Am 6. Oktober wurde Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt. Der AfD-Politiker erhält damit auch neun Stimmen von Abgeordneten anderer Fraktionen, wo aktuell mit geradezu diktatorischem Eifer hinterher geschnüffelt wird, wer das denn nun war. Wenige Stunden später zieht die Münchner BMW-Zentrale ihr bereits unterbreitetes Leasingangebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten zurück. Eine Begründung liefert der Konzern bis heute nicht. Die Botschaft, die dieser Vorgang vermittelt, ist hingegen klar: Ein demokratisch gewählter Präsident eines deutschen Landesparlaments ist für BMW offenbar ein politisch problematischer Fahrer. Die Münchner haben damit eine Debatte losgetreten, die ihnen inzwischen selbst mit Wucht um die Motorhauben fliegt.

Vertragspartner wäre der Landtag von Sachsen-Anhalt, dessen Präsident Anspruch auf einen Dienstwagen mit Fahrer hat. Rausch übernimmt zunächst den BMW 7er seines CDU-Vorgängers Gunnar Schellenberger. Der Wagen hat nach neun Monaten bereits mehr als 50.000 Kilometer auf dem Tacho, der Leasingvertrag läuft im November aus. BMW hatte als einziger großer deutscher Automobilhersteller ein Angebot für die Nachfolge unterbreitet, von Mercedes und Audi lagen offenbar keine entsprechenden Angebote vor. Der Auftrag war also durchaus erwünscht – solange auf dem Präsidentensessel in Magdeburg noch ein Christdemokrat saß.

Am Freitag richtete Rausch dann einen dreiseitigen offenen Brief an den BMW-Vorstand und dessen Vorsitzenden Milan Nedeljković. „Mit großer Verwunderung und persönlicher Enttäuschung“ habe er die Rücknahme des Angebots zur Kenntnis genommen, schreibt der Landtagspräsident. Er verweist ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Entscheidung, die wenige Stunden nach seiner Wahl erfolgt sei. Angesichts der Umstände dränge sich für ihn der Eindruck auf, dass die Entscheidung in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Zugehörigkeit zur AfD stehe. „Sollte dies tatsächlich der Grund sein, wäre das aus meiner Sicht ein fragwürdiger Vorgang.“

Ein Brief, der BMWs Geschäftsmodell infrage stellt

Rausch erinnert die Konzernführung in seinem Schreiben an das Ergebnis der Landtagswahl vom 6. September. 43,8 Prozent der Wähler hätten ihre Zweitstimme der AfD gegeben. Auch bundesweit hätten sich Millionen Menschen bei demokratischen Wahlen für diese Partei entschieden. „Unter diesen Menschen befinden sich zahlreiche BMW-Kunden, Beschäftigte Ihres Unternehmens und

Mitarbeiter Ihrer Vertragshändler“, schreibt der Landtagspräsident. Diese Menschen hätten unterschiedliche Lebensgeschichten und politische Überzeugungen. Sie seien allesamt Teil der demokratischen Gesellschaft. Der Brief ist ruhig, freundlich, beinahe versöhnlich. Genau wie Rauschs Antrittsrede. Andere AfD-Vertreter wären der Situation vielleicht forscher begegnet.

 

Daran schließt Rausch eine Frage an, deren Tragweite die Münchner Konzernzentrale möglicherweise unterschätzt hat: „Soll künftig die politische Überzeugung eines Menschen darüber entscheiden, ob ein deutsches Unternehmen mit ihm Geschäftsbeziehungen unterhält?“

Man sollte sich diese Frage in der Führungsetage eines Unternehmens, das seine Fahrzeuge an Kunden auf der ganzen Welt verkaufen möchte, durchaus einmal ernsthaft vorlegen. Bei 43,8 Prozent AfD-Zweitstimmen in Sachsen-Anhalt wird die Auswahl politisch genehmer Kundschaft zu einer erheblichen unternehmerischen Herausforderung. Wollte BMW diesen Maßstab konsequent anlegen, müsste der Konzern eine beachtliche Zahl potenzieller Käufer erst nach deren Parteipräferenzen befragen.

Dabei erkennt Rausch ausdrücklich an, dass jedes Unternehmen seine geschäftlichen Entscheidungen eigenständig treffen und sich politisch positionieren kann. Seine Kritik richtet sich auf die Umstände der Rücknahme eines bereits vorliegenden Angebots. Ohne nachvollziehbare Gründe entstehe dadurch der Eindruck politisch motivierter Diskriminierung. „Eine solche Entwicklung halte ich für außerordentlich bedenklich“, heißt es in seinem Brief. Unsere Demokratie lebe vom politischen Wettbewerb und gegenseitigem Respekt; Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen gesellschaftlich oder wirtschaftlich auszugrenzen, widerspreche diesem Anspruch.

Besonders schwer auf die Füße fallen dürfte BMW ein weiterer Teil des Schreibens. Rausch wendet sich ausdrücklich an die BMW-Vertragshändler in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland. Viele von ihnen führten ihre Betriebe seit Jahrzehnten, schafften Arbeitsplätze und pflegten langfristige Kundenbeziehungen. Er würde es begrüßen, wenn diese Unternehmer gegenüber der Konzernzentrale deutlich machten, welche Bedeutung die Gleichbehandlung ihrer Kunden für sie habe. „Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn wirtschaftliche Beziehungen auch dort möglich bleiben, wo unterschiedliche politische Auffassungen bestehen.“ Damit verlagert Rausch den Streit dorthin, wo die Folgen unternehmerischer Gesinnungspolitik tatsächlich ankommen: zu den Händlern, die ihre Fahrzeuge verkaufen müssen und denen ein politisch verärgerter Kunde als fehlender Umsatz in der Bilanz erscheint.

Wenn sich die Kunden ihren Hersteller aussuchen

In den sozialen Netzwerken entwickelt die Entscheidung bereits eine für BMW wenig erfreuliche Eigendynamik. Dort kündigen auch Nutzer, die sich als Geschäftsleute äußern, an, ihre geplanten Bestellungen von BMW-Firmenwagen zu stornieren oder künftig andere Hersteller zu berücksichtigen. Auf dem Bewertungsportal Trustpilot erklärt ein Nutzer, er wolle seine für Ende 2027 vorgesehene BMW-Bestellung angesichts des Umgangs mit politisch unerwünschten Kunden stornieren. Ob und in welchem Umfang solchen öffentlichen Ankündigungen tatsächliche Vertragsstornierungen folgen, ist bislang nicht belegt. Im Netz behaupten viele Menschen viel, wenn der Tag lang ist. Für meinen Teil kann ich nur festhalten, dass das jahrelange Boykott-Gewese und LGBTQ-Limbo deutscher Automobilbauer wie VW, Mercedes, Audi und BMW dazu geführt haben, dass Konsumenten in den letzten Jahren stetig zunehmend chinesische Konkurrenzprodukte bevorzugen. Go woke, go broke. Standortpatriotismus? Pfffft.

Der aktuell erzeugte Bumerang ist für den Konzern schon deshalb verheerend, weil er sich keineswegs auf AfD-Politiker beschränken muss. Auch normale Menschen kotzt so eine Ausschließeritis immer mehr an, sie reagieren ihrerseits mit Abwanderung.

Wer als Unternehmer eine Fahrzeugflotte beschafft, hat üblicherweise andere Auswahlkriterien als die politische Weltanschauung des Vorstandsvorsitzenden. Zuverlässigkeit, Preise und Konditionen spielen eine Rolle. Ein Hersteller, der sich anmaßt, die politische Eignung seiner Kunden zu beurteilen, führt einen neuen Gesichtspunkt in die Geschäftsbeziehung ein, den der Kunde seinerseits auf den Hersteller anwenden kann. BMW demonstriert, dass ein Konzern bei der Wahl seiner Geschäftspartner politische Erwägungen berücksichtigen kann. Klar ist aber auch: die Kunden dürfen daraus ihre eigenen Konsequenzen ziehen. Wenn Geschäftspartner nach politischer Gesinnung ausgewählt werden, gilt dieses Prinzip schließlich in beide Richtungen.

Dass die Münchner ausgerechnet jetzt eine solche Auseinandersetzung riskieren, ist schon ganz besonders grotesk. BMW befindet sich in einer wirtschaftlich ausgesprochen schwierigen Lage. Im zweiten Quartal 2026 brach das Konzernergebnis vor Steuern gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 35,1 Prozent auf rund 1,7 Milliarden Euro ein. Im gesamten ersten Halbjahr ging das Vorsteuerergebnis um 29,4 Prozent auf gut vier Milliarden Euro zurück. Die operative Gewinnmarge der Automobilsparte erreichte im zweiten Quartal lediglich 2,3 Prozent. Auf dem wichtigen chinesischen Markt sanken die Auslieferungen von April bis Juni um 30,2 Prozent. Schon im Juni musste BMW seine Jahresprognose korrigieren. Der Konzern kämpft mit einem drastisch verschärften Wettbewerb und erheblichen Belastungen seiner Ertragskraft. Zusätzliche verärgerte bestehende und potentielle Kunden dürften in dieser Lage kaum zum dringend benötigten Aufschwung beitragen.

BMW-Chef Milan Nedeljković hatte vor wenigen Wochen gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, Rechtspopulismus und Nationalismus seien „Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt“. Wer Abschottung und Isolationismus fordere, handle nicht im Interesse Deutschlands. Gut gebrüllt. Na denn man tau. Nun darf man gespannt sein, wie Nedeljković es mit der wirtschaftlichen Offenheit hält, wenn ein demokratisch gewählter Landtagspräsident der AfD einen BMW leasen möchte. Ein Unternehmen, das auf den freien Welthandel angewiesen ist, sollte ein erhebliches eigenes Interesse daran besitzen, seine Produkte möglichst vielen zahlungsfähigen Kunden anzubieten. Für die Beurteilung der Geschäftsentwicklung dürften die Aktionäre ohnehin andere Maßstäbe anlegen als die politische Haltung ihrer Konzernführung.

Tesla aus Brandenburg statt BMW aus München

Im Internet macht deshalb bereits ein anderer Vorschlag die Runde: Dann soll Rausch eben einen Tesla fahren. Die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hat Elon Musk am Donnerstagabend auf dessen Plattform X direkt gefragt, ob Tesla dem neuen Landtagspräsidenten einen Dienstwagen zur Verfügung stellen würde. Eine Zusage gibt es bislang nicht. Der Vorschlag besitzt allerdings einen gewissen Charme, der in München wenig Begeisterung auslösen dürfte. Musk hat seine Sympathien für die AfD wiederholt öffentlich bekundet und im Bundestagswahlkampf 2025 sogar an einer Wahlkampfveranstaltung der Partei teilgenommen.

Für den vielbeschworenen Wirtschaftsstandort Deutschland ließe sich das Problem ebenfalls lösen. Tesla produziert seine Fahrzeuge des Typs Model Y im brandenburgischen Grünheide und beschäftigt dort tausende Menschen. Ein Elektroauto aus deutscher Produktion als Dienstwagen eines ostdeutschen Landtagspräsidenten wäre unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten also durchaus smart. Die ganz besondere Ironie läge darin, dass ein amerikanischer Hersteller mit deutscher Produktionsstätte einem AfD-freundlichen Eigentümer einen Auftrag bekommen könnte, den ein deutscher Premiumhersteller aus politischen Erwägungen womöglich nicht mehr haben wollte.

BMW steht am Zaun und schaut zu

Rausch selbst zeigt sich von der Aussicht auf einen fehlenden Dienstwagen wenig beeindruckt. Sollte BMW an seiner Entscheidung festhalten, werde man sich an andere deutsche und internationale Automobilhersteller wenden, kündigt er in seinem Brief an. „Im Zweifel greife ich zur Wahrnehmung meines Amtes und meiner verfassungsmäßigen Aufgaben auf mein privates Fahrzeug zurück.“

Den Vorgang betrachtet er als Beitrag zur gesellschaftlichen Spaltung und erinnert die Konzernleitung daran, dass ein Automobilhersteller Menschen verbinden sollte. Für ein persönliches Gespräch mit BMW stehe er jederzeit zur Verfügung. Das Angebot ist bemerkenswert großzügig gegenüber einem Unternehmen, das sich bislang nicht einmal zu einer Begründung seiner eigenen Entscheidung durchringen konnte.

Auch AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat aus der Angelegenheit bereits seine ganz eigene Konsequenz gezogen. Sollte er im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wolle er mit seiner Simson zur Staatskanzlei fahren, erklärte er. Die DDR-Zweiräder haben sich im Wahlkampf als ausgesprochen öffentlichkeitswirksam erwiesen. Für BMW entsteht damit ein weiteres Ärgernis: Das Unternehmen liefert seinen politischen Gegnern kostenlos die nächste Kampagne und muss sich anschließend über die Reaktionen der eigenen Kundschaft wundern. Bei den gegenwärtigen Geschäftszahlen wäre die Konzernführung vermutlich besser damit beschäftigt, neue Käufer zu gewinnen. Wer nicht will, hat schon. Das gilt auch für einen Münchner Premiumhersteller, dessen Kunden inzwischen feststellen, dass es außerhalb der BMW-Niederlassungen durchaus noch andere Autohäuser gibt.

Schaut’s, es sieht doch so aus, VW, Audi, BMW: Ihr wollt keine konservativen Käufer? In Ordnung, das ist jetzt in breiter Fläche verstanden worden. Darüber gibt es auch nicht mehr solche Verbitterung wie 2015-2020 als solche Kampagnen noch verfangen haben.

Es gibt mittlerweile ein ganzes Arsenal an anderen Anbietern, die diesen Kunden den roten Teppich ausrollen, wenn ihr sie nicht mehr haben wollt. Aber sie kommen dann auch nicht mehr wieder.