2024 durfte die AfD in Saarbrücken nicht antreten. Ein Gericht erklärte die Wahl 2025 deshalb für ungültig, seit März 2026 ist das Urteil rechtskräftig. Bei der Neuwahl holte die AfD nun 22,8 Prozent – die CDU stürzt auf 18,9 Prozent.
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Es gehört zu den Geschichten, die man im politischen Berlin vermutlich lieber als saarländische Lokalposse verbuchen würde. Bei der Wahl zur Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken wurde die AfD 2024 vollständig vom Stimmzettel gestrichen. Zwei Jahre und mehrere Gerichtsentscheidungen später durften die Bürger noch einmal wählen. Das Ergebnis fällt für die CDU bemerkenswert aus: Die AfD landet mit 22,8 Prozent vor ihr. Die CDU erreicht nur noch 18,9 Prozent.
Speziell, wie das Saarland ist, wird nach dem vorläufigen Ergebnis die SPD mit 25,7 Prozent stärkste „Kraft“, wenn man Schrödingers Ballon denn noch kraftvoll nennen mag.
Die AfD erhält nun zehn der 45 Sitze, die CDU neun. Die SPD kommt auf zwölf Mandate. Grüne und Linke erhalten sechs beziehungsweise vier Sitze. Zwei Mandate gehen an die FDP, BSW und bunt.saar bekommen jeweils eines. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,5 Prozent.
Für die reguläre Kommunalwahl am 9. Juni 2024 waren zwei Wahlvorschläge unter dem Namen der AfD eingereicht worden. Der Regionalverbandswahlausschuss wertete dies als unzulässige Mehrfachbewerbung und wies beide zurück. Die AfD stand damit bei der Wahl zur Regionalversammlung überhaupt nicht auf dem Stimmzettel.
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes kam später zu einem anderen Ergebnis. Es habe nur einen zulassungsreifen Wahlvorschlag gegeben. Die zweite Liste hätte bereits deshalb zurückgewiesen werden müssen, weil bei ihrer Aufstellung wesentliche Anforderungen des Kommunalwahlgesetzes nicht eingehalten worden waren. Unter anderem waren angeblich nicht alle für die entsprechende Liste wahlberechtigten Parteimitglieder ordnungsgemäß einbezogen worden. Damit habe kein Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung vorgelegen, der den Ausschluss auch der ersten Liste gerechtfertigt hätte.
Das Gericht hielt den Fehler für so erheblich, dass Auswirkungen auf die Sitzverteilung nicht ausgeschlossen werden konnten. Das Landesverwaltungsamt wurde deshalb verpflichtet, die Wahl für ungültig zu erklären. Gegen diese Entscheidung wurden Rechtsmittel betrieben. Am 9. März dieses Jahres wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Anträge auf Zulassung der Berufung zurück. Das Urteil wurde damit rechtskräftig, eine Neuwahl musste angesetzt werden.
Das Ergebnis von 2024 erhält dadurch einen interessanten Nachtrag: ohne AfD hatte die CDU damals 32,1 Prozent erreicht und mit 15 Sitzen die stärkste Fraktion gestellt. Die SPD kam auf 28,1 Prozent und 13 Mandate. Bei der gerichtlich erzwungenen Neuwahl erreicht die CDU nur noch 18,9 Prozent und verliert sechs Sitze. Die nun zugelassene AfD zieht mit 22,8 Prozent und zehn Mandaten unmittelbar an ihr vorbei.
Für die CDU endet diese Geschichte denkbar schlecht. Bei jener Wahl, an der ihr wichtigster Konkurrent rechts der Mitte überhaupt nicht teilnehmen durfte, lag sie noch bei mehr als 32 Prozent. Sobald die AfD wieder auf dem Stimmzettel steht, fällt die CDU unter 19 Prozent und landet hinter ihr. Dies gibt auch eine interessante Aussicht, wo der Platz der CDU im großen Gefüge ist.
Der Vorgang trifft zudem mitten in die Debatte über die Brandmauer: Merz warnt wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einer AfD-Regierung und hält am Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei fest. Bei Miosga zeigt er sich offen für ein Parteiverbot. Aber auch wenn alle anderen Parteien bis auf die CDU verboten werden würden, würde ihn kein einziger Mensch mehr mögen als jetzt (13 Prozent).
In Saarbrücken bekommt die CDU gleichzeitig eine kleine Anschauungsstunde darüber, wie erfolgreich ihre bisherige Strategie beim inhaltlichen Stellen der AfD funktioniert: Die AfD sitzt jetzt mit zehn Mandaten in einem Parlament, aus dem sie 2024 vollständig herausgehalten worden war. Die CDU hat neun.
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Nach der Schießung des Ford-Werkes, und welches Werk war es noch? ZF? wählt man halt die Partei, die das höchste Insolvenzgeld verspricht.
„Die AfD landet mit 22,8 Prozent vor ihr. Die CDU erreicht nur noch 18,9 Prozent. …die SPD mit 25,7 Prozent stärkste „Kraft“…. Die AfD erhält nun zehn der 45 Sitze, die CDU neun. Die SPD kommt auf zwölf Mandate.“
Interessante Arithmetik. Die AfD ist 3,9% vor der Union und 2,9% hinter der SPD. Trotzdem bekommt sie nur ein Mandat mehr als die Union und zwei weniger als die SPD.
Die Kartellparteien liefern täglich neue Gründe die eines Tages ihr eigenes Verbot rechtfertigen werden. Wurde die AfD in Bremen nicht ebenfalls von der Wahl ausgeschlossen weil auch dort zwei Wählerlisten von ihr eingegangen waren???
Vielleicht sollte man den geneigten Leser einmal erklären, was diese Regionalversammlung sind Punkten die gibt es längst nicht überall. Regionalversammlungen stehen zwischen Kreistagen und Landtagen. Oder eigentlich auch nicht. Ihre eigentliche Aufgabe und Funktion zu erklären ist nämlich nicht ganz so einfach. Vereinfacht und hoffentlich verständlich ausgedrückt, arbeiten in Regionalversammlungen mehrere Landkreise bei bestimmten übergreifenden Aufgaben zusammen. Die Regionalversammlung hat also in den meisten Fällen über ganz bestimmte Dinge zu bestimmen und nicht mehr. Zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr, der in vielen Fällen ja kreisübergreifend ist. Oder manchmal geht es auch um die Förderung von Infrastrukturprojekten. Oder überhaupt um ihre… Mehr
Die CDU muss eine Menge Lehrgeld zahlen und hat noch nicht mal was gelernt. Tapfer bis zum Untergang.
Die Zeiten scheinen vorbei, wo man von oben herab die Meinung machen konnte.
Und was war in den zwei Jahren 2024 bis 2026? Ich gehe doch mal stark davon aus, dass da mehrere aufrechte Demokraten (Satire!) von „Unsere Demokratie“ unberechtigt abkassiert haben. So kann man das ja wohl nennen, wenn die Wahl irregulär war. Müssen die die zu unrecht gezahlten Bezüge wenigstens jetzt zurückzahlen? Naja, die Antwort kann ich mir auch selbst geben.
Verständlich, dass es diese Meldung nur bei den seriösen Medien gibt. Die versiffte, geschmierte Staatspropaganda schweigt.
Mich würde interessieren, wieviel Steuergeld für die Neuwahl verschwendet worden ist.
Ja. Darüber hinaus, was „der Prozess“ insgesamt kostete – und wie viel manpower er über die Zeit gekostet hat.
Und die Kohle würde ich den Altparteien in Rechnung stellen.
Manchmal lasse Gerichtsurteile noch für Demokratie und Rechtsstaat hoffen.
Bei Kleinigkeiten sind sie großzügig.
Das soll uns wohl vorgaukeln, dass es noch eine seriöse Justiz gibt.
#Analyse:
Die Leute die ständig gegen die #AFD „geifern und Schaum vor dem Mund bekommen haben nur das wahre Problem das in diesem politischen System liegt noch nicht erkannt.
Die abgehobene #Politikerkaste in ihrer #Parallelwelt haben mit „Lug und Trug“ das Verhältnis zwischen Politik und Bevölkerung zerrüttet!
Die @AFD ist in diesem Fall der Katalysator der Zerrüttung, ob sie die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen können steht auf einem ganz anderen Blatt!
Weil sich mit den Verursacher nichts mehr zum Besseren für die #Bürger ändert, gilt jetzt für Viele erst einmal: „Wir wählen AFD!“