Sven Hüber hat sein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Er begründet den Schritt mit laufenden rechtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen um mediale Vorwürfe zu seiner Vergangenheit als Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen.

Hüber war nach Äußerungen im Mitgliedermagazin der GdP verstärkt in die Kritik geraten. Mit Blick auf die Landtagswahlen und eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt schrieb er unter anderem: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD“. Von einer „AfD-Machtergreifung“ ist die Rede sowie von einem möglichen „inneren Notstand“. Die Äußerungen hatten auch innerhalb der Gewerkschaft Kritik hervorgerufen.

Daraufhin geriet Hübers Vergangenheit als Politoffizier medial vermehrt in den Fokus, ebenso wie seine Versuche, unliebsame Berichterstattung juristisch zu unterbinden. Zudem wurde bekannt, dass Versuche unternommen wurden, den Lebenslauf in Hübers Wikipedia-Eintrag umzuschreiben und zu bereinigen.

Der Rücktritt folgt unmittelbar auf die Veröffentlichung einer Recherche von Apollo News am 25. August. Das Medium berichtet unter Berufung auf Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit und den ehemaligen DDR-Grenzsoldaten Axel Krause über Hübers frühere Tätigkeit. Krause diente 1987 und 1988 im Grenzregiment 33 in Berlin-Treptow, in dem Hüber als Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef eingesetzt war.

Krause zufolge habe Hüber die Grenzsoldaten zu tödlichem Schusswaffengebrauch angehalten und sie in diesem Sinne indoktriniert. Krause schildert gegenüber Apollo News die Festnahme eines Mauerflüchtlings. Unter anderem habe Hüber dem Festgenommenen mehrfach ins Gesicht getreten. Ein anderer Grenzsoldat habe Krause zudem später „fassungslos“ darüber in Kenntnis gesetzt, dass Hüber dem auf dem Boden fixierten Mann eine Pistole in den Mund gesteckt habe; dieser habe sich eingenässt. Krause konnte diese Episode – anders als die Tritte – nach eigener Aussage nur teilweise direkt beobachten, da ihm zeitweise die Sicht verstellt war.

Krause bekräftigte seine Darstellung in einer eidesstattlichen Versicherung. Der Historiker Hubertus Knabe erklärte, Teile der Angaben ließen sich mit Stasi-Unterlagen abgleichen; er halte den Bericht des Zeitzeugen für glaubwürdig und nachvollziehbar.

Hüber wies die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück. Er bestreitet die Anschuldigungen und bezeichnet sie in einer Pressemitteilung als „verunglimpfend“ und „rufmordähnlich“. Gegen die Berichterstattung habe er rechtliche Schritte eingeleitet. „Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt zurück, weil es derzeit mehrere von mir angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen gegen erhobene mediale verunglimpfende und rufmordähnliche Vorwürfe vor meinem Dienst in der Bundespolizei und vor der GdP gibt. Ich möchte während der notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung die täglich neuen, unhaltbaren Anschuldigungen von der GdP abwenden“, erklärte Hüber.

Auch die Gewerkschaft hat selbst angekündigt, straf- und zivilrechtlich gegen aus ihrer Sicht falsche Behauptungen, Bedrohungen und verzerrte Berichterstattung vorzugehen.

Die Entscheidung habe Hüber nach ausführlichen Gesprächen mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke getroffen. Der geschäftsführende Bundesvorstand und der Bundeskontrollausschuss seien informiert worden. Seine bisherigen Zuständigkeiten und sämtliche Tätigkeiten innerhalb der Gewerkschaft gebe er mit sofortiger Wirkung ab. Ein Nachfolger wurde noch nicht benannt.

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