In Magdeburg werden Wahlzettel doppelt verschickt. Die Bürger sollen sie selbst vernichten. Jurist Ulrich Vosgerau erklärt im Interview bei Tichys Einblick, wie die Politik die sichere Urnenwahl opfert, um unliebsame Stimmen zu kontrollieren.
Während die links-grüne Regierung die Demokratie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen feiert, kollabiert in Magdeburg gerade das Fundament „unserer Demokratie“: In hunderten Fällen wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt und die Bürger werden angewiesen, die überzähligen Stimmzettel „einfach selbst zu vernichten“. Der Staat, der sich selbst für seine Demokratie feiert, schafft es nicht einmal, eine Wahl zu organisieren.
Es gibt keine Garantie dafür, dass diese Stimmen nicht doch in die Auszählung fließen. In Magdeburg erhalten Betroffene nun dritte Unterlagen mit neuen Nummern, während die Kontrolle über den Verbleib der „unbrauchbaren“ Zettel faktisch aufgegeben wurde. Alles liegt in der Hand der Behörden.
Der Jurist Ulrich Vosgerau spricht mit Maximilian Tichy über diesen beispiellosen Vorgang und eine noch viel tiefergehende Wahrheit: Die Briefwahl ist im Grundgesetz eigentlich gar nicht vorgesehen. Die Verfassung geht ausschließlich vom Präsenzfall im Wahllokal aus. Ulrich Vosgerau analysiert den Weg von der Einführung 1956 bis zur heutigen Praxis, bei der die Entscheidung über die Zulassung von Stimmen oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Behördenzimmern fällt. Ein Gespräch über den schleichenden Abschied von der sicheren Wahl und den Übergang in eine „Postdemokratie“.
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Jetzt, da sich die Frage nach einem wirklichen Machtwechsel erstmalig seriös stellt, zeigt sich erst, wie die Gesetze nach 1945 zum Machterhalt entwickelt wurden. Viele Paragraphen waren bis dato nicht notwendig, dienten nur dem eventuellen, jetzt eingetretenen Szenario.
Dass die Justiz allerdings wieder mit den Machthabenden kungelt, ist sehr bedenklich. Mithin muss man feststellen, dass all die Diskussionen um Demokratie und Rechtsstaat sehr beliebig sind.
Unter dem Strich, hat sich sich seit 1933 nichts geändert, was den Staat angeht. Es hat nur einen neuen Namen bekommen.