Die Rundfunkkommission der 16 Bundesländer hat einen Entwurf für einen neuen Digitalen Medien-Staatsvertrag vorgelegt, der tief in die Funktionsweise sozialer Netzwerke eingreifen soll. Künftig könnten Plattformen wie X, Instagram und Facebook verpflichtet werden, mindestens jede fünfte algorithmische Empfehlung aus einem behördlich privilegierten Kreis von Medienangeboten auszuwählen. Besonders profitieren würden davon ARD, ZDF und Deutschlandradio, deren beitragsfinanzierte Angebote den erforderlichen Sonderstatus von Gesetzes wegen erhalten sollen. Die Länder nennen das „Vielfaltsförderung“, was nicht nur nach Orwell klingt. Tatsächlich beansprucht die Politik damit das Recht, in die Auswahl dessen einzugreifen, was die Bürger in den sozialen Medien zu sehen bekommen.

Der entsprechende Vorschlag befindet sich im zweiten Teil des Digitalen Medien-Staatsvertrags, den die Rundfunkkommission am 16. September 2026 beraten und am 28. September zur öffentlichen Diskussion gestellt hat. Bis zum 13. November können noch Stellungnahmen eingereicht werden. Anschließend müssen sich die Länder auf einen endgültigen Vertragstext einigen, der von sämtlichen 16 Landesparlamenten ratifiziert werden müsste. Die Regelung ist also bislang keineswegs beschlossen, aber die politische Stoßrichtung lässt sich schon jetzt deutlich erkennen.

Die Lieblings-Hofmedien bekommen Vorfahrt

Das Vorhaben baut auf dem bereits bestehenden und umstrittenen Konzept des sogenannten „Public Value“ auf. Gemeint sind Medienangebote, denen ein besonderer gesellschaftlicher Mehrwert für die öffentliche Meinungsbildung zuerkannt wird. Weil das noch längst nicht schwiemelig genug klingt, sollen sie im neuen Entwurf künftig als „Angebote mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ bezeichnet werden. Hinter dieser bürokratischen Wortschöpfung à la „Gutes-Kita-Gesetz“ verbirgt sich die Idee, bestimmte wohlgesonnene Hofstaat-Medien durch gesetzliche Vorgaben bei ihrer Verbreitung bevorzugt zu behandeln, weil sie ansonsten bald gar nicht mehr durchdringen. Offenbar erhofft man sich dadurch auch, den Abwärtstrend für CDU und SPD noch umkehren zu können.

Die geplanten Paragrafen 25a und 25b legen fest, welche Medien künftig durch staatliche Vorgaben bevorzugt werden sollen. Maßgeblich sind unter anderem der Anteil von Nachrichten, Information und Bildung, regionale Berichterstattung, redaktionelle Eigenproduktionen und der personelle Aufwand einer Redaktion. Die dahinterstehende Behauptung, diese Kriterien gewährleisteten einen besonderen Beitrag zur Meinungsvielfalt, ist angesichts der vergangenen zwölf Jahre geradezu grotesk. Immer wieder haben gerade die großen etablierten Medien gezeigt, wie bereitwillig sie die politischen Lieblingsnarrative der Regierungen übernehmen, ungenehme Tatsachen ausblenden und Kritik an der Regierungspolitik marginalisieren.

Besonders beim Thema Migration lässt sich das kaum noch bestreiten. Gerade eben räumte ARD-Chef Florian Hager im Gespräch mit Paul Ronzheimer ein, die ARD sei bei diesem Thema nicht kritisch genug gewesen, habe Dinge nicht hinterfragt und Probleme vor Ort in ihrer Berichterstattung zu wenig berücksichtigt. Macht sie zwar immer noch nicht, aber ein Mü konsequenzenlose Vergangenheitsschau hat noch niemandem geschadet. Ausgerechnet diejenigen, die an der Wirklichkeit vorbeiberichten, sollen für ihren besonderen Beitrag zur Meinungsvielfalt belohnt werden. Na denn man tau.

Über die Anerkennung privater Medien sollen grundsätzlich die Landesmedienanstalten entscheiden. Die beitragsfinanzierten Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen diesen Status automatisch erhalten, ebenso bestimmte private Fernsehformate mit Fensterprogrammen. Auch für Presseangebote, die sich dem Pressekodex unterwerfen, enthält der Entwurf eine noch offene Regelungsvariante. Damit steht für jene Medien, die bereits aus verpflichtend erhobenen Rundfunkbeiträgen finanziert werden, der privilegierte Zugang von vornherein fest.

Jede fünfte Empfehlung als Pflichtprogramm

Weitere Bestimmungen in den Paragrafen 84b und 84c sowie in Paragraf 94a sollen gewährleisten, dass diese Angebote auf Benutzeroberflächen und in algorithmischen Empfehlungssystemen bevorzugt auffindbar werden. Die Plattformen sollen verpflichtet werden, Veröffentlichungen dieser Medien unmittelbar in ihre laufenden Empfehlungen einzubeziehen und ihnen damit zusätzliche Reichweite zu verschaffen.

Einer der zur Diskussion gestellten Vorschläge sieht vor, dass mindestens jede fünfte algorithmische Empfehlung aus dem Kreis der anerkannten Angebote stammen soll. Eine andere Variante zielt allgemeiner auf Empfehlungen aus den Bereichen Information und Bildung. Die konkrete 20-Prozent-Vorgabe steht damit noch zur Entscheidung und würde sich auf einen privilegierten Medienkreis beziehen, dem auch anerkannte private Anbieter angehören können.

Welcher einzelne Inhalt angezeigt wird, soll weiterhin nach der Logik des jeweiligen Algorithmus ausgewählt werden. Der Entwurf nennt ausdrücklich Beiträge der Tagesschau oder von n-tv als Beispiele. Die Plattform dürfte also weiterhin entscheiden, welcher privilegierte Beitrag am ehesten zu einem Nutzer passt. Ist das nicht großzügig?

Die Begründung kommt direkt aus der Bürokratenhirnhölle: Die Mindestquote orientiere sich ungefähr am heute üblichen Anteil von Werbung in den Nachrichtenströmen sozialer Netzwerke. Öffentlich-rechtliche und andere bevorzugte Medien sollen damit einen gesetzlich reservierten Anteil an der Aufmerksamkeit erhalten, vergleichbar mit der Platzierung bezahlter Werbung. Die Rundfunkkommission spricht selbst von „erheblichen Markteingriffen“, die sie mit dem Ziel der sprachorwellschen Vielfaltsförderung rechtfertigt.

Der Bürger klickt falsch – der Staat greift ein

An diesem Punkt wird es sehr interessant. Der mündige Bürger wird vom Staat zunehmend als potenzielle Gefahr betrachtet, gegen die man sich mit immer neuen gesetzlichen Befugnissen und Kontrollinstrumenten wappnen muss. Er informiert sich eigenständig, hinterfragt die Erzählungen der Polit-Oberen und gelangt dabei immer häufiger zu Schlussfolgerungen, die dem politischen Betrieb ausgesprochen ungelegen kommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt treibt derweil die weitreichende Ausweitung der Befugnisse von Verfassungsschutz und BND voran, einschließlich neuer Möglichkeiten zur Überwachung, zum Zugriff auf private informationstechnische Systeme und zu aktiven geheimdienstlichen Eingriffen. Die damit verbundenen Gefahren für die Bürgerrechte und die politische Opposition hat TE wiederholt ausführlich dokumentiert.

Nun wollen die Staatskanzleien auch noch die Informationsauswahl in sozialen Netzwerken gesetzlich beeinflussen. Darin zeigt sich ein kontinuierlich auswachsendes autoritäres Verhältnis des Staates zum Bürger. Je stärker die politische Klasse an Vertrauen und Zustimmung verliert, desto größer wird ihr Bedürfnis, die Bürger zu beaufsichtigen und die öffentliche Meinungsbildung zu lenken. Der Staat bekommt seine katastrophale Politik nicht mehr wie eine Schönwettermeldung vermittelt und antwortet mit dem Ausbau seiner Machtmittel. Daraus spricht leider auch die pure Verachtung für die Urteilskraft der eigenen Bürger. Wer nicht folgt, gilt ohnehin als verloren, vielleicht kann man aber noch den einen oder anderen am Absprung aus der Propagandahölle hindern.

Die Algorithmen sozialer Netzwerke richten sich wesentlich nach den Interessen ihrer Nutzer: Was Menschen anklicken, teilen, kommentieren oder mit „Gefällt mir“ versehen, wird bevorzugt empfohlen. Bei X sind wesentliche Teile dieses Empfehlungssystems öffentlich einsehbar. Der politische Betrieb steht damit vor einem zunehmend existenziellen Problem: Die Menschen interessieren sich für Informationen, die den etablierten Erzählungen widersprechen und ihren eigenen Erfahrungen deutlicher entsprechen – und wenden sich von jenen Medien ab, deren Berichterstattung sie nicht mehr vertrauen.

Im gesamten Westen verlieren etablierte Parteien an Zustimmung und traditionelle Medien ihre frühere Deutungshoheit. Die auch mit Staatsquoten nicht zurückzugewinnen ist. Angesichts der sich verschlechternden Lebensverhältnisse überprüfen Bürger zunehmend selbst, was ihnen Politik und Medien auftischen wollen. Das jahrzehntelang eingespielte Zusammenspiel zwischen Regierungen und großen Redaktionen verliert seine Wirkung in galoppierender Geschwindigkeit.

Schon Twitter scheiterte mit der Vorsortierung

Die Idee, den Menschen bestimmte Informationsquellen besonders schmackhaft zu machen, ist übrigens nicht einmal neu. Schon vor Elon Musks Übernahme bot Twitter seinen Nutzern vorausgewählte Accounts zum Folgen an. Im März 2022 führte die Plattform in Deutschland außerdem eine Themenfunktion mit Kategorien wie Nachrichten, Wissenschaft und Unterhaltung ein.

In solchen Empfehlungen wie unter Nachrichten fanden sich ausschließlich Angebote aus ÖRR und Leitmedien mitsamt ihrem journalistischen Personal. Sehr viel anders sah es auch nicht bei Wissenschaft und Unterhaltung aus. Alles, was oben genehm war, daran war keinerlei Ausgewogenheit.

Das alles geschah freiwillig unter der alten linken Twitter-Führung und ganz ohne deutschen Staatsvertrag. Dass solche voreingestellten Angebote den längerfristigen Vertrauensverlust etablierter Medien aufgehalten hätten, lässt sich nun wirklich nicht behaupten. Im Gegenteil. Man könnte auch sagen: das war bereits ein erster sehr sicherer Griff ins Klo.

Auch Google-Aussteuerung hält politmedialen Niedergang nicht auf

Auch Google führt seit Jahren vor, wie sich die öffentliche Wahrnehmung durch algorithmische Bevorzugung und Benachteiligung steuern lässt. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass etablierte Medien in den Suchergebnissen überproportional berücksichtigt werden. Gleichzeitig verlieren kritische, unabhängige Redaktionen ihre Sichtbarkeit.

TE hat bereits 2025 dokumentiert, wie eigene Beiträge zu Migration, Energiepolitik und politischen Skandalen aus den prominenten Nachrichtenbereichen von Google verschwanden, während die etablierten Lieblingsmedien weiterhin die Ergebnisse dominierten.

Und was hat diese Bevorzugung und die Vorfahrt der liebsten „vielfaltsfördernden“ Medien nun bewirkt? Der Vertrauensverlust der etablierten Medien schreitet ebenso voran wie der Niedergang jener Parteien, deren politische Erzählungen sie so bereitwillig verbreiten. Sogar nochmals dramatischer.

Die Menschen haben sich ihre Meinung längst gebildet, und daran ändert offenbar auch die aufwendig gepflegte Rangordnung der angeblich besonders vertrauenswürdigen Medien nichts. Nun soll der Staat mit gesetzlichem Zwang nachhelfen, wo die algorithmische Sortierung die gewünschte Wirkung nicht erzielt hat. Auf die Idee muss man erst einmal kommen.

Gegen die Wirklichkeit mit mehr Tagesschau

Dabei wäre es für den politischen Betrieb so schön, wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse mit der richtigen Berichterstattung noch einigermaßen adrett darstellen ließen. Die Wirtschaft schwächelt, Unternehmen bauen zehntausende Stellen ab oder verlagern ihre Produktion ins Ausland, die Abgabenlast steigt und die Infrastruktur zerfällt vor den Augen der Bevölkerung. Für all das gibt es dann wohlformulierte politische Erklärungen, mit denen sich die Verantwortlichen selbst bescheinigen, im Grunde auf dem richtigen Weg zu sein. Dass dieser angeblich richtige Weg für immer größere Teile der Bevölkerung steil bergab führt: egal.

Der Bürger begegnet der Realität ohnehin tagtäglich. Er fährt auf maroden Straßen, wartet auf verspätete Züge in Bahnhöfen, wo zwar ein Alkoholverbot, aber dummerweise leider kein Kriminalitätsverbot besteht, bezahlt immer höhere Beiträge und Steuern und stellt beim Einkauf fest, dass die Kaufkraft seines Einkommens mit den politischen Versprechungen nicht im Entferntesten Schritt hält und kann sich immer seltener unbehelligt wirklich frei im öffentlichen Raum bewegen. In manchen Städten erlebt er konkret die Folgen einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik, deren offenkundige Probleme in den bevorzugten politischen Erzählungen nicht einmal mehr vorkommen.

Seine Wahrnehmung lässt sich durch leitmediale Belehrungen ebenso wenig aus der Welt schaffen wie eine marode, gesperrte Brücke durch eine Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums.

Propagandaschere geht gegen die Realität immer weiter auseinander

Aus Sicht einer Politik, die ihre eigenen Leistungen weiterhin für herausragend hält, muss das außerordentlich frustrierend sein. Man erklärt den Menschen unablässig, welche Fortschritte erzielt werden, und diese Undankbaren schauen einfach immer wieder auf ihren Kontoauszug. Man verspricht Sicherheit, und die Bürger werden überfallen, verprügelt, abgemessert oder gleich ums Leben gebracht. Man verkündet milliardenschwere Modernisierungsprogramme, und draußen fahren die Züge nicht. Offenbar fehlt es da immer noch an der richtigen Vermittlung. Vielleicht sollte man die Nachrichten, in denen die Politik ihre eigene Arbeit loben lässt, darum einfach häufiger anzeigen, dann wird das schon.

Es ist exakt diese Denkweise, die hinter dem medienpolitischen Vorhaben durchbricht. Der Vertrauensverlust wird als Problem der Verbreitung behandelt, als wäre die mangelnde Begeisterung des Publikums das Ergebnis einer technischen Fehlfunktion. Demnächst könnte man nach derselben Logik auch Restaurants vorschreiben, ihren Gästen alle fünf Gerichte eine Portion aus der Kantine des Bundeskanzleramts anzubieten. Schließlich muss auch eine vermeintliche kulinarische Vielfalt gegen die einseitigen Vorlieben der Verbraucher verteidigt werden.

Durchdacht ist das wie immer nicht

Das eigentliche Bonbon hinter diesem jüngsten Vorsprung liegt darin, dass es das Gegenteil dessen bewirken wird, was seine Urheber erreichen wollen. Vertrauen entsteht aus der Übereinstimmung zwischen dem, was Menschen erleben, und dem, was ihnen erklärt wird. Eine Berichterstattung, die als beschönigend und realitätsfern empfunden wird, macht ihre Schwächen lediglich einem größeren Publikum noch stärker sichtbar.

Man stelle sich einen Bürger vor, dessen Krankenkassenbeiträge erneut steigen, während gleichzeitig öffentliche Leistungen eingeschränkt werden. Er öffnet X und liest einen kritischen Beitrag über die Ursachen dieser Entwicklung. Dazwischen bekommt er künftig häufiger die Sichtweise eines privilegierten Medienanbieters angezeigt, der die nächste politische Zumutung gewohnt verständnisvoll einordnet. Wie groß mag wohl die Wahrscheinlichkeit sein, dass er anschließend erleichtert feststellt, seine vorherige Einschätzung sei vollkommen falsch gewesen? Vielleicht bedankt er sich sogar bei der Landesmedienanstalt für diese vorzügliche Unterstützung seiner Meinungsbildung.

Die nächste Steuererhöhung wird dadurch für den Bürger nicht erträglicher, die nächste Gewalttat nicht weniger brutal und die nächste kaputte Straße nicht wieder befahrbar. Wer mit solchen Verhältnissen täglich konfrontiert wird, dürfte auf zusätzliche politische und journalistische Belehrungen entsprechend immer gereizter reagieren. Je offensichtlicher die staatliche Bevorzugung bestimmter Medien wird, desto größer wird auch die Bereitschaft werden, nach alternativen Informationsquellen Ausschau zu halten. Politisch unerwünschte Stimmen werden durch die Privilegierung ihrer etablierten Konkurrenz sogar zusätzliche Glaubwürdigkeit gewinnen. Alle Versuche zur Steuerung in der Vergangenheit haben das immer wieder gezeigt.

Diese Form von Bärendienst kann man nur begrüßen

Insofern kann man diesen geplanten Eingriff nur ausdrücklich begrüßen. Die politische und mediale Klasse liefert damit selbst den Beweis, wie weit sie sich inzwischen von den Bürgern entfernt hat und für wie beschränkt sie deren Urteilsvermögen hält. Eine größere Bankrotterklärung als diesen Medien Vorfahrt zu geben, ist eigentlich kaum noch vorstellbar. Wer dem Publikum nichts mehr zu sagen hat, dem das Publikum noch glauben möchte, lässt sich seine Reichweite eben vom Gesetzgeber sichern. Das muss man sich erst einmal trauen.

Die Arroganz, die hinter diesem Vorhaben steckt, dürfte allerdings eine Wirkung entfalten, die seinen Urhebern noch gewaltig auf die Füße fallen wird. Denn die Menschen sind dieser permanenten politischen Bevormundung längst überdrüssig. Sie erleben die Folgen einer Politik, die ihnen Wohlstand, Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur nicht mehr gewährleisten kann, während ihre Vertreter gemeinsam mit den ihnen gewogenen Medien unablässig erklären, warum sie eigentlich alles richtig machen.

Man darf den Architekten dieses Vorhabens deshalb von Herzen viel Erfolg wünschen. Sie werden mit ihrer gesetzlich verordneten Medienvielfalt genau das beschleunigen, was sie um jeden Preis verhindern wollen: den weiteren Zerfall ihrer gesellschaftlichen Deutungshoheit und den Vertrauensverlust in Institutionen, die sich offenbar nur noch mit staatlicher Nachhilfe für unverzichtbar halten. Was für ein wunderbarer Einfall, den eigenen Niedergang auch noch gesetzlich zu organisieren.