Heute Nacht zurrt der Haushaltsausschuss des Bundestages den Etat 2027 fest. Wer das Wahlprogramm der Union danebenlegt, findet kaum ein Versprechen, das überlebt hat. Dafür findet er eine Menge SPD.
picture alliance / AP Photo/Ebrahim Noroozi | Ebrahim Noroozi
„Bereinigungssitzung“, was für ein Wort. Aber so redet unsere politische Kaste nun mal. Um elf Uhr beginnt im Bundestag das Ritual mit dem maximal unerotischen Namen. Bis in die Morgenstunden am Freitag geht der Haushaltsausschuss alle Einzelpläne des Etats 2027 durch.
Bereinigt wird dabei vor allem eines: das Wahlprogramm von CDU und CSU. Rückstandsfrei.
Narrenzeit
Ausgerechnet am 11.11. haben die Fraktionsspitzen von Union und SPD ihre Einigung zum Bundeshaushalt verkündet. Sie besteht aus drei Wortbrüchen.
- Die Stromsteuer sinkt nicht.
Versprochen im Wahlkampf, vereinbart im Koalitionsvertrag und vor genau einem Monat vom CDU-Präsidium – nach drei verlorenen Landtagswahlen hintereinander – gerade erst noch einmal feierlich beschlossen: „Die Stromsteuer wird für alle gesenkt.“ Vier Wochen später findet sich für die 5,4 Milliarden Euro, die das kosten würde, in einem Etat von 555 Milliarden keine Gegenfinanzierung. Rund 80 Euro im Jahr spart ein Durchschnittshaushalt damit – nicht. Dafür steigen 2027 die Stromumlagen: rund 28 Euro obendrauf. - Die Steuern steigen.
Tabak, Schnaps, Alkopops, dazu eine nagelneue Zuckersteuer und die neue Steuer auf Kryptos. Ach ja: Die Reichensteuer von 45 Prozent greift künftig schon ab 250.000 Euro statt ab bisher 277.826 Euro. Ab 280.000 Euro werden nun sogar 47 Prozent fällig. Mit dem Soli – der selbstverständlich bleibt – sind das dann 49,6 Prozent.
Die Partei, die Steuererhöhungen ausgeschlossen hat, beschließt sie im Sechserpack.
- Gespart wird nicht.
Die Regelsätze der Grundsicherung, die um fünf bis sieben Euro sinken sollten, bleiben bis Mitte 2028 unangetastet. Der Sofortzuschlag von 25 Euro bleibt. Die Wohngeld-Kürzung um 300 Millionen Euro ist vom Tisch. Im Kernhaushalt stehen 118,7 Milliarden Euro neue Kredite, mit den sogenannten Sondervermögen sind es 203,7 Milliarden.
Während draußen die Narren feuchtfröhlich den Karnevalsauftakt feiern, quält sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr als drei Stunden lang durch eine Sondersitzung. Mehr als 30 Abgeordnete melden sich mit heftiger Kritik zu Wort. Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, wirft dem Finanzminister Rechtsbruch vor. Der Finanzpolitiker Olav Gutting hat sogar Mitleid mit der eigenen Truppe. Und Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, wird mit dem Ausruf zitiert: „Das Einzige, was wir wollten, kommt nicht.“ Dann sagt er noch: „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit.“
Doch das ist ein Irrtum. Denn verlieren kann man nur, was man noch hat.
Obendrauf kommt die Entlastungslüge. Erst im Sommer hatten Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil Steuerentlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro versprochen. Im Gesetzentwurf für 2027 stehen jetzt drei Milliarden.
Zehn Milliarden versprechen, aber nur drei Milliarden liefern: In Berlin nennen sie das „Reform“.
Steuererhöhung durch die Hintertür
Dabei steht der dickste Brocken in keiner Überschrift. Er heißt: kalte Progression.
Das Prinzip ist so simpel wie perfide. Der Arbeitnehmer bekommt drei Prozent mehr Lohn, die Preise steigen um drei Prozent. Er kann sich also exakt dasselbe leisten wie vorher. Doch beim Finanzamt rutscht er durch das neue, höhere Einkommen in einen höheren Steuersatz, zahlt insgesamt mehr Steuern als vorher – und hat am Ende weniger Geld als vorher. Er ist steuerlich reicher und wird real ärmer.
Deshalb verschiebt der Gesetzgeber seit vielen Jahren die Steuertarife ungefähr parallel zur Inflation nach oben. Doch 2027 ist damit Schluss: Die Koalition gleicht die kalte Progression erstmals nicht mehr voll aus. Rund fünf Milliarden Euro führen die Beschäftigten dadurch zusätzlich ab. Dabei war der Ausgleich der kalten Progression ein wichtiges Wahlversprechen. Doch das würde den Staat gut acht Milliarden kosten – so viel ist die Zusage wert, die Klingbeil und Merz jetzt kurzerhand kassieren.
Das trifft nicht den Millionär. Es trifft den Facharbeiter, den Ingenieur, die Oberärztin – jene „Fleißigen“, denen die Union in ihrem Wahlprogramm Entlastung versprochen hatte. Ex-Finanzminister Christian Lindner von der FDP (die Älteren erinnern sich) hat dafür einmal den wohl treffendsten Begriff geprägt: „Steuererhöhung durch Unterlassung“.
Sie ist politisch nahezu perfekt. Kein Abgeordneter muss die Hand heben. Keine neue Zeile steht im Bundesgesetzblatt. Und kein Bürger sieht sie auf dem Kassenzettel. Sie geschieht einfach. Und Friedrich Merz lässt sie geschehen. Selbst die Fraktion der „Linken“ spricht von einer Steuererhöhung durch die Hintertür.
Wenn die „Linke“ der CDU erklärt, was eine Steuererhöhung ist – dann stimmt etwas nicht mit der CDU.
Hütchenspiel mit Haushalt
Die Haushaltspläne der Koalition sind insgesamt extrem unübersichtlich. Doch das ist kein Versehen. Das ist Methode.
Die Tabaksteuer steigt ab Januar 2027 und danach in mehreren Stufen bis 2030: So kostet die Schachtel nicht schlagartig statt bisher acht plötzlich knapp zwölf Euro; die Erhöhung kann sich einschleichen. Die Steuer auf Schnaps steigt um 20 Prozent. Die Schaumweinsteuer steigt nicht. Doch zu früh gefreut: Dafür steigt die Alkopopsteuer, und sie erfasst künftig auch Mischgetränke bis 15 Prozent Alkohol statt, wie bisher, bis zehn Prozent. Der Sekt kostet gleich viel – dafür kostet die Dose daneben umso mehr.
Bier und Wein bleiben verschont. Doch das ist nicht das Verdienst der Kanzlerpartei CDU, sondern der CSU – unter dem Druck der bayerischen Brauer und Winzer.
Die Zuckersteuer kommt nicht am 1. Juli 2027, sondern erst am 1. Januar 2028. Die Union feiert dieses lächerliche halbe Jahr als Verhandlungserfolg (was schon sehr viel über ihre Ansprüche an die eigenen Verhandler sagt). Und selbst dafür muss sie einen Preis bezahlen: Die Steuer hat nun drei Stufen statt zwei – ab fünf, sieben und neun Gramm Zucker je 100 Milliliter. Der Kasten Cola wird nach Rechnung des Getränkeverbands um rund fünf Euro teurer.
Die Plastiksteuer entfällt. Im nächsten Jahr. Geplant war sie als Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz, ohne Kabinettsbeschluss – eine neue Steuer durch die Hintertür, die nur auffiel, weil die Verbände Alarm schlugen.
Im Regierungsentwurf steckt außerdem das Ende der steuerfreien Haltefrist für Bitcoin und Co.: Künftig fallen 25 Prozent Steuern auf Gewinne an, die bisher nach einem Jahr steuerfrei waren. Versteckt wird das in einem Posten mit dem hübschen Titel „Globale Mehreinnahme“; eingeplant sind dort 2,6 Milliarden Euro. Krypto, Plastik und gestrichene Vergünstigungen sind da zu einem Eintopf verrührt, damit möglichst niemand die Zutaten erkennt.
Es ist eine einzige, große Augenwischerei. Eine Steuererhöhung, die später kommt, bleibt eine Steuererhöhung. Wer im Wahlkampf „keine“ sagt, sagt nicht „keine vor 2028“. Aber so funktioniert der Trick: Jede Belastung bekommt ihr eigenes Datum, ihre eigene Staffel, ihre eigene Ausnahme. Kein normaler, arbeitender Mensch kann darüber Buch führen.
Wenn zehn kleine Rechnungen an zehn verschiedenen Tagen verschickt werden, fällt nicht so sehr auf, dass am Ende die Summe so hoch ist.
Und niemand soll glauben, dass sie irgendwann einmal niedriger wird. Nichts hat in Deutschland ein so langes Leben wie Provisorien. Die Schaumweinsteuer wurde im Jahr 1902 eingeführt – zur „vorübergehenden“ Finanzierung der kaiserlichen Flotte, die Kaiser Wilhelm II. in einem irren Wettrüsten mit Großbritannien ausbauen wollte.
Die Flotte versenkte sich bekanntlich 1919 in der Bucht von Scapa Flow selbst und liegt seitdem dort auf dem Meeresgrund. Die Steuer gibt es immer noch.
Tradition des Wortbruchs
Die Chronologie der gebrochenen Versprechen von Friedrich Merz und seiner CDU liest sich wie ein Horrorroman von Stephen King. Nur gruseliger.
- Winter 2024/25
Im Wahlkampf haut sich Friedrich Merz für solide Finanzen, weniger Staat und mehr Netto vom Brutto rein. Im CDU-Wahlprogramm steht ein Satz von geradezu biblischer Wucht: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Versprechen: Die Schuldenbremse bleibt. Die Stromsteuer sinkt. Der Soli verschwindet. Das Bürgergeld wird abgeschafft.
Genau 28,5 Prozent der Wähler glauben das.
- Frühjahr 2025
Drei Wochen nach der Wahl ist die Schuldenbremse „reformiert“. De facto ist sie abgeschafft. Es folgt die größte Schuldenorgie in der Geschichte der Republik.
„Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Wir alle haben den Satz falsch gelesen: Er war kein Versprechen, er war eine Prognose. Sie trifft gerade ein.
- Sommer 2025
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD kommen Steuererhöhungen nicht vor. Friedrich Merz versichert im ZDF-Sommerinterview: Mit ihm wird es auch keine geben.
Der Satz ist, wie man so schön sagt, denkbar schlecht gealtert.
- Sommer 2025
Der Koalitionsausschuss vertagt die fest versprochene Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte. CSU-Chef Markus Söder, nebenbei auch bayerischer Ministerpräsident, nennt als neuen verbindlichen Termin den 1. Januar 2027.
Das wäre in sieben Wochen. Aber die Stromsteuer wird nicht gesenkt.
Die 16-Prozent-Regierung
Die SPD hat bei der letzten Bundestagswahl nur noch 16,4 Prozent geholt. Man kann ihr nicht vorwerfen, dass sie daraus nichts machen würde. Ihre Bilanz im Etat 2027:
Schuldenbremse reformieren – erledigt. Spitzenverdiener stärker belasten – erledigt. Eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke – steht im SPD-Wahlprogramm, kommt 2028. Entlastung nur für kleine und mittlere Einkommen – exakt so ist die Steuerreform gebaut. Rentenniveau 48 Prozent – erledigt. Sozialleistungen verteidigen – Wohngeld ist gerettet, Regelsatzsenkung ist verhindert.
Das ist die Aufgabenverteilung in der real existierenden Bundesregierung: Die SPD stellt den Finanzminister, und der schreibt den Haushalt. Die Union stellt den Kanzler, und der unterschreibt ihn.
Zwölf Stimmen Mehrheit hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag. Etwa 30 Unionsabgeordnete haben bei der Sondersitzung der Fraktion am Mittwochabend gemurrt. Was heißt das?
Nichts heißt das.
In knapp zwei Wochen stimmt das Plenum des Bundestags über den Haushaltsentwurf 2027 ab. Und die, die jetzt murren, werden mitstimmen. Denn wenn sie es nicht tun, zerbricht die Koalition. Wenn die Koalition zerbricht, drohen Neuwahlen. Und ein Blick auf die Umfragen zeigt den Maulhelden bei CDU und CSU, dass sie dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ihr Mandat verlieren werden.
Kein Mandat mehr. Keine Diäten. Keine Luxus-Altersversorgung. Kein Büro, keine Mitarbeiter, kein Sachmitteletat. Keine Reisekostenerstattung, keine 24-Stunden-Fahrbereitschaft des Bundestags. Huch. Die Murrenden werden mitstimmen. Wetten, dass?
Versprochen – gebrochen. Bereinigt.
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