Die Berliner SPD will mit der erfundenen Kategorie „antipalästinensischen Rassismus“ amtlich erfassen und auch einen Gaza-Gedenktag einführen. Damit verschärft sie eine giftige Gemengelage aus Vorwürfen islamistischer Einflussnahme und linkem Antisemitismus, die den historischen Anspruch der gesamten SPD, jüdisches Leben zu schützen, zu zerstören droht.
picture alliance / Volodymyr Sindieiev
Man muss es der Berliner SPD lassen: Selbst nach ihrem historischen Wahldebakel findet sie noch Wege, sich politisch immer weiter zu erniedrigen. Ganze 12,1 Prozent holten die Sozialdemokraten bei der Abgeordnetenhauswahl im September. Nun verhandeln sie mit Grünen und Linkspartei über eine neue Regierung. Und weil offenbar noch immer jemand in der SPD glaubt, man könne verlorene Wähler zurückgewinnen, indem man sich den radikaleren Positionen des linken Lagers unterwirft, hat sich die Partei unter dem angeschlagenen Landeschef Steffen Krach eine neue politische Mission ausgesucht. Berlin soll künftig den sogenannten „antipalästinensischen Rassismus“ eigens erfassen. Die Sozialdemokraten demonstrieren damit, wie weit eine einstige Volkspartei bereit ist, sich für die Aussicht auf ein paar Senatsposten politisch zu verbiegen.
Steffen Krachs juristische Probleme: Ermittlungen wegen Vorteilsannahme
Auch SPD-Landeschef Steffen Krach selbst steht inzwischen unter erheblichem juristischem Druck. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den früheren Regionspräsidenten wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Hintergrund ist ein umstrittenes Vergabeverfahren zum Verkauf eines ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte, bei dem vertrauliche Informationen an einen Bieter weitergegeben worden sein sollen. Im Zusammenhang mit dem Verfahren steht auch eine Parteispende über 9.900 Euro an die Berliner SPD. Im November beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Krachs parlamentarischer Immunität. Nach Prüfung durch das Berliner Abgeordnetenhaus können die Ermittlungen aufgrund einer allgemeinen Genehmigung allerdings auch ohne diesen Schritt fortgesetzt werden. Krach weist sämtliche Vorwürfe zurück; es gilt die Unschuldsvermutung. Der politische Schaden ist dennoch erheblich.
Nun also „antipalästinensischen Rassismus“. Nach Recherchen des Tagesspiegels verlangen die SPD-Verhandler, diesen höchst umstrittenen Begriff als eigenständige Diskriminierungskategorie zu etablieren. Die Berliner Landesantidiskriminierungsstelle soll gemeinsam mit sogenannten zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen entsprechende Fälle statistisch dokumentieren. Zuständig ist die Sozialverwaltung des SPD-Staatssekretärs Max Landero, der zugleich für seine Partei an den Koalitionsverhandlungen beteiligt ist. Der Berliner Staatsapparat soll sich also künftig mit der amtlichen Erfassung eines politischen Kampfbegriffs beschäftigen, dessen wissenschaftliche Einordnung keineswegs geklärt ist. Eine Hauptstadt, die an ihrer eigenen Funktionsfähigkeit scheitert, bekommt dafür die nächste ideologische Beschäftigungstherapie auf Staatskosten.
Als antipalästinensischen Rassismus verstehen die SPD-Verhandler unter anderem pauschale Verdächtigungen, Menschen mit palästinensischem Hintergrund unterstützten Terrorismus oder Antisemitismus. Auch die Abwertung palästinensischer Herkunft soll darunterfallen. Die eigentliche politische Sprengkraft liegt in der Frage, wann aus berechtigter Kritik an antisemitischen Äußerungen plötzlich ein rassistischer Übergriff werden soll. Wer entscheidet darüber? Welche Maßstäbe sollen gelten? Und welche Folgen hat es, wenn künftig staatlich finanzierte Stellen politische Auseinandersetzungen unter einer Kategorie dokumentieren, die selbst Gegenstand heftiger Kontroversen ist? Der Verdacht drängt sich auf, dass hier ein neues Instrument zur moralischen Einschüchterung politischer Kritiker geschaffen werden soll.
Ein politischer Kampfbegriff soll amtliche Weihen erhalten
Wie problematisch diese Entwicklung ist, lässt sich an Untersuchungen ablesen, die dem Berliner Senat längst bekannt sein müssten. Im Jahrbuch des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin wurde 2024 darauf hingewiesen, dass der Begriff als neue Unterkategorie des Rassismus geschaffen worden sei, um Kritik „zielgenau neutralisieren zu können“.
Noch aufschlussreicher ist eine Handreichung des Vereins democ zum israelbezogenen Antisemitismus. Das Projekt wurde unter anderem mit 5.000 Euro aus der Berliner Sozialverwaltung gefördert. Darin wird beschrieben, wie der Vorwurf antipalästinensischen Rassismus dazu dienen kann, antisemitische Narrative gegen Kritik abzuschirmen.
Die SPD will nun also ausgerechnet jenen Begriff zur Grundlage einer amtlicher Erfassung machen, dessen politische Instrumentalisierung in einer von ihrer eigenen Verwaltung mitfinanzierten Untersuchung problematisiert wird. Damit ist eigentlich auch schon alles über den innerlich komplett verrotteten Zustand der SPD erklärt.
Judenhass im Berliner Alltag – die SPD setzt andere Prioritäten
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin dokumentierte für 2025 insgesamt 2.197 antisemitische Vorfälle. Im Durchschnitt waren das sechs pro Tag. Jüdische Berliner werden wegen ihrer Herkunft angefeindet. Israelische Einrichtungen müssen geschützt werden. Das ist die bittere Realität einer Stadt, in der Antisemitismus längst wieder zum Alltag gehört. Ausgerechnet in dieser Situation hält es die SPD für unbedingt geboten, eine zusätzliche Diskriminierungskategorie einzuführen, deren politische Verwendung nach Einschätzung von Antisemitismusforschern geeignet ist, die Kritik an Judenhass nochmals zu erschweren bzw. zu verunmöglichen. Die viel beschworene historische Verantwortung wird offenbar sehr elastisch bzw. komplett obsolet , sobald eine Regierungsbeteiligung winkt.
Für die Koalition mit der Linken ist der SPD offenbar kein Zugeständnis zu weit
Damit ist der Forderungskatalog der Berliner Sozialdemokraten aber längst noch nicht erschöpft. Nach dem Willen ihrer Verhandler soll ein eigener Gedenktag für die im Gazakrieg getöteten palästinensischen Zivilisten eingeführt werden. Die SPD schlägt zugleich vor, das Gedenken an die jüdischen Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 zu stärken. Politisch fragwürdig wird die Angelegenheit durch den Kontext dieser Initiative. Die Berliner SPD verhandelt über eine Regierung mit einer Linkspartei, deren Umgang mit israelfeindlichen Strömungen selbst unter Sozialdemokraten massive Proteste ausgelöst hat. In dieser Situation einen Gaza-Gedenktag zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen zu machen, wirkt wie eine vorauseilende Unterwerfungsgeste gegenüber dem künftigen Koalitionspartner. Es verfestigt sich der Eindruck, als wolle die SPD beweisen, dass sie im ideologischen Wettbewerb mit der Linkspartei durchaus noch zu weiteren Verrenkungen fähig ist.
Die SPD möchte darüber hinaus einen Beirat schaffen, der den Berliner Senat über die Folgen des Nahostkonflikts beraten soll. Die Verhandler von SPD und Linkspartei wünschen sich ein interdisziplinär und multiperspektivisch besetztes Gremium. Zwischenzeitlich ist sogar das Wort „wissenschaftlich“ aus den entsprechenden Überlegungen gestrichen worden. Wenn Wissenschaftlichkeit bei der Besetzung eines politischen Beratungsgremiums zur Verhandlungsmasse wird, stellt sich die Frage, woran sich die Auswahl seiner Mitglieder eigentlich orientieren soll. Offenbar nur noch der passenden Ideologie.
Hinzu kommen dann noch Vorschläge für eine psychosoziale Beratung von Palästinensern und eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune im Westjordanland. Ab 2027 sollen zusätzliche Gedenkformate entwickelt werden. Man kann sich nur noch an den Kopf fassen über den Eifer der Spezialdemokraten.
Für internationale Konflikte bringt der Berliner Senat einen größeren politischen Ehrgeiz auf, als für die Missstände vor der eigenen Haustür. Und selbstverständlich wird sich auch für diese neue Mission ein Weg finden, den Steuerzahler zur Kasse zu bitten.
Die SPD überholt die Linke – selbst die Grünen bremsen
Die Linkspartei soll von der Initiative der SPD selbst überrascht gewesen sein. Die Sozialdemokraten bemühen sich offenbar derart eifrig um die programmatische Annäherung an die Linke, dass sie deren eigene Verhandler mit ihren Zugeständnissen verblüffen. Selbst die Grünen zeigen Vorbehalte. Sie wollen den Gedenktag nach bisherigen Berichten allenfalls als eine mögliche Form des Erinnerns festhalten und lehnen den geplanten Beirat ab.
Das Antisemitismusproblem der Berliner Linkspartei ist längst so tief in deren Strukturen vorgedrungen, dass sich die Parteiführung regelmäßig mit neuen Ausbrüchen von Israelhass beschäftigen muss. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln wurden gewaltverherrlichende Parolen gerufen. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak ließ sich mit einem Aktivisten fotografieren, der wegen seiner israelfeindlichen Positionen bekannt ist und einer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisation angehört. Bereits 2024 verließen mit Klaus Lederer und weiteren ehemaligen Senatoren prominente Mitglieder die Partei, unter anderem wegen ihres Umgangs mit linkem Antisemitismus. Im Oktober 2026 stellten sich dann 120 Linken-Politiker gegen eine Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus, darunter 17 Bundestagsabgeordnete. Die Linksjugend findet es schade, dass israelische Schüler nur eines Flugzeugs verwiesen und nicht in voller Reisehöhe aus dem Flugzeug geworfen wurden.

Das alles entlarvt das Ausmaß des ausgewachsenen Problems der Leute dieser Partei. Selbst die Verpflichtung auf grundlegende Maßstäbe im Kampf gegen Judenhass wird innerhalb dieser Partei zum Gegenstand erbitterten Widerstands. Wer angesichts dessen weiterhin von einzelnen bedauerlichen Entgleisungen spricht, betreibt politische Augenwischerei.
Vanessa Emde treibt diese Entwicklung noch weiter. Die neu gewählte Abgeordnete stellte das Existenzrecht Israels mit der Behauptung infrage, Staaten hätten grundsätzlich kein Existenzrecht. Sie kritisierte anschließend sogar jene Erklärung gegen Antisemitismus, die sie zuvor selbst unterschrieben hatte. Eine Abgeordnete, der das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels unzumutbar erscheint, gehört damit zu den radikalsten Exponenten einer Partei, die ihre eigenen israelfeindlichen Strömungen seit Jahren nicht in den Griff bekommt. Und genau mit dieser Linkspartei will Steffen Krach die Hauptstadt regieren. Mehr noch: Seine SPD überholt sie inzwischen bei der Übernahme einschlägiger politischer Kampfbegriffe. Der sozialdemokratische Kotau ist derart formvollendet, dass die Linke ihre ideologischen Forderungen teilweise gar nicht mehr selbst vorbringen muss.
Die SPD-Führung steuert auf einen historischen Verrat zu
Innerhalb der Sozialdemokratie wächst das Entsetzen über diesen politischen Ausverkauf. Rund 1.200 SPD-Mitglieder unterstützten Anfang November einen offenen Brief gegen die geplante Koalition. Zu den Unterzeichnern gehören Verteidigungsminister Boris Pistorius und Franziska Giffey. Auch Sigmar Gabriel warnte vor dem Bündnis. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel stellte der eigenen Partei ein vernichtendes Zeugnis aus: Sollte die Berichterstattung zutreffen, habe sich die Berliner SPD als ernsthafte Partnerin im Kampf gegen Antisemitismus disqualifiziert. Deutlicher lässt sich der moralische Bankrott einer Landesführung aus den eigenen Reihen kaum beschreiben. Es geht inzwischen um die Frage, wie weit eine sozialdemokratische Partei bereit ist, sich von ihrer historischen Verantwortung zu verabschieden. Krach beantwortet sie mit jedem weiteren Zugeständnis an die Linke. Der Mann führt seine Partei in eine politische Selbsterniedrigung, deren Folgen weit über das Berliner Abgeordnetenhaus hinausreichen werden.
Je weniger Rückhalt die Sozialdemokraten noch bei den Wählern finden, desto bedingungsloser sollen sie sich dem stärkeren linken Partner ausliefern und auch in diesem Lager, vorwiegend Muslime, nach weiteren Wählern fischen. Die einst staatstragende SPD lässt sich auf die Rolle eines politischen Mehrheitsbeschaffers reduzieren. Dass sie dabei selbst die radikaleren Forderungen vorwegnimmt, offenbart das ganze Ausmaß ihrer ganzen Orientierungslosigkeit.
Auch für die Bundes-SPD kann der Berliner Vorgang zum Genickbruch werden. Er trifft die Sozialdemokratie im Kern ihrer historischen Legitimation. Die SPD beansprucht, aus der deutschen Geschichte eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens abzuleiten. Ihre Berliner Funktionäre demonstrieren gerade, wie schnell man diese in den letzten Jahren zur Farce verkommenen Mimikry nun auch noch über Bord werfen kann. Seit Jahren wächst zudem der Verdacht, dass islamistische Netzwerke in Teilen der SPD erheblichen Einfluss gewonnen haben. Vor Jahren warnte bereits Thilo Sarrazin bei TE davor unter großem medialen Empörungsgetöse der gesamten nationalen Medienlandschaft. Aber nun sprach Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci ebenfalls ausdrücklich von einer Unterwanderung der Partei und der Verwaltung durch Islamisten. Recherchen über die jahrelangen Kontakte des Berliner SPD-Fraktionschefs Raed Saleh in das Umfeld islamistischer Organisationen verleihen diesen Vorwürfen zusätzliches Gewicht. Die Parteiführung weist sie zurück, hat die Zweifel an ihrer politischen Abgrenzung jedoch keineswegs ausgeräumt.
Nun droht all das in einer giftigen Melange aufzugehen: islamistische Einflussnahme, linker Israelhass und eine Spezialdemokratie, die aus Machtgier selbst ihre historische Verantwortung zur Disposition stellt. Was sich in Berlin zusammenbraut, ist eine politische Vergiftung, deren Folgen die gesamte SPD erfassen. Eine Partei, die sich jahrzehntelang als Bollwerk gegen Antisemitismus inszeniert hat, ist dabei, dessen gefährlichsten politischen Milieus den Weg in die Regierungsverantwortung zu ebnen.


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