Alles für die Rüstung? Merz verkündet Milliardendeal mit Katar

Nach einem Besuch des Emirs von Katar in Berlin verkündet der Bundeskanzler ein Milliardenengagement des katarischen Staatsfonds am Standort Deutschland. Was Friedrich Merz jedoch nicht verrät: Die Rüstungsindustrie dürfte zu den Hauptprofiteuren dieses Kapitals zählen.

picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Nur wenige Dinge dürfte sich der Bundeskanzler in diesen Tagen so sehr herbeisehnen wie Erfolgsmeldungen aus der Wirtschaft. Man kann es schon beinahe nicht mehr hören, aber reihenweise berichten Unternehmen und Branchen von der deutschen Dauerrezession und einer regelrechten Kapitalflucht vom Standort. Möglicherweise war es ja der Emir von Katar, der Friedrich Merz am Freitag einen kleinen Mutmacher für den Wirtschaftsstandort bereithielt.

Am Rande seines zweitägigen Staatsbesuchs in Berlin präsentierte Scheich Tamim bin Hamad al-Thani am Freitag gemeinsam mit dem Kanzler ein Investitionsrahmenabkommen des katarischen Staatsfonds Qatar Investment Authority (QIA) für den Standort Deutschland. Über fünf Jahre gestreckt plant der mit reichlich Öl- und Gasgewinnen ausgestattete Fonds Investitionen von 15 Milliarden Euro.

Ein Hauch von Donald Trump sollte den Bundeskanzler wohl umwehen, als er auf der Bühne den Wirtschaftspakt vorstellte, der zunächst einmal nicht mehr ist als eine leere Willensbekundung. Der amerikanische Präsident ist für sein konsequentes Einwerben ausländischer Investitionen für die Heimat bekannt – im Falle der Amerikaner fließt allerdings ganz reales Kapital in Fabriken und Produktion, wie der viel diskutierte Auftritt des Audi-Chefs Gernot Döllner vor wenigen Wochen in Erinnerung rief. Trump verknüpft Außenpolitik mit Standortpolitik – wie kaum ein anderer Politiker. Dass aus Friedrich Merz in diesem Sinne wenigstens ein kleiner Trump werden könnte, ist ausgeschlossen – dem Kanzler fehlen schlichtweg überzeugende Standortargumente wie niedrige Energiekosten, eine schlanke Bürokratie und konkurrenzfähige Fiskalabgaben.

Zunächst wird also nicht eine einzige neue Fabrik, nicht ein einziger Arbeitsplatz aus der katarischen Investitionsoffensive entstehen. Papier ist geduldig. Es braucht echte Investitionen, um die 500.000 Industriejobs zu retten, und es braucht ein Investitionswunder, um die Abwärtsspirale der deutschen Industrie zu brechen.

Aus Sicht des Bundeskanzlers kann wohl nur eine überdimensionierte, artifizielle Rüstungsindustrie dieses Wunder erzwingen. Zu diesem Zweck wurde der Wehretat samt Sondervermögen von rund 86 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf gut 108 Milliarden Euro in diesem Jahr angehoben, für das kommende Jahr sind rund 140 Milliarden Euro geplant.

Deutschlands Rüstungsetat ist einer der wichtigen strategischen Bausteine der Europäischen Union, um den industriellen Verfall mithilfe eines militärkeynesianischen Großexperiments abzufedern – eine Hasardeurspolitik, für die der europäische Steuerzahler noch in Jahrzehnten die Zeche zahlen wird.

Es ist nicht zuletzt Bundeskanzler Friedrich Merz, der eisern an diesem Irrglauben festhält: Zentralplanung und Staatswirtschaft seien geeignet, die hohe Wertschöpfung einer am freien Markt operierenden Industrie zu ersetzen. Auch der Anwerbeversuch des katarischen Kapitals gehört wohl eindeutig in diesen Kontext – das Interesse in Doha dürfte nur deshalb vorhanden sein, weil am Ende der deutsche Steuerzahler als Ausfallabsicherung für Fehlinvestitionen Gewehr bei Fuß stehen wird.

Und die Katarer? Sie investierten in der Vergangenheit bereits am Standort Deutschland, bei Volkswagen, RWE und Hapag-Lloyd, vor allem aber auch in der Rüstungsindustrie – etwa als Ankerinvestor beim Börsengang des Munitionsherstellers Czechoslovak Group und über ein Gemeinschaftsunternehmen des Staates Katar mit Rheinmetall in Doha.

Die Czechoslovak Group wiederum baut ihre Produktion aus und ist damit auch am Standort Deutschland aktiv: Sie übernahm das Werk Walsrode in Niedersachsen, wo die Nitrocellulose-Produktion um Munitionsvorprodukte erweitert wird, und zuletzt das Gelände in Gnaschwitz bei Bautzen. Dort plant die Firma, mehr als 100 Millionen Euro in die Herstellung von Nitroglycerin und später in Munitionskapazitäten zu investieren.

Zudem hat die QIA mit Brookfield eine Absichtserklärung unterzeichnet, um Investitionen in Schlüsselindustrien und vor allen Dingen in den Verteidigungssektor zu prüfen. Das angestrebte Volumen: gemeinsam 15 Milliarden Euro – exakt die Summe, die Merz als Zukunftsinvestition feiert.

Friedrich Merz auf der Bühne mit dem Emir – ein Medientheater, das sich in die bekannte Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzlers einfügt. Trotz des anhaltenden Koalitionsdesasters, der steigenden Abgaben und der zahllosen gebrochenen Wahlversprechen inszeniert sich Friedrich Merz noch immer stur und unbelehrbar als Wirtschaftsexperte und reiht Wirtschaftsgipfel an Gipfel, um aus dem höflichen Desinteresse der Wirtschaftsbosse ein laues Bekenntnis zum Standort Deutschland abzuringen.

Am Freitag wurden fünf Vereinbarungen und Absichtserklärungen unterzeichnet, darunter eine zur Zusammenarbeit in Sicherheit und Verteidigung. Konkrete Projekte, verbindliche Verträge oder gar feste Investitionssummen? Fehlanzeige. Friedrich Merz fabuliert von Künstlicher Intelligenz, Halbleitern und Luftfahrt – Traumwelten angesichts des energiewirtschaftlichen Chaos, das nicht zuletzt seine Partei über die Jahre angerichtet hat, vom Atomausstieg bis hin zur Übersubventionierung volatiler Stromquellen.

Dass ausgerechnet das Emirat Katar stärker in die deutsche Rüstungsindustrie einsteigen könnte, ist dabei pikant. Zuletzt kochte der Streit zwischen Brüssel, Berlin und den Gasexporteuren aus Katar, Nigeria und den USA immer wieder hoch: Die Europäer verlangen von ihren Energiepartnern eine hochbürokratische Dokumentation im Rahmen ihres CO2-Mechanismus. Katar drohte mit einem Lieferstopp, und bis heute gelangen keine nennenswerten Mengen Gas aus der Golfregion nach Deutschland.

Merz, der Ankündigungskanzler. Man wolle eine „360-Grad-Partnerschaft“, verkündete der Kanzler. Denn zusammen erreiche man mehr. „Wir mögen nicht zu jeder Frage immer einer Meinung sein“ – das dürfte angesichts der Debatte um die Bedingungen der Gaslieferungen aus Katar die Untertreibung des Jahres gewesen sein. Zudem versprach eben jener Emir bereits 2018 in Berlin Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro am Standort Deutschland. Was aus dieser Ankündigung wurde, bleibt bis heute im Dunkeln. Auch damals versiegte die Schlagzeile im politischen Nirwana.

Am Ende handelt es sich wohl bloß um eine weitere hohle Schlagzeile für den Bundeskanzler. Ein rascher Medientermin, mit Absichtserklärungen, die letztlich nicht einen einzigen Bagger bewegen werden. Denn auch die Katarer werden wissen: Jedes Investment am toxischsten Wirtschaftsstandort Europas steht auf sehr wackeligen Beinen. Das gilt auch für den hochsubventionierten Militärsektor, der jederzeit wie ein Hefeteig in sich zusammenfallen kann.

Anzeige

Unterstützung
oder €

Kommentare ( 0 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

0 Comments
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen