Altersvorsorgedepot: Halbgar wie die ganze Bundesregierung Klingbeil/Merz

Die Bundesregierung wollte mit dem neuen Altersvorsorgedepot die private Rente reformieren. Doch ausgerechnet das staatliche Standardangebot kommt frühestens im Sommer 2027. Die nächste „Reform" von Merz und Klingbeil beginnt mit einer Blamage.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Das neue Altersvorsorgedepot kann „voraussichtlich erst nach dem Start“ am 1. Januar verfügbar sein, denn die Bundesregierung kann das dazu versprochene Standardprodukt nicht pünktlich liefern. Sagte ein Sprecher des Finanzministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dessen Zeitungen berichten unter Berufung auf Regierungskreise, dass mit der Einführung frühestens im nächsten Sommer gerechnet wird.

Das Standarddepot der Regierung sollte der Maßstab für andere Angebote sein und den Bürgern Sicherheit sowie Orientierung bei der Anlage ihres Geldes geben. Die Verwaltung soll ein „öffentlicher Träger“ übernehmen wie die Bundesbank. Damit ein „öffentlicher Träger“ das Standardprodukt aber überhaupt anbieten darf, braucht es eine sogenannte Verordnungsermächtigung. Das Bundesfinanzministerium prüft nach eigenen Angaben weiterhin, wie das sachgerecht realisiert werden kann.

Die Chefin der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, mahnte ein schnelles Handeln des Finanzministeriums an. „Viele Menschen wollen auch privat fürs Alter sparen. Der Produktdschungel des Finanzmarkts schreckt sie aber ab“, sagte Pop den Zeitungen. Für diese Zielgruppe sei das staatliche Standarddepot gedacht. Gleichzeitig zeige dieses Depot, „was ein gutes Produkt kosten darf und wie faire Vertragsbedingungen aussehen“. Private Angebote müssten sich daran messen lassen.

Die Opposition ist alarmiert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss hält es nach RND für „sehr unwahrscheinlich, dass das öffentliche Standarddepot noch pünktlich zum 1. Januar 2027 an den Start geht“. Die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, beklagte, man komme in keiner Innenstadt mehr an riesigen Plakatwerbungen mit „mehr oder weniger dubiosen Anbietern privater Altersvorsorge vorbei, die aus dem andauernden Rentenstreit von Union und SPD maximal Kapital schlagen wollen“. Von den Steuergeldern, die als Anreiz für die private Vorsorge dienen sollen, würden hauptsächlich Finanzunternehmen profitieren.

Für das geplante Altersvorsorgedepot müssen mindestens 120 Euro im Jahr angespart werden, um eine staatliche Zulage zu bekommen. Für jeden eingezahlten Euro bis 360 Euro gibt der Staat in der Grundzulage 50 Cent dazu, danach 25 Cent je Euro bis zum maximalen Eigenbeitrag von 1.800 Euro pro Jahr. Ergänzend gibt es eine Kinderzulage sowie einen Berufseinsteigerbonus. Das Geld wird in ein spezielles Altersvorsorgeprodukt eingezahlt, das kann beispielsweise ein ETF-Sparplan sein.

Zu diesem Vorhaben gehört auch die sogenannte Frühstartrente. Der Staat will für anspruchsberechtigte Kinder vom sechsten Lebensjahr an monatlich zehn Euro aus Steuermitteln in ein Altersvorsorgedepot einzahlen. Anspruch haben auch Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit, sofern sie ihren ersten Wohnsitz in Deutschland haben. Ein deutscher Pass ist dafür nicht erforderlich. Die Förderung beginnt mit dem Geburtsjahrgang 2020 und wird schrittweise ausgeweitet. Damit finanziert der deutsche Steuerzahler künftig auch den Vermögensaufbau für Kinder ausländischer Familien, deren dauerhafter Verbleib in Deutschland keineswegs feststehen muss. Ein Vorhaben, das scharf kritisiert wird.

Eine Bundesregierung, die den eigenen Bürgern immer neue Opfer für die Sicherung ihrer Altersversorgung abverlangt und ihnen zugesagte Steuerentlastungen vorenthält, schafft zugleich einen weiteren Anspruch auf staatliche Leistungen, ohne nach der Staatsangehörigkeit zu unterscheiden. Friedrich Merz und Lars Klingbeil sollten den Menschen, die diesen Staat finanzieren, einmal erklären, weshalb für ihre Entlastung angeblich kein Geld vorhanden ist, während neue Ausgabenprogramme mit einer Selbstverständlichkeit beschlossen werden, als wäre der Bundeshaushalt eine unerschöpfliche Geldquelle.

Das alles ist weniger als halbgar – eben so, wie die ganze Bundesregierung von Klingbeil/Merz.

Anzeige

Unterstützung
oder €

Kommentare ( 0 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

0 Comments
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen