Die Bundesregierung räumt die versprochene Stromsteuersenkung für die Bürger wieder ab. Kein Wunder, wuchert doch der Staatsapparat über jedes noch erklärbare Maß hinaus. In Deutschland stirbt die Bürgergesellschaft, und sie hat kaum noch Advokaten.
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Was zeichnet eine Bürgergesellschaft aus? Ihre Quintessenz ist die Energetisierung mit einer Ethik individueller Selbstverantwortung. Bei uns im Westen funktionierte sie einst eingebettet in einem christlichen Humanismus. Mit ihr ging das unbestreitbare Recht auf Privateigentum und Meinungsfreiheit einher – das Fundament, das nötig ist, um sich als Gesellschaft dem Allgemeinwohl zuwenden zu können. Für das Allgemeinwohl galt das Minimalstaatsprinzip: Die öffentliche Hand springt ein, wenn keine soziale Infrastruktur bereitsteht.
Minimalstaat als Machtschranke – denn insbesondere für Politiker und ihre Beamten gilt: Führe sie nicht in Versuchung.
Es steht außer Frage: Macht korrumpiert den Einzelnen. Gerät sie außer Kontrolle, droht strukturelle Herrschaft bis hin zur vollständigen Auflösung bürgerlicher Rückzugssphären.
Bürgerpolitik ist heute Parteiensimulation. Eine Senkung der Stromsteuer kündigte die Bundesregierung an. Man wollte die unter steigenden Preisen, hohen Mieten und Energiekosten leidenden Haushalte marginal entlasten. Letztlich ging es um den lächerlichen Betrag von 5,4 Milliarden Euro – eine Petitesse. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.000 Kilowattstunden bedeutete dies eine Entlastung von rund 5,81 Euro im Monat – ein Gnadenakt des Lehnsherrn, der im kommenden Jahr weit über 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen wird und durch dessen Hände im Bund allein rund 650 Milliarden Euro strömen werden.
https://www.kreisbote.de/wirtschaft/stromsteuer-merz-klingbeil-entlastung-haushalte-2027-zr-94558057.html
Erhält der Steuerzahler nun schon Trinkgeld vom Staatsapparat, den er mit eigener Hände Arbeit und Lebenszeit finanziert? Ein Apparat, der zu den teuersten der Welt zählt und zum Senkblei für den Steuerzahler wurde?
Letztlich kam es aber, wie es kommen musste: Finanzminister Lars Klingbeil und mit ihm die gesamte vor der SPD dauernd niederkniende Unionsfraktion warfen im Falle der Stromsteuersenkung das Handtuch: Es sei kein Haushaltsspielraum für eine Steuersenkung verfügbar, eine Gegenfinanzierung sei nicht möglich, lautete die fadenscheinige Begründung.
Gegenfinanzierung? Mit einem einzelnen Wort verrät der Finanzminister die Unwucht in unserer Gesellschaft. Steuereinnahmen gelten in Berlin als Staatseigentum – eine erschütternde feudalistische Geisteshaltung, die sich hier offenbart. Überraschender Widerspruch in der Stromsteuerdebatte kam aus einem anderen Winkel des Staatsapparates, vom Bundesrechnungshof.
Die vom Finanzminister zuletzt finanziell beschnittene Behörde sieht sehr wohl Steuersenkungsspielraum. In einem Interview mit der Rheinischen Post widersprach Präsident Ansgar Heveling der Darstellung Klingbeils, im Etat gebe es keine neuen Spielräume. Allein die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen setze nach den Berechnungen seines Hauses 17 Milliarden Euro im Jahr frei. „Da sollte man rangehen“, so Heveling.
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/rechnungshof-praesident-raet-zu-milliarden-einsparungen-bei-subventionen-16067266
Eine kleine persönliche Revanche nach dem Zusammenstoß und der Personaldebatte im vergangenen Jahr?
CDU und SPD lehnten als Strafaktion für die wiederholte Unbotmäßigkeit des Rechnungshofs sechs beantragte Stellen ab.
Konkret mahnt der Rechnungshof ein unbequemes Audit an: Er verlangt eine ehrliche Erfolgskontrolle staatlicher Subventionen. Das Ergebnis können wir ihm an dieser Stelle bereits mitteilen: Subventionen verzerren Marktergebnisse, verschwenden Steuergeld und fördern, wenn überhaupt, unproduktive Klientelwirtschaft. Wäre dies möglicherweise ein Übermaß an Offenheit und Wahrheit für den Bundesrechnungshof?
Zugleich warnt der Präsident vor den steigenden Krediten im neuen Etat. Die massive Neuverschuldung und die Nebenhaushalte seien für den Staat auf Dauer nicht tragbar. Für den anstehenden Koalitionsausschuss ist das eine Steilvorlage und eine Ohrfeige zugleich. Das Geld für die Stromsteuer ist nicht weg, es steckt nur in den falschen Töpfen.
Doch die ökonomische Gravitation, das Gesetz der knappen Ressourcen und Finanzmittel, wird eines Tages auch den Finanzminister in seinen Bann ziehen. Denn die Schäden, die der schuldenfinanzierte Aufbau einer Staatswirtschaft angerichtet hat, sind inzwischen unübersehbar. Es bahnt sich eine fiskalpolitische und ökonomische Katastrophe an in diesem Land, dessen Identität nach Ende des Zweiten Weltkrieges nicht zuletzt seinem ökonomischen Erfolg entsprang. Diese Identität gedieh auf dem Nährboden konservativer und meritokratischer Grundüberzeugungen und hatte nichts zu tun mit dem herrschenden Zeitgeist.
Das hat Folgen für das Machtverhältnis zwischen der bürgerlichen und der eigentlich zur Neutralität verpflichteten staatlichen Sphäre. Diese hat sich sichtbar zugunsten eines Staatsapparates verschoben, der seine Interessen ökonomisch invasiv und gesellschaftspolitisch aggressiv verteidigt. In den Sphären, in denen die öffentliche Hand offiziell nicht aktiv sein darf, finanziert sie eigene Medienträger wie den ÖRR und umgibt sich mit einer narrativen Schutzmauer aus steuerfinanzierten NGOs. Dies reicht bis zur Spitzelei und zu Denunziationstechniken wie Trusted-Flaggern – etwa der Meldestelle Repect! oder HateAid – und den sogenannten Vorkämpfern der Zivilgesellschaft.
Abgaben- und Staatsquote von rund 53 Prozent, Haushaltsdefizit und Staatswirtschaft sind Symptome derselben Gesinnung: Deutschland befindet sich auf dem Weg in einen neuen Sozialismus. Getragen wird er von den Frustrierten, von anti-westlichen Migranten ebenso wie von der traditionell antibürgerlichen Linken.
Wie ließe sich Bürgersinn wieder aktivieren? Alles beginnt beim Einzelnen, bei der Familie, die sich wie ein Schutzraum dem etatistischen, invasiven Zeitgeist entgegenstellt – die kleine, aber wirkmächtige Kraftzelle der bürgerlichen Gesellschaft. In Zukunft können daraus Netzwerke entstehen, die eine eigene politische Bewegung begründen.
Bei aller heimlichen Freude über diese Intervention sollten wir dennoch vom Bundesrechnungshof keine substanzielle Ideologiekritik am überbordenden Staatswesen erwarten. Letzten Endes ist auch er Teil der staatlichen Machtmaschine, eine kontrollierte Opposition innerhalb einer fest definierten Argumentationsmatrix, wenn man so will.
Fundamentale Kritik am Staat, an der Durchdringung seiner Institutionen mit Parteifunktionären und an der Finanzierung parastaatlicher Strukturen ist nur durch dessen Antagonisten denkbar – aus den Reihen der letzten Widerstandsnester bürgerlicher Kultur. Es wird daher Ihre Aufgabe sein – ein Herkuleswerk –, das Staatswesen ideologisch neu zu definieren und in die Zielfunktion einer bürgerlichen Gesellschaft zu zwingen. Werte wie Unabhängigkeit, Neutralität, Prosperität des privaten Sektors sowie die Ausrichtung staatlicher Aktivitäten auf die Sicherung innerer und äußerer Stabilität sollten diese Zielstruktur ausmachen. Sie steht im denkbar größten Kontrast zur gegenwärtigen Dominanz staatlicher Zielvorgaben, die von infantiler Klimapolitik zur Weltenrettung bis hin zum Aufbau eines Zensursystems reichen.
Auf ideologische Verblendung folgt Verfettung des Staatsapparats.
Am Ende wird sein fiskalisches Übergewicht am Anleihenmarkt den Sturz des Hyperstaates erzwingen. Damit sind auch seine Tage als erziehender Dompteur unterworfener Bürger gezählt.


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Jetzt wissen wir auch, warum Klingbeil nur beim Bundesrechnungshof „entbürokratisiert“ und Personal eingespart hat.
> Was zeichnet eine Bürgergesellschaft aus? Ihre Quintessenz ist die Energetisierung mit einer Ethik individueller Selbstverantwortung. Bei uns im Westen funktionierte sie einst eingebettet in einem christlichen Humanismus. Und >> mitten im Nihilismus << gibt es eben keine Bürgergesellschaft mehr. Man hätte es nicht so weit treiben sollen. Zitat TE: > „… So sieht Todd den Westen: Im Kern verrottet, aber nach außen expandierend steht der Westen einem Russland gegenüber, das sich stabilisiert hat und nunmehr konservativ auf die Länder der restlichen Welt wirkt, die den USA und ihren Verbündeten nicht in ihre Kriege folgen wollen. …“ Heute nicht weniger,… Mehr