Es kommt inzwischen immer öfter vor, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Sätze fallen, für die man vor wenigen Jahren zuverlässig in die rechte Ecke gestellt worden wäre. Am Mittwochabend, dem 26. August, fielen gleich mehrere davon bei Markus Lanz. Der Moderator hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zu Gast. Nach einer guten Stunde war ziemlich klar, warum die Sozialdemokraten bundesweit bei zwölf Prozent stehen (noch) und in Sachsen-Anhalt inzwischen um ihre Existenz als noch irgendwo mini-relevante Partei kämpfen. Die neueste Infratest-dimap-Umfrage sieht die SPD dort bei acht Prozent. Andere Umfragen sehen schon niedrigere Werte. Die AfD kommt auf 42 Prozent.

Miersch versuchte zunächst, die Krise seiner Partei in den vertrauten Funktionärssätzen unterzubringen. Die SPD diskutiere, die Koalition arbeite, personelle Wechsel lösten keine inhaltlichen Probleme. Journalistin Dagmar Rosenfeld hielt ihm entgegen, dass der Rückhalt für Lars Klingbeil und Bärbel Bas in der Partei massiv schwinde. Sie brachte Manuela Schwesig als mögliche Führungsfigur ins Spiel. Miersch verwies auf die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Lanz hatte von diesem Funktionärs-Geschwaller schon bald genug. Miersch benutze Formulierungen, „die man als Wähler nicht mehr versteht“.
Dann kam das Bürgergeld an die Reihe.

Der „Schritt in den Abgrund“

Lanz bezeichnete dessen Einführung als einen „extrem wichtigen Schritt in den Abgrund“ für die SPD. Come again? Miersch wollte daraus einen Beleg für die Reformfähigkeit seiner Partei machen und verwies auf die große Duisburgerin Bärbel Bas, unter deren Verantwortung das Bürgergeld inzwischen wieder zur strengeren Grundsicherung umgebaut wurde. Lanz erinnerte an die schlichte Chronologie: Die SPD hatte das Bürgergeld eingeführt. Jetzt feiert sie sich für dessen Rückbau. Wie vieles andere bei der SPD entpuppt sich immer wieder, dass es doch ganz anders ist als zugesagt und behauptet.

Miersch erklärte, genau deshalb sei die Reform richtig gewesen. Lanz wurde deutlicher und deutlich schärfer: „Das Bürgergeld hat die Wähler in Scharen zur AfD getrieben.“ Die SPD habe sich anschließend aufgeführt, als sei das Bürgergeld wie eine Naturkatastrophe über sie gekommen. Nun trete sie „wie Sankt Martin“ auf und verkaufe die Rücknahme der eigenen Politik als soziale Wohltat. Das Bürgergeld habe bei vielen Bürgern ein „tief sitzendes Gefühl von Ungerechtigkeit“ erzeugt.

Damit benannte Lanz den Kern des Problems genauer als die SPD-Führung seit Jahren. Millionen Arbeitnehmer stehen morgens auf, zahlen Steuern und Sozialabgaben und erleben einen Staat, der bei der großen Umverteilung ihrer Gelder zunehmend den Eindruck erweckt, Leistung und Bedürftigkeit seien politisch fast gleichwertige Kategorien. Mal ehrlich: Die SPD gewichtet die Bedürftigen und alle, die sie darunter subsummiert als wesentlich wichtiger als den einfachen Arbeiter. Gewichtiger Grund für ihre Misere. Die Folgen dieses Eindrucks lassen sich inzwischen an Wahlabenden ablesen.

Bei zwölf Prozent, so Lanz, vollziehe die SPD ihren Rückzug „in Notwehr“. Ohne Kurskorrektur könne die Zehn-Prozent-Marke schneller kommen, als der Partei lieb sei. Miersch störte sich am Wort Notwehr. Er bezeichnete den neuen Kurs als „absolut richtig“. Damit blieb die entscheidende Frage offen: Warum brauchte die Partei jahrelang sinkende Umfragewerte, um zu entdecken, was ein großer Teil ihrer früheren Stammwähler längst wusste?

Lanz formulierte es noch drastischer. „In welcher Welt muss man leben, um das Bürgergeld zu verteidigen?“, fragte er. Schon bemerkenswert für einen ZDF-Talkmoderator. Über Jahre wurde Kritik an Fehlanreizen des Bürgergeldes mit großer moralischer Empfindlichkeit behandelt. Jetzt steht der SPD-Fraktionschef im ZDF und muss sich von Markus Lanz erklären lassen, dass seine Partei damit Wähler zur AfD getrieben hat.

Ganz besonders unangenehm wurde es für Miersch, als Lanz ausführlich den Nordhäuser SPD-Landrat Matthias Jendricke heranzog. Jendricke setzt bei jungen Bürgergeldempfängern genau das durch, worüber die Berliner SPD jahrelang nur unter Schmerzen reden wollte: Arbeitspflicht, Kontrolle und Sanktionen. Wer zu einer angeordneten gemeinnützigen Beschäftigung nicht erscheint, bekommt in Nordhausen Besuch vom Vollzugsdienst. Jendrickes Bilanz fällt für die Bürgergeld-Politik seiner eigenen Partei verheerend aus. Das Bürgergeld sei „ein Irrweg“ gewesen, sagt er ausdrücklich „als Sozialdemokrat“. Er warnt davor, dass junge Menschen eine „Karriere im Sozialsystem“ beginnen, und formuliert den Grundsatz, der für eine ehemalige Arbeiterpartei eigentlich selbstverständlich sein müsste: Wer arbeiten kann, geht arbeiten; wer tatsächlich Hilfe braucht, erhält sie.

In seinem Modell musste bei mehr als der Hälfte einer ersten Gruppe sanktioniert werden, weil Betroffene der Maßnahme fernblieben. In sechs Fällen wurden die Zahlungen vollständig eingestellt, nachdem sich bei Kontrollen herausgestellt hatte, dass die Empfänger unter ihrer gemeldeten Adresse gar nicht mehr anzutreffen waren. Jendricke sprach von Fällen, die klar unter Sozialbetrug fallen. Man könnte meinen, dass sich Mierschs ansonsten ausdruckslosen Gesichtszüge kurz einmal verzogen.

Sundermeyer spricht über Sozialmissbrauch

Dann bekam Lanz Unterstützung aus einer Richtung, die Miersch den Abend endgültig verdarb. Olaf Sundermeyer, rbb-Reporter und seit Jahren vor allem als kauziger „Beobachter“ der AfD bekannt, sprach über die Gründe ihres Aufstiegs. Er nannte das Ganze einen „massiven Sozialmissbrauch“. Es gebe Einwanderungsgruppen, die die deutschen Sozialsysteme „regelrecht aussaugen“. Die Regierungspolitik habe dieses Problem viel zu lange kleingeredet. Die Glaubwürdigkeit der Parteien sei quasi nicht mehr vorhanden.

Sundermeyer beschrieb auch eine Wählergruppe, die in den üblichen politischen Erzählungen kaum vorkommt: Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in Deutschland selbst etwas aufgebaut haben und inzwischen AfD wählen. Das ist der Zeitpunkt, wo man kontrolliert, ob man jetzt auch wirklich, tatsächlich beim ZDF gelandet ist. Was geht hier ab?!

Bei ihnen entstehe Wut, weil sie ihre eigene Lebensleistung durch den Umgang mit Sozialmissbrauch stark entwertet sehen. Das ist ausgerechnet die Gruppe, die jede ernsthafte Integrationspolitik besonders interessieren müsste: Menschen, die arbeiten und sich an die Regeln halten.

Mierschs Nichtantwort zeigte das Problem fast lehrbuchhaft: er verwies darauf, dass manche Herkunftsstaaten ihre Bürger nicht zurücknähmen. Das hat man also irgendwie als Gottgegeben hinzunehmen. Jetzt sind sie halt da. Die AfD ist wenigstens die einzige Partei, die hierbei sagt: das stellen wir rigoros ab. Die anderen Parteien geben nicht einmal mehr vor, da irgendwas zu versuchen.

Bei EU-Bürgern, etwa aus Bulgarien, gelte die Freizügigkeit. Anschließend lenkte Miersch auf Steuerbetrug und erklärte, dadurch gehe dem Staat wesentlich mehr Geld verloren als durch Sozialbetrug. Schon klar, die üblichen hohlen SPD-Phrasen. Lanz spricht über das aus dem Ruder gelaufene Gerechtigkeitsempfinden beim Bürgergeld, Sundermeyer spricht den gigantischen Sozialmissbrauch durch bestimmte Einwanderungsgruppen an und SPD-Miersch landet beim Steuerbetrüger. Was will man da noch sagen?

Lanz erinnerte daraufhin an Bärbel Bas. Die SPD-Chefin hatte vor wenigen Monaten erklärt, es gebe ja gar keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Sie korrigierte diese Aussage aufgrund massivstem Druck später. Lanz interessierte inzwischen aber weniger die nachträgliche Reparatur als das schräge Denken dahinter. Da komme schon „eine gewisse Geisteshaltung“ zum Vorschein, sagte er. Schon Ende Mai hatte der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel bei Lanz auf die Frage nach Einwanderung in die Sozialsysteme ohne Zögern mit „Na klar“ geantwortet und Bas’ Aussage als kontrafaktisch bezeichnet.

Auch die angebliche Entlastung ist keine

Beim Thema Steuern setzte Lanz das Verhör fort. Lars Klingbeil hatte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen angekündigt. Miersch verwies stolz auf eine Familie, die 2028 rund 600 Euro weniger Steuern zahlen solle. Das macht 50 Euro im Monat. Währenddessen konnte man zusehen, wie Lanz regelrecht der Kamm anschwoll. Lanz hielt Mierch vor, dieser Betrag gleiche nicht einmal die Inflation aus. Der Ton und Gesichtsausdruck von Lanz ließ ein unausgesprochenes „Wollen Sie mich hier eigentlich verarschen?!“ mitschwingen, das war schon höchst erstaunlich. Man kann an der Stelle wirklich meinen, es gehört zu haben.

— Melvin Miljković (@MelvinMiljkovic) August 26, 2026