Niedersachsen: Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) tritt zurück, nachdem ihr Ministerium dem Landtag falsche Auskunft über die Ermittlungsakte eines korrupten Staatsanwalts gegeben hatte. Ihr Abgang ist der nächste Fall in einer Serie aus Skandalen und Ermittlungsverfahren, die bis tief in die Niedersachsen-SPD reichen.
picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg
Am Schluß war es selbst für den Niedersachsen–Sumpf zu viel: Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist zurückgetreten. Im Zentrum diesmal: Ein korrupter Staatsanwalt, eine Justitzministerin und jede Menge Chaos in der Justiz Niedersachsens. Da spielen angebliche Luxusreisen in Höhen von 88.000 Euro schon kaum noch eine Rolle.
„Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen“, so Wahlmann gestern im Ministerium in Hannover, „dass ich heute gegenüber Herrn Ministerpräsidenten Olaf Lies meinen Rücktritt vom Amt der niedersächsischen Justizministerin erklärt habe“. Niedersachsens CDU hatte zuvor Ministerpräsident Olaf Lies aufgefordert, seine Justizministerin Wahlmann zu entlassen. Auslöser ist eine Auskunft ihres Hauses an den Landtag. Im Oktober hatte das Ministerium schriftlich erklärt, das Büro der SPD-Ministerin habe eine Kopie der Ermittlungsakte gegen den Hannoveraner Staatsanwalt Yashar G. zur Bearbeitung von Anfragen genutzt. Am Mittwoch erklärte Wahlmann im Rechtsausschuss, diese Auskunft sei falsch. Die Akte sei nie in ihrem Büro angekommen. Sie selbst habe sie auch nicht gelesen. Der berüchtigte Staatsanwalt Yashar G. hatte einer Drogenbande gegen Geld Ermittlungsgeheimnisse und bevorstehende Razzien verraten. Selbst als ein Beschuldigter ihn als Informanten der Bande belastete, durfte G. weiter als Ankläger auftreten dies auch gegen genau diesen Mann.
Im Hamburger Hafen waren 2021 rund 16 Tonnen Kokain beschlagnahmt worden. G. wusste als Drogenermittler, welche verschlüsselten Nachrichten die Polizei bereits lesen konnte, wer ausgesagt hatte und gegen wen Haftbefehle beantragt waren. Über einen Boxtrainer als Mittelsmann gab er solche Informationen weiter. Vor einer Razzia waren die Verdächtigen gewarnt, So konnten zwei mutmaßliche Köpfe der Bande ins Ausland fliehen. Für jede der neun nachgewiesenen Taten erhielt G. nach den Feststellungen des Gerichts 5.000 Euro.
Im Juni 2022 nahm die Staatsanwaltschaft Hannover zwar verdeckte Ermittlungen gegen den eigenen Kollegen auf und durchsuchten im November sein Büro und seine Wohnung. Sie fanden Fotos vertraulicher Ermittlungsunterlagen. Trotzdem trat G. im Dezember im Kokainprozess als Ankläger auf. Ende 2023 schließlich stellte seine Behörde das Verfahren gegen ihn mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Doch weitere entschlüsselte Chats führten dann im Juni 2024 zur Wiederaufnahme des Ermittlungen. Noch im August vertrat G. in einem Verfahren gegen ein Bandenmitglied die Anklage. Am 29. Oktober 2024 wurde er schließlich festgenommen.
Das Landgericht Hannover verurteilte ihn im März 2026 zu acht Jahren und sechs Monaten Haft. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, warum G. trotz früher Hinweise weiter gegen Drogenhändler ermitteln konnte. Dort hatte Thomas Hackner, Leiter der Strafrechtsabteilung, ausgesagt, seine Stellvertreterin habe eben die Aktenkopie im Ministerbüro abgegeben. Dort also, wo sie nach Aussage Wahlmanns nie angekommen war. Wahlmann räumte den Fehler in der Landtagsantwort erst ein, als der CDU-Abgeordnete Christian Calderone ihr das Schreiben vorhielt. Sie und ihr Büroleiter seien im Urlaub gewesen. Der neue Staatssekretär Detlev Rust habe den Fehler übersehen. CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Carina Hermann wirft Wahlmann vor, den Widerspruch verschwiegen zu haben.
Ministerpräsident Lies äußerte sich zunächst nicht. Seinem Vorgänger Stephan Weil war es meist gelungen, nach außen die Fassade sauber zu halten.
Wahlmann war noch unter ihm als Ministerpräsident ins Amt gekommen, war eigentlich schon fünf Jahre aus dem Landtag ausgeschieden. Sie arbeitete damals als Strafrichterin am Landgericht Osnabrück und leitete den Rat ihrer Heimatgemeinde Hasbergen. Selbst die Vorsitzende ihres SPD-Ortsvereins war überrascht, als am 1. November bekannt wurde, dass Wahlmann Justizministerin werden sollte. Die frühere Juso-Vorsitzende im Bezirk Weser-Ems hatte Jura studiert und war über die Landesliste in den niedersächsischen Landtag eingezogen.
Unterdessen haben fünf CDU-Abgeordnete wegen fehlender und geschwärzter Akten den Staatsgerichtshof angerufen. Der will am 14. Dezember in Bückeburg über ihren Eilantrag verhandeln. Wahlmann stellte sich jetzt als Opfer einer Schmutzkampagne dar. Keine guten Aussichten für Ministerpräsident Olaf Lies, der sich im kommenden Jahr zur Wiederwahl stellen will.
Nicht ausgestanden ist auch die Vergabeaffäre um ein Klinikgelände. Das kommunale Klinikum Region Hannover suchte einen Käufer für sein Gelände in Lehrte. Einer der Akteure, Steffen Krach (muß man SPD noch dazuschreiben?), versucht derzeit in Berlin sein Glück, der Hauptstadt des Sumpfes. Gleichsam als Willkommensgruß überwies eine Firma 9.900 Euro an die Berliner SPD. Die Firma gehört einem der Bieter für das Grundstück. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach war damals Präsident der Region Hannover und zugleich Vorsitzender des Klinik-Aufsichtsrats. Er hatte sich für das Konzept dieses Bieters ausgesprochen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt inzwischen gegen Krach, den früheren niedersächsischen SPD-Fraktionschef Stefan Politze, den SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetović und den Unternehmer. Es ging um rund 31.500 Quadratmeter Klinikgelände. Die Firma G&W des Unternehmers Gaurav Garg besserte ihr Kaufangebot nach. Damit stellte sich die Frage, ob Garg das vertrauliche Angebot seines Konkurrenten kannte. Das Klinikum erstattete Strafanzeige. Den Zuschlag erhielt am Ende die Hahne-Gruppe aus Garbsen. Bei der Abstimmung im Aufsichtsrat am 19. Februar 2026 enthielt sich Krach.
Der Verdacht gegen Krach betrifft sowohl die mögliche Weitergabe vertraulicher Bieterinformationen als auch die Parteispende. Die Ermittler prüfen, ob Krach den Unternehmer zweimal zu einer Spende aufgefordert hat. Das Geld ging am 29. Dezember 2025 bei der Berliner SPD ein. Am 9. Januar floss es zurück, nach Angaben der Partei auf Krachs Anweisung. Krach selbst bestreitet die Vorwürfe, er habe sich für Gargs Konzept wegen der geplanten Investitionen ausgesprochen.
Bei Politze wiederum geht es unter anderem um den Verdacht, er habe bei wettbewerbswidrigen Absprachen geholfen und den Unternehmer zur Spende veranlasst. Am 8. Oktober trat er als SPD-Fraktionschef zurück. Zwei Wochen später durchsuchten Ermittler sein Wohnhaus und stellten Handys, einen Laptop und Unterlagen sicher. Auch gegen Ahmetović wird wegen möglicher Beihilfe zu Absprachen ermittelt. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Gegen Krach darf die Staatsanwaltschaft nach Auskunft des Berliner Abgeordnetenhauses ebenfalls weiterermitteln. Wer wem vertrauliche Informationen gegeben hat und ob die Spende mit dem Gebot zusammenhing, ist weiterhin offen.
Noch immer hängt nach den spektakulären tödlichen Schüssen in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade alles in der Luft. Am 29. Juni sollte es bei einem Gespräch um den Umgang mit der damals drei Monate alten Tochter eines Paares gehen. Während des Treffens soll der 45-jährige Vater Fatih G. das Feuer eröffnet haben. Drei Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung und drei Mitarbeiter des Jugendamtes der Region Hannover kamen dabei ums Leben.
Die Staatsanwaltschaft hat drei Menschen angeklagt. Der schwerste Vorwurf richtet sich gegen die 34-jährige Enise Ö., die Lebensgefährtin des mutmaßlichen Schützen. Sie soll seinen Plan gekannt, sein Motiv geteilt und ihn bei der Vorbereitung und während der Tat unterstützt haben. Die Anklage lautet auf Mord in sechs Fällen. Enise Ö. bestreitet die Vorwürfe, sie läuft frei herum. Besondere Empörung löste die Beobachtung von Zeugen aus, wie Enise Ö. auf eine bereits angeschossene und schwer verletzte Sozialarbeiterin eingeschlagen haben soll, die aus einem Fenster geflohen war. Sie starb wenig später.
Politisch brisant wurde der Fall durch den Tod des Beschuldigten in Untersuchungshaft. Am 20. Juli hob die JVA Bremervörde nach einer erneuten psychologischen Einschätzung die besondere Beobachtung von Fatih G. auf. Am nächsten Morgen fand man ihn tot in seiner Zelle, er soll sich das Leben genommen haben. Wahlmann erklärte als Justizministerin im August vor einem Landtagsausschuss, die Prüfung ihres Ministeriums habe keine Hinweise auf Fehler der JVA ergeben.
Die zweite Angeklagte, die 65-jährige Sylvia S., soll den Tatplan gekannt, bei der Vorbereitung geholfen und den Schützen anschließend im Auto vom Tatort weggebracht haben. Ihr wird Beihilfe zum sechsfachen Mord vorgeworfen. Gegen einen 49-jährigen Berliner Kioskbesitzer, der die Tatwaffe verkauft haben soll, lautet die Anklage unter anderem auf Beihilfe zum Totschlag. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Bei den beiden Frauen sieht die Staatsanwaltschaft keine Haftgründe. Sie hat beantragt, beide Verfahren zu verbinden. Über die Eröffnung des Prozesses muss das Landgericht Stade entscheiden. Die Nachfolge von Kathrin Wahlmann übernimmt jetzt vorerst die derzeitige Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Er habe, so Lies, die Innenministerin gebeten, das Amt kommissarisch zu übernehmen. Behrens wiederum kennt beide Fälle. Sie kannte sie den Fall des korrupten Hannoveraner Staatsanwalts bereits aus ihrem eigenen Ressort, wie aus einer schriftlichen Antwort der Landesregierung hervorgeht. Im März 2023 erfuhr ihr Staatssekretär Stephan Manke mündlich von den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen und unterrichtete Ministerin Behrens, ebenfalls mündlich.
Den genauen Tag konnte die Regierung mangels schriftlicher Unterlagen nicht mehr angeben. Auf die Frage, was Behrens daraufhin veranlasste, antwortete die Regierung, das Landeskriminalamt habe bereits gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft ermittelt. Weitere Schritte der Ministerin seien deshalb aus ihrer Sicht nicht erforderlich gewesen.
Nach den tödlichen Schüssen vom 29. Juni 2026 trat Behrens als die für die Polizei zuständige Ministerin auf. Sie sprach damals von einem „singulären Fall“. Polizei und Staatsanwaltschaft erklärten zu diesem Zeitpunkt, ihnen lägen keine belastbaren Hinweise auf eine Clanverbindung vor. Die politische Verantwortung für den späteren Umgang mit dem Beschuldigten in der JVA Bremervörde lag bei der damaligen Justizministerin Wahlmann. Sie verteidigte im August vor dem Landtag die Entscheidung der Anstalt, die besondere Beobachtung vor seinem Suizid aufzuheben.
Es paßt prima, dass vor allem in Niedersachsen mit besonderer Verve Moore wiedervernässt werden sollen, die die Vorfahren aus guten Gründen und mit viel Mühe trockengelegt hatten. Der Sumpf soll also noch tiefer werden.


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