Ein Gewerkschaftsfunktionär ruft zur Befehlsverweigerung auf und die Regierung macht Medienkritik zur Verschlusssache. In der neuen Folge von TICHYS Rechtsstaat analysieren Dr. Hans-Georg Maaßen und Michael R. Moser gemeinsam mit Tobias Gall, wie die politische Gesinnung zunehmend über das Recht gestellt wird.
Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hin verdeutlicht die Bundesregierung einmal mehr ihr verstörendes Vorgehen gegen unliebsame Stimmen: Alternative Medien werden gezielt zu „Forschungsobjekten“ hochgestuft. Es findet eine bewusste Kategorisierung statt, um festzulegen, was als „rechtes“ Medium zu gelten hat. Indem die Bundesregierung ihre Antwort zur Verschlusssache erklärt, entzieht sie sich der parlamentarischen Kontrolle und setzt kritische Informationsquellen systematisch unter Druck.
Rechtsanwalt Michael R. Moser spricht mit Dr. Hans-Georg Maaßen über diese besorgniserregende Entwicklung und die zunehmende Instrumentalisierung der Sicherheitsbehörden. Maaßen analysiert, wie das Innenministerium die Grenzen des Sagbaren verschiebt und warnt davor, dass nicht mehr die Verteidigung der Verfassung, sondern die Absicherung einer politischen Richtung im Vordergrund steht.
„Wir erleben eine schleichende Transformation des Rechtsstaates in einen Gesinnungsstaat, in dem nicht mehr das Recht, sondern die politische Opportunität das Handeln bestimmt.“ — Michael Moser
Bundespolizist Sven Hüber, ehemaliger DDR-Politoffizier, sorgt mit seinem Aufruf als Gewerkschaftsfunktionär für massive Kritik: Er fordert Beamte zur Befehlsverweigerung auf, sollte die AfD an die Regierung kommen.
Tobias Gall kritisiert diesen Vorstoß scharf als „völlige Fehlvorstellung“ der beamtenrechtlichen Treuepflicht. Ein Beamter sei dem Grundgesetz und der Rechtsordnung verpflichtet ist und nicht seiner persönlichen politischen Gesinnung, so Gall.
TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von TICHYS Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „TICHYS Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.
Weitere Videos aus der Reihe TICHYS Rechtsstaat:
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Warum „der Staat“ Jagd auf alternative Medien macht Warum „der Staat“ Jagd auf Kritiker aller Art macht Weil 16 Jahre SED Missionierung durch eine ehemalige SED Funktionärin direkt aus dem Bundeskanzleramt ihre vergifteten Spuren überall in der Geselschaft hinterlassen hast. Wir sind soweit, im ÖRR wird neuerdings die DDR verherrlicht. Es ist nicht „der Staat“ sondern ein „mafiöses Parteikartelle“ das sich den Staat zur Beute gemacht hat – die Gewaltenteilung abgeschafft mit Gesetzen die es zu seiner Machterhaltung erlasen hat und tut „Wie Parteien für sich Gesetze machen“ – Prof. H.H. von Arnim „Parteienherrschaft statt Volkssouveranität“ – Prof. H.H. von… Mehr
Sven Huber ist stellvertretender Bundesvorsitzender der GDP und Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei. Als Betriebsrat der Bundespolizei hat Sven Huber zu politischen Themen die Klappe zu halten. In einem funktionierenden Rechtsstaat würde der Innenminister so einen Beamten rausschmeißen oder die Pension kürzen. Warum treten Vertreter von Polizeigewerkschaften (GDP, DPolG) wie Pressesprecher der Polizei auf und dürfen in den Medien ihre politischen Meinungen verkünden?
Man muss sich einfach nur vorstellen, wie solche Diskussionen, solche Aufforderungen, aufgenommen würden, ginge es statt um die AfD um Linke oder Grüne.
Auch diese ganze Verfassungsschutznummer erinnert mich an die Beschwerden von Linken und Grünen über weit Geringeres.
Mich erinnert die Verfassungsschutznummer an den SED Staat.
Warum gibt Sich Tichys überhaupt mit Maaßen ab? Der Mann ist in keiner Weise integer. Bis 2018 ging er als Chef des Verfassungsschmutzes selbst gegen die Opposition vor. Dann separierte er die völlig bedeutungslose Werteunion (ca. 4k Mitglieder) von der Union, um der AfD zu schaden, die Opposition zu spalten. Jetzt, wo der Mann gescheitert ist, wollen manche Minderbemittelte, daß dieses Trojanische Pferd einen Posten in einer AfD-geführten Regierung erhält. Wie blöd kann man sein?
Und „NSU“. Ich weiß nicht warum ich dem Mann vertrauen sollte.
Jeder Mensche darf sich ändern indem er seine Fehler einsieht und korrigiert.
Ja klar, wenn Merkel, Klabauterbach & Konsorten morgen was anderes faseln, ist es wieder gut oder was? Menschen ändern sich nur selten.
Noch ein Nachsatz zur Frage, welche Gefahr für den Staat „bitte von kritischen Medien ausgehen“ soll: Das ist der ‚Punkt – nämlich: keine!
Der Staat wird selbstverständlich nicht gefährdet durch die Medien, allerdings könnte die Deutungshoheit der amtierenden Parteien gefährdet sein. Das ist aber nicht gleichzusetzen mit dem Staat.Der Staat besteht aus dem Staatsvolk, dem Staatsgebiet und der Staatsgewalt. Letztere hat den Bürger vor Gefahren zu schützen, nicht sich selbst.
Wir bräuchten eine weitere Streuung alternativer Medien (statt Verbote). Eine breite Schicht an Senioren über 70, die alternative Medien überhaupt nicht kennen, orientieren sich immernoch am ÖRR. Das ist insofern fatal, da diese durch die verzerrten Nachrichten verbildet und fehlgelenkt werden und dann natürlich auch entsprechend wählen…
Es wäre an der Zeit, dass alternative Medien auch TV-Sendekanäle belegen können, statt dass diese generell von z. B. Vodafone sowie den Rundfunkanstalten kontrolliert und beschnitten werden.
Leider wird ja gerade der umgekehrte Weg beschritten…
Hatten wir mit Servus TV, war in D wirtschaftlich auf Dauer nicht tragbar.
Passendes Foto mit Schlapphut auf dem Video: Einmal „Geheimdienst“ immer Geheimdienst. Sollte das bei Maaßen anders sein?
Man könnte ihn ja auch mal fragen, wie das damals so war. Mit dem NSU und so…
Sorry….ich kann diesen Herrn und das was er sagt, nach seiner Partei-Gründungs-Farce nicht mehr ernst nehmen. Für mich sind das alles Laien-Darsteller denen es nur um sich selbst geht…aber sicherlich nicht um Land und Leute.
Irgendwann wird auch noch den Lesern alternativer Medien das ganz normale Wahlrecht entzogen. Denn sie haben sich mit dem bewertet „Falschen“ informiert.
Wäre nur konsequent. Wer „falsch“ informiert ist, kann ja auch prinzipbedingt nicht „richtig“ wählen.
Ist aber zu aufwändig, entsprechende Kandidaten erst gar nicht zur Wahl zuzulassen ist da einfacher.
Was den Bericht von Tobias Gall angeht, dieser sollte eigentlich 14 Tage lang jeden Abend ähnlich wie „Das Wort zum Sonntag“ gesendet werden. Vielleicht läßt das dann ja auch noch einige Wähler aufwachen und zum denken über ihr Wahlverhalten anregen. UND zu den in der DDR aufgewachsenen und bei den DDR-Grenztruppen als Politoffizier tätig gewesenen Sven Hüber: SO wie sich nun zum Beispiel besonders auch schon bei den seit 2014/15 ins Land gefluteten -vor allem muslimischen und schwarzen- „Fachkräften“, „Goldstücken“ und Allah-Fanatikern gezeigt und bewiesen hat, SO scheint sich nun auch bei Sven Hüber gezeigt und bewiesen zu haben, dass… Mehr