Der Bundesrechnungshof lässt kein gutes Haar am Finanzgebaren der Bundesregierung. In einem geleakten internen Dokument wird deutlich, dass es in der Bundesregierung sowohl an Haushaltsdisziplin als auch an fachlicher Kompetenz mangelt. Rechnungshof-Präsident Heveling: „Angaben der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine nicht belastbar, unvollständig und intransparent.“
IMAGO / Chris Emil Janßen
Deutschland taumelt beinahe ungebremst in eine veritable Schuldenkrise hinein. Rechnet man die Kreditaufnahme der beiden Sondervermögen hinzu, plant der Bund für das kommende Jahr eine neue Verschuldung von 210 Milliarden Euro, um seinen vielfältigen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Über sechs Prozent wird der Gesamtetat des Bundes dann wachsen – nur wenige dürften noch einen Überblick über den Staatsapparat haben.
Darf man angesichts dieser Finanzkatastrophe als Steuerzahler vom politischen Führungsduo Merz-Klingbeil nicht ein Mindestmaß an fiskalischer Seriosität und Transparenz einfordern?
Noch immer bleibt scharfe Kritik am Finanzgebaren der Bundesregierung die Ausnahme. Politik und Medien erwecken gemeinsam den Eindruck, dass sowohl die Finanzierung des Ukraine-Krieges als auch die Verdopplung des Militärbudgets alternativlose politische Entscheidungen seien. Die Frage der tatsächlichen Wirtschaftskraft der Bundesrepublik, die man als Schablone über die öffentlichen Haushalte legen sollte, wird schlicht unter den Teppich gekehrt. Gleiches gilt für das unbegrenzte Wachstum des Wohlfahrtsstaats und seine gefährliche Internationalisierung im Zuge der Aufgabe der Außengrenzen. Auch die zunehmend fragwürdigen Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe geraten selten ins Visier einer öffentlichen Manöverkritik.
Auch der Bundeskanzler wird lernen: Was politisch alternativlos scheint, muss sich zunächst wirtschaftlich bewähren. Selbst im Berliner Zauberland gelten die Grundsätze von Ökonomie und Knappheit.
Dass am 18. November ein internes Dokument des Bundesrechnungshofes im Magazin Politico zirkulierte, passt in die Strategie der Behörde. Die Autoren zeichneten ein vernichtendes Bild der Berichterstattung der Bundesregierung zu den Ukraine-Hilfen. Nur eine Woche nachdem Rechnungshof-Präsident Dr. Ansgar Heveling im Interview mit der Rheinischen Post die hohe Neuverschuldung scharf kritisiert hatte, legt er nach — in einer Sprache, die man sonst eher von der Opposition erwartet: „Die Angaben der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine sind nicht belastbar, unvollständig und intransparent.“
Zur Einordnung: Nach Regierungsangaben belaufen sich die Unterstützungsleistungen an Kiew auf 100,9 Milliarden Euro. Der Bundestag und die Öffentlichkeit werden durch die unzureichende Berichterstattung nicht angemessen informiert und können die tatsächlichen Belastungen und Risiken für den Bundeshaushalt nicht im Blick behalten, kritisiert der Bundesrechnungshof.
Das ist ein Hammer: Eine Behörde des Staates kritisiert die Bundesregierung mit maximaler Schärfe, weil sie dem Bundestag und der Öffentlichkeit die Rechenschaft über die Ukraine-Hilfen verweigert. Der interne Prüfbericht des Bundesrechnungshofes sollte eigentlich erst nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen veröffentlicht werden, wurde aber offensichtlich vorab an Politico durchgestochen.
Ganz offenkundig hat man erkannt, dass sich das Land in einer Schuldenspirale befindet und hat vier gravierende Mängel im Bericht aufgeführt:
Zum einen kritisieren die Prüfer die mangelnde Verlässlichkeit der Ressortdaten. Statt auf zentrale IT-Haushaltsverfahren zurückzugreifen, arbeiten Ministerien wie das Auswärtige Amt, das Arbeits- und das Entwicklungsministerium mit manuellen Schätzungen oder bloßen Zusagen – Stümperei würde man das wohl im Volksmund nennen. Für beinahe die Hälfte der untersuchten Gesamtsumme von 43,6 Milliarden Euro zum Stichtag Ende 2024 lieferten die Ressorts lediglich Näherungswerte. Die Kritik fällt damit noch in die Zeit der Ampelkoalition. Das Fazit der Prüfer: Es sei „nicht hinnehmbar, wenn die öffentliche Verwaltung, die Rechenschaft über die Verwendung von Mitteln abgeben muss, hierzu keine belastbaren Angaben machen kann“.
Zweitens geht es um verschleierte Zukunftslasten. Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre, allein mehr als zehn Milliarden Euro für militärische Hilfen, fehlten in der Übersicht. Hinzu kommt die Zusammenfassung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, Darlehen und Garantien zu einer Gesamtsumme. Damit verschwimmen die Unterschiede zwischen bereits abgeflossenen Mitteln, Kreditforderungen und möglichen künftigen Belastungen. Für die parlamentarische Kontrolle ist eine solche Darstellung kaum geeignet.
Drittens kritisiert der Rechnungshof die intransparente Abgrenzung zwischen bilateralen und multilateralen Hilfen. Die Bundesregierung deklariert demnach 1,12 Milliarden Euro an Leistungen für UN-Organisationen und EU-Zinszuschüsse irreführend als bilaterale Unterstützung. Gleichzeitig fehlen mindestens 5,64 Milliarden Euro an deutschen Anteilen für EU-Sonderinstrumente und Förderbanken in der offiziellen Übersicht. Die Zahlen werden also nicht nur unzureichend erhoben, sondern auch systematisch unterschiedlich zugeordnet.
Viertens und politisch besonders brisant ist die fehlende Risikoanalyse bei europäischen Kreditprogrammen. Für die EU-Darlehen und Garantien an Kiew haften im Falle eines Zahlungsausfalls letztlich die Mitgliedstaaten. Das deutsche Worst-Case-Risiko aus den bis Ende 2024 bestehenden Programmen beziffert der Rechnungshof auf rund 19 Milliarden Euro. Durch das 2026 beschlossene EU-Darlehen über weitere 90 Milliarden Euro könnten bis zu 23,6 Milliarden Euro hinzukommen. Ein umfassendes Risikomanagement existiert nach Darstellung des Berichts nicht. Die Bundesregierung hält ein solches offenbar für „entbehrlich und nicht praktikabel“.
Die Prüfer stellen die Frage in den Raum, ob der Deutsche Bundestag unter den gegebenen Voraussetzungen überhaupt noch sein Budgetrecht wahrnehmen oder seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung ausüben kann.
Dass dieses brisante Papier an die Medien durchgestochen wurde, könnte den Konflikt zwischen dem Bundesrechnungshof und dem Finanzministerium weiter anheizen. Bereits im vergangenen Jahr, während der Auseinandersetzungen um den Bundeshaushalt 2026, hatten die Prüfer den politischen Kurs von Finanzminister Lars Klingbeil scharf attackiert. Sie warnten vor einer gefährlichen Schuldenspirale und warfen der Bundesregierung vor, auf Kosten künftiger Generationen zu wirtschaften.
Die Reaktion aus dem Finanzministerium kam prompt: Damals wurden Pläne bekannt, beim Bundesrechnungshof Stellen abzubauen und eine gesamte Prüfebene abzutragen. Die Bundesregierung reagiert angesichts des selbst verursachten Schlamassels immer dünnhäutiger auf Kritik, die aber umso notwendiger erscheint.
Innerhalb des politischen Machtgefüges nehmen die Rechnungsprüfer eine eigentümliche Zwitterstellung ein. Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes sind bei der Ausübung ihres Amtes unabhängig und sollen die Regierung ohne Parteinahme kontrollieren. Zugleich ist die Institution organisatorisch und finanziell an den Staat gebunden – das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Behördenspitze liegt bei der Bundesregierung. Auch über seine Haushalts- und Personalausstattung entscheidet der politische Raum. Daraus ergibt sich, dass die formale Unabhängigkeit des Rechnungshofes ein fragiles Konstrukt ist. Es liegt einzig an der Behördenleitung, politischen Druck zurückzuweisen.
Man sollte den mutigen Streitern des Bundesrechnungshofes dankbar sein: Das Team um seinen Präsidenten, Dr. Ansgar Heveling, wagt sich aus der Deckung und kritisiert das Finanzgebaren einer Bundesregierung, die die Grundlagen staatlicher Rechenschaft zunehmend aus den Augen verliert. Dabei bleibt der Bundesrechnungshof faktenorientiert, sachlich und nüchtern. Zugleich zeigt er Mut in seiner Öffentlichkeitsarbeit, indem er über klassische Medienkanäle den Streit mit dem Finanzminister geradezu heraufbeschwört.



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