Es gibt Nachrichten, die klingen in deutschen Ohren wie Funksprüche von einem fremden Planeten. Diese hier, zum Beispiel. Doch sie kommt nicht vom Mars, sondern aus der Oberpfalz.

Mit 52 zu 14 Stimmen hat der Kreistag von Regensburg gerade beschlossen, dass es ab dem 1. Januar 2027 den sogenannten Landkreis-Pass nur noch für Menschen gibt, die arbeiten und trotzdem aufstocken müssen – und für jene, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen und deshalb nicht arbeiten können.

Landrätin Tanja Schweiger von den Freien Wählern erklärt: „Es geht darum, die Erwerbsfähigen herauszunehmen.“ Anders: Wer arbeiten kann, es aber nicht tut, kriegt die staatliche Vergünstigung nicht.

Für so einen Satz fliegt man in Berlin aus jeder Talkshow.

Bescheid als Eintrittskarte

Kurze Rückblende: Im Jahr 2019 startet der Pass als Pilotprojekt. Sein Kernstück ist das Öko-Ticket des Verkehrsverbunds zum halben Preis. Dazu gibt es Rabatte bei Kultur, Sport, Bildung. Zugreifen dürfen Bezieher von Grundsicherung, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Wohngeld oder Kinderzuschlag.

Der Leistungsbescheid wird zur Eintrittskarte. Asylbewerber brauchen nicht einmal den: Die Kopie ihres grünen Ausweises genügt. Von Arbeit steht da kein Wort. Die Logik dahinter ist so schlicht wie verheerend: Wer leistungslos Geld vom Staat bekommt, bekommt vom Staat dann noch etwas mehr Geld dazu. Das Dasein als Transferempfänger wird amtlich geadelt.

Blöd für die Verkäuferin, die täglich um fünf aufsteht, zur Arbeit fährt – aber mit ihrem kargen Lohn trotzdem drei Euro über den Bedarfsgrenzen liegt. Sie zahlt den vollen Preis für ihr Busticket. Und das halbe Ticket der anderen zahlt sie über ihre Steuern gleich mit.

Die Bilanz der Kreisverwaltung liest sich entsprechend. Im Jahr 2020 wurden 1.200 Pässe ausgegeben, drei Jahre später waren es dann schon 5.000. Fast 90 Prozent gehen an Bezieher von Grundsicherung, Bürgergeld und Asylbewerberleistungen. 247.000 Euro hat das im Spitzenjahr gekostet.

Im Reich der falschen Anreize

Im Dezember 2024 ist die Kreiskasse gähnend leer. Die AfD beantragt, den Pass zu streichen. Nur vier Kreisräte sind dafür – das ist die AfD-Fraktion. Der Rest des Saals empört sich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende schimpft über „Sozialchauvinismus“. Die ÖDP beklagt eine „populistische Farce“ und dreht dann am ganz großen rhetorischen Rad: Sie erklärt die Rabattkarte zur Garantin des sozialen Friedens.

Sozialer Frieden: Das ist das Zauberwort, mit dem in Deutschland jede Rechnung derer, die nicht arbeiten, an jene weitergereicht wird, die arbeiten.

Regensburg ist bis dahin nur Deutschland im Kleinformat. Insgesamt etwa 47 Milliarden Euro jährlich verschlingt bei uns das Bürgergeld, das jetzt „Grundsicherung“ heißt. Von den etwa 5,2 Millionen Empfängern gehen nur etwa 760.000 einer Arbeit nach. Die Miete zahlt das Amt, die Heizung zahlt das Amt, vom Rundfunkbeitrag befreit das Amt.

Der Geringverdiener nebenan zahlt alles selbst – und obendrein Steuern und Abgaben, damit das Amt etwas zu verteilen hat. Er ist der Dumme in dem System. Jeden Monatsersten, beim Blick auf den Lohnzettel, weiß er es ein bisschen genauer.

Umdrehen statt streichen

Zum Jahresende 2026 läuft der Landkreis-Pass von Regensburg regulär aus. Der Kreistag muss entscheiden, wie es weitergehen soll. Drei Vorschläge liegen auf dem Tisch: Die SPD will alles lassen, wie es ist. Bei der Teilhabe dürfe man nicht unterscheiden; die Grünen teilen denselben Ansatz, feiern den Pass als eine Erfolgsgeschichte und wittern überall soziale Kälte. Die AfD will den Pass ganz beerdigen: Er fördere nicht die arbeitende Gesellschaft.

Doch die Mehrheit entscheidet sich für einen dritten Weg. Der Kreistag streicht nicht, er dreht um. Der Pass bleibt – für die Friseurin, deren Lohn nicht reicht; für die alleinerziehende Mutter mit zwei kleinen Kindern; für den Sohn, der seinen dementen Vater pflegt. Die Mehrheit sagt: Auch das ist Arbeit, nur ohne Lohnzettel.

Draußen bleibt, wer arbeiten kann und es nicht tut. In Regensburg beginnt Teilhabe jetzt mit Teilnahme.

Gerechtigkeit ist keine Frage der Summe

Durch die Neuregelung spart der Landkreis künftig rund 21.000 Euro im Jahr. Das ist nicht viel, und dafür muss das Amt nun genau prüfen. Der Kommentator im Lokalteil der „Mittelbayerischen Zeitung“ schimpft: „Symbolpolitik“.

Er hat recht. Er merkt nur nicht, dass er ein Kompliment macht.

Denn Symbole sind die Sprache, in der ein Staat seinen Bürgern sagt, was er von ihnen hält. Jahrzehntelang lautete die Botschaft: Du musst nichts tun und bekommst trotzdem Geld – von denen, die etwas tun. Der Landkreis Regensburg sendet jetzt eine andere Botschaft. Sie lautet: Du musst dich auch anstrengen, wenn du etwas willst. Und ein Amt, das wirklich prüft, bevor es verteilt – auch das ist eine Nachricht.

Erst die Regeln, dann die Rechnung

Unser Staat verlangt von seinen Bürgern sehr viel und außerdem immer mehr: Steuern, Abgaben, Formulare, Fristen, Gehorsam bis zur Mülltrennung.

Wer so viel Gefolgschaft einfordert, muss in Vorleistung gehen: mit Regeln, die der Bürger als gerecht anerkennt. Der Steuerzahler ist kein Untertan; er ist der Souverän und außerdem der Finanzier. Ein Finanzier, der dauerhaft schlechter behandelt wird als sein Kostgänger, kündigt – erst innerlich, dann an der Wahlurne, zuletzt mit dem Umzugswagen.

Loyalität ist ein Tauschgeschäft. Der Landkreis Regensburg hat das begriffen. Berlin begreift es nicht.