Ein Rechtsstaat, der das Recht nicht schnell durchsetzt, ist kein Rechtsstaat mehr. Immer wieder handelt die Politik offensichtlich rechtswidrig – und Gerichte lassen sie jahrelang gewähren. Die Bürger müssen sich ihr Recht in teuren, langwierigen Prozessen einklagen.
In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen – darüber entscheiden Quasi-Tribunale, die von ihren politischen Konkurrenten besetzt werden.
Und der Rechtsschutz? Der muss warten. Martin Sichert und andere ausgeschlossene Kandidaten haben die Gerichte um einstweiligen Rechtsschutz gebeten. Doch die Gerichte halten es nicht für geboten, ihnen die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Sichert und Co. dürfen NICHT antreten und müssen später Neuwahlen einklagen. Vorraussichtlich können die Bürger dann drei, vier oder fünf Jahre auf eine Gerichtsentscheidung warten.
Darüber diskutiert Maximilian Tichy mit Ulrich Vosgerau. Denn ein merkwürdiges Bild von Demokratie macht sich in Deutschland breit. Demokratie ist demnach nicht, wenn die Bürger wählen, wen sie wählen wollen, sondern wenn die Bürger nur diejenigen wählen dürfen, die ihnen die Mächtigen zur Wahl stellen.
Das ist zwar eigentlich mit dem Grundgesetz kaum vereinbar. Doch das Verfassungsgericht will auch darüber nicht entscheiden. Recht ist, was der Macht nützt.
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„Der Prozess ist die Strafe“ – es ist kalkuliertes Unrecht aus der Position der politischen Macht.
Das kann man dann zu Ende denken.
„Doch die Gerichte halten es nicht für geboten, ihnen die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen.“
Und für diese Richter halte ich es für geboten, denen keine Pension zu zahlen. Das gilt auch für viele weitere Pensionsanwärter, welche das Volk über die Klinge springen lassen.
Nicht diese werden das Volk versklaven können sondern der Islam. Und jetzt sollten sich einige mal damit beschäftigen wie die Altersabsicherung der Ungläubigen, in Islamischen Staaten ist!
Menschenrechte in der islamischen Welt – Wikipedia
Man stelle sich mal vor, ein Gericht bescheinige einem Entscheidungsgremium, es dürfe sich nicht auf die Einordnung einer Behörde wie dem Verfassungsschutz oder dem RKI/PEI verlassen. Da lässt jedes Gericht doch lieber die Unschuldsvermutung für den AfD-Politiker mitsamt dem vorläufigen Rechtsschutz hinten runterfallen. Da bestätigt es lieber Pandemie und die verbundenen Maßnahmen. Dieses gerichtliche Herumgepfusche am passiven und aktiven Wahlrecht stellt mir die Haare auf. Die Gerichte weigern sich, weil sie nicht gegen den herrschende Zeitgeist entscheiden wollen. Sie wissen genau, dass es in 3-5 Jahren keine Wahlwiederholung gibt. Und die EU macht’s mit: Sanktionen, die Personen in ihrem Leben… Mehr
Herr Sichert ist bereits seit 15 Jahren im Staatsdienst. Ginge es also um seine Verfassungstreue, müsste man ihn aus seinem Arbeitsverhältnis entfernen.
Allein schon, daß das nicht passiert beweist, daß der Wahlausschuss weiß, daß Herr Sichert keinerlei Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden kann!
In Deutschland bestimmen Deligierte, was 60 Millionen Wahlberechtigte auf den Zetteln ankreuzen dürfen. Aber selbst Deligierte sind in ihrer Entscheidung nicht frei. Wer in der Partei Karriere machen will, der weiss genau, was er zu tun hat, wenn ihm die Parteispitze signalisiert, wer bei ihnen in Ungnade gefallen ist. Ein kleiner Wink, schon ist ein Abgeordneter seinen Listenplatz los. Faktisch besetzen so wenige Parteistrategen mehr als die Hälfte der Sitze von Bundestag und Landtagen, lange bevor der erste Bürger seine Stimme abgeben darf. Geiches Stimmengewicht? Direkte Wahl? Aber nur auf dem Papier und für die Märchenstunde! Dieses Machtkartell funktioniert nicht… Mehr
Unser Rechts-System hat ein kleines Problem: Der Staat leistet sich auf Kosten des Bürgers eine Top-Staatsanwaltschaft und die Polizei ermittelt ausschliesslich auf deren Auftrag gegen den Bürger.
Der Bürger muss seinen eigenen Anwalt bezahlen, hat keine professionelle Polizei mit Sonderrechen für seine Ermittlung zur Verfügung u. kann keine Ermittlungsaufträge erteilen. Der Staat hat über Steuern ein „unerschöpfliches“ Finanzquelle und der Bürger muss eigene Finanzen (bis meistens zur Pleite) aufwenden.
Bürger werden bei Verfehlungen unmittelbar zur Verantwortung gezogen und der Staat geniesst Sonderrechte u. Immunität.
Niedersachsen ist keine Demokratie mehr. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass ein verlogenes politisches Narrativ durch ein verlogenes rechtliches Narrativ ergänzt wird. Hier geht es nicht um Recht, denn alles, was hier passiert, ist rein politisch. Das zentrale politische Narrativ ist dabei jedoch so strunzdumm, dass es allein niemanden, der noch einen Funken Verstand besitzt, überzeugen kann: Ein Demokrat schafft die Demokratie nicht ab – auch nicht zu ihrem vorgeblichen Schutz. Sie wird nicht dadurch gestärkt, dass Wahlen manipuliert werden. Sie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass Wahlrechte eingeschränkt werden. Sie kennzeichnet nicht, dass die Regierung die Teilnehmer an… Mehr
Das Alles weiß die Regierung und es ist ihr egal, dass es so gut wie jeder durchblickt
Letztlich habe sich die Gerichte auf die Seite der Politiker geschlagen, und werden unsere Demokratie weder beschützen noch retten. Irgendwie kommt einem das bekannt vor …
Die Verweigerung des passiven Wahlrechts für obendrein aussichtsreiche Kandidaten ist wieder solch ein Schuss, der nach hinten los geht, weil jedermann klar sehen kann, was hier von wem gespielt wird.
Das Totschweigen der Lückenmedien und gleichzeitiges sich Beschweren über die Wahlen in der Türkei oder irgend ein Absurdistan spricht dann noch lauter.
Das Erschreckende ist, dass viele Leute das völlig okay finden und noch mehr Leuten das völlig egal ist.
Volle Zustimmung, ABER
So ist und war die Welt schon immer.
Es macht keinen Sinn sich über Dinge zu beklagen die nicht zu ändern sind.