Wahl mit Makel – Warum Karlsruhe eine Chance vertan hat

Wenn Nachzählungen dem BSW bereits tausende zusätzliche Stimmen bringen, müsste ein Verfassungsgericht jeden Zweifel am Wahlergebnis beseitigen. Karlsruhe tut das Gegenteil: Es verweigert die vollständige Neuauszählung – obwohl davon abhängen kann, ob das BSW im Bundestag sitzt und die Regierung Merz überhaupt eine Mehrheit hat.

IMAGO

Die Wahl ist der entscheidende Akt der Demokratie. Durch die Wahl übt das Volk, der demokratische Souverän, seine Macht aus. Selbstverständlich dürfen dabei keine Fehler passieren. Schon der geringste Anschein, das ausgezählte Wahlergebnis sei nicht das wahre, erschüttert das Vertrauen in die Legitimität eines Parlaments. Wenn Fehler passiert sind, kann Bundesverfassungsgericht anordnen, dass eine Wahl wiederholt wird oder dass Stimmen noch einmal ausgezählt werden. Im Fall des BSW hat Karlsruhe jetzt entschieden, dass die Stimmen der Bundestagswahl nicht neu ausgezählt werden. Dieser Beschluß ist eine traurige Farce und schadet dem Vertrauen in das Gericht – und in die Demokratie.

BSW und 5%-Hürde

Bei der Bundestagswahl 2025 ist das BSW haarscharf an der 5%-Hürde gescheitert. Ihm fehlten 9529 gültige Zweitstimmen. Oder anders ausgedrückt: Es hatte 4,981 % der Zweitstimmen erreicht. Knapper kann man kaum scheitern. Es ist wenig verwunderlich, dass danach Zweifel am Wahlergebnis aufkamen und Spekulationen ins Kraut schossen. Die Überprüfung des vorläufigen Wahlergebnisses führte in manchen Wahlbezirken zu einer neuen Auszählung der Wahlzettel. Nicht ganz selten stellte sich dabei heraus, dass Stimmen für das BSW anderen Parteien zugerechnet worden waren. Das endgültige Wahlergebnis ergab denn auch 4277 Stimmen mehr für das BSW. Die Partei hat auch eine plausible Erklärung dafür. Auf den meisten Wahlzetteln stand das BSW unmittelbar neben dem BD, dem Bündnis Deutschland.

Das könnte zu Verwechslungen beim Wählen geführt haben. Es spricht einiges dafür, dass die festgestellten Fehler bei der Auszählung nur die „Spitze des Eisbergs“ sind. Das ist höchst bedenklich. Denn schon sehr wenige Stimmen könnten das Wahlergebnis und damit die Machtverteilung deutlich verändern. Das Verfahren zur Wahlprüfung ist jetzt in letzter Instanz bei Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe lehnt eine neue Auszählung der Stimmzettel ab. Das ist eine sehr unglückliche Entscheidung, die dem Vertrauen in die demokratischen Institutionen schadet.

Neuwahl oder Neuauszählung

Wer in seinem Wahlrecht verletzt ist, kann die Bundestagswahl anfechten. Der Bundestag hatte den Einspruch mehrerer Wählerinnen gegen das Wahlergebnis bereits im Dezember letzten Jahres zurückgewiesen. Die endgültige Entscheidung trifft aber das Bundesverfassungsgericht. Wenn es einen Wahlfehler erkennt, kann es die Wahl annullieren oder eine Neuauszählung der Stimmen anordnen. Das ist eine brisante Entscheidung. Das Gericht trifft sie nicht leichtfertig.

Aber ist die Entscheidung nicht einfach? Wenn es einen Wahlfehler gibt, muss die Wahl annulliert werden. Denn sie entspricht nicht den Anforderungen, die die Verfassung an sie stellt. Aber so einfach ist die Welt nicht. Denn eine Aufhebung der Wahl greift ja in die Wahlentscheidung der Bürger ein. Millionen von Bürgern haben ihr wichtigstes demokratisches Recht ausgeübt und eine Wahl getroffen. Und wegen eines Wahlfehlers kommt das Verfassungsgericht und hebt diese Entscheidung wieder auf? Das wäre verfassungsrechtliche Prinzipienreiterei ohne Respekt vor dem demokratischen Souverän. Aber kann man einen Wahlfehler einfach ignorieren? Immerhin ist die Verfassung verletzt worden. Das Gericht muss sich – so scheint es – zwischen Pest und Cholera entscheiden.

Fehlerhafte Auszählung: Verletzung der Verfassung

Wenn Stimmzettel falsch ausgezählt werden, ist das eine Verletzung der Verfassung. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verlangt, dass das Wahlergebnis den Wählerwillen unverfälscht wiedergibt, genauso, wie er in Wirklichkeit geäußert wurde. Wenn Stimmzettel falsch zugeordnet werden, ist das offensichtlich nicht der Fall. Die falsche Zuordnung verletzt noch einen weiteren verfassungsrechtlichen Grundsatz: die Wahlrechtsgleichheit. Jede Stimme zählt genau einmal für die Partei, für die sie abgegeben wurde. Wird die Stimme einer anderen Partei zugerechnet, zählt sie ja nicht für die Partei, für die sie gedacht war. Dieser Wahlfehler könnte spektakuläre Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags haben. Wäre das BSW mit 5% der Stimmen und etwa 34 Sitzen im Parlament vertreten, wären die Mehrheitsverhältnisse völlig anders. Die jetzt amtierende Regierung Merz hätte keine Mehrheit. Die Entscheidung über eine Neuauszählung birgt also tatsächlich politischen Sprengstoff.

Karlsruhe entscheidet für die Macht

Karlsruhe geht den bequemen Weg. Es entscheidet sich für die herrschenden Verhältnisse und macht es sich einfach. Es qualifiziert das vom BSW vorgelegte Material als „bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer dahingehenden, nicht belegten Vermutung“. Mit anderen Worten: Das BSW spekuliert ins Blaue und hofft auf eine Neuauszählung. Aus dieser schwachen Begründung spricht die nackte Arroganz der Macht. Das BSW hat zahllose Einzelfälle im Detail aufgeführt, in denen Stimmen falsch zugeordnet wurden. Es hat plausible, realitätsnahe Szenarien entwickelt, wie es zu solchen fehlerhaften Zuordnungen kommen konnte – oder sogar musste. Einige wenige, begrenzte Nachzählungen haben dem BSW schon 4277 zusätzliche Stimmen gebracht. Da ist es keine bloße Spekulation anzunehmen, dass viel mehr falsche Zuordnungen von Stimmzetteln passiert sind.

Das reicht den Verfassungsrichtern nicht? Mehr Substanz des vorgelegten Materials wäre nur möglich, wenn schon neu ausgezählt worden wäre. Um es zuzuspitzen: Um eine Neuauszählung zu erreichen, muss man Material vorlegen, das man erst durch eine Neuauszählung bekommen könnte. Das ist eine hanebüchene Logik. Die rechtlichen Hürden für eine Wahlanfechtung sind damit so hoch, dass sie praktisch nicht zu überwinden sind. Warum verstecken sich die Richter hinter einer solch kümmerlichen Argumentation? Sie stellen sich – wie so oft – auf die Seite der Staatsmacht. Sie schrecken vor den möglichen Konsequenzen einer Neuauszählung zurück; eine völlig andere Zusammensetzung des Bundestages und eine Krise der amtierenden Regierung wollen sie nicht riskieren.

Demokratische Pflicht zur Neuauszählung

Zweifel am Wahlergebnis sind fatal. Die Wahl verteilt die politische Macht, und sie legitimiert das Parlament und die Regierung. Sie verschafft den staatlichen Institutionen gesellschaftliche Akzeptanz. Aber das kann eine Wahl nur, wenn es keine Zweifel daran gibt, dass sie den Willen des demokratischen Souveräns, des Volkes, auch wirklich abbildet. Schon der Schatten eines Zweifels beschädigt die Legitimationskraft einer Wahl.

Das gilt erst recht, wenn eine Wahl extrem knapp ausgefallen ist. Wenn es auf wenige Stimmen ankommt, muss besonders klar sein, dass keine Fehler passiert sind. Vor diesem Hintergrund kann man mit Fug und Recht bei extrem knappen Wahlergebnissen eine demokratische Pflicht zur Neuauszählung postulieren. Das alles ignoriert Karlsruhe und versteckt sich hinter einem kümmerlichen formalen Argument, das die Regeln der Logik ignoriert. Es hat die Chance leichtfertig vertan, das beschädigte Vertrauen der Bürger in die Demokratie wieder zu stärken. Ein Hüter der Verfassung hätte anders entschieden.

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