Auch für Nicht-EU-Mitglieder: Kommissars-Job mit 29.000 Euro Gehalt

27 EU-Kommissare reichen der Führungsspitze in Brüssel offenbar nicht: Nun soll auch Nicht-EU-Mitgliedern zugestanden werden, Kommissars-Posten zu besetzen - weitere Kommissar-Posten für Albanien und Montenegro sind in Planung. Die monatlichen Kosten pro Kommissar-Kabinett: bis zu 250.000 Euro.

Ursula von der Leyen bei Gesprächen in Albanien. Imago Anadolu Agency
Ursula von der Leyen bei Gesprächen in Albanien.

Etwas mehr als 29.000 Euro erhalten die EU-Kommissare monatlich und dürfen diesen Bezug auch noch zu ausgezeichneten Bedingungen versteuern: Deutschland stellt keinen EU-Kommissar, weil Ursula von der Leyen als Präsidentin die Kommission leitet, Österreichs Ex-Finanzminister Magnus Brunner ist EU-Kommissar für Inneres und Migration, der Däne Dan Jørgensen ist etwa für Energie und Wohnbau zuständig – die weiteren Kommissare finden Sie am Ende dieses Berichts.

Jeder EU-Kommissar hat dann auch Dutzende Mitarbeiter, deren Bezüge lassen das Budget für ein Kabinett auf bis zu 250.000 Euro im Monat steigen, im Jahr verursacht also ein Kommissars-Kabinett dann mehr als drei Millionen Euro. Bei 27 derartigen Abteilungen entstehen Jahreskosten von 81 Millionen Euro für die europäischen Steuerzahler – allein für dieses Führungsteam der Europäischen Union.

Zwei EU-Kommissare zusätzlich

Jetzt sollen noch zwei Kommissar-Jobs dazukommen, zitiert das Brüsseler Portal Rapporteur aus internen Entwürfen der Kommission: Beitrittskandidaten wie Albanien und Montenegro sollen schon vor der förmlichen Mitgliedschaft enger in die Institutionen der Union eingebunden werden und jeweils einen Kommissars-Job erhalten – also kommen nochmals etwa 500.000 Euro monatlich für deren neue Kabinette dazu.

Und das wäre ein historischer Bruch mit der bisherigen Praxis: Bislang haben ausschließlich Vollmitglieder das Recht, einen Kommissar zu stellen. Nach den von Rapporteur zitierten Dokumenten könnte ein solcher Kommissar an Sitzungen des Kollegiums teilnehmen und an der Ausarbeitung von Rechtsakten mitwirken, soweit die Sache den Beitrittsstaat betrifft. Autonomie, Kollegialität und kollektive Verantwortung der Kommission sollen unangetastet bleiben. „Die Kommission hält es für angemessen zu prüfen, ob ein Staat im Beitrittsprozess in diesem Zeitraum ebenfalls einen Kommissar benennen könnte“, heißt es in diesem internen Papier. Parallel dazu könnten die beiden Kandidaten Albanien und Montenegro, wie schon bei früheren Erweiterungen, nach der Vertragsunterzeichnung Beobachter ins Europäische Parlament entsenden.

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Die EU-Kommission will den Kandidaten tieferen Zugang zum Binnenmarkt gewähren, im Gegenzug für fortgesetzte Reformen. Genannt werden dabei die Teilnahme am einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA, am Forschungsprogramm Horizon, am Emissionshandel, an digitalen öffentlichen Diensten, an Cybersicherheitsvorhaben und an wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse, den IPCEI, mit denen die Union strategische Investitionen in Technologie und Energie stützt. „Sicherheit und Verteidigung sollten zu den ersten Prioritäten einer tieferen schrittweisen Integration gehören“, heißt es in einem Kommissionsdokument.

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach bereits von einem „Herbst der Erweiterung“ und nannte 2026 ein Erweiterungsjahr: In den ersten neun Monaten seien mehr Verhandlungskapitel eröffnet oder geschlossen worden als in jedem anderen Jahr der vergangenen 25 Jahre. Montenegro könne die Verhandlungen bald abschließen und bei politischem Willen der Mitgliedstaaten 2028 beitreten, Albanien wäre in diesem Prozess am weitesten.

Kritik an den Mehrkosten

Die Patrioten und die österreichische FPÖ reagierten bereits auf die aufgedeckten Planungen für noch mehr Führungspersonal in Brüssel. So schrieb der österreichische EU-Parlamentarier Harald Vilimsky dazu in einer Aussendung: „Dieser Plan ist völlig absurd. Ein EU-Kommissar ist Teil der politischen Führung der Europäischen Union. Wer nicht Mitglied der Europäischen Union ist, hat dort auch keinen Kommissar zu stellen. Alles andere wäre eine Mitgliedschaft durch die Hintertür und eine weitere Aufweichung klarer Regeln. Der Plan muss genau in die andere Richtung gehen: WENIGER EU-Kommissare, keinen einzigen mehr als notwendig. Und schon gar keine Kommissare aus Ländern, die noch gar nicht Mitglied der Europäischen Union sind.“

Die meisten dieser 27 EU-Kommissare sind nicht ganz so bekannt – hier die aktuelle Namensliste: Teresa Ribera, Spanien, für „Sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Umgang“, Henna Virkkunen, Finnland für „Tech-Souveränität, Sicherheit und Demokratie“, Stéphane Séjourne, Frankreich, für „Wohlstand und Industriestrategie“, Kaja Kallas, Estland, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Roxana Mînzatu, Rumänien, „Soziale Rechte, Kompetenzen, gute Arbeit und Vorsorge“, Raffaele Fitto, Italien, „Kohäsion und Reformen“, Maroš Šefčovič, Slowakei, für „Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz“, Valdis Dombrovskis, Lettland für „Wirtschaft und Produktivität, Umsetzung und Vereinfachung“, Dubravka Šuica, Kroatien, für „Mittelmeer-Agenden“, Olivér Várhelyi, Ungarn, für „Gesundheit und Tierschutz“, Wopke Hoekstra, Niederlande, „Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum“, Andrius Kubilius, Litauen, für „Verteidigung und Raumfahrt“, Marta Kos, Slowenien, „Erweiterung der EU“, Jozef Síkela, Tschechien, „Internationale Partnerschaften“, Costas Kadis, Zypern, für „Fischerei und Ozeane“, Maria Luís Albuquerque, Portugal, für „Finanzdienstleistungen und Spar- und Investitionsunion“, Hadja Lahbib, Belgien, für „Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement“, Magnus Brunner, Österreich, für „Inneres und Migration“, Dessika Roswall, Schweden, für „Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft“, Piotr Serafin, Polen, für „Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung“, Dan Jørgensen, Dänemark, für „Energie und Wohnen“, Ekaterina Zaharieva, Bulgarien, „Start-ups, Forschung und Innovation“, Michael McGrath, Irland, für „Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz“, Apostolos Tzitzikostas, Griechenland, für „Nachhaltigen Verkehr und Tourismus“, Christophe Hansen, Luxemburg, für „Landwirtschaft und Ernährung“ und Glenn Micallef, Malta, für „Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport“.

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Kommentare ( 7 )

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AHamburg
28 Minuten her

wann kommt endlich ein Kommissar der diese KommissarBande einsperrt.

Haedenkamp
29 Minuten her

Alles klar, Herr Kommisar.

BellaCiao
33 Minuten her

EU-Kommissar für Nicht-EU-Länder, klar. Welches Land könnte da wohl anvisiert sein? Doch nicht etwa die Ukraine? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Raul Gutmann
39 Minuten her

Viele in der Gegenwart Sozialisierte mögen es für eine Petitesse halten, doch in der Monarchie hatten öffentliche Gelder Auswirkung auf die königliche Schatulle, während in der Demokratie im allgemeinen, in der pervertierten Konstruktion der EU im besonderen, die Höhe der Ausgaben die Herrschenden nicht nur nicht interessiert, sondern sie deren Maximierung zur Ausweitung ihrer Macht betreiben.

Jatoh
41 Minuten her

Beim Angeln ist man erfahrungsgemäß erfolgreich, wenn an der Angelstelle angefüttert wird. Dann beißen sie, natürlich die Fische, besser!

November Man
46 Minuten her

Deutschland muss raus aus der EU. Nur Reformieren, wie es die AfD will, reicht bei diesem korrupten Laden nicht. Dann kann die EU Kommissare für 29.000 Euro einstellen und Geld verschwenden so viel sie will. Ohne unser massiven Geldzahlungen werden die sich das aber zweimal überlegen.

GWR
57 Minuten her

Hochdotierte aber unnötige Posten für abgehalfterte Politiker. Der Saustall gehört sich ausgemistet.