallele, die ich erkennen kann zwischen NSDAP und AfD, ist die Volksnähe.
Genau so ist es. Aber es ist im Grunde genommen eine „Glanzleistung“ der Sozialisten sich dadurch von den Nazis distanziert zu haben, obwohl sie dasselbe Gedankengut innehaben.
Die Grünen tolerieren Ökoterrorismus. Nötig ist eine öko-konservative Politik gemäß Herbert Gruhl.
https://cna343.wordpress.com
Ich finde die Traum-Meta-Physik sollte in den eigenen vier Wänden bleiben.