Die Bundesregierung will, dass weiterhin auch flüchtige Verbrecher nicht Hunger leiden: Die 148.311 Personen, die mit einem Haftbefehl gesucht werden, haben weiter Anspruch auf den Bezug der Grundsicherung von monatlich 563 Euro. Nun kritisiert die Union die Arbeitsministerin dafür, dass sich daran bisher nichts geändert hat.
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Unter den knapp 150.000 per Haftbefehl in Deutschland gesuchten Kriminellen sind 15.000 aktuelle Fahndungen, 2.500 nach Mord oder Totschlag. 94 der Gesuchten gelten als Terrorgefährder. Aber: Selbst wer vor dem Staat flüchtet, darf weiterhin staatliche Hilfe in Anspruch nehmen – diese Absurdität im deutschen Sozialrecht wird nun von der CDU kritisiert: Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, einen bereits vereinbarten Aktionsplan gegen diesen offensichtlichen Sozialleistungsmissbrauch verschleppt zu haben.
„Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und sich vor der Polizei versteckt, bekommt trotzdem weiter die volle Sozialleistung überwiesen“, sagte Günter Krings der Rheinischen Post. Der Rest der Welt dürfe über diesen Zustand nur noch den Kopf schütteln.
So lagen am 1. Juli 2026 exakt 170.667 Fahndungen zu offenen nationalen Haftbefehlen gegen 148.311 Personen vor. Alleine in Nordrhein-Westfalen wurden zum selben Stichtag 28.337 offene Fahndungen gezählt.
Wie viele dieser Gesuchten tatsächlich Grundsicherung beziehen, weiß allerdings niemand: Die Jobcenter, die die Geldleistungen auszahlen, erfahren in der Regel nicht, dass gegen einen Antragsteller ein Haftbefehl vorliegt. Polizei und Justiz wiederum erfahren nicht automatisch, wenn sich eine gesuchte Person bei einer Sozialbehörde meldet oder ihr Konto für Überweisungen hinterlegt. Ein automatisierter Abgleich zwischen Sicherheits- und Sozialbehörden existiert bisher nicht.
Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte dieses Problem bereits im Sommer als Verstoß gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger bezeichnet: Jobcenter könnten Haftbefehle weder kennen noch vollziehen, Strafverfolger wüssten nicht, wann jemand beim Amt erscheine. Die CDU forderte damals klar: Wer per Haftbefehl gesucht werde, dürfe keine Sozialleistungen beantragen.
Union und SPD wollten diesen Missstand dann schon vor zwei Monaten beheben: Am 1. Juli beschloss die Koalition ein 34-Punkte-Paket, das unter anderem einen Leistungsausschluss im SGB II und SGB XII für per Haftbefehl gesuchte Personen vorsah. Betroffene sollen künftig weder Grundsicherung noch Sozialhilfe erhalten. Zugleich sollte der Datenaustausch zwischen Sicherheits- und Sozialbehörden verbessert werden. Im Juli sollte Bärbel Bas dazu einen Aktionsplan vorlegen. Aber nichts davon sei geschehen, kritisiert nun Krings: Das Arbeitsministerium müsse seine Prioritäten überdenken und dürfe sich nicht hinter dem Datenschutz verstecken.
Das Bundesarbeitsministerium gibt eine gewisse Verzögerung zu, allerdings: Man arbeite gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium am Aktionsplan, könne jedoch noch keinen Kabinettstermin nennen. Die Umsetzung der neuen Gesetzgebung werde „weiterhin bis Ende 2026 angestrebt“. Ein Sprecher meinte gegenüber der Rheinischen Post, die Regelung greife in Grundrechte ein und müsse deshalb klar gefasst sein, die richtige Zielgruppe treffen und für die Behörden handhabbar bleiben. Erforderlich seien eine genaue verfassungs- und datenschutzrechtliche Prüfung sowie die Klärung der technischen Machbarkeit. Erst in den vergangenen Tagen habe es einen Austausch mit weiteren Behörden über einen automatisierten Datenabgleich gegeben.
Per Haftbefehl gesucht: 87 Prozent nicht-deutsche Straftäter
Unter den per Haftbefehl gesuchten Tätern sind mehrheitlich nicht-deutsche Staatsbürger: Zum Stichtag 1. Juli 2025 waren laut Informations- und Fahndungssystem der Polizeien des Bundes und der Länder (INPOL-Z) 19.257 (13 Prozent) der mit Haftbefehl gesuchten Personen deutsche Staatsangehörige und 128.738 (87 Prozent) ausländische Staatsangehörige (oder werden als „staatenlos“ oder mit Staatsangehörigkeit „unbekannt“ erfasst). Die meisten der gesuchten ausländischen Straftäter stammen aus Rumänien (16.281), Polen (12.82), Georgien (7.343), Türkei (6.382), Bulgarien (5.317), Algerien (4.200) sowie aus Albanien (4.124) und aus der Ukraine (3.726).
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Linke haben seit jeher einen Hang zum kriminellen Milieu. Im Grunde verachten sie Recht und Ordnung, es sei denn, sie können sie zur autoritären Durchsetzung ihrer Agenda mißbrauchen. Bas persönlich hat dieses Mindset mit ihrem triumphierend vorgetragenen Bekenntnis, auf ihrer Harley bei Stau stolz durch die Rettungsasse zu donnern, offenbart.
Ich kann es nicht mehr hören und will auch icht mehr darüber nachdenken, sonst explodiert der Dampfkessel. Und wenn der gute Herr Krings aus dem Homeland NRW ernsthaft glaubt, der SPD bzw. der Bas im Besonderen Vorhaltungen machen zu können, muss er noch viel lernen. So lange die SPD das Heft in der Hand hat, passiert in puncto Zahlungen aus Steuergeldern an gesuchte Kriminelle NICHTS (der Treppenwitz des Tages: Die Polizei kann die Übeltäter nicht finden, das Geld aber schon!). Für Krings kommt höchstens noch ein Tadel aus dem Bundeskanzleramt!
wenn Merz einen Ausweg aus der Koalition sucht hier findet er einen. Bas hat nicht geliefert, entlassen.
Wieso sollte Merz einen Ausweg aus dieser Koalition suchen? Sie erfüllt doch sämtliche Anforderungen und Erwartungen absolut zuverlässig. Als da wären: Merz will Kanzler sein. Mehr Erwartungen hat das Fritzerl nicht an seinen Koalitionspartner.
Ein unglaublicher Vorgang. Auch gesuchte Verbrecher bekommen in dem Irrsinnigen Staat BRD noch eine Grundsicherung auf das Bankkonto überwiesen.
Die müssen verrückt sein.
Pünktlich jeden 1. des Monats, während deutsche Rentner leere Pfandflaschen suchen und wenn sie dabei erwischt werden, gibt es deswegen bekanntlich eine „Strafanzeige“ von der Polizei.
Nur die AFD wird diese schrecklichen Zustände in der BRD ändern.
Dem Parteienkartell vertrauen heißt, seinen eigenen Schlachter zu vertrauen
Diese Polit-Pappnasen betrachten seit geraumer Zeit (schon viel zu lange) die Steuereinnahmen als für sie frei verfügbare Masse. Artikel 114 des Grundgesetzes allerdings verlangt Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Das bedeutet: Politiker dürfen Aufträge nicht überteuert vergeben oder Geld für sinnlose Projekte ausgeben (grins, peruanische Radwege?). Heute fabuliert eine Frau Schneider, LW-Ministerin in RP über zu billige Lebensmittel. Lebensmittel sind schließlich nur in drei Ländern billiger! Na, wer kommt drauf? Muränien, Bulgarien und Türkei. Ei der Daus, dafür haben wir die europaweit höchsten Strompreise (36,3 Cent vs. 23,3 Cent Frankreich), europä. Durchschnitt 16,xxxCent. Beispiele ohne Ende. Wo ist der Schrecken mit Ende?… Mehr
In der Welt der Beamten haben fast alle verlernt, sich auch nur ein bisschen anzustrengen, wenn etwas zu erledigen ist. Und wenn dazu noch die mangelnde Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, sowie ideologischer Unsinn hinzukommen, wird es keine guten Ergebnisse geben. Der angestrebte Prozess wird zwar weitergehen, aber ohne Ergebnisse.
Wie soll sie etwas anpassen, dass es ihrer Meinung nach nicht gibt? Für die Tröte sind alle berechtigt uns auszusaugen.
Die Wahl muss es richten.
Hat sich jemand mal die Frage gestellt, wieviele kranke Menschen mit einer langen Erwerbsbiographie es in DE gibt, die zum Teil über 40 Beitragsjahre haben und von Gutachter zu Gutachter laufen, um ihre Erwerbsminderungsrente zu bekommen? Diesen Menschen wird es unglaublich schwer gemacht auch nur einen Cent aus sozialen Töpfen zu bekommen. Wenn diese Leute aus dem AlG 1 raus sind und einen Ehepartner haben, der ein Einkommen über der Grundsicherung erhält, gibt es für sie genau 0,00 €. Tja, so geht man mit den Leuten um, die fleißig gearbeitet haben und es nun aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr können,… Mehr
Beim Stichwort „Erwerbsminderungsrente“ fällt mir sofort die im Mordfall Fabian tatverdächtige „Gina H.“ ein, die gerade vor Gericht steht. Die Frau ist 30 und bezieht seit Jahr und Tag Erwerbsminderungsrente. Sie hatte auch gar keine Zeit zu arbeiten, weil sie sich um ihre drei Pferde kümmern musste und mit der regelmäßigen Teilnahme an Reitturnieren vollkommen ausgelastet war. Wenn man diesen Prozess mitverfolgt, weiß man, wie leicht sich dieser Deppenstaat selbst von einer Person mit recht beschränkter Intelligenz austricksen lässt, um leistungslos auf Kosten der Allgemeinheit zu leben.
Zitat: „„Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und sich vor der Polizei versteckt, bekommt trotzdem weiter die volle Sozialleistung überwiesen“ “
> ….am besten diesen „Fachkräften“ auch noch immer weiter schön die Miete überweisen und auch noch ein Gesetz schaffen das der Polizei untersagt dort anzuklopfen um die Flüchtigen habhaft werden zu können.
UND da wundert sich dann noch jemand, dass die Kriminellen und sonstigen Verwirrten dieser Welt zwecks ewiger Vollversorgung nach Deutschland kommen und das die gesamte Welt über uns am lachen ist.
#bestedeutschland
Sehr geehrte Frau Ministerin Bas, haben Sie schon mal die Vokabel „Zertifizierung“ gehört? Das ist das, womit man mir als Bürger und Unternehmer im Alltag fast die Luft zum Atmen nimmt. Für jeden bürokratischen Nachweis wird von mir eine lückenlose, digitale Verzahnung der Systeme verlangt. Und dafür darf ich auch noch dankend zahlen! Warum funktioniert diese kompromisslose technische Verzahnung beim ehrlichen Steuerzahler reibungslos, während Ihre Sozialbehörden und die Justiz angeblich nicht miteinander kommunizieren können? Es ist den Menschen in diesem Land nicht mehr zu vermitteln, dass flüchtige Straftäter weiter Grundsicherung kassieren, nur weil der Staat es nicht schafft, eine simple… Mehr