Monatelang arbeitete Schwarz-Rot an einer Abgabe, die weit über Zucker hinausging. Als selbst Zero-Getränke erfasst werden sollten und die Grünen auf die Zinnen gingen, schob Klingbeil alles auf die „Fachebene“. Die CDU zeigt sich empört, obwohl sie die Steuer mitträgt. Eine Geschichte aus dem Tollhaus und darüber, warum Schwarz-Rot am Ende ist.
picture alliance / Chris Emil Janßen
Lars Klingbeil hat eine bemerkenswerte Entdeckung gemacht: Eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker ergibt doch gar keinen Sinn. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der Bundesfinanzminister am Mittwoch empört auf Instagram. Der SPD-Chef versicherte, Zero-Getränke sollten von der geplanten Steuer verschont bleiben. Das war notwendig geworden, nachdem ein Eckpunktepapier aus seinem eigenen Ministerium öffentlich geworden war. Darin stand etwas erheblich anderes.
Das Papier des Bundesfinanzministeriums sah eine Steuer für Getränke „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ vor. Damit hätte der Staat auch bei Produkten kassiert, deren Hersteller den Zucker gerade herausgenommen haben. Betroffen wären unter anderem Zero- und Light-Getränke gewesen. Das Papier zog den Kreis noch weiter und erfasste beispielsweise Haferdrinks sowie Fertigkaffees. Also die Lieblingsgetränke in allen grünlinken Redaktionen und Kreativagenturen des Landes. Mit anderen Worten: politischer Selbstmord – oder endlich kommt grünrotschwarze Politik mal dort an, wo man sie am wenigsten schätzt: in ihrer letzten verbliebenen grünlinken Herzkammer. Außerdem verscherzt man es sich mit dem nächsten Koalitionspartner:
Man kann sich den grünlinken Meltdown Richtung Klingbeil und SPD vorstellen wie Les Grossmans unmissverständlicher Ansage an Damien Cockburn in „Tropic Thunder“: „Ab sofort steckt meine Faust so tief in ihrem kleinen Arschloch, dass jeder Gedanke, der Ihnen auch nur in den Sinn kommt, zuerst an meinem Ehering vorbeimuss. Bringen Sie Ihre Schauspieler unter Kontrolle oder ich drehe Ihnen den Hahn ab…. COLA LIIIIIIIIGHT!“
Reine Milch und hundertprozentige Fruchtsäfte sollten ausgenommen bleiben. Die Sache war so offensichtlich brutal-grotesk, dass selbst innerhalb der Bundesregierung offenbar ein präziserer Begriff dafür gefunden wurde. Handelsblatt-Hauptstadtjournalist Martin Greive schrieb nach weiteren Recherchen dazu auf X: „Je mehr man dazu hört, desto schlimmer wirds. Die Ausweitung der Zuckersteuer war monatelang regierungsintern Thema, die Inhalte der Vorlagen kannten auch hochrangige Beamte, die Abgabe wurde von einigen (fassungslosen) Beamten nur noch ‚Getränkesteuer‘ genannt.“
Es ging längst nicht mehr um die Frage, wie der Zuckerkonsum über eine Abgabe gelenkt werden könnte. Im Regierungsapparat wurde eine Steuer vorbereitet, deren Gegenstand immer mehr ausgeweitet wurde.
Von 450 Millionen auf bis zu zwei Milliarden Euro
Die ursprüngliche Empfehlung war wesentlich enger. Die vom Gesundheitsministerium eingesetzte Kommission hatte eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke vorgeschlagen. Unter fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollte keine Steuer fällig werden. Ab fünf Gramm waren 26 Cent je Liter vorgesehen. Getränke mit Süßstoffen sollten ausdrücklich ausgenommen bleiben. Die erwarteten Mehreinnahmen wurden zunächst auf etwa 450 Millionen Euro jährlich geschätzt. Und da kam der Regierungsapparat ins Spiel.
Nach Recherchen des Handelsblatts wurde die Schwelle verändert, ab der diese Steuer greifen sollte. Zugleich sollte der Zugriff auf Süßstoffe ausgeweitet werden. Aus einer begrenzten Abgabe auf besonders zuckerhaltige Limonaden entstand damit ein wesentlich größeres Besteuerungsmodell. Das Handelsblatt beziffert das mögliche Aufkommen dieser Variante auf bis zu zwei Milliarden Euro. Trinkt mehr Zucker, der Umbau von Schloss Bellevue kostet schließlich schon über eine Milliarde Euro, die feisten Fürsten wollen weiter tanzen.
CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken hatte im Juli noch von rund 650 Millionen Euro für das Jahr 2027 gesprochen. „Die Details werden wir zusammen mit dem Finanzministerium vereinbaren“, sagte sie damals. Einen Monat später liegt aus eben diesem Finanzministerium ein Modell vor, das den Kreis der betroffenen Produkte massiv erweitert. Damit wird auch die Behauptung immer dünner, hier habe lediglich irgendeine Arbeitsebene ein paar Gedanken zu Papier gebracht. Es geht um einen Milliardenbetrag und um den immer dreisteren Eingriff in einen riesigen Konsummarkt.
Gespart wird nicht beim Sozialstaat – zahlen soll immer nur der Konsument und Steuerzahler
Greive formulierte nach Klingbeils Rückzug entsprechend spöttisch: „Es war also die Fachebene. Nun ja. Also mir ist in meinem Lebtag noch kein Beamter im politischen Berlin begegnet, der so arbeitet. Der freihändig mal eben ein Papier an andere Häuser schickt, ohne sich ‚oben‘ abzusichern. Da muss ein ganz neuer Schlag Beamter im BMF sitzen ;)“ Es sei ungewöhnlich, wenn Fachbeamte ein Eckpunktepapier mit dieser politischen Tragweite ohne Abstimmung mit der Hausführung erstellten und anschließend an andere Ministerien verschickten. Als mögliche Ebenen nennt das Blatt Abteilungsleitung und Staatssekretär.
Der Bundesfinanzminister erklärte dazu, vor politischen Entscheidungen diskutierten die Fachleute der beteiligten Ministerien eben unterschiedliche Ideen. Der bekannt gewordene Stand sei „weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen“.
Das ist eine geschickt gewählte Formulierung. Niemand behauptet, dass dieses konkrete Papier bereits Gesetz war. Die entscheidende Frage lautet, wie weit seine Inhalte politisch nach oben abgesichert waren. Darauf gibt Klingbeils Erklärung keine Antwort.
Klingbeil entdeckt seine eigenen Beamten
Noch bemerkenswerter wird die Sache durch die Dauer des Vorgangs. Greive berichtet, dass die Ausweitung monatelang regierungsintern Thema gewesen sei und auch hochrangige Beamte die Vorlagen gekannt hätten. Das passt schlecht zum Bild einer plötzlich aufgetauchten Idee aus den Tiefen des Ministeriums.
Auch im Finanzministerium selbst kommt Klingbeils Verteidigung offenbar nicht überall gut an. Von internem Ärger wird berichtet. Was auch sonst. Der komplette SPD-Haussegen hängt an allen Stellen schief und die Zeichen auf Sturm für „bitte mehr Sahne“-Klingbeil. Mitarbeiter empfinden seine Darstellung demnach als Abschieben der Verantwortung auf die Fachbeamten. Der Minister erklärt öffentlich, er stelle sich vor seine Leute. Seine Leute erleben offenbar gerade, wie die politische Verantwortung nach unten durchgereicht wird.
Das Muster ist dabei nicht einmal neu. Erst wenige Wochen zuvor hatte Klingbeil bei einem anderen Steuerprojekt zurückrudern müssen, zumindest nach außen. Damals ging es unter anderem um den Freibetrag bestimmter Vereine. Die Union griff den Finanzminister öffentlich an. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler, sprach von einem „fatalen Signal“. Klingbeil zog die Regelung zurück.
Anschließend kamen interne Mails ans Licht. Sie zeigten, dass die Union den entsprechenden Steuererhöhungen intern zugestimmt hatte. Nach Handelsblatt-Recherchen geschah das sogar zweimal. In einer Mail des CDU-geführten Kanzleramts an das Finanzministerium vom 10. April hieß es zu den betreffenden Positionen: „Aus unserer Sicht sind in der Tabelle ‚Subventionen‘ Nr. 15 und Nr. 17 auch geeint.“
Öffentlich bekämpfte die Union anschließend eine Steuerpolitik, der sie intern zugestimmt hatte. Manche nennen das zutiefst verlogen oder schizophren. Andere hingegen nennen das einfach nur CDU.
Die CDU entdeckt ihren Widerstand trotz Zustimmung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein verlangte nach Bekanntwerden des Getränkesteuer-Papiers eine „klare Absage“ an eine weitere „Teuer-Steuer“. Lebensmittel und Getränke dürften angesichts hoher Preise nicht zusätzlich verteuert werden, erklärte der CDU-Politiker. Das klingt ausgesprochen kämpferisch. Man darf dabei nur nicht die Vorgeschichte vergessen.
Am 21. Februar lehnte der CDU-Bundesparteitag eine Zuckersteuer ausdrücklich ab. Der entsprechende Antrag aus Schleswig-Holstein fand keine Mehrheit. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp formulierte die damalige Position der Parteiführung mit erfreulicher Klarheit: „Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik.“ Der Parteitagsbeschluss hielt in der Regierungswirklichkeit nur wenige Monate. Wie eigentlich alles.
Nochmal ganz besonders dreist wird es, wenn sich CDU-Politiker anschließend vor die Kameras stellen und den Eindruck erzeugen, Klingbeils Beamte hätten ihnen heimlich eine neue Belastung in die Regierung geschmuggelt. Die Union kennt die Zuckersteuer. Sie hat sie in der Bundesregierung akzeptiert. Eine CDU-Ministerin hat ihre erwarteten Einnahmen öffentlich verkündet. Die Zero-Steuer war dann nochmal eine Ausweitung. Die Steuer selbst ist gemeinsame Sache.
Dreist, dreister, Schwarz-Rot
Was jetzt noch fehlt, ist eine Antwort darauf, wer die Ausweitung auf Süßstoffe politisch abgesegnet hat. Klingbeils Verweis auf die „Fachebene“ beantwortet diese Frage gerade nicht, er macht sie erst so richtig interessant. Denn wenn das Thema monatelang durch die Regierung lief, müsste sich auch feststellen lassen, wie weit die Kenntnis in den beteiligten Häusern tatsächlich nach oben reichte.
Vielleicht erklärt dann auch jemand, warum hochrangige Beamte intern bereits von einer „Getränkesteuer“ sprachen, während draußen weiterhin eine „Zuckersteuer“ verkauft wurde.
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Als nächstes kommt die CO2 Steuer auf Sprudelwasser….1 Euro pro Liter….
Inhaltlich ist ja alles gesagt. Aber nun zum Bild oben: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Die Fotografen mögen die beiden sehr.
Die Zuckersteuer“ war und ist eine grüne Idee. Und es war Ricarda Lang, die dafür schon 2021 dafür die Werbetrommel gerührt.
Wenn sie sich nun beklagt, dass auch ihre geliebte Cola Light besteuert werden können, hat das was von klassischer Revolution, die ihre Kinder frisst.
Abgesehen davon wolten die Grünen, die jetzt die SPD-Pläne kritisieren, eine Zuckersteuer auf alles – auch auf Süßigkeiten, Pizza und natürlich auch auf den Zucker in den 1-Kilo-Packungen.
diese „Menschen“ sind zutiefst unglaubwürdig und sollten im realen Leben nicht einmal Verantwortung für einen Locher tragen dürfen,aber in unserem inzestiösen Parteibetrieb kommen solche „Sumpfblüten“ in die höchsten Ämter….
wo man hinsieht,Inkompetenz und Nepotismus,worin unterscheidet sich D mittlerweile noch von einer Bananenrepublik?
Man arbeitet jetzt ersatzweise an der Alkoholsteuer für Mineralwasser.
Ich schlage eine Eier-Steuer vor.
Ganz im Sinne der Altparteien, brauchen sie diese gar nicht zu entrichten!
Der ganze Zuckersteuerquatsch ist nur eine Abzocke. Zucker an sich ist in maßen auch nicht gesundheitsschädigend. Und gerade die Lightprodukte haben Ersatzstoffe drinnen, damit der Mensch nicht auf Süßes verzichten muss und die Ersatzsüße hat es in sich. Gerade die ist der Gesundheit nicht gerade zuträglich. Und seien wir ehrlich. Der Regierung geht es doch nicht um Gesundheit. Die vielen Organisationen, die unser Wohl angeblich im Auge haben, sorgen doch schon seit Jahren dafür, dass der Zucker aus der Zuckerrübe, der dann nur noch raffiniert wird und man nicht eine Reihe von Chemikalien zusammenrühren muss, für total ungesund hingestellt haben.… Mehr
Aus der „Zuckersteuer“ würde ein Teil für die Subventionen der Genderideologie finanziert. Warum streicht man besser nicht diese Förderungen ?
> Warum streicht man besser nicht diese Förderungen ?
Dazu noch Kiewer Banderas, Bunteswehr-Panzer, Klimagedöns, linksgrüne NGOs…
Und noch absurder (wenn es denn überhaupt geht) ist auch der Plan, dass reine Fruchtsäfte steuerfrei bleiben. Scheinbar ist es egal wie viel (Frucht-) Zucker da drin ist. Aber wenn man den Saft zum Schorle verdünnt, wird Steuer fällig. Die haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun. Von wegen Gesundheitsschutz. Reine Abzocke.
Eine Idiotie habe ich noch vergessen. Im alkoholfreien Bier ist auch Zucker enthalten. Deswegen wollen dieses auch mit der Zuckersteuer belegen.
> Und noch absurder (wenn es denn überhaupt geht) ist auch der Plan, dass reine Fruchtsäfte steuerfrei bleiben.
Es heißt, die Fruchtsäfte sind gesund – und selbst wenn Zucker drin ist. Ein wenig Zucker wird sogar in der Leber und in den Nieren erzeugt – werden diese Organe auch besteuert oder derer Amputationen verpflichtend?
Klingbeils Gefasel im Rückwärtsgang macht nichts besser. Wenn die überbezahlten Herrschaften in den Ministerien und Parteien ernsthaft solchen Schwachsinn wie „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ auch nur entwerfen, erörtern und abstimmen, dann sollten sofort 50% von denen rausliegen, wegen Fehl- und Überbesetzung.
Diese steuergeilen Knallchargen wollten das Thema gehörig aufpumpen, weil sie genau wissen, dass sie davon prima leben. Vermutlich gibt es dann eine neue Abteilung „Getränkesteuer“ mit 5 Referaten und entsprechend Stellen, neue Büros, neue Sessel. Das gute alte „qui bono“ eben.