Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt erklärt im TE-Interview, welche Möglichkeiten die etablierten Parteien haben, die Volkspartei AfD nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zu behindern oder bei einem Patt einfach unbegrenzt weiterzuregieren.
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Am Sonntag entscheiden die Bürger von Sachsen-Anhalt über die Zukunft ihres Landes. Die Landtagswahl hat nur noch eine Entscheidung zu fällen – politischer Wechsel oder weiter so?
Doch die weiter nach Macht gierenden selbst ernannten „demokratischen Parteien“ wollen sich selbst bei einem Wahlerfolg der mit Abstand größten Volkspartei AfD nicht geschlagen geben. Über mögliche Folgen und Tricks der Etablierten, die Alternative für Deutschland an der Regierung zu verhindern oder in der Opposition zu behindern, befragte Tichys Einblick den versierten Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt. Der 73-jährige Niederbayer leitete bis zu seiner altersbedingten Emeritierung den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden.
Tichys Einblick: Professor Patzelt, CDU-Kanzler Friedrich Merz kann ja nicht wie seine Vorvorgängerin Dr. Angela Dorothea Merkel bei einem Wahlsieg von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (AfD) anordnen, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Wird die Union in Berlin wie in Magdeburg eine absolute AfD-Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt fair akzeptieren?
Werner Patzelt: Falls die Union nicht die Verfassung brechen oder schon vor der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten versuchen will, mit Zustimmung des Bundesrates den Bundeszwang verhängen und die Regierungstätigkeit Sachsen-Anhalts durch Staatskommissare der Bundesregierung übernehmen zu lassen, muss sie – im Rahmen unserer Verfassungsordnung – einen Wahlsieger von der AfD akzeptieren. Dass sie sich bei dessen anschließender Regierungstätigkeit dann unfair verhält, ist durchaus möglich und auch legitim, wäre also rein politisch-strategisch zu beurteilen.
Welche Mittel hat Bundeskanzler Merz, die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten noch zu vereiteln. Denn er will, wie er selbst sagt, „alles tun … alles, was in meiner Kraft steht“, um eine Regierungsverantwortung der AfD zu verhindern? Was könnte „alles“ heißen?
Die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten ließe sich entweder verhindern, wenn die AfD keine absolute Mehrheit der Sitze erreicht, und zugleich die Union ein Anti-AfD-Bündnis zur Wahl eines Nicht-AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten zustande bringt. Im Fall einer Mandatsmehrheit der AfD könnte die Union obendrein versuchen, AfD-Parlamentarier zur Nicht-Wahl von Siegmund zu bringen. Letzteres scheint mir eine rein fiktive, ersteres eine reale Möglichkeit zu sein.
Glauben Sie, dass auch die sogenannten „demokratischen Parteien“ die parlamentarischen und demokratischen Regeln so manipulieren, um in jedem Fall eine AfD-Regierung zu verhindern?
Linken Parteien würde ich das zutrauen, der Union bis zum Beweis des Gegenteils nicht.
Erst dreißig Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt muss sich der neue Landtag konstituieren. Bis dahin kann das abgewählte Parlament noch Beschlüsse fassen. Rechnen Sie damit, dass die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen noch Maßnahmen beschließen, die einen gewählten Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund (AfD) und seine Regierung behindern bzw. verhindern können?
Verhindern lässt sich ein AfD-Ministerpräsident bei absoluter Mandatsmehrheit der AfD im Rahmen der Verfassungsordnung ohnehin nicht. Also lässt sich in diesem Fall auch eine AfD-Regierung nicht verhindern. Dass nach Wegen gesucht wird, eine AfD-Regierung im Rahmen einfachgesetzlicher Möglichkeiten möglichst zu behindern, halte ich für sehr wahrscheinlich. Dass man diese Wege dann aber auch allesamt wirklich geht, halte ich unter der Prämisse für eher unwahrscheinlich, dass Restbestände an institutioneller Vernunft bewahrt werden und man davor zurückschreckt, gewaltige und lange nachwirkende Legitimitätsprobleme nicht nur in Sachsen-Anhalts, sondern in ganz Deutschlands politischer Kultur zu schaffen.
Wäre es verfassungsrechtlich möglich, in den 30 Tagen nach der Wahl das Verfahren so zu verändern, dass ein Ministerpräsident nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gewählt werden kann?
Ja. Doch der Versuch einer solchen Verfassungsänderung, welche zentrale Spielregeln unserer bisherigen parlamentarischen Demokratie zum Zweck der Verhinderung eines Regierungswechsels verriete, würde bürgerkriegsähnliche Unruhen auslösen, und zwar wohl nicht nur in Sachsen-Anhalt. Deren polizeiliche Stilllegung würde anschließend unserer politischen Ordnung diktatorische Züge aufprägen.
Wie lange und warum kann eine abgewählte Regierung in Sachsen-Anhalt weiterregieren, wenn es zu keiner neuen Regierungsbildung kommt oder diese durch Beschlüsse des abgewählten Parlaments nicht amtieren kann?
Dreißig Tage kann eine abgewählte Regierung bis zur Konstituierung des neuen Landtags amtieren. Anschließend gibt es – dank eines „Gesetzes zur Parlamentsreform“ vom März 2020 – keine Zeitgrenze mehr für den (ersten) Wahlgang zur Bestellung eines neuen Regierungschefs. Druck der Öffentlichkeit wird wohl dafür sorgen, dass diese Frist nicht bis zum Ende der Wahlperiode fünf Jahre später anhält, was aber – solange einschlägige Verfassungsrechtsprechung fehlt – theoretisch möglich wäre.
Ansonsten gilt: Nach dem ersten Wahlgang, falls er zu keiner Ministerpräsidentenwahl mit absoluter Mandatsmehrheit geführt hat, muss binnen einer Woche ein weiterer Wahlgang erfolgen. Bei dessen Scheitern am Erfordernis einer absoluten Mehrheit muss binnen weiterer 14 Tage eine Abstimmung mit einfacher (!) Mehrheit darüber erfolgen, ob der Landtag aufgelöst werden soll. Wird das abgelehnt, so findet unverzüglich ein dritter Wahlgang statt, in dem der Ministerpräsident mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt wird.
Im Fall einer Neuwahl ohne klare und handlungsfähiger Parlamentsmehrheit kann sich dieses ganze Spiel wiederholen, könnte also ein abgewählter Ministerpräsident – rein theoretisch – auch zehn Jahre und mehr im Amt verbleiben, was natürlich eine tiefgreifende Legitimitäts- und Staatskrise auslöste. Unterstellte man – wie früher von der Verfassung vorgesehen – eine Pflicht zum ersten Wahlgang nach 14 Tagen seit Konstituierung des Landtags, so ergäbe sich als „theoretische Maximalfrist“ für das Amtieren eines abgewählten Regierungschefs: 30 Tage nach der Wahl + 14 Tage bis zum ersten Wahlgang + 7 Tage nach einem gescheiterten ersten Wahlgang + 14 Tage nach dem gescheiterten zweiten Wahlgang samt anschließender Nicht-Auslösung des Landtages = 65 Tage.
Wird es das Ziel der alten Fraktionen sein, ihre alte Regierung so lange wie möglich an der Macht zu halten?
Im Fall einer absoluten Mandatsmehrheit der AfD zöge das eine Staatskrise nach sich, die auslösen zu wollen, ich den alten Fraktionen nun doch nicht zutraue. Fehlt es an einer absoluten AfD-Mehrheit, wird das Ziel der AfD-Gegner gewiss darin bestehen, so lange wie möglich am Status quo festzuhalten.
Würde Lydia Hüskens weiter als FDP-Verkehrsministerin regieren, obwohl ihre Partei womöglich aus dem Landtag fliegt?
Rechtlich ist das möglich, weil im Sachsen-Anhalt kein Regierungsmitglied dem Landtag angehören muss. Politisch hängt derlei ganz von den durch das Wahlergebnis geschaffenen Umständen und der sich aus ihnen entwickelnden politischen Dynamik ab.
Könnte die Demokratie durch solche fragwürdigen Methoden schweren Schaden nehmen?
Sie könnte nicht nur, sondern würde gewiss schweren Schaden nehmen.
Wie würde der Souverän, das Wahlvolk, auf so ein Verhalten der etablierten Parteien reagieren?
Mit weiterem Schrumpfen des Legitimitätsglaubens und wachsenden Stimmenanteilen der AfD bei den folgenden Wahlen.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (06.09.2026) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Dienstag, den 08.09.2026, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
+++ Wahlwette geschlossen +++
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Dass der Schaden an der Demokratie denen mittlerweile so unverblümt offensichtlich völlig egal ist, zeigen alle bisherigen Maßnahmen der letzten Monate und Jahre. Auf ein bisschen noch mehr Schaden kommt es denen daher nicht mehr an. Ausdrücklich deswegen und dafür wurde ja explizit eine weitere „Form“ der Demokratie mit nunmehr behauptetem Alleinstellungsmerkmal gebastelt und erfunden- „unsere Demokratie“, was gleichzeitig zeigt und bestätigt, dass sie die Mehrheit der Bürger für Idioten und Vollpfosten halten, die solche billigen Hütchenspielertricks nicht durchschauen. Nur einer der vielen Fehler in deren Annahmen.
Offenbar liegen die Hütchenspieler mit ihrer Ansicht nicht falsch. Selbst im Osten hat die Mehrheit noch oder wieder Angst vor den „feindlich-negativen Elementen“. Knapp die Hälfte der Bürger in S-A nicht.
Die Demokratie hat bereits schweren Schaden genommen
durch diejenigen die sich selbst lautstark als Demokraten bezeichnen
und Ihre Ideologien schützen und Leute mit anderen Meinungen als ihre eigenen offenm unterdrücken wollen. Totalitär ihre eigenen Ideologien durchsetzen und schützen wollen.
Diese Aussage verstehe ich nicht : „Dass sie sich bei dessen anschließender Regierungstätigkeit dann unfair verhält, ist durchaus möglich und auch legitim“ Wieso ist so ein Verhalten legitim?
Selbstverständlich muss den koalierenden Altparteien aber klar sein, dass sie von einer immer breiteren Bevölkerungsschicht nicht mehr gewollt sind. Und das wird zunehmen, wenn sie so weitermachen. Das Problem, bzw. die Neuausrichtung der Politik in Deutschland, wird also nur nach hinten verlagert. Ggf. auch verstärkt, sofern sich AfD-Wähler jetzt nicht entmutigen lassen, sondern dran bleiben.
Ich vermute, dass es schon bei der Wahl Manipulationen geben wird.
Trotz garantiert erfolgter Manipulationen wird sich nichts ändern. Selbst wenn die AfD die absolute Mehrheit erlangen würde, findet dieses verlogene noch regierende Pack Möglichkeiten das Wahlergebnis zu „bereinigen“ Das sind wir doch in DE spätestens seit Merkel Wahlmanipulation in Thüringen gewohnt. Und der dumme deutsche Michel wird dann wieder sagen. „Na dann ist es halt so“ denn 16 Jahre Merkelsche Verblödungspolitik tragen große Früchte.
Der dumme westdeutsche Michel wird das wohl noch sagen. In Ostdeutschland ist jetzt der Kipppunkt erreicht. Dort kann jetzt jede offensichtliche Unfairness ein Feuer entzünden, das die Herrschenden nicht mehr unter Kontrolle bekommen.
Bürgerkriegsähnliche Zustände wird es keine geben. Das ist nicht im Wesenskern konservativer und sozialrechter Kohorten, die wohl die Masse der AfD-Wählerschaft darstellen. Außerdem, und das ist ein gewaltiger Unterschied etwa zu 1968 im Westen oder 1990 im Osten – diese Wähler sind alt. Es gibt nur noch wenige junge Deutsche, Kinderlosigkeit sei dank. Meist über 60, über 50 mit Sicherheit. In diesem Alter prügelt und schlägt man sich nicht mehr für eine „Sache“, zumal die Transfers und Renten auch im Monat danach weiter fließen werden. Stattdessen sehe ich folgendes Szenario, sollte die AfD rechtswidrig an einer Machtübernahme nach Wahlsieg gehindert… Mehr
Treffende Analyse – 2 Männer, ein Gedanke. Viel mehr werden aus uns nicht werden. Gute Nacht, Deutschland.
Die zornigen jungen Männer kommen doch gerade zu zigtausenden. Nur die Veränderung wird anders sein, als erwartet.
Ja, nur das diese Veränderung auch die Altparteien wegputzen würde.
Das haben die aber noch nicht verstanden.
Zu den treffenden Ausführungen sei hinzugefügt, dass die dumpfe Resignation der Wähler gemäß dem beschriebenen Szenario die Steilvorlage für das weitere Vorgehen liefern wird. Ganz nach dem Motto: „Wenn sie jetzt nicht aufbegehren, können wir noch ganz andere Dinge tun.“ Und die werden sie tun, angefangen bei immer massiveren Abgaben zur Finanzierung des Parteienstaates (und anderer europäischer Parteienstaaten) bis hin zu zunehmend stärkeren Eingriffen in Konsumverhalten, Wohnsituation etc.
Ich wette, dass Sie in Westdeutschland oder Westberlin sozialisiert wurden und auch dort leben, ungeachtet Ihrer recht akademischen Ausführungen zur DDR. Ihnen fehlt offenbar der Draht zur im Osten wohnenden Bevölkerung, und auch mit Ihrer Kenntnis soziologischer Analysen zur AfD-Wählerschaft scheint es nicht besonders weit her zu sein – sonst wüssten Sie, dass die Unterstützung der AfD bei Rentnern am niedrigsten ist und bei den produktiven Altersklassen am höchsten. Mein Rat: Langweilen Sie mit Ihrem Fatalismus doch jemand anderen…
Ministerpräsident nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gewählt werden kann: CumEx Begründung: Gestaltung nur zum Zweck der Ausnutzung der Gesetzeslücke oder wegen der Steuern. Irgendetwas in dieser Richtung. Wendet man diesen Maßstab auf die Veränderung der Mehrheit für die Wahl ins Amt an, zu welchem Schluss muss man dann kommen? Oh, völlig andere Situation. VerfSchutz. Schutz vor Nazi 2.0. Alles klar. Schon die Begründungen für den Wahlausschlüsse in der letzten Zeit waren in meinen Augen schwach. Es reicht, sich legitimerweise auf eine weisungsgebundene, aber natürlich völlig unabhängig urteilende Behörde verlassen zu dürfen, irgendeinen Schutzzweck zu behaupten und schon ist das… Mehr
Sie werden auf jeden Fall versuchen zu tricksen und ganz besonders einfach ist das bei der B R I E F W A H L. Dort kann man sicher schnell AfD Stimmen verschwinden oder Linke Stimmen hinzufuegen. Dinge die man sich frueher einfach nicht vorstellen konnte werden wahr. Dank der schwarzgruenrotlinken Mischpoke die A N G S T vor dem Machtverlust und dem Verlust ihrer Pfruende haben. Leute wie Mario Voigt gehen nur ungern arbeiten und fuehlen sich zu hoeherem geboren.Ich hoffe nur dass die Westdeutschen ( wohne in NRW unterstuetze die AfD aber kraeftig ) ENDLICH aufwachen!
Sie AfD wird die Wahl in Sachsen-Anhallt gewinnen. Das sagen alle Meinungskontrolleure.
Aber die CDU wird weiter regieren Sage ich.
Dazu ist keine Koalition nötig, nur die Unterstützung von Links und Grün. Und die ist fest.
Das denke ich auch. Welche Parteien stehen wegen der 5% Hürde auf der Kippe? Sie werden reinrutschen. Und die Brandmauer steht. Selbst wenn die Union mit der SED Nachfolgepartei zusammengehen muss. Und was der BSW – oder wie immer diese Partei jetzt heißt – nach der Wahl macht, ist in meinen Augen völlig offen.
ein berühmter byr. Politiker sagte mal: Wahlen werden nicht am Wahltag gewonnen.
Nicht zu vergessen ein anderer: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“. Und noch ein anderer: „Die, die gewählt wurden, haben nichts zu sagen. Und die, die was zu sagen haben, wurden nie gewählt.“
Das Kartell und die finanziell verquickte „Zivilgesellschaft“ darf doch nicht wehklagen, dass das Thema Manipulation aufkommt. Man tut ja ALLES für den Eindruck, dass JEDES Mittel recht ist, um die AfD-Regierung zu verhindern.
Ich bin mir sicher , dass die „Unsere-Demokratie-Parteien“ gemaess ihrer hinlaenglich bekannten Wesensart , tief in die Asozialenkiste greifen und sich vor keiner Sauerei scheuen werden , selbst wenn dadurch das Ende des Volkes als Souverain fuer lange Zeit besiegelt wuerde . Die Schuld daran werden diese hintertriebenen Heuchler kurzerhand den Ossis zuschreiben , die ja ohnehin schon in enger Nachbarschaft zu den boesen Russen auf der Verwerflichkeitsskala angesiedelt sind . Gott segne Sachsen Anhalt , Gott segne Deutschland und Europa inklusive Russland (!) .