Angela Merkel blieben nach einem Jahr Regierungszeit 57 Prozent Umfragen-Zustimmung, Olaf Scholz 36, Merz 16. Die CDU-Bilanz: Von der grünen Kanzlerschaft Merkel zu ihrem Testamentsvollstrecker und Klimakanzler Merz. Die CDU Adenauers gibt es nicht mehr.
Im ARD-Sommerinterview kriegt Kanzler Friedrich Merz eine Grafik vor die Nase gehalten: Angela Merkel blieben nach einem Jahr Regierungszeit noch 57 Prozent Zustimmung, Olaf Scholz 36, aber Merz 16. Wie alles, was ihm sonst vorgehalten wird, redet Merz weg, als existierte es nicht. Sein neues Ablenkungsmanöver: die russische Gefahr. Doch die breite Mehrheit drücken die Folgen der Milliarden für die Ukraine, die Alimentation nicht arbeitswilliger Einwanderer und der Monsterschulden, die sie und ihren Nachkommen zahlen müssen als Reformfluchtsteuern.
Gesundbeter Merz behauptet, „es gibt niemanden, der an der Schuldentragfähigkeit unserer Volkswirtschaft zweifelt …“ Ein Blick auf die anderen EU-Länder zeigt, wie es um den Abstieg des einstigen Wirtschaftswunderlandes steht.
Haltet den Dieb. Ökonom und Siemens-Energy-Aufsichtsrat Veronika Grimm wirft Kanzler Merz vor, die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu beschönigen, die Probleme zu ignorieren und einfach nur von den Bürgern zu verlangen (RND), den weit verbreiteten Missmut abschütteln. Die strukturellen Probleme seien da. Fast ein Drittel des Haushalts ruhe auf zusätzlichen Schulden. Da nütze kein Schönreden. Nötig seien eine niedrigere Staatsquote und konsequente Reformen.
Gesternabend im ZDF redete Kanzeramtsvorfrau Nina Warnken Merz‘ markige Worte zum Sparpaket Rente klein, um sie für die drei CDU-MPs im Osten wieder verdaulich zu machen. Unionsfraktionsvormann Thorsten Frei forderte das Sparpaket komplett (RP), die Durchführung der geplanten Rentenreform. Die Merz-Drohung, Putin muss für die Drohnen-Bedrohung am Ukraine-Flugdrehkreuz „bezahlen“, bog Warnken um in noch keine Schuldzuweisung.
Merz‘ Dreiton-Missklang: Trompeten, nichts liefern und gesundbeten. Trump reindustrialisiert mit Monsterschulden, Merz deindustrialisiert mit Monsterschulden.
Merz auf Bürgerflucht. Er ist diese Woche zweimal in Sachsen-Anhalt – fast geheim. Der Auftritt in der Ilsenburger Harzlandhalle mit 2.000 Plätzen ist gestrichen. Heute trägt er sich in Quedlinburg ins Goldene Buch der Stadt ein, schaut in die Stiftskirche und trifft 30 CDU-Funktionäre hinter verschlossenen Türen. Donnerstag besucht er statt Abschlussveranstaltung am Geiseltalsee den Biochemiekonzern UPM in Leuna. Rundgang und Gespräche mit Unternehmensvertretern und CDU-Politikern finden ebenfalls weitgehend hinter verschlossenen Türen statt.
Nach den 440 in Magdeburg doppelt verschickten Briefwahlunterlagen nun in Halle weitere 1.200 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. Beide Städte erklärten die Wahlscheine für ungültig. Die Wähler erhalten neue mit neuer Wahlscheinnummer. Was passiert bis zum Zähltag am 6. September, ohne sichtbar zu werden, fragen sich immer mehr. Welch empfindlichen Punkt jede Kritik hier trifft, beweist die Diffamierung jeder Kritik als Delegitimierung des Staates im politmedialen Komplex.
Die Initiative „Taktisch Wählen“ für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagt: „Die Website wurde inzwischen über 250.000-mal aufgerufen und über 100.000-mal wurde eine Empfehlung über unser Tool eingeholt (Funke).“Damit habe die Initiative knapp sechs Prozent der 1,7 Millionen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt erreicht. Die Propagandaseite gibt je nach Wahlbezirk eine Wahlempfehlung für Grüne oder SPD, damit sie über die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl am 6. September kommen und eine absolute Mehrheit der AfD verhindern: „Wir erhalten zahlreiche positive Rückmeldungen, ob an den Haustüren oder per Mail …“ – Illegal ist das nicht, die Frage ist, wer bezahlt das, sind dabei auch Subventionen aus Steuern im Soiel?
Schulden-EU. Die EU-Corona-Hilfen kosten den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich rund 150 Milliarden Euro (WamS). Bis 2058 summieren sich Tilgung und Zinsen des EU-Wiederaufbaufonds auf 649 bis 681 Milliarden Euro. Deutschlands Belastung läge damit zwischen 145 und 154 Milliarden Euro, wenn es beim durchschnittlichen deutschen Anteil von 22,6 Prozent am EU-Haushalt bleibt. Das wären pro Jahr etwa fünf Milliarden Euro. Im nächsten EU-Haushaltszeitraum von 2028 bis 2034 wären das für Zins und Tilgung zwischen 140 und 168 Milliarden. Der Anteil für die deutschen Steuerzahler läge hier zwischen 32 und 38 Milliarden Euro. Für den laufenden Haushalt von 2021 bis 2027, in dem nur Zinsen und keine Tilgung fällig sind, haben sich die von Brüssel veranschlagten Kosten bereits von 15 auf 28 Milliarden Euro knapp verdoppelt. Der FDP-EU-Abgeordnete Körner kritisierte: Deutschland hafte als größter Nettozahler mit zweistelligen Milliardenbeträgen, obwohl die deutsche Wirtschaft seit der Pandemie deutlich schlechter gelaufen sei als die vieler Empfängerländer. Deutschland bezahle also die schuldenfinanzierten Programme anderer Staaten, während es selbst wirtschaftlich zurückfalle. Zudem seien Mittel in fragwürdiger Weise eingesetzt worden.Auch Monika Hohlmeier, CSU-EU-Abgeordnete übte scharfe Kritik. Die EU-Staaten hätten den Corona-Fonds zur Vorbereitung auf künftige Krisen nutzen sollen, aber viel Geld dürfte einfach in nationalen Haushalten versickert sein. Sie frage sich, ob Krankenhäuser in Spanien oder Italien jetzt wirklich besser für die nächste Pandemie gewappnet seien. Das sei vermutlich kaum der Fall. Der Fonds lehre, dass gemeinsame europäische Schulden keine gute Idee seien, auch wenn manche Nettoempfänger sie noch so sehr wollten.
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Öllieferant USA verdoppelt seine Kapazitäten. Washington und Caracas haben ein Abkommen geschlossen, das den USA die Verfügungsgewalt über mehr als 65 Milliarden Barrel der nachgewiesenen Ölreserven Venezuelas überträgt. Auf seinem Kurznachrichtendienst schrieb Trump, die Transaktion verdopple die US-Ölreserven, stärke das Ölangebot und werde die Benzinpreise für die Bevölkerung spürbar senken. Außenminister Marco Rubio zufolge sollen Investitionen von fast 100 Milliarden Dollar nach Venezuela fließen und Tausende Arbeitsplätze entstehen. Trump sagte, Rubio und US-Kriegsminister Pete Hegseth hätten die Vereinbarung mit der venezolanischen Führung unter Beteiligung privater Unternehmen ausgehandelt. Kosten für den US-Steuerzahler seien nicht entstanden. Das Abkommen sieht die Erschließung von 17 Ölfeldern vor, ein Investitionsvolumen von über 100 Milliarden Dollar und Steuereinnahmen von mehr als 209 Milliarden Dollar für Venezuela. Die Investitionen dienten der Modernisierung der Industrie, dem Wirtschaftswachstum und der Energiesicherheit der Region. Washington behält 55 Prozent an einem Gemeinschaftsunternehmen mit einem privaten Betreiber. Die Konzession soll über 100 Jahre laufen. Venezuela besitzt die weltweit größten Ölreserven von rund 303 Milliarden Barrel. Die Förderung ist seit den 1990er-Jahren stark zurückgegangen, weil die Anlagen verrotteten. Trump fordert US-Firmen auf, mindestens 100 Milliarden Dollar zu investieren, um die Industrie wieder aufzubauen.
Trump reindustrialisiert – Merz deindustrialisiert. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.
Sechs Tage bis zum Zähltag in Sachsen-Anhalt: Machen Sie mit bei der Wahlwette?
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„Deutschland hafte als größter Nettozahler mit zweistelligen Milliardenbeträgen, obwohl die deutsche Wirtschaft seit der Pandemie deutlich schlechter gelaufen sei als die vieler Empfängerländer. „
macht doch nix, es gilt weiterhin das Mantra, dass Deutschland ganz besonders von der EU profitieren würde.