Der deutsche Staat sucht Menschen per Haftbefehl und überweist ihnen gleichzeitig Grundsicherung. Möglich wird diese absolute Absurdität, weil Jobcenter häufig nicht erfahren, dass gegen einen Leistungsempfänger ein Haftbefehl vorliegt. Bundesweit sind mehr als 100.000 Haftbefehle offen. Wie viele Gesuchte zugleich Grundsicherung beziehen? Das weiß die Bundesregierung nicht! Union und SPD beschlossen vor zwei Monaten, den Datenaustausch zwischen den Behörden zu ermöglichen und diesen Zustand zu beenden.

Reformen? Lieber nicht 

Dafür war und ist Bärbel Bas zuständig. Die SPD-Vorsitzende ist schließlich auch Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Im Juli sollte Bas einen Aktionsplan vorlegen – Ende August ist davon noch immer nichts zu sehen. Einen Kabinettstermin kann ihr Ministerium ebenfalls nicht nennen. Gemeinsam mit dem Innenministerium werde weiter gearbeitet; die gesetzliche Umsetzung werde bis Ende 2026 „angestrebt“.

Unionsfraktionsvize Günter Krings zeigt sich „entsetzt“ und meint, der Rest der Welt dürfte über Deutschland nur noch den Kopf schütteln. Nein, Herr Krings, die lachen mittlerweile Tränen über dieses schwarz-rote Irrenhaus.

Der Vorgang wäre bei jeder Arbeitsministerin peinlich. Bei Bas entwickelt er eine besondere Komik, seit ausgerechnet der „Spiegel“ im Mai über ihren Arbeitsstil schrieb. Alexander Neubacher berichtete unter Berufung auf Stimmen aus ihrem Ministerium, Bas komme spät rein, gehe früh wieder und bevorzuge anstelle umfangreicher Akten Zusammenfassungen auf höchstens zwei Seiten in großer Schrift.

Vernichtend

Der Spiegel zieht Bärbel Bas den Hosenanzug stramm

Verschleppung – oder Zuwiderhandeln?

Eine solche Beschreibung hätte bei politischem Klatsch bleiben können, wenn die Ministerin derweil mit Reformtempo und Arbeitsergebnissen geglänzt hätte. Der ausgebliebene Aktionsplan macht aus der Anekdote eine ziemlich unangenehme Bestätigung. Aber dieser Frau und ihrer Partei ist ohnehin nichts mehr peinlich. Und wenn irgendwas nicht so läuft, wie man sich das gedacht hat, wird es kurzerhand auf Parteikollegen geschoben wie bei den Plänen zur Getränke- äh Zuckersteuer.

Bas selbst hatte bereits vorgeführt, wie viel Lust sie auf einen anderen Auftrag ihres Ministeriums verspürt. Schwarz-Rot vereinbarte eine Reform des Arbeitszeitgesetzes: künftig soll die Wochenarbeitszeit maßgeblich sein, was beispielsweise längere Arbeitstage bei entsprechend mehr freien Tagen erleichtern könnte. Beim DGB-Bundeskongress erklärte die zuständige Ministerin dazu: „Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an.“ Es stehe nun einmal im Koalitionsvertrag. Die Ministerin formulierte ihren Widerwillen gegen ein Regierungsprojekt, das sie selbst umsetzen soll, öffentlich.

Politik gegen den eigenen Auftrag

Kaum anders verfährt Bas mit dem nächsten Beschluss der eigenen Koalition. Erst am Freitag hatten Union und SPD bei ihrer Klausur in Münster einen Reformfahrplan bis Jahresende vereinbart. Dazu gehört ausdrücklich die Pflicht, bereits am ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „festen Fahrplan“. Bas begann praktisch umgehend, öffentlich daran zu rütteln. Die SPD habe der Regelung nur „zähneknirschend“ zugestimmt, erklärte sie und fügte hinzu: „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist.“ Die Arbeitsministerin verhandelt einen Kompromiss, stimmt ihm zu und eröffnet anschließend öffentlich die Debatte darüber, ob er überhaupt umgesetzt werden sollte. Deutschland diskutiert über Rekordkosten der Lohnfortzahlung von 85,6 Milliarden Euro im Jahr 2025; Bas beschäftigt sich derweil damit, einen gerade geschlossenen Kompromiss ihrer eigenen Regierung wieder weichzuklopfen oder gar nicht umzusetzen.

Besonders kurios wird diese Verteidigung des bestehenden Arbeitszeitrechts durch die Zahlen, die Neubacher anführte. 57 Prozent der Deutschen befürworteten demnach mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, unter SPD-Anhängern waren es sogar 61 Prozent. Bas verteidigt hier also nicht einmal zuverlässig die Wünsche der eigenen Anhängerschaft. Auch der gern beschworene historische Achtstundentag hilft nur begrenzt: Als er erkämpft wurde, galt noch die Sechstagewoche. Eine flexiblere Verteilung derselben Wochenarbeitszeit ist deshalb etwas anderes als die Rückkehr in die Fabrikordnung des 19. Jahrhunderts.

Arbeits-? Nein, Sozialstaatministerin

Ähnlich eng zog Bas zuvor den Rahmen für die Reform des Sozialstaats. Die von ihrem Haus eingesetzte Sozialstaatskommission bekam ausdrücklich den Auftrag, das bestehende Schutzniveau zu bewahren; Empfehlungen über Leistungskürzungen oder Leistungsausweitungen gehörten nicht zu ihrem Mandat. Als die Kommission im Januar ihre Vorschläge vorlegte, schloss Bas Leistungskürzungen erneut ausdrücklich aus: „Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten.“ Reformiert werden sollen vor allem Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten.

Man kann einen Sozialstaat selbstverständlich ohne pauschale Kürzungen reformieren. Ein Ministerium, das dabei jeden Verdacht von Leistungsmissbrauch konsequent verfolgt, wäre dafür besonders wichtig. Gerade an dieser Stelle landet Bas nun bei dem Fall der per Haftbefehl Gesuchten: Menschen entziehen sich dem Zugriff des Staates, während derselbe Staat ihnen unter Umständen weiter Geld überweist, weil seine Behörden die entscheidende Information nicht austauschen.

Die politische Entscheidung zur Beendigung dieser Praxis ist längst gefallen. Ausgerechnet der angekündigte Aktionsplan der Sozialministerin fehlt. Bas versteht ihr Amt ohnehin weniger als neutralen Maschinenraum des Arbeitsmarktes denn als politischen Kampfplatz. Nach einem Besuch beim Deutschen Arbeitgebertag erzählte sie vor den Jusos, dort sei ihr klar geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Dazu kamen ihre Spitzen gegen „Männer in Maßanzügen“. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wertete die Aussage als beispiellosen Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber. Die Arbeitsministerin, die besser Sozialstaatministerin heißen sollte, ist für die Rahmenbedingungen der Unternehmen zuständig, in denen Millionen Beschäftigte ihr Einkommen verdienen. Bas erklärte deren Vertreter vor dem eigenen Parteinachwuchs zur Gegenseite.

Die Vorsitzende einer bald Zehn-Prozent-Partei

Beim Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ folgte ihr Auftritt über das angeblich drohende „Einheitsbraun“. Bas verband dort ihr Plädoyer für Zuwanderung mit einer scharfen politischen Abgrenzung gegenüber deren Gegnern. Der Ton passt zu einer Parteiführung, deren Problem mit einem erheblichen Teil der früheren sozialdemokratischen Wählerschaft längst über einzelne Sachfragen hinausgeht.

Das passende Wahlergebnis dazu liegt vor. Bei der Bundestagswahl 2025 stürzte die SPD bereits auf historisch schlechte 16,4 Prozent. Ende August 2026 messen die Institute bundesweit nur noch elf bis 13 Prozent. INSA weist am 29. August zwölf Prozent aus, Forsa sieht die SPD ebenfalls bei zwölf Prozent, gefolgt von Forschungsgruppe Wahlen. Aus der früheren Volkspartei ist eine Partei geworden, die sich in mehreren Erhebungen mit der Linken um Plätze hinter den Grünen streitet. Sie verschwindet bzw. sie hofft nun dringend auf muslimische Wähler und biedert sich dort immer mehr an.

Auch der Rückhalt für die beiden Vorsitzenden ist weggebrochen. In einer YouGov-Erhebung hielten 55 Prozent Bas und Lars Klingbeil für die falsche Besetzung an der SPD-Spitze. Nur zehn Prozent sahen in ihnen die richtigen Vorsitzenden für die gegenwärtige Lage. Selbst unter den SPD-Wählern der Bundestagswahl 2025 lehnten 47 Prozent das Führungsduo ab; lediglich 20 Prozent unterstützten es.
Inzwischen kommt die Revolte aus der eigenen Partei. Der SPD-Unterbezirksvorstand Bielefeld schrieb Bas und Klingbeil bereits im Juli, sie trügen „historische Mitverantwortung“ für den Niedergang, und verlangte eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz. Im August erklärte die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt die gegenwärtige Führungsstruktur für „offensichtlich gescheitert“ und forderte einen Sonderparteitag zur Neuaufstellung der Spitze. Die SPD-Abteilung Berlin-Mariendorf schloss sich kurz darauf mit der Forderung nach einem personellen Neustart an und will ihren Antrag auch in weitere Parteigliederungen tragen.

Juso-Chef Philipp Türmer spricht inzwischen ebenfalls nur noch eine befristete Bestandsgarantie aus: die Personaldebatte solle wegen der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahlen zunächst ruhen, danach werde man darüber sprechen müssen. Eine bedingungslose Jobgarantie für Bas und Klingbeil unabhängig von ihrer Leistung nannte Türmer „verrückt“. Da war er wohl noch höflich. Aber die Langatmigkeit innerhalb von SPD und CDU mit ihren bankrotten Vorsitzenden ist schon sehr enorm und geht weit über Leidensfähigkeit hinaus.

Die kommenden Wahlen verschärfen den Druck. In Berlin liegt die SPD vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September aktuell bei zwölf Prozent und auf dem fünften Platz. Auch Spitzenkandidat Steffen Krach spricht von einem Glaubwürdigkeitsproblem. In Sachsen-Anhalt bewegt sich die Partei wenige Tage vor der Landtagswahl gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Man fürchtet sich vor dem bundesweiten Jubel, wenn die ehemalige Arbeiterpartei dort aus dem Landtag fliegen würde.

In dieser desaströsen Lage antwortet Bas mit demselben politischen bräsigen Funktionärshabitus, der die SPD in diese Lage hinabbefördert hat. Vielleicht hat man nur vergessen, ihr das mal eindeutig auf zwei Seiten in Schriftgröße 128 auszudrucken.

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn

Anzeige