Sven Hüber tritt mit sofortiger Wirkung zurück – unmittelbar nach neuen Vorwürfen zu seiner Zeit als DDR-Politoffizier. Hüber hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, kritische Berichte juristisch zu unterbinden.
IMAGO / Metodi Popow
Sven Hüber hat sein Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Er begründet den Schritt mit laufenden rechtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen um mediale Vorwürfe zu seiner Vergangenheit als Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen.
Hüber war nach Äußerungen im Mitgliedermagazin der GdP verstärkt in die Kritik geraten. Mit Blick auf die Landtagswahlen und eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt schrieb er unter anderem: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD“. Von einer „AfD-Machtergreifung“ ist die Rede sowie von einem möglichen „inneren Notstand“. Die Äußerungen hatten auch innerhalb der Gewerkschaft Kritik hervorgerufen.
Der Rücktritt folgt unmittelbar auf die Veröffentlichung einer Recherche von Apollo News am 25. August. Das Medium berichtet unter Berufung auf Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit und den ehemaligen DDR-Grenzsoldaten Axel Krause über Hübers frühere Tätigkeit. Krause diente 1987 und 1988 im Grenzregiment 33 in Berlin-Treptow, in dem Hüber als Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef eingesetzt war.
Krause bekräftigte seine Darstellung in einer eidesstattlichen Versicherung. Der Historiker Hubertus Knabe erklärte, Teile der Angaben ließen sich mit Stasi-Unterlagen abgleichen; er halte den Bericht des Zeitzeugen für glaubwürdig und nachvollziehbar.
Auch die Gewerkschaft hat selbst angekündigt, straf- und zivilrechtlich gegen aus ihrer Sicht falsche Behauptungen, Bedrohungen und verzerrte Berichterstattung vorzugehen.
Die Entscheidung habe Hüber nach ausführlichen Gesprächen mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke getroffen. Der geschäftsführende Bundesvorstand und der Bundeskontrollausschuss seien informiert worden. Seine bisherigen Zuständigkeiten und sämtliche Tätigkeiten innerhalb der Gewerkschaft gebe er mit sofortiger Wirkung ab. Ein Nachfolger wurde noch nicht benannt.
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Dieses Karriereende war 36 Jahre überfällig.
Schimpf und Schande über jeden, der dies nicht verhindert hat!
“ Gegen die Berichterstattung habe er rechtliche Schritte eingeleitet. “
Nicht das erste mal wie man so liest.
Aber Widerstandskämpfer Gysi musste ja auch ständig prozessieren.
„Krause bekräftigte seine Darstellung in einer eidesstattlichen Versicherung“: Man muss immer wieder betonen, dass so eine Versicherung nur der Glaubhaftmachung dient und i.d.R. kein Beweismittel ist. Ist die Versicherung falsch, so tritt Strafbarkeit nur ein, wenn sie vor einer zuständigen Behörde erfolgt ist. Diese Behörde muss dem Grunde nach befugt sein, eidesstattliche Versicherung abzunehmen. Ferner muss nach den gesetzlichen Vorschriften die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach Gegenstand und Verfahren vorsehen sein. „Private“ falsche Versicherungen sind nicht strafbar. Vgl. https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/eidesstattliche-versicherung-33998#head8 Man kann ihm also glauben oder auch nicht. Sicher gilt auch für diesen Mann die Unschuldsvermutung. Der Vorwurf Nazi allerdings wäre… Mehr
Ich kann nicht glauben, dass zumindest die Spitze der GDP davon nicht gewusst hat. Es müsste einen kollektiven Rücktritt der Gewerkschaftsführer und Neuwahlen unter Ausschluss von SPD und Linke nahestehenden Kandidaten geben, da Hüber von dort aktiv gefördert wurde. Im übrigen glaubt wohl niemand, dass Ekelblätter wie FAZ oder Alpenprawda ohne die Apollo Recherche irgendwas dazu unternommen oder geschrieben hätten.
Eigentlich müsste laut Sven Hüber damaliger Denke, Hand an sich selbst anlegen, er ist schließlich zu Klassenfeind übergelaufen und hat sich sogar verbeamtet lassen.Er hat seine Ideale selbst verraten eigendlich müsste er sich selbst schlagen und die Pistole in seinen Mund stecken! Das was er mit anderen gemacht hat, muss er doch auch mit sich selbst machen, oder nicht? Oder legt er für seine Person andere Prioritäten? Das schlimme daran ist das er weiterhin Polizist ist und auch noch Pension bekommt. Erst wenn er aus dem Dienst gefeuert, die Pension gestrichen ist und er inhaftiert wird habe ich ein wirkliches… Mehr
Ein Sadist hat keine Ideale. Ob Hüber einer ist, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen.
Bei der Bundeswehr hieß es früher, man weiß nicht was es ist. Als Mensch ein zu mieser Charakter und als Schwein zu kleine Ohren!
Ich bezeichne die Politoffiziere und Stasi Leute, auch IM’s, nicht als Sadisten sondern was sie wirklich sind. Psychopathen!
Wie gesagt, einige hätten 1989 hängen müssen. Dieser menschliche Abschaum hat sich viel zu sicher gefühlt und auch Karriere gemacht. In den USA und in Russland läuft das aktuell anders. Da fällt man aus dem Fenster oder hat einen Unfall. Diesen Monstern wünsche ich alles Schlechte. In Memoriam Bärbel Bohley und allen aufrechten Seelen, die in den Strukturen der Grenztruppen, der NVA und der DDR gelitten haben
Hätte hätte, der Rollstuhlfahrer wußte noch, warum nicht…
Der Dienst in der NVA war am tödlichsten (für andere) in den Grenztruppen und in der Grenzbrigade Küste. Hüber hat sich freiwillig (!) zu den Grenztruppen gemeldet. Und gewußt, daß dort scharf geschossen wird. Er wollte das so. Das ist ihm nicht einfach so passiert. Und auch der Job als Polit-Stellvertreter wurde von ihm von Anfang an angepeilt. Jedenfalls, wenn man den Berichten in den neuen Medien folgt. Ich habe insoweit keine Zweifel daran, aber im Hinterkopf muß der Zweifel einstweilen seinen Platz haben. Als Polit-Stellvertreter vertritt er die Interessen der SED in den Streitkräften. Ein mindestens 150%-iger also. Tritte… Mehr
Wer glaubt, dass in der Bunderepublik automatisch bessere Menschen geboren werden als in der DDR, ist naiv. Herr Hüber war (ist) hier als einer unter seinesgleichen. Dieser Menschenschlag fliltriert sich zusehends in die Etagen der heutigen s.g. „politischen Eliten“ in der s.g.“unserer Demokratie“.
Wer glaubt das denn?
Das einzige, was der Mann tut ist von seinem Gewerkschaftamt zurückzutreten. Das ist alles alles. Er bleibt natürlich weiterhin Polizist. Er behält seinen Dienstrang, nichts ändert sich für ihn in seiner beruflichen Karriere. Und nichts wird sich ändern. Wenn die gemachten Vorwürfe zutreffen sind sämtliche damit verbundenen eventuellen strafrechtlich relevanten Tatbestände lange verjährt. Somit ist ihm weder strafrechtlich noch beamtenrechtlich irgendwie beizukommen. Ob damals seine Überprüfung vor der Verbeamtung vielleicht nicht richtig abgelaufen ist oder er es mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat, das lässt sich 35 Jahre später wohl kaum mehr herausfinden. Und es wäre rechtlich betrachtet… Mehr
Schäuble hat als Innenminister diesen werten Herren, nach Überprüfung persönlich eingestellt, obwohl Untersuchungen und Verfahren gegen MauerSven anhängig waren..
Kommentar von Schäuble: „Die zivil- und strafrechlichen Untersuchungen (gegen H.) seien Privatsache.“
Der Rollstuhlfahrer wußte es noch, warum so viele unbehelligt blieben…Das fing mit ganz oben an: war Markus Mischa lange inhaftiert?…
Das Bundesverfassungsgericht hat das doch ganz sauber geklärt.
Eine erneute Überprüfung des Mannes, welcher SED-Politoffizier war, ist selbstverständlich erforderlich.
Wer sind wir denn, wenn wir einen ehemaligen Feind auch noch bei unserer Polizei belassen.
Da sträuben sich doch alle Haare !
Immerhin haben die angeschmutzten Amtsträger aus dem Dritten Reich zu einem Rechtsstaat und zu einer Demokratie geführt, die bis vor kurzem „gehalten“ haben. Seit der Wiedervereinigung dagegen geht es rapide abwärts. Es fand zusammen, was zusammengehört. Und die Union wurde von AM auch in diese Gemeinschaft geführt. Brandmauer ist der Ausdruck.
So , als ich den Herrn Hüber das erste Mal sah, war mein gleichzeitiger Gedanke , dass ich mir optisch genau so einen eiskalten über Leichen gehenden DDR Apparatschik der 70er Jahre vorstelle.
Na wunderbar. Ich kann das nachvollziehen. Aber mein Verstand sagt mir, dass man jeden so aufnehmen kann, wie man ihn gerne darstellen möchte. Insofrn versuche ich, mich emotional von den Fotos zu distanzieren. Sie dienen einem Zweck.
Das reicht nicht, das muss rechtliche Konsequenzen haben. Was der vor hatte, ist eindeutig rechtswidrig. Ab in den Knast mit dem SED Komiker.
Sie belieben zu scherzen.
Nein, dass fordere ich auch, in den Knast, auch Stasi und IM’s! Was ist eigendlich mit Merkel? Sollte sie nicht auch gesiebte Luft endlich atmen dürfen? Schäuble wusste warum diese ganzen Stasi und Politoffiziere Straffrei blieben!