In Niedersachsen und in Baden-Württemberg liebt man offensichtlich den wirtschaftlichen Niedergang, den Bildungsverlust, den Zerfall der inneren Sicherheit, sonst würde man kaum die Verursacher, die Grünen und die SPD wählen. Okay, das wäre die Angelegenheit von Niedersachsen und Baden-Württemberg. Doch jetzt wollen der Niedersachse Pistorius und der Baden-Württemberger Özdemir den Mitteldeutschen den Wahlzettel vorschreiben, sie in die Zeit des „Zettelfaltens“ zurücktreiben.

Bleiben wir kurz bei den ganz und gar nicht nacheiferungswürdigen Heldentaten beider Politiker. Wenn man die Verwahrlosung einer Großstadt beobachten möchte, muss man nicht unbedingt nach Berlin schauen, man kann auch nach Stuttgart blicken. Unter den Grünen rutschte die Wirtschaft Baden-Württembergs in eine Rezession 2025 von -0,6 Prozent (BIP), 2026, wenn alles gut geht, reicht es für eine Stagnation, für ein Nullwachstum. Die Krise ist politisch, ist grün-schwarz verursacht.

In Niedersachsen ist die Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg Mitglied des Aufsichtsrates von VW. Julia Willie Hamburg studierte mal dies, mal das, dass sie einen Beruf erlernte oder einen Bachelor-, Master- oder Diplomabschluss machte, ist nicht bekannt. VW wankt, bis zu 100.000 Stellen könnten gestrichen werden. Zur Schließung steht das Werk in Zwickau in Sachsen an, um Entlassungen im Westen geringer zu halten. Danke Niedersachsen. VW ist nicht durch die Krise durch, sondern VW steht am Anfang der Krise, deren Dimension man durch Scheinlösungen in Hannover zu vertuschen sucht.

Dafür übernehmen baden-württembergische Grüne und niedersächsische Sozialdemokraten beim Demokratieabbau Führungsfunktionen. Özdemir und Pistorius fordern das Verbot der AfD. Ohne es zu wollen, gestehen Pistorius und Özdemir den eigentlichen Grund ein, weshalb sie die AfD verbieten wollen: Sie besitzen keine Argumente gegen die AfD, und weil sie über keine Argumente verfügen, muss durch ein Verbot sichergestellt werden, dass künftig kein demokratischer Wettbewerb mehr stattfindet, das Argument durch den Verfassungsschutz, die Wahl durch den Richterspruch ersetzt wird. Pistorius und Özdemir kommen wie Tartuffe mit billigen Taschenspielertricks daher, wenn sie mit herkulischem Aufwand zwischen einer deutsch-nationalen und einer völkischen Strömung zu unterscheiden versuchen.

Wie sehr muss man die Intelligenz der Bürger und deren Würde missachten, wenn man mit so billigen Tricks handelt. Mit dem deutsch-nationalen Teil könne man sich zwar, so die beiden Hobby-Soziologen, in den Parlamenten auseinandersetzen. Doch dann stellen sich Pistorius und Özdemir ein geistiges Armutszeugnis aus, wenn sie weiter spekulieren: „Mit dem völkischen Teil der AfD ist ein gänzlich anderer Umgang geboten. Denn dieser verachtet die Demokratie. Der völkischen Ideologie können wir nicht in der politischen Auseinandersetzung begegnen.“ Warum nicht? Fehlt’s an Wissen? Fehlt’s an Bildung? Fehlt’s an Begabung?

Weil Özdemir und Pistorius anderen politischen Vorstellungen argumentativ nichts entgegenzusetzen vermögen, weil sie nicht in der Lage sind, eine „völkische Ideologie“ im Diskurs zu entzaubern, zu widerlegen und womöglich auch lächerlich zu machen, weil ihnen die intellektuellen Fähigkeiten fehlen, eine „völkische Ideologie“ zu zerlegen, soll es der Staat mit Verboten richten. Stasi statt Streit? Verbot aus Mangel an intellektuellem Vermögen?

Der Entzug des passiven Wahlrechts aufgrund fehlender Argumente hat mit Demokratie nichts zu tun. Pistorius und Özdemir müssten wissen, wenn sie demokratische Politiker sein wollen, dass sie nicht die Gerichte, sondern, dass sie die Bürger zu überzeugen haben. Doch wahrscheinlich beginnt das Problem bereits damit, dass die beiden Hobby-Historiker nicht in der Lage sind zu definieren, was eine „völkische Ideologie“ ist.

Doch nicht nur das, Özdemir und Pistorius verraten auch selbst und ungewollt ihren billigen Trick. Özdemir und Pistorius behaupten, dass man sich mit der deutsch-nationalen Strömung in den Parlamenten zwar auseinandersetzen könne, mit der völkischen jedoch nicht, weshalb man ja nur den völkischen und nicht den deutsch-nationalen Teil der Partei verbieten müsse. Doch wie wollen die Meisterdenker Pistorius und Özdemir beide Strömungen auseinanderhalten? Die Antwort liefern sie sogar selbst: gar nicht. „Denn die AfD wird auch zukünftig alles daransetzen, den völkischen Teil ihrer Partei zu verschleiern, die Haltung ihrer völkischen Protagonisten zu relativieren oder umzudeuten.“

Heißt im Klartext: Man will unter dem Vorwand, die völkische Strömung zu verbieten, die ganze Partei verbieten. Und damit es frei nach Ulbricht demokratisch und frei nach Stalin rechtsstaatlich aussieht, will man ja nur die Bösen verbieten, die Feinde, die Widersacher – und wer die Bösen, die Feinde, die Widersacher sind, bestimmen Pistorius und Özdemir aufgrund ihrer reichen Erfahrung selbst, am Ende nämlich alle. Das toppt noch jedes Hütchenspiel.

Pistorius und Özdemir verraten sich sogar weiter – und scheuen sogar eine Art Neokolonialismus gegenüber Ostdeutschland, das eigentlich das alte Mitteldeutschland ist, so wie es auch Thomas Mann beschrieben hatte, nicht, wenn sie im Befehlston schreiben: „Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten.“

Ein Verbot mag zwar von der intellektuellen Verfassung der Herren Özdemir und Pistorius geboten sein, nicht aber vom Grundgesetz. Ihre Forderung greift das Demokratieprinzip des Grundgesetzes an. Es ist nicht bekannt, dass die Herren Özdemir und Pistorius geholfen hätten, die Freiheit und die Demokratie gegen ein bis an die Zähne bewaffnetes Regime zu erkämpfen. Es ist nicht bekannt, dass die Herren Özdemir und Pistorius einen hohen Preis für die Freiheit und die Demokratie in den sogenannten Transformationsprozessen bezahlt hätten, so wie die Menschen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, die die Herren meinen, aus der Höhe und der Überheblichkeit von Kolonialherren belehren und behandeln zu dürfen.

Was also beinhaltet die persönliche Überzeugung des Niedersachsen Boris Pistorius? In Niedersachsen beerdigt gerade die SPD die Demokratie schon mal auf der Ebene der Kommunalwahlen. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes von Niedersachsen der AfD beispielsweise liegt TE vor. Dort decken die Belege jedenfalls kein Verbot. Der Verfassungsschutz von Niedersachsen beruft sich etwa auf Belege wie diesen Post:

„Die Kreistagsfraktion der AfD fordert in einem Eilantrag an den Kreistag, Flüchtlinge aus der Ukraine nicht in herkömmlichen Sammelunterkünften mit anderen Asylbewerbern unterzubringen, sondern in von der Kreisverwaltung anzumietenden Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Bothe zur Begründung: Da Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine derzeit nicht verlassen dürfen, werden hauptsächlich Frauen und Kinder erwartet. Diese müssen nicht nur wegen ihrer vielfachen Traumatisierung, sondern auch zum Schutz vor sexuellen und gewalttätigen Übergriffen, wie sie immer wieder aus Sammelunterkünften gemeldet werden, separat untergebracht werden. Auch die sehr unterschiedliche kulturelle Prägung der eher nach westlicher Lebensart ausgerichteten ukrainischen Flüchtlinge und der oftmals nach sehr traditionellen und zum Teil rückständigen Strukturen sozialisierten afrikanischen und arabischen Flüchtlinge lässt eine getrennte Unterbringung sehr ratsam erscheinen, um hier Konflikten vorzubeugen.“

Dass Özdemir und Pistorius das Beliebtheitsranking deutscher Politiker anführen, zeigt nur, wie sehr sich Deutschland im rot-grünen Abwärtstaumel befindet. Auch der nur allzu dick aufgetragene Schein-Patriotismus bleibt Phrase. Die beliebtesten Politiker schreiben im Stil Tartuffes: „Die AfD redet unsere Heimat schlecht, sieht Deutschland am Abgrund. Was für eine Verzerrung der Wirklichkeit. Unser Deutschland ist, bei allen Problemen, das beste Deutschland, das es je gab. Wir lieben unser Land. Verteidigen wir es mit aller Kraft!“

Wer behauptet, dass dieses rasant niedergehende Deutschland das beste Deutschland ist, dass es je gab, kennt erstens die Geschichte nicht oder will sie nicht kennen, weil es einzig und allein für ihn und seine Genossen das beste Deutschland ist, dass es je gab, weil es den Platz in Neu-Versailles sichert. Das niedergehende Deutschland ist einzig und allein für die Brandmauer-Kaste das beste Deutschland, das es je gab. Was die Herren und Damen verteidigen, ist nicht Deutschland, sondern ihre Posten und die Posten ihrer Genossen und Funktionärsfreunde. Sie verteidigen mit allem, mit Zähnen und Klauen ihre Macht – nichts sonst.

Ob die AfD „unsere Heimat“ schlecht redet, Deutschland am Abgrund sieht, darüber kann man gern und getrost streiten, jedenfalls solange man noch streiten darf. Wie sagte doch der große Kabarettist Werner Finck, an den ich in letzter Zeit öfter denken muss: „Kommen Sie mit? Oder muss ich mitkommen?“

Doch Pistorius und Özdemir und ihre Genossen und Funktionärsfreunde regieren Deutschland in den Abgrund. Darüber kann man nicht streiten, denn das ist eine Tatsache – und niemand kann ihr widersprechen.