Die Beschädigung des Fahnenmastes der Deutschen Einheit vor dem Reichstagsgebäude durch eine Kletteraktion eines pro-palästinensischen Aktivisten ist deutlich gravierender als zunächst angenommen. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird die Instandsetzung der innenliegenden Technik voraussichtlich mehrere Wochen dauern und frühestens Mitte Dezember abgeschlossen sein. Bis dahin bleibt die 60 Quadratmeter große, schwarz-rot-goldene Einheitsflagge nur provisorisch befestigt. Der genaue Schadenswert lässt sich erst nach Abschluss der Arbeiten beziffern. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte darauf bestanden, dass die Flagge möglichst schnell – und vor allem noch am 9. November – wieder vor dem Parlament wehe.

Am Sonntagvormittag hatte ein 22-jähriger Deutscher gegen 11.15 Uhr den knapp 30 Meter hohen Mast auf dem Platz der Republik mit Klettergeschirr und Bandschlinge erklommen. Er entfernte die Flagge der Deutschen Einheit, warf sie zu Boden und hisste an ihrer Stelle eine palästinensische Fahne. Eine Stunde und 15 Minuten blieb er an der Spitze der Fahnenstange, gesichert durch sein Equipment, und rief Solidaritätsparolen. Zwei weitere Deutsche im Alter von 20 und 32 Jahren halfen ihm vom Boden aus, filmten die Aktion und übertrugen sie per Livestream. Die Gruppe „Peacefully Against Genocide“ bekannte sich später zu dem Vorfall und begründete ihn mit „zivilgesellschaftlicher Solidarität“ mit Palästina.

Die Berliner Feuerwehr rückte mit einer Drehleiter an, um die palästinensische Flagge wieder abzunehmen. Der Kletterer stieg dann schließlich selbst ab. Alle drei Beteiligten wurden vorübergehend festgesetzt, gegen sie ermittelt der polizeiliche Staatsschutz unter anderem wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz sowie Hausfriedensbruchs.

Die Mechanik des Zugsystems des Mastes wurde bei der Aktion so stark beschädigt, dass eine sofortige Wiederbefestigung der Einheitsflagge zunächst unmöglich war. Erst eine provisorische Reparatur ermöglichte das erneute Hissen.

Die wochenlange Dauer der vollständigen Instandsetzung stößt in der Öffentlichkeit und in der Politik auf Unverständnis: Ein nationales Symbol und Denkmal der Wiedervereinigung bleibt damit über Wochen nur notdürftig gesichert, während der Schaden an der verborgenen Technik offenbar derart lang andauernde Arbeiten erfordert. Die Flagge der Einheit weht seit 1991 dauerhaft an diesem Standort und erinnert an die Deutsche Einheit am 3. Oktober 1990.

Bannmeile soll kommen

Der Vorfall hat auch die Debatte über den Schutz des Parlamentsumfelds neu befeuert: Die Union will zügig Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD über die Einführung einer Bannmeile im Berliner Regierungsviertel führen. „Es sei richtig, darüber zeitnah mit unserem Koalitionspartner zu sprechen“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum (CDU), der Rheinischen Post. Das gemeinsame Ziel müsse sein, das Parlament wirksamer zu schützen, ohne seine Offenheit für die Bürger aufzugeben.

Friedliche Demonstrationen sollten auch künftig in Sichtweite des Bundestages möglich bleiben. Zugleich dürfe man nicht hinnehmen, dass der Zugang blockiert, die Arbeit behindert oder staatliche Symbole für politischen Aktivismus missbraucht würden. Das Land Berlin müsse zudem für einen besseren Schutz des unmittelbaren Umfelds sorgen, Unionspolitiker verweisen auf zunehmende und aggressivere Protestformen. In Bonn galt bis 1999 eine Bannmeile, in der Versammlungen unter freiem Himmel untersagt waren. Derzeit besteht im Berliner Regierungsviertel ein befriedeter Bezirk mit eingeschränkten Möglichkeiten.