Die Geduld hat ein Ende: Klare Mehrheit für Neuwahlen

Budgetkrise, fehlende Reformen, die Autoindustrie im Absturz, immer neue Geldgeschenke für die Ukraine: 58 Prozent der Deutschen fordern laut aktueller INSA-Umfrage vorzeitige Neuwahlen. Nur 26 Prozent der Bürger wollen, dass Union und SPD bis Anfang 2029 weiterregieren.

Kanzler in der Krise: Die Mehrheit der Deutschen will Neuwahlen. IMAGO
Kanzler in der Krise: Die Mehrheit der Deutschen will Neuwahlen.

Die Mehrheit der Deutschen will laut der neuen INSA-Umfrage für die BILD ein schnelles Ende dieser Regierungskoalition: Selbst bei der CDU sind nur 60 Prozent für die Fortsetzung bis 2029, bei der SPD sogar nur 50 Prozent.

Alle anderen Wählergruppen sind klar dafür, dass es vorzeitige Neuwahlen geben sollte: 95 Prozent der Anhänger von BSW und 85 Prozent der AfD-Wähler wünschen einen politischen Neustart, auch 75 Prozent der Linkspartei-Wähler wären dafür. Ebenso sind die Grün-Wähler mehrheitlich für ein vorzeitiges Ende der Koalition (47 zu 41 Prozent).

Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann der amtierende Regierungschef im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Verliert er die Abstimmung, kann er dem Bundespräsidenten vorschlagen, das Parlament aufzulösen. Der Bundespräsident ist an diesen Vorschlag nicht zwingend gebunden, kann ihn aber annehmen und den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen.

Merz im Politikerranking auf letztem Platz

Noch eine weitere Umfrage liefert für Friedrich Merz ein schlechtes Ergebnis: Der Kanzler bleibt im aktuellen INSA-Politikerranking auf dem letzten der 20 Plätze, 67 Prozent der Befragten bewerten Merz negativ.

Zum Rentendebakel das Plegegefeilsche
Koalitions-Ping-Pong statt Reformen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in dieser Umfrage Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) überholt. Wüst erreicht 43,4 Prozent Zustimmung und kommt damit den vierten Platz, Söder fällt mit 41,9 Prozent auf Rang fünf zurück. An der Spitze liegt weiterhin Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): Er schafft 50,1 Prozent Zustimmung und ist damit der einzige Politiker, der in der Umfrage über die 50-Prozent-Hürde kommt. Dahinter folgen Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) mit 44,4 Prozent und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) mit 44 Prozent.

Die neuen Daten der Demoskopen überraschen nicht wirklich: Die Bundesregierung verliert ihre Arbeitsministerin, die SPD streitet über die neue Führung, fast täglich fliegen neue Skandale auf – wie etwa jene, dass Grundsicherungsgeld sogar an per Haftbefehl gesuchte Kriminelle oder an IS-Terroristen in Auslandshaft überwiesen wird.

Dazu hinterfragt die Mehrheit der Bürger immer öfter die hohen Zahlungen an die Ukraine. Auch die Problematik der unkontrollierten Massenmigration wird nicht gelöst, und Schock-Bilder wie jene von den Plünderungen in Frankfurt belasten das subjektive Sicherheitsgefühl.

Grüne klar vor der SPD

In dieser Stimmungslage kann die AfD ihre Position an der Spitze erneut ausbauen: Auch im ZDF-„Politbarometer“ vom 14. November gewinnt die AfD im Vergleich zur vorherigen Erhebung zwei Prozentpunkte hinzu und erreicht nun 28 Prozent. CDU und CSU verlieren einen Punkt und kommen auf 22 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 15 Prozent (+ 2), die SPD mit 13 Prozent (- 1) und die Linke mit zehn Prozent (- 1). Die FDP liegt mit drei Prozent weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde.

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