Der EU geht das Geld aus: Abschiebe-Projekt von Frontex gestoppt

Die EU-Kommission hat Milliarden für die Ukraine und will auch zusätzlich zwei weitere EU-Kommissare bestellen - aber der EU-Grenzschutzagentur Frontex geht das Geld aus. Ein wichtiges Programm zur Unterstützung abgeschobener Migranten wurde gestoppt.

Mehr Migranten sollen aus der EU abgeschoben werden - doch das Projekt scheitert. IMAGO / Anadolu Agency
Mehr Migranten sollen aus der EU abgeschoben werden - doch das Projekt scheitert.

Interne E-Mails zeigen: Brüssel steht vor einem neuen Problem in seiner ohnehin umstrittenen Migrationspolitik. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex – Jahresbudget 1,2 Milliarden Euro – musste ein seit 2022 bestehendes Unterstützungsprogramm für zurückkehrende Migranten vorläufig aussetzen. Die vorgesehenen finanziellen Mittel für das laufende Jahr sind bereits Anfang Oktober weitgehend aufgebraucht.

Wie das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf interne E-Mails berichtet, ordnete Frontex-Direktor Hans Leijtens am 2. Oktober 2026 an, vorerst keine neuen Anträge für das sogenannte Reintegration-Programm mehr anzunehmen. Die Ausgaben hätten ein Niveau erreicht, bei dem die vollständige Finanzierung weiterer Fälle nicht mehr gewährleistet werden könne, erklärte Leijtens seinen Mitarbeitern.

Die nun bekannt gewordenen Zahlen zeigen, wie stark die Nachfrage nach Rückkehrhilfen gestiegen ist: Durchschnittlich nahm Frontex zuletzt monatlich 2368 neue Fälle in das Programm auf. Allein im September lag die Zahl der Anträge beziehungsweise neu aufgenommenen Fälle um 63 Prozent über dem ursprünglich vorgesehenen Zielwert.

Bereits im ersten Halbjahr 2026 hatte Frontex nach eigenen Angaben 75 Prozent mehr Rückkehrfälle unterstützt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

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Das Programm bietet Menschen, die nach einer abgelehnten Aufenthaltsberechtigung in ihre Herkunftsländer zurückkehren, verschiedene Hilfen an. Dazu zählen finanzielle Unterstützung, medizinische Versorgung, berufliche Qualifizierung und persönliche Beratung. Ziel ist es, den Betroffenen nach ihrer Rückkehr einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass sie mangels Perspektiven erneut versuchen, illegal in die Europäische Union einzureisen.

Frontex-Sprecher Chris Borowski bestätigte gegenüber Politico, dass vorerst keine neuen Fälle aufgenommen werden. Bereits bewilligte Unterstützungsleistungen seien jedoch nicht betroffen.

Finanzierungslücke bei Frontex

Die Finanzierungslücke trifft Frontex zu einem politisch heiklen Zeitpunkt: Die EU will ihre Rückführungspolitik deutlich verschärfen und die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Gleichzeitig soll Frontex zusätzliche Aufgaben übernehmen. Doch dafür fehlt offenbar bereits jetzt das Geld. In früheren Jahren konnte die Agentur finanzielle Engpässe durch Umschichtungen innerhalb ihres Budgets ausgleichen. Diesmal reichen die verfügbaren Mittel nicht aus.

Frontex hat deshalb zusätzliche Finanzmittel bei der Europäischen Kommission beantragt. Eine verbindliche Zusage liegt nach den internen Mitteilungen allerdings noch nicht vor.

Die Europäische Kommission plant eine weitreichende Reform der europäischen Rückführungspolitik: Dazu gehören effizientere Abschiebeverfahren, eine engere Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten und eine stärkere Rolle von Frontex.

Auch sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU stehen zur Diskussion. In solchen Einrichtungen könnten Migranten untergebracht werden, die kein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union besitzen. Die finanzielle Schieflage bei Frontex verdeutlicht nun einen grundlegenden Widerspruch: Während Brüssel immer ehrgeizigere Ziele verkündet, scheint die praktische Umsetzung nicht ausreichend finanziert zu sein.

Frontex-Sprecher Borowski brachte das Problem auf den Punkt: Eine ambitioniertere europäische Rückführungspolitik sei ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht möglich.

In offensichtlicher Ignoranz der finanziellen Schwierigkeiten verfolgt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ehrgeizige Pläne: Frontex soll künftig nicht nur bei Abschiebungen eine größere Rolle spielen, sondern auch die europäischen Außengrenzen stärker überwachen und bei Migrationskrisen schneller zusätzliche Einsatzkräfte bereitstellen können. In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs kündigte von der Leyen an, die Agentur zu einer leistungsfähigeren europäischen Einrichtung auszubauen.

Doch Frontex-Direktor Leijtens warnte bereits vor den praktischen Grenzen: Personal, das für kurzfristige Kriseneinsätze bereitgehalten werde, stehe für andere Aufgaben sicher nicht zur Verfügung.

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Kommentare ( 3 )

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verblichene Rose
11 Minuten her

Fronten geht das Geld aus. Und das an einer Stelle, an der man glauben muss, dass sich Frontex gerade mal in der Vorbereitungszeit für deren echten Einsatz befindet….

Albert Pflueger
14 Minuten her

Wir brauchen keine Programme für die Unterstützung abgeschobener Migranten, wir brauchen einen robusten Grenzschutz und die Inhaftierung von Schleusern und Schleppern.

Deutscher
16 Minuten her

„Ein wichtiges Programm zur Unterstützung abgeschobener Migranten wurde gestoppt.“

Und warum sollen abgeschobene Migranten überhaupt unterstützt werden? Abschieben und fertig!

Sowieso ist Frontex ein Witz. Seegrenzen zu schützen ist Aufgabe der Marine und Küstenwache.

Manchmal denke ich, dass selbst die Konservativen nix kapiert haben (und über die Liberalen mache ich mir da ohnehin keine Illusionen).

Last edited 8 Minuten her by Deutscher