Berlin: Hisbollah-naher Moscheeverein nach 27 Jahren Bestehen verboten

Begleitet von einer polizeilichen Durchsuchungsaktion hat Innensenatorin Spranger den Neuköllner Moscheeverein El-Irschad aufgelöst. Der Vorwurf: Unterstützung der radikal-schiitischen Hisbollah. Es ist sozusagen ein Verbot in letzter Minute – kurz bevor die SED-Linke die Berliner Polizei abschafft.

picture alliance/dpa | frm

Die Berliner Innenverwaltung hat wieder einmal zum Sinkflug angesetzt, zum Sinkflug über die Verhältnisse im Berliner Stadtgebiet, die bekanntlich nicht immer zum Besten stehen. Während ihre eigene Partei der SED-Linken das Rote Rathaus überlassen will, hat SPD-Innensenatorin Iris Spranger die Kraft gefunden, um zumindest einen kleinen Punkt in der Sicherheitspolitik zu setzen. Woher die Kraft kam, bleibt offen. Vielleicht war es der Mut der Verzweifelten.

Mit Wirkung von diesem Dienstag hat die Berliner Innenverwaltung den Moscheeverein El-Irschad und seine Teilorganisationen Al-Qaem e.V., Al-Thaqalyn e.V. sowie das Qalam Bildungszentrum UG (haftungsbeschränkt) verboten. „Markaz Al Qaem“ hieß die zugehörige schiitisch-libanesische Hinterhofmoschee in der Flughafenstraße, deren mit Teppichen ausgelegte Innenräume auf öffentlichen Bildern voll besetzt sind.

Am Dienstagmorgen ab 6 Uhr fanden dazu Durchsuchungen in 28 Räumlichkeiten an der Neuköllner Flughafenstraße statt. Der Verein und die Teilorganisationen wurden mit sofortiger Wirkung aufgelöst, das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Die verbundenen Internetpräsenzen seien abzuschalten. Ein verbundenes Instagram-Profil bleibt vorerst aber zugänglich.

Zur Begründung sagte Spranger, El-Irschad sei „ein in Berlin aktiver Verein, der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und dessen Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft“. Der Moscheeverein habe der schiitischen Terrormiliz Hisbollah neben organisatorischer und finanzieller Unterstützung auch eine Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda und verfassungsfeindlichen Ideologie innerhalb der schiitischen Diaspora in Berlin geboten. Mit anderen Worten: Aus Berlin wurde für die radikal-schiitische Hisbollah gespendet und geworben – und das schon seit einem guten Vierteljahrhundert.

Spätes Verbot fügt sich in die Serie

Am 7. Juli 1999 wurde El-Irschad e.V. in das Berliner Vereinsregister eingetragen. Zweck des Vereins war es, „den in Deutschland lebenden Libanesen die kulturellen, regligiösen (sic!) und gesellschaftlichen Bedürfnisse zu erfüllen, in der arabischen und islamischen Kultur“. Der Verein war gemeinnützig und konnte so von Steuervorteilen profitieren. Dabei stand El-Irschad laut B.Z. seit Jahren im Visier der Sicherheitsbehörden. Das Verbot kommt auch insofern viel zu spät. In Berlin konnten so ganze Generationen von jungen Hisbollah-Anhängern „ausgebildet“ werden.

Die Ziele des angeschlossenen „Bildungszentrums“, das erst im letzten Jahr offiziell eingetragen wurde, waren die „Durchführung von Nachhilfeunterricht, Sprachkursen und Arabischunterricht“. Das klingt harmlos, war es aber kaum.

Immerhin: Das späte Berliner Verbot fügt sich gut in eine ganze Serie von Versäumnissen deutscher Regierungen im Kampf gegen den Islam ein. Erst am 30. April 2020 – ebenfalls sehr spät – hatte sich das Bundesministerium des Innern zu einem Verbot der politischen Organisation der Hisbollah durchgerungen. Erst danach folgte das Verbot der Muslimbrüder-Hamas und des verwandten Netzwerks Samidoun (2. November 2023), noch später die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg samt Blauer Moschee (24. Juli 2024). So zeigt sich das chronische Versagen der deutschen Behörden an dieser Front. Jahrzehntelang schien man auf diesem Auge des extremistischen Islams vollkommen blind.

Morgenrot im Abendrot

Nun gibt es also wieder markige Artikel mit Sätzen wie „Berlin greift durch“ – obwohl damit laut der designierten Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp bald schon Schluss sein soll. Denn die Polizei ist laut Eralp vor allem ein „Sicherheitsrisiko“ für „persons of color“ und Linke. Die „Diskussion Abolish and Defund Police“ sei eine wichtige Debatte und könne ein Lösungsansatz sein. Eine rassismusfreie Polizei, die keine Gewalt anwendet, sei schließlich eine Illusion. Also besser gar keine …

In der Abenddämmerung der Landespolizei Berlin wurden also 40 Beamte für eine Durchsuchungsaktion in der Neuköllner Flughafenstraße aufgeboten. Am Dienstagmorgen wurden 28 Räume der verschiedenen Vereine (inklusive Moschee?) durchsucht. „Operation Morgenrot im Abendrot“ sozusagen. 40 Beamte waren dazu angerückt. Laut einem Anwohner war das allerdings ein „für Neuköllner Verhältnisse zahmer Einsatz“. Das steht offenbar im Vergleich mit Anti-Clan-Razzien, die es nach dem Willen linker Politiker aber auch bald nicht mehr geben soll.

Die Adresse der drei bis vier Vereine liegt übrigens nur 500 Meter von der DITIB-Şehitlik-Moschee entfernt, die dort von der türkischen Religionsbehörde Diyanet errichtet wurde. Aber die Verfassungsgemäßheit dieser Einrichtung scheint vorerst nicht auf dem Berliner Laufzettel zu stehen.

Israels Rolle und der Berliner „Hühnerhaufen“

Auch die Wohnungen wichtiger Vereinsmitglieder wurden von Beamten „kontrolliert“, heißt es im Tagesspiegel. Sind das die neuen Verkehrskontrollen? Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte? Wenn alles da und stimmig ist, dann darf man weiterfahren. Im Fall von El-Irschad und Unterorganisationen hat es dazu nicht mehr gereicht.

Und so ist die eigentliche Frage: Warum hat es nicht mehr gereicht? Im Hintergrund des Verbots scheint zum einen die Schwächung der Hisbollah im Libanon zu stehen, jener „Partei Gottes“, die seit ihrem Bestehen massiv vom Iran unterstützt wird und sich daneben auf eigene kriminelle Geschäfte stützen kann. Durch verschiedene Militäroperationen Israels seit dem 7. Oktober wurden zum einen die Führungskader der Hisbollah ausgeschaltet, daneben auch Tausende normale Kämpfer und Funktionäre durch Pager-Sabotage angegriffen und teils getötet. Der Iran musste seine Unterstützung aufgrund der Militäroperationen der USA und Israels reduzieren. Seit 2025 gibt es eine libanesische Regierung, die das staatliche Gewaltmonopol – das bis dahin an die Hisbollah ausgelagert war – einfordert.

Man kann die israelischen Schläge gegen die schiitische Achse Iran-Hisbollah am Ende wohl so verstehen: Der Libanon soll als in sich souveräner Staat neu begründet werden und sich aus den Krakenarmen der Terrormiliz Hisbollah befreien. Das Ergebnis ist eindrucksvoll: Erst die israelische Operation gegen die Hisbollah in ihrem Kernland scheint dem deutschen Staat ein verbundenes Vereinsverbot zu ermöglichen.

Zum anderen trägt aber auch dieses Berliner Verbot die Markierung „Hühnerhaufen“. Kurz vor der links-islamistischen Machtübernahme durch die Eralp-Koçak-Linke und mitten in einer auch mengenmäßig deutlich zu Buche schlagenden Islamisierung deutscher Schulklassen läutet Iris Spranger die Not-Schiffsglocke auf der „Titanic“. Das Verbot ist richtig – und zugleich ein Beleg jahrzehntelangen Wegschauens und Unterlassens im Land Berlin und anderswo.

 

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