Wird Sachsen-Anhalt zur Insel für Meinungs- und Informationsfreiheit?

Die Länder wollen den Zensur-Medienstaatsvertrag auch ohne Sachsen-Anhalt durchsetzen: Künftig reichen dann 15 statt alle 16 Bundesländer. Eine dramatische Entscheidung zur Ausgrenzung – und eine Chance für Sachsen-Anhalt als „Freistaat“.

IMAGO

Hinter den Kulissen haben die Länder die Spielregeln geändert, um das AfD-regierte Sachsen-Anhalt auszugrenzen: Künftig sollen 15 statt 16 Ratifikationen der Bundesländer reichen, damit der Digitale Medienstaatsvertrag trotz Blockade aus Sachsen-Anhalt durchkommt. Das bestätigte Staatssekretär Stephan König am Rande des Thüringer Medienausschusses. Stephan König ist Amtschef in der Thüringer Staatskanzlei. Dort ist er zuständig für Bund, Europa, Medien, Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau sowie Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund.

Die Rundfunkkommission hat die Änderung der Inkrafttretensregelung bereits am 17. November beschlossen, schreibt Rechtsanwalt RA Dirk Schmitz bei Alexander Wallasch.

In Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW im Medienausschuss die Ablehnung des Neunten Medienänderungsstaatsvertrags (Digitaler Medienstaatsvertrag Teil 1) durchgesetzt; die dafür notwendige Landtagsmehrheit scheint sicher. Im Gegenzug haben sich die übrigen Bundesländer hinter den Kulissen auf eine Modifikation des laufenden Verfahrens geeinigt.

Aus dem Landtagsausschuss wurde mitgeteilt, dass König berichtet, dass die Rundfunkkommission in ihrer Sitzung am 17.11.2026 eine Änderung der Inkrafttretensregelung beschlossen hat. Künftig soll die Ratifizierung durch 15 statt bisher 16 Länder ausreichen. Hierzu werde ein entsprechend angepasster Vertragstext vorgelegt und dem Landtag zugeleitet. Bislang galt in Rundfunkfragen Einstimmigkeit; nur so war es möglich, dass ARD und ZDF als bundeseinheitliche Sender auftreten und eine einheitliche Medienlandschaft entstehen konnte.

Jetzt soll Sachsen-Anhalt ausgeschlossen werden; bereits die noch vegetierende CDU-Regierung hat schon eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge abgelehnt. Die wohl kommende AfD-geführte Regierung lehnt das Gesetzesvorhaben des Rundfunkstaats Vertrags ab. Jetzt beginnt ein wilder Paragraphen-Tanz und ein Streit um notwendige Fristen. Denn ganz einfach ist es nicht, ein Bundesland auszugrenzen. Aber es scheint möglich, wie Dirk Schmitz andeutet. Doch die inhaltliche Frage ist entscheidender

Denn vor allem geht es um konkrete Steuerung der Meinungsbildung durch Regierungen und von ihr beauftragte Agentur. Kritiker befürchten Zensur, wie TE mehrfach vorgetragen hat.

Die schwerwiegendste Zensurgefahr im engeren Sinn einer indirekten Lenkung des öffentlichen Diskurses liegt in der „Feed-Regel“, die sich die 15 Nicht-AfD-Länder ausgedacht haben: Der Staat würde vorerst zwar nicht direkt einzelne Gegenmeinungen zu Regierungsverlautbarungen verbieten, aber einen Teil der Aufmerksamkeit für behördlich ausgewählte Medien reservieren.

So sollen privilegierte Medienanbieter wie ARD und ZDF und andere staatliche oder staatsnahe Medien künftig bei der Suche den Nutzern bevorzugt angezeigt werden. Das würde bedeuten, dass etwa bei Facebook, Tktok oder Instagram und X automatisch staatsnahe Medien als erstes angezeigt werden und die Suchliste dominieren sollen. Der schärfste Eingriff steht in den geplanten §§ 84c und 94a. Plattformen und andere Dienste mit algorithmischen Empfehlungen sollen mindestens jede fünfte Empfehlung aus einem behördlich privilegierten Kreis von Medienangeboten auswählen. Für soziale Netzwerke soll die Regel entsprechend gelten.

Die Zahl „fünf“ steht im Entwurf allerdings in eckigen Klammern; sie kann also noch erhöht werden. Das fordert beispielsweise die ARD, die damit die sozialen Medien mit ihren Botschaften fluten will. Denn es geht um eine Stärkung von ARD und ZDF, die in den sozialen Medien keine große Rolle mehr spielen: Die Landesmedienanstalten sollen entscheiden, welche privaten Anbieter den Status „Angebot mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ erhalten. Maßstäbe wären unter anderem der Anteil von Nachrichten und Information, regionaler Berichterstattung und Kinderangeboten, eigene redaktionelle Arbeit, Personal in der Redaktion und Barrierefreiheit. Die Rundfunkanstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen laut Entwurf automatisch darunterfallen. Die Anstalten sollen selbst Schwellen und Gewichtung der Kriterien näher festlegen.

Damit soll das früher lange bestehende Monopol von ARD und ZDF auch auf das Internet übertragen und unabhängige Medien nach unten verdrängt werden. Gleichzeitig sollen die Landesmedienanstalten zu Inhaltkontrolleuren aufgerüstet werden.

Nach § 109a soll den Landesmedienanstalten erlauben, Texte, Bilder, Audio- und Videoinhalte aus Rundfunk und Telemedien automatisiert auf mögliche Verstöße gegen Medien- und Jugendschutzrecht abzugleichen – ausdrücklich auch Inhalte hinter Registrierung, Altersprüfung oder Bezahlschranke. Die Behörde dürfte dabei, soweit für die Prüfung nötig, auch personenbezogene Daten einschließlich besonders sensibler Daten verarbeiten. Vorgesehen sind eine menschliche Überprüfung möglicher Treffer, Löschfristen, Dokumentation und eine Datenschutz-Folgenabschätzung. Bereits in den früheren Monaten haben die Landesanstalten begonnen, kritische Angebote zu kontrollieren; auch nur vermeintliche „Falschmeldungen“ werden automatisch mit einer Bearbeitungsgebühr von 500 € bestraft. Damit entsteht faktisch eine staatliche Internetzensur.

Zusammen mit automatisierter Suche und möglichen Reichweitensanktionen entstünde eine Medienordnung, in der öffentliche Stellen nicht nur Rechtsverstöße verfolgen, sondern auch an Auffindbarkeit und Verbreitung mitwirken.

Dieses Vorhaben ist jetzt gefährdet, wenn Sachsen-Anhalt nicht mitmacht.

Bisher war die Einstimmigkeit der 16 Länder bei Medienstaatsverträgen der Regelfall. Ein einziges Land konnte den gesamten Prozess kippen. Genau das soll jetzt im laufenden Verfahren geändert werden, um die erwartete Blockade aus Magdeburg zu umgehen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte den Verdacht bereits geäußert. Helmut Hartung schrieb am 16. November 2026:

„Wie bisher bei Staatsverträgen vorgeschrieben, muss auch der Digitale-Medien-Staatsvertrag von allen 16 Landesparlamenten gebilligt werden. Stimmt ein Landtag dagegen, tritt er nicht in Kraft. […] Das lässt sich nur verhindern, wenn die Länder vom Prinzip der Einstimmigkeit abrücken. Am 10. Dezember tagt die Ministerpräsidentenkonferenz, die das beschließen könnte, mit dem noch amtierenden CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze.“

Jetzt folgt die Gewissheit: Die Rundfunkkommission hat die Änderung der Inkrafttretensregelung bereits am 17. November beschlossen. Die MPK am 10. Dezember dürfte den politischen Rahmen dafür liefern.

Das Vorgehen folgt einem bekannten Muster. Sobald die AfD in Ländern oder im Bund echte Sperrminoritäten oder Mehrheiten erreicht, greifen die etablierten Kräfte zu offensichtlich rechtswidrigen Verfahrensänderungen, um den Einfluss zu begrenzen. Beispiele:

• In mehreren Landtagen wurden Geschäftsordnungen angepasst, um Redezeiten, Antragsrechte oder Ausschussbesetzungen großer Oppositionsfraktionen (insbesondere der AfD) einzuschränken oder deren Einfluss in Schlüsselgremien zu mindern.
• Bei der Besetzung und Reform der Aufsichtsgremien von ARD, ZDF und Landesmedienanstalten gab es wiederholt Anpassungen der Quoren und Nominierungsverfahren, die die Durchsetzungskraft neuer parlamentarischer Mehrheiten dämpfen sollten.
• Frühere Medienstaatsverträge und Änderungsstaatsverträge wurden unter politischem Druck und mit enger Abstimmung der Staatskanzleien vorangetrieben, sobald einzelne Länder (auch schon vor der AfD) Widerstand signalisierten – etwa bei Beitragsfragen oder Aufsichtsregeln.
• Die Einführung und Ausweitung der Sorgfaltspflichten nach § 19 MStV selbst diente der stärkeren Kontrolle über digitale Angebote außerhalb der klassischen Selbstkontrolle und wurde gegen kritische Online-Medien durchgesetzt.
Jetzt soll dasselbe Prinzip auf die Ratifikation des Digitalen Medienstaatsvertrags angewendet werden: Die Spielregeln werden im laufenden Verfahren so umgeschrieben, dass die erwartete Ablehnung in Sachsen-Anhalt nicht mehr bundesweit wirkt. Ob die Änderung rechtlich wasserdicht ist und vor dem Bundesverfassungsgericht hält (das Mehrheitsprinzip bei Staatsverträgen der Länder für zulässig hält, aber nicht zur Pflicht gemacht hat), wird sich zeigen.

Die anderen 15 Länder versuchen also, die Blockade aus Magdeburg durch eine Änderung der Spielregeln zu neutralisieren. Und das hat Folgen, die jeder Bürger am Ende zu spüren bekommt: Der Staat greift mit seinen „Landesmedienanstalten“ in die Verbreitung von Meinungen in die sozialen Medien ein, kontrolliert, bewertet, bestraft – und fördert staatsnahe Medien.

Vermutlich wird dieser Vorstoß Erfolg haben. Allerdings gibt es einen interessanten Nebeneffekt:

Medienunternehmen, die dieser Staatsüberwachung entgehen wollen, könnten nach Sachsen-Anhalt umziehen. Das Bundesland könnte dann eine Art mediales „gallisches Dorf“ werden, das sich der Zensur entzieht. Dann bliebe nur noch übrig, die physische Verbreitung von Online-Diensten, Social Media und Chatgruppen zu blockieren. Das wäre dann das perfektionierte China-Modell – und Sachsen-Anhalt nur eine Insel der Medienfreiheit, die sich mit jeder AfD-geführten Landesregierung vergrößert. Meinungs- und Informationsfreiheit wäre dann untrennbar mit der AfD verbunden.

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