Im thüringischen Greiz fliegt auf, wovor die deutsche Sozialpolitik lange genug die Augen verschlossen hat: Ukrainische Bürgergeldbezieher verschwiegen Einkünfte und Vermögen in ihrer Heimat. Ein einziger Landkreis deckt auf, wie leicht sich der deutsche Sozialstaat ausnutzen lässt.
picture alliance/dpa | Jan Woitas
Im thüringischen Landkreis Greiz hat das Jobcenter bei ukrainischen Leistungsbeziehern erhebliche Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Nach Recherchen von Focus online waren unter anderem Renten aus der Heimat sowie Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung verschwiegen worden. Bei 38 Personen wurden deshalb die Leistungen gekürzt. Weitere 16 verloren ihren Anspruch vollständig. Unter den insgesamt 656 ukrainischen Grundsicherungsbeziehern im Landkreis waren damit 8,2 Prozent von den Beanstandungen betroffen. Jeder zwölfte Leistungsfall musste korrigiert werden. Eine Quote, die das Vertrauen in die Kontrollen des deutschen Sozialstaats schwer erschüttert.
Das deutsche Sozialrecht verlangt von jedem Antragsteller die Offenlegung seiner Einkünfte und Vermögenswerte. Seit Juli 2026 gelten altersabhängige Vermögensfreibeträge zwischen 5.000 und 20.000 Euro. Einkünfte aus dem Ausland sind ebenso anzugeben wie in Deutschland erzielte Einnahmen. Für ukrainische Leistungsbezieher gelten dieselben Vorschriften. Der Anspruch auf Grundsicherung setzt eine Bedürftigkeit voraus, deren Überprüfung zu den elementaren Aufgaben eines Jobcenters gehört. Dass ein Landkreis nun derart viele Fälle aufdeckt, wirft ein verheerendes Licht auf die Kontrollpraxis.
Ein Smartphone genügt, um verschwiegene Einkünfte aufzudecken
Die Thüringer Prüfer bedienten sich eines doch erstaunlich einfachen Hilfsmittels. Über das ukrainische Digitalportal „Diia“ lassen sich behördliche Dokumente abrufen, darunter Einkommensbescheinigungen und Rentennachweise. Deutsche Jobcenter haben keinen unmittelbaren Zugriff auf das System. Die Antragsteller können jedoch im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht entsprechende Unterlagen vorlegen. Ein Verfahren, das in Greiz offenbar funktioniert und die ganz konkrete Frage aufwirft, warum eine solche Überprüfung nicht längst bundesweit konsequent betrieben wird. Deutschland beschäftigt einen gewaltigen Verwaltungsapparat mit der Verteilung von Sozialleistungen. Ausgerechnet bei der Überprüfung der Anspruchsberechtigung offenbaren sich zu eklatante Defizite. Oder die Jobcenter und das Bundesministerium müssen sich die Frage gefallen lassen, ob diese Zustände politisch klar gewollt sind.
Die finanzielle Bilanz lässt aufhorchen. Allein die vollständige Einstellung der Zahlungen an 16 Ukrainer erspart den öffentlichen Kassen nach Angaben des Landkreises jährlich 151.440 Euro. Die Kürzungen bei den übrigen 38 Leistungsbeziehern führen zu weiteren Einsparungen von monatlich 7.500 bis 8.000 Euro. Insgesamt ergibt das eine jährliche Entlastung von knapp einer Viertelmillion Euro. Ein einziger Landkreis bringt diese Summe durch eine konsequentere Kontrolle der Einkommensverhältnisse zustande. Eine Viertelmillion Euro, die zuvor für Leistungen vorgesehen war, auf die in dieser Höhe kein Anspruch bestand.
Eine weitere Einzelheit verleiht dem Vorgang zusätzliche Schärfe: Keiner der 16 Ukrainer, deren Leistungen vollständig eingestellt wurden, legte nach den Recherchen Widerspruch gegen den Bescheid ein. Sämtliche Betroffenen haben den Landkreis inzwischen verlassen. Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Die Behörden sollten nun auch klären, wie viel Geld in den zurückliegenden Monaten zu Unrecht ausgezahlt wurde und in welcher Höhe Rückforderungen möglich sind. Für die Steuerzahler wäre es eine zusätzliche Zumutung, wenn der Staat unberechtigte Zahlungen zwar irgendwann einstellt, das zuvor ausgegebene Geld jedoch abschreibt.
Über 626.000 Ukrainer beziehen weiterhin Grundsicherung
Der Greizer Fall trifft auf eine längst überfällige Debatte über den Umfang deutscher Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge. Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bezogen im Juli 2026 noch immer 626.705 ukrainische Staatsangehörige Grundsicherung. Darunter waren 465.150 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Mehr als viereinhalb Jahre nach Beginn des Krieges stellt sich damit die Frage, wie lange Deutschland dieses Ausmaß staatlicher Alimentierung noch finanzieren will. Von einer vorübergehenden Aufnahme in einer akuten Notlage hat sich das System zu einer dauerhaften finanziellen Verpflichtung entwickelt, deren Ende nicht absehbar ist.
Bei Bedürftigkeit übernimmt der deutsche Staat zusätzlich zum monatlichen Regelsatz die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Ein alleinstehender Erwachsener hat 2026 Anspruch auf einen Regelbedarf von 563 Euro. Hinzu kommen die anerkannten Wohnkosten. Familien können entsprechend höhere Leistungen erhalten.
Die Auswirkungen auf den ohnehin katastrophal angespannten Wohnungsmarkt werden in der politischen Debatte gerne ausgeblendet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten im Juli 2026 rund 1,18 Millionen ukrainische Staatsangehörige in Deutschland. Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2023 wohnten laut einer Untersuchung von IAB, BAMF und SOEP 83 Prozent der befragten ukrainischen Geflüchteten in privaten Unterkünften. Gleichzeitig fehlen in Deutschland nach Berechnungen des Pestel-Instituts rund 1,4 Millionen Wohnungen.
Im Jahr 2025 wurden gerade einmal 206.600 neue Wohnungen fertiggestellt. Hunderttausende zusätzlich unterzubringende Menschen erhöhen zwangsläufig die Nachfrage auf einem Wohnungsmarkt, auf dem sich Familien und Geringverdiener schon seit Jahren kaum noch bezahlbaren Wohnraum leisten können.
Der Staat tritt dabei über die Übernahme von Unterkunftskosten selbst als Finanzierer zusätzlicher Mietnachfrage auf. Die Folgen dieses politischen Versagens tragen diejenigen, die bei Wohnungsbesichtigungen mit Dutzenden Mitbewerbern konkurrieren und immer höhere Mieten bezahlen müssen. Finanziert wird die staatliche Unterstützung ausgerechnet von einer Bevölkerung, der die Bundesregierung regelmäßig erklärt, sie müsse länger arbeiten und für ihre eigene Altersversorgung mehr zurücklegen. Für versprochene Entlastungen fehlt angeblich jeder finanzielle Spielraum. Der Steuerzahler finanziert einen Sozialstaat, dessen Ausgaben seinen eigenen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zusätzlich erschweren.
Andere europäische Länder haben längst strengere Bedingungen für bestimmte Leistungen eingeführt. Polen etwa knüpft seit Februar 2026 die Familienleistung von 800 Złoty pro Kind für ukrainische Kriegsflüchtlinge grundsätzlich an eine Erwerbstätigkeit oder eine andere gesetzlich anerkannte berufliche Aktivität der Eltern. Auch der Schulbesuch der Kinder ist an Voraussetzungen für den Leistungsbezug gekoppelt. Arbeitslose erhalten die Familienleistung unter bestimmten Bedingungen nur befristet weiter. Polen setzt damit einen klaren Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung. In Deutschland wird dagegen seit Jahren über die Integration ukrainischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt diskutiert, während die Grundsicherung für Hunderttausende weiterläuft. Nach viereinhalb Jahren muss die Erwartung an arbeitsfähige Erwachsene lauten, ihren Lebensunterhalt möglichst selbst zu bestreiten. Die dauerhafte Finanzierung durch deutsche Steuerzahler kann keine befriedigende Perspektive sein.
Ein Landrat fordert Konsequenzen, Berlin produziert Reformversprechen
Der Greizer Landrat Ulli Schäfer von der CDU hatte bereits im September 2025 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aufgefordert, die Jobcenter besser zu digitalisieren. Zugleich verlangte er eine Ausweitung verpflichtender Arbeitsgelegenheiten auf Bürgergeldempfänger. Seine Kritik richtete sich gegen steigende Verwaltungskosten und fehlende Mittel für effizientere Verfahren. Nun zeigt sein Landkreis, welches finanzielle Potenzial in der konsequenten Anwendung bereits bestehender Mitwirkungspflichten steckt. Die Bundesregierung könnte die Ergebnisse zum Anlass nehmen, vergleichbare Kontrollen in sämtlichen Jobcentern anzustoßen. Es fehlt bislang an einer erkennbaren bundesweiten Initiative, um die Greizer Erfahrungen systematisch auszuwerten.
Stattdessen hat die Bundesregierung zum 1. Juli 2026 das Bürgergeld in Grundsicherungsgeld umbenannt und die Vorschriften zum Einsatz eigenen Vermögens verschärft. Der praktische Wert solcher Reformen hängt allerdings davon ab, ob die Behörden die tatsächlichen Vermögensverhältnisse der Antragsteller feststellen können. Bei Einkünften aus dem Ausland bestehen dafür erhebliche Hürden. Das gilt für ukrainische Leistungsbezieher ebenso wie für Antragsteller aus anderen Herkunftsländern. Eine Bundesregierung, die gesetzliche Pflichten verschärft, muss auch unmittelbar dafür sorgen, dass ihre Behörden diese auch durchsetzen können.
Wie unzureichend der eigene Kenntnisstand der Regierung ist, zeigt eine Bundestagsantwort von Ende Oktober 2026. Auf eine parlamentarische Anfrage erklärte sie, dass ihr über das Schonvermögen und das anrechenbare Vermögen von Bedarfsgemeinschaften im SGB II keine statistischen Informationen vorliegen. Eine Erweiterung der amtlichen Statistik sei nicht geplant. Das ist ein bezeichnendes Eingeständnis. Die Bundesregierung verändert die Regeln für die Berücksichtigung von Vermögen und verzichtet zugleich auf eine statistische Erfassung, die eine umfassendere Bewertung der Folgen ermöglichen würde. Zur Frage, wie häufig ausländische Einkünfte verschwiegen werden, fehlt erst recht eine belastbare bundesweite Bilanz.
Dieser unkontrollierte Wildwuchs ist in diesen Zeiten schlicht und ergreifend keinem Steuerzahler mehr vermittelbar.


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