Nach dem Fund einer mit Sprengstoff versehenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle steht die Bundesregierung offenbar vor einem politisch weitreichenden Schritt, bei dem man nur hoffen kann, dass irgendjemand in der Regierung über mögliche Folgen zumindest einmal nachgedacht hat. Bundeskanzler Friedrich Merz soll Russland öffentlich für den versuchten Anschlag verantwortlich machen und „nationale Maßnahmen“ gegen Moskau vorbereiten.

Die Bundesregierung steht also offenbar kurz davor, Russland direkt für den mutmaßlichen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich zu machen. Nach Informationen von BILD will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „in kurzer Zeit“ öffentlich erklären, dass Moskau hinter dem Vorfall steckt.

Politiker und Beamte in Deutschland und anderen europäischen Staaten wollen Verbindungen zwischen der in Leipzig entdeckten Bombendrohne, weiteren Drohnen und Sprengstoffteilen sowie anderen Anschlägen, unter anderem in Rumänien, festgestellt haben. Damit zeichnet sich eine erhebliche Verschärfung im Verhältnis zwischen Berlin und Moskau ab.

Engste politische Kreise in Berlin wurden bereits im Geheimen darüber informiert, dass Merz „nationale Maßnahmen gegen Russland“ verkünden werde. Die Informationen waren sogar so geheim, dass jetzt Bild davon berichtet.

Angedacht sollen Ausweisungen russischer Staatsangehöriger, die Einbestellung des russischen Botschafters und weitere sanktionsähnliche Maßnahmen sein, die Deutschland im Inland ergreifen kann. Direkte Sanktionen gegen Russland will und kann die Bundesregierung dagegen nicht im Alleingang beschließen. Solche Schritte sollen wie üblich auf Ebene der Europäischen Union abgestimmt werden. Entsprechende Gespräche mit der EU-Kommission und anderen EU-Ländern laufen demnach bereits. Wann und ob mit Ergebnissen zu rechnen ist, ließ die Bundesregierung nicht durchscheinen.

Bemerkenswert scheinen allerdings die Grundlagen für die bevorstehende Beschuldigung Russlands zu sein, denn den einen entscheidenden Beweis gibt es offenbar nicht. Ausdrücklich heißt es in der im Ton bemerkenswerten Erklärung, dass „der eine rauchende Colt“ nicht gefunden worden sei. Stattdessen hätten sich die Erkenntnisse so weit verdichtet, dass es als zweifelsfrei angesehen werde, Russland direkt beschuldigenzu können. Der politisch riskante Schritt erscheine deshalb nicht nur möglich, sondern „unabweislich“. Der Bundeskanzler soll laut Bild eine Erklärung abgegeben haben, die die Zeitung als „knallhart“ beschreibt: „Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf – sie werden dafür bezahlen.“

Bild schreibt allerdings nicht, wann Merz diese „knallharte“ Erklärung widerrufen wird.

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