America und China – Russland dazwischen: Europa im Abseits

Die Großmächte America und China bemühen sich beständig, Russland wenigstens nicht ganz in den Einfluss der anderen Großmacht geraten zu lassen. In der Ukraine zeichnet sich unabhängig davon das Abnutzungsergebnis der sogenannten koreanischen Lösung ab.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Maxim Shemetov

Keinen Durchbruch und auch keine größere Bewegunger erwartet der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bei der Ukraine-Runde in Abu Dhabi, hält aber eine Verständigung mit Russland im Lauf des nächsten Jahres für denkbar (Funke). Putin könne mit Trump immerhin gut reden. Das werde in zwei Jahren mit Trumps Nachfolger vielleicht schwerer. Die Zeit bis dahin müsste Putin für eine Verständigung nutzen.

Ischinger ist anders als die meisten ein erfahrener Diplomat. Doch auch er schaut mit der Brille des politmedialen Komplexes auf die Ukraine. Er stellt sich selbst offenbar nicht die Frage, ob es Trump beim Ukraine-Krieg gar nicht um diesen an erster Stelle geht. Bevor wir an dieser Stelle weitermachen, ist ein Hinweis nützlich. Merz und EU-Kallas dürften bald die letzten sein, die territoriale Verluste der Ukraine bei einem Einfrieren des Krieges weiter als inakzeptabel ausschließen. Was schon in Umfrage-Ergebnissen landet, ist in den üblichen Medien verbreitet worden.

Laut Forsa für das Trendbarometer von RTL und ntv glauben fast neun von zehn Bundesbürgern, eine Friedenslösung würde ohne größere Gebietsabtretungen nicht möglich. Nur 11 Prozent sind der Merz-Meinung. 90 Prozent derer, die im Momemnt angeben, SPD und AfD wählen zu wollen, 89 Prozent jener, die momentan Union ankreuten würden, und 86 Prozent der mit Wahlabsicht Grüne. Die Linke wählen  Wollende teilen diese Einschätzung zu 76 Prozent. Das ist der eindeutige Tenor der Medienwirkungskontrolle in Umfragen. Der hat sich in die Antworten der Auslands-Korrespondenten der braven Medien still und leise geschlichen, die vor kurzem noch wie Merz und Kallas klangen.

In den USA bereitet sich Donald Trump auf drei internationale Gipfeltreffen vor. Den ASEAN-Gipfel in Manila vom 15.–18. November und den APEC-Gipfel in Shenzhen vom 18.–19. November. In Manila finden auch der East Asia Summit statt und ein Quad-Leaders-Gipfel mit Indien, Japan und Australien. Der G20-Gipfel in Miami folgt im Dezember.

Die Wahlniederlage Trumps hat an der internationalen Lage nichts geändert. Das IRGC-Regime des Iran bedroht nach wie vor seine Nachbarn und den Westen direkt oder zusammen mit Muslim-Kräften in Qatar und anderswo indirekt durch die  Finanzierung des Terrors und Unterwanderung von Institutionen. China ist trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten nach wie vor die andere aufstrebende Supermacht und Russland ist unverändert eine Mittelmacht mit Atomwaffen und großen Rohstoffvorkommen. EU-Europa hat sich in den Fängen des Sozialismus 4.0 im Irrglauben an den Ablasshandel der Klimakirche und die unverändert grenzenlose, kulturfremde Zuwanderung wirtschaftlich schwer beschädigt und hat außer einer strategisch diffusen Hingabe zur Finanzierung des Sieges der Ukraine über Russland keine eigene Rolle in der Geopolitik.

Wer die Situation ohne die moralische Brille des Gesinnungsethikers betrachtet – der sich in seiner Selbstgefälligkeit nie Gedanken über die mitunter schrecklichen Folgen seines Bramarbasierens macht – , übersieht Russlands bedeutende Rolle in diesem Wettbewerb zweier Supermächte um Platz eins. Russland verfügt über die weltweit wertvollsten und umfangreichsten Bodenschätze mit einem geschätzten Gesamtwert von über 65 Billionen Euro – ein gigantisches Rohstoffvorkommen.

• Erdgas: Russland besitzt die größten Erdgasreserven der Welt (ca. 37 Billionen Kubikmeter) und steht global an zweiter Stelle der Produktion.
• Erdöl: Bedeutende Vorkommen (etwa 6 % der weltweiten Reserven, ca. 108 Milliarden Barrel), vor allem im Ural und in Westsibirien.
• Kohle: Russland verfügt über gigantische Steinkohle- und Braunkohlereserven (weltweit auf Platz 2 bei Kohle).
• Seltene Erden: Weltweiter Spitzenplatz bei den Vorkommen.
• Eisenerz: Gehört weltweit zu den größten Lagern (Platz 2).
• Edelmetalle & Industriemetalle: Führend oder unter den Top-Produzenten bei Nickel, Palladium, Platingruppenmetallen, Gold (Platz 3) sowie Kupfer.

Beide Großmächte, America und China, wissen das sehr genau und bemühen sich ständig darum, Russland wenigstens nicht vollständig in den Einfluss der anderen Großmacht geraten zu lassen. Trump hat das verstanden, Xi Jinping und seine möglichen Nachfolger auch. Die EU-Kommission spielt hier – wie sonst auch – keine Rolle, scheint aber noch nicht einmal zu verstehen, worum es geht. Die EU hat keine Stimme, die für alle oder auch nur die Mehrheit spricht. Das führt nicht mehr dazu, dass die Kommission mit ihrer Präsidentin diese Stimme wäre. Was Ursula von der Leyen sich allerdings ebenso wie Emmanuel Macron und Friedrich Merz für sich selbst einbilden. Italiens Meloni, Tschechiens Babiš und Fico in Slovakien sind nach Orbáns Regierungsverlust in Ungarn wohl die einzigen, die nicht hinter Brüssel stehen.

Schauen wir auf die genannten Gipfel im November und Dezember und die dann deutlicheren Konturen des geopolitischen Frontverlaufs. In der Ukraine zeichnet sich das Abnutzungsergebnis der sogenannten koreanischen Lösung ab. Wer wie Merz und Selenkskyj und Putin lieber weiter Krieg führt, kann das in den moralischen, finanziellen und kulturellen Kosten für seine Zivilisten und Soldaten, Wirtschaft und Wohlstand, Land und Leute nicht verantworten.

Fußnote. In Abu Dhabi wurde ein großer Gefangenenaustausch vereinbart. Die US-Unterhändler reisten weiter zu Putin nach Moska.u. Immer im Wettbewerb zwischen Trump und Xi um Putin

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