Der geplante Kabinettsbeschluss zur Pflegereform (Pflegeneuordnungsgesetz) wackelt. Ob Gesundheitsminister Linnemann seinen Entwurf ins Kabinett bringt, ist angesichts des Koalitionsstreits fraglich.
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Heute jagt ein Krisengespräch zur Pflegeversicherung das andere. Gefeilscht wird um die Frage, wie das Defizit 2026 von voraussichtlich rund 4,4 Milliarden Euro geschlossen werden soll – auch mit dem Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro bleiben Lücken. „Alarmstufe Rot“ heißt es beim GKV-Spitzenverband. Ab Oktober dürften die laufenden Einnahmen nicht mehr für alle Ausgaben reichen, bis Jahresende fehlen wohl noch circa 500 Millionen Euro. Für 2027 droht ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund acht bis 10 Milliarden Euro.
Der geplante Kabinettsbeschluss zur Pflegereform (Pflegeneuordnungsgesetz) am Mittwoch, 30. September 2026 steht infrage. Ob Gesundheitsminister Linnemann seinen Entwurf ins Kabinett bringt, ist angesichts des Koalitionsstreits fraglich.
Die SPD droht mit Blockade des Linnemann-Entwurfs als „reines Kürzungspaket“ (Einschränkungen bei Mitversicherung, strengere Pflegegrade, langsamere Zuschusssteigerungen) und fordert einen „gerechten Beitrag“ der Privatversicherten, einen Pflegekostendeckel – z. B. die Begrenzung des Eigenanteils im Heim bei ca. 1.500 Euro.
Linnemann hat Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger bereits ausgeschlossen und lehnt den reinen Pflegedeckel ab, da er das strukturelle Unterfinanzierungsproblem von etwa 10 Prozent der Ausgaben nicht löse.
Also läuft wohl alles auf ein Stopfen der momentanen Finanzierungslücke hinaus, um 2026 zahlen zu können, und eine Verschiebung der Strukturreform auf 2027 in der üblichen Form einer Expertenkommission ab Oktober, die Ergebnisse für eine langfristige Strukturreform bis März 2027 abliefern soll.
Der Termin am 30. September im Kabinett könnte verschoben oder der Entwurf mit teilweiser Übernahme von SPD-Forderungen, anderen Einsparungen und Beitragserhöhungen über die Runden gerettet werden. Was immer auch aktuell herauskommen wird, es bleibt bei der trostlosen Mischung aus mehr Abzocke und weniger Leistungen.
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Sie kapieren es nicht in ihrer Blase, Focus heute: „Es geht um die Grundsicherung, die vorher Bürgergeld und davor Hartz IV hieß. Es geht um rund 47 Milliarden Euro und rund 23 Milliarden davon, die an Menschen ohne deutschen Pass gehen. Die größte Einzelgruppe sind Ukrainer.“ Ist diesen Politclowns eigentlich klar, was sie in der Pflege bereits aktuell anstellen? Wenn jemand sein ganzes Leben gearbeitet und eingezahlt hat, kann es trotzdem passieren das er in einem Pflegeheim landet und 50€ Taschengeld im Monat kriegt. Die Grundsicherung stellt ca. 560€ im Monat zur Verfügung, in bar und auch sonst wird alles… Mehr
Das wird Lustig. Deutsche an der Front im Donbas während die Ukrainer in D. Cappuccino trinken
Das politische Ping-Pong-Spiel ist ein ständiges Hin und Her. Unsere Volksschläger können uns dabei wie ein Spielball – koste es, was es wolle – immer wieder hin – und herschlagen. Die haben offensichtlich dabei ihren haftungsfreien Spielspaß, aber uns bleibt als Verlierer das reformierte und teure Nachspiel.
Eine Migration in den Sozialstaat findet nicht statt.
Bärbel Bas
Deshalb ist der Staatshaushalt im Plus und die Sozialversicherungen auch.
Als Erstes MU? ein Schnitt gemacht werden, Sämtliche Kosten, die eigentlich nifcht Versicherte verursachen müssen ab sofortr komplett aus anderen Kassen bezahlt werden und es sieht gleich ganz anderst aus.
Auch mit den anderen Kassen siehtvb es dann ganz anderst aus. Kosten müssern dort hin, von Wem sie verursacht werden
Wenn „Reformen“ nur heftige Streichungen bei den Untertanen bedeuten (Kiewer Goldenklowesen fordert hingegen immer mehr und mehr Kohle), bin ich nicht traurig, wenn nichts daraus wird. Vernünftige Richtung werden die eh nie mehr einschlagen.